ist, ist in der Tat SPD-Linie, und ich sehe die GRÜNEN an dieser Stelle wieder kuschen und die Änderungen mitnehmen. Deswegen kann ich am Schluss nur sagen: So gut das Projekt ist, so wichtig es ist, es fortzuführen, hier ist wieder Zögern und Zaudern statt Handeln und Bewegen das Konzept dieser Koalition. Wir könnten schneller sein, wir könnten mehr tun mit ein bisschen mehr Engagement und ein bisschen mehr Verständnis für die Sache. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jersch, Recycling ist auch ein Umweltthema, und wenn gute Anträge recycelt werden, kann man eigentlich nichts dagegen haben. Natürlich sollte irgendwann auch einmal umgesetzt werden, was man da beschließt.
Das fifty/fifty-Programm war vor 20 Jahren gut und ist jetzt immer noch gut und eine tolle Idee, schlicht nach dem Motto, weniger Kohle durch mehr Kohle, weniger CO2 durch ein bisschen mehr Geld. Ich finde das hervorragend und habe bedauert, dass es in den letzten Jahren ein bisschen eingeschlafen ist. Das ist ein hervorragendes Projekt.
Bei der Kommunikationsstrategie habe ich so meine Bedenken, denn sie ist sehr schwammig formuliert. Soweit ich weiß, sollte es eigentlich in allen Schulen Hamburgs bekannt sein, dass es so ein Programm gibt. Man kann die Leute noch einmal daran erinnern, dass sie vielleicht Geld sparen könnten und dieses Geld für andere Sachen ausgeben können, aber ich glaube, so eine Kommunikationsstrategie braucht es eigentlich für dieses altbewährte Programm nicht.
Einen weiteren Aspekt möchte ich einbringen. Ich erinnere mich an eine Podiumsdiskussion in einem Wirtschaftsgymnasium, bei der mir der Leiter freudestrahlend erzählte, sie hätten in den letzten Jahren gerade durch dieses fifty/fifty-Programm 50 Prozent der Stromkosten gespart. Als ich ihn nach dem Grund fragte, antwortete er, sie hätten Solarpanels auf ihrem Schuldach angebracht. Ich fragte ihn, wie viel dafür bezahlt wurde und wann die Panels zu ersetzen seien, und als er mir diese Zahlen nannte, fragte ich mich, warum an einem Wirtschaftsgymnasium nicht nach Vollkosten gerechnet wird. Ich bitte darum, bei der Neuauflage dieses Programms auch einmal die Vollkosten zu betrachten, denn es macht keinen Sinn, sagen wir einmal, um eine Zahl zu nennen, 20 000 Euro auszugeben, um insgesamt 5 000 Euro einzusparen.
Das ist vielleicht pädagogisch sehr schön, aber ich denke, gerade an einem Wirtschaftsgymnasium sollte man bei den Vollkosten bleiben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Duwe. – Frau Oelschläger von der AfD-Fraktion, Sie haben nun das Wort, und zwar für 3 Minuten und 40 Sekunden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Idee von fifty/fifty war in den Neunzigerjahren neu und sinnvoll. Das Konzept passte in die Zeit, weil vor 20 Jahren Schulbauten noch deutlich größere energetische Einsparpotenziale aufwiesen als heute. Wenn diese Programme jetzt ohne eine ergebnisoffene Überprüfung fortgeführt werden, offenbaren Sie damit aber einen ewig gestrigen Geist. Veränderte Rahmenbedingungen verlangen nach veränderten Ansätzen. Und wenn schon ein Gutachten, dann bitte ergebnisoffen. Sie legen sich im Petitum bereits fest, fifty/fifty unter geänderten Rahmenbedingungen für Schulen zu retten, unabhängig davon, ob dies überhaupt noch zeitgemäß ist.
Den Antrag in der zur Abstimmung vorgelegten Fassung lehnen wir als AfD-Fraktion ab, auch wenn fifty/fifty immer noch sehr gute Ansätze hat. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Oelschläger. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Deshalb kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Wer möchte die Drucksache 21/4061 in der Neufassung an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung beschlossen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 19, Drucksache 21/4013, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. November 2015, Hilfe für transgeschlechtlich lebende Hamburgerinnen und Hamburger.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. November 2015: Hilfe für transgeschlechtlich lebende Hamburgerinnen und Hamburger – Drs. 21/2221 – Drs 21/4013 –]
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 21/4033, Senatsantrag: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. Februar 2016: "Integration durch erleichterte Hochschulzugänge: Vergabekriterien von Studienplätzen für nicht deutsche und Nicht-EUStaatsangehörige (Ausländerquote)" und Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verfahrens zur Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern zum Hochschulstudium.
[Senatsantrag: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 10. Februar 2016 "Integration durch erleichterte Hochschulzugänge: Vergabekriterien von Studienplätzen für nicht deutsche und Nicht-EU-Staatsangehörige (Aus- länderquote)" (Drucksache 21/3033) und Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verfahrens zur Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern zum Hochschulstudium – Drs 21/4033 –]
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, die Debatte nicht zu führen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung.
Wer möchte dem Senatsantrag aus Drucksache 21/4033 unter Berücksichtigung der Berichtigung des Senats vom 25. April 2016 folgen und das darin enthaltene Gesetz zur Änderung des Verfahrens zur Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern zum Hochschulstudium beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz in erster Lesung angenommen.
Wer will nun das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 21/4054, Antrag der CDU-Fraktion: Deutsches Maritimes Forschungszentrum – Ein Gewinn für Hamburg.
[Antrag der CDU-Fraktion: Deutsches Maritimes Forschungszentrum – Ein Gewinn für Hamburg – Drs 21/4054 –]
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 4, den Drucksachen 21/3927 und 21/3928, Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 45/16 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer möchte nun den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 2/16, 15/16 und 28/16 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer möchte sich hier zunächst der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 145/16 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 24/16, 62/16, 189/16 bis 191/16 und 236/16 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.