Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich zwei Punkte vortragen. Dank der denkwürdigen Einlassung meines Kollegen Münster muss ich einen weiteren Punkt hinzufügen. Mit diesem möchte ich anfangen.
Ich finde es deshalb unangemessen – dann hake ich es gleich ab, aber das möchte ich noch inhaltlich dazu sagen –, weil ich ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass die Geschichte Buss ihre Anfänge hatte in einem Zeitraum, der vor der Verkündung des Projekts HafenCity lag. Natürlich weiß der Kollege sehr genau, was damit gemeint ist, und dass er dieses jetzt alles ausblendet, obwohl er als Megahafenkenner, wie er sich selