Ich freue mich erst einmal darüber, dass in der Debatte von Rot-Grün sehr ernsthaft deutlich gemacht worden ist, dass sie sich sehr bemühen werden, dass alle diejenigen, die gegenwärtig bei Buss von den Entlassungen betroffen sein werden, woanders untergebracht werden. Ich will noch einmal betonen, dass es eine wichtige Aufgabe ist, und ich habe das auch so verstanden, als wenn der Senat das als eine wichtige Aufgabe für sich wahrgenommen hat. Das finde ich als ersten Punkt sehr gut und bin damit sehr zufrieden.
Womit ich überhaupt nicht zufrieden bin, sind einige Argumente, die hier genannt worden sind, und deswegen will ich versuchen, diese noch einmal einzeln genau aufzudröseln.
Herr Tjarks, keine Frage – das hat man oft genug diskutiert –, Herr Killinger hat dafür 138 Millionen Euro plus einiges mehr an Geld bekommen. Das große Problem in dem Vertrag, den SchwarzGrün damals mit ihm geschlossen hat, war, dass die Frage des Sozialplans dort überhaupt nicht aufgetaucht ist. Wir haben als Stadt nur dann eine Chance, das durchzusetzen, richtig materiell durchzusetzen, wenn man das in solche Verträge hineinschreibt. Es ist eine Frechheit gewesen, dass das nicht geschehen ist, und das tut heute noch weh.
Wir können heute Herrn Killinger sagen, dass unvorstellbar ist, dass er dieses Geld für sonst etwas ausgeben will und nicht für seine soziale Verantwortung. Das sollte diese Bürgerschaft Herrn Killinger gemeinsam ins Stammbuch schreiben.
Das ist soweit richtig. Nur ist das keine Begründung dafür, so vorzugehen, wie man jetzt vorgeht. Denn was ist denn Ihr Argument? Es geht mir und übrigens auch den Kollegen von Buss nicht darum, irgendetwas zu konservieren oder einen Museumshafen aufzubauen oder sonst etwas dergleichen. Allen ist bewusst, dass dort wichtige Investitionen zusätzlich notwendig sind und dass der konventionelle Stückgutverkehr mit Investitionen völlig neu strukturiert werden muss. Das ist außerhalb der Debatte.
Das Problem, vor dem wir stehen und auf das Sie keine Antwort haben: Wir haben im Ausschuss danach gefragt, wie die Situation gegenwärtig sei. Dort wurde nichts anderes gesagt als: Wir könnten uns einige Szenarien vorstellen, wie die zusätzlichen Hafenflächen in Zukunft aussähen. Bis dahin wissen wir aber noch nichts. Und ich frage Sie: Warum kann man nicht eine solche Planung – die ja lange braucht; so etwas auszuschreiben, zu fragen, wer dorthin kommen will, mit welchen Konzepten – durchführen, während dieser Betrieb dort weiterläuft?
Dieser Betrieb ist nach meiner Meinung aus zwei Gründen absolut notwendig. Der eine Grund ist, dass er währenddessen Arbeitsplätze erhält. Das ist schon oft genug gesagt worden. Das Zweite ist, dass es Ladungen bedeutet in dieser Stadt. Und wir brauchen diese Ladungen, um in der Lage zu sein, gerade im Bereich von solchen Stückgutverkehren weiterhin existieren zu können.
Wenn Sie vorhin zugehört haben, Herr Hackbusch, dann haben Sie gehört, dass die Verträge, die Aufträge von Killinger bereits gekündigt worden sind. Mit welcher Arbeit wollen Sie denn ab nächstem Jahr dort die Kolleginnen und Kollegen weiter beschäftigen?
Diese Information, wie weit alle diese Verträge gekündigt worden sind, konnten wir noch nicht verifizieren. Wir haben geredet mit denjenigen, die diese Verträge konkret abhandeln und diese gegenwärtig machen. Sie wissen, dass es um einige große Schiffslinien geht, bei denen es zentral darum geht, diese in Hamburg zu halten, von denen wir wissen, dass sie durchaus drohen, woanders
hinzuwandern, die gegenwärtig Angebote von anderen erhalten. Es wäre dementsprechend eine vitale Möglichkeit. Dass diese Chance existiert, dass das gegenwärtig noch möglich ist, haben mir übrigens sowohl Leute von der HPA gesagt als auch diejenigen, die das konkret vor Ort handhaben. Wenn Sie sich jetzt dazu entschließen, das Ruder herumzureißen, dann werden wir in der Lage sein, diese Sachen zumindest noch für zwei Jahre hier zu halten.
Gegenwärtig brummt dieser Laden. Die machen drei Schichten, die wissen gar nicht, wohin sie vor Arbeit sollen. Und dann zu sagen, das sei nur ein Museum, wovon die Leute gegenwärtig gut leben, ist nicht angemessen.
Das wurde von einigen gesagt. Ihr Nachbar hinter Ihnen, Herr Seeler, hat gesagt, dass wir nichts anderes als Konservieren wollten. Darum geht es uns nicht. Wir wollen die Ladungen in Hamburg halten. Wir wollen das nicht davon gefährdet sehen, dass es nur Pläne gibt. Pläne kann man machen, auch wenn der Betrieb dort weitergeht.
Sie wissen selbst: Das, was im Ausschuss dargestellt worden ist, waren nur Hafenvorstellungen und keine Ideen, wer dort hinkommen könnte. Sie wissen selbst, wie viel und wie lang zum Beispiel in Kuhwerder danach gesucht worden ist. Auch der Kreuzfahrtterminal dort in der Ecke ist doch nur eine Übergangslösung. Von daher wissen Sie, dass diese Flächen nicht einfach so vor Nachfrage überrannt werden. Die Gefahr ist, dass es in zwei Jahren nichts anderes ist als eine Sandkuhle wie Kuhwerder gegenwärtig, die Arbeitsplätze weg sind, die Ladung weg ist, und dann haben Sie schöne Blumen gehabt, die Sie uns hier gezeigt haben, aber keine Wirklichkeit. Ihnen fehlt die Realitätshaftung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bekannterweise spreche ich in diesem Hause viel zur Innenpolitik, aber als jahrelang Beschäftigter im Hamburger Hafen ärgert mich schon das eine und das andere. Nun kann ich nicht auf alles, Herr Hackbusch, was Sie gefragt haben, antworten beziehungsweise mich dazu äußern, weil ich in diesem Betrieb noch beschäftigt bin. Das macht man aus parlamentarischen Gegebenheiten nicht. Aber ich habe mich trotzdem zu Wort gemeldet, weil Sie, Herr Niedmers, etwas gesagt haben, was mich richtig geär
Sie und Ihr damaliger Wirtschaftssenator Uldall, der damals diese Wahnsinnsstruktur auf den Weg gebracht hat:
"Hafen finanzieren Hafen" zum Beispiel. Damit ging das los. Der HHLA-Verkauf. Mittlerer Freihafen. Das ist halbe Disney-World, das Sie da alles berücksichtigen wollten, mit diesem Wasserfall und, und, und. Das waren doch alles Ihre Pläne. Mit den Hafenentwicklungsplänen, die Sie damals auf Spur gebracht haben, hätten wir heute gar keinen Hamburger Hafen mehr, ganz ehrlich.
Daran ist Ihre Wirtschaftspolitik auch zugrunde gegangen, weil Sie keine Hafenkompetenz mehr haben. Und Ihrer Rede nach, die Sie heute gehalten haben, haben Sie nach wie vor keine Kompetenz, sich überhaupt zum Hafen zu äußern.
Ich will auf meine Ausführungen im Wirtschaftsausschuss zurückkommen. Kollege Seeler hat es auf den Punkt gebracht, er ist ja unser wirtschaftspolitischer Sprecher für den Schwerpunkt Hafen. Was er hier geäußert hat, das war eine glatte Eins.
So macht man das doch auch. Senator Horch hätte sich sicherlich heute auch zu Wort gemeldet, aber wie gesagt, er ist ortsabwesend, und auch die Bemühungen seines Staatsrats, von Herrn Bösinger, die im Hintergrund laufen, sind nicht von der Hand zu weisen, sondern das ist das, was wir jetzt machen, was Sie alles verursacht haben.
Danke. – Einen Satz zu dir noch, Norbert Hackbusch. Ihr schmeißt euch immer vor jede Bewegung – dafür seid ihr bekannt –, hier wieder vor die Arbeitnehmer, und sagt: Passt auf, wir retten euch einmal. Aber so
einfach ist das nicht, mit der ganzen Infrastruktur. Der Hafen ist ja einfach eine Infrastrukturmaßnahme. Da gibt es Verträge, die geschlossen worden sind. Wir waren nicht am Tisch, wir müssen das ausbaden. Die CDU sagt immer, das habe die Stadt verursacht. Das hat jedoch die CDU verursacht. Und sonst redet sie aber davon, der Senat müsse handeln, das sind dann immer wir.
Aber, Norbert Hackbusch, so einfach geht das nicht. Die Kollegen wollen nicht irgendwie aus dem Sozialplan entschädigt werden, sondern sie wollen nach wie vor Arbeitsplätze haben. Ich habe heute gehört – wir haben mit den Arbeitnehmern telefoniert –, dass es Bereitschaft gibt, sich eventuell mit anderen Betrieben zu arrangieren, wo man nachhaltige Arbeitsplätze anbieten kann. Das finde ich einen guten Weg, den der Senat, insbesondere der Staatsrat, einschlägt, all diese Verhandlungen einmal zusammenzuführen. Das ist Aufgabe der Politik, zusammenzuführen, dies zur Vollendung zu bringen und zu einem guten Erfolg für die Arbeitnehmer zu führen. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Und alles andere, was man sich sonst gegenseitig an den Kopf schmeißt, dient der Sache nicht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich zwei Punkte vortragen. Dank der denkwürdigen Einlassung meines Kollegen Münster muss ich einen weiteren Punkt hinzufügen. Mit diesem möchte ich anfangen.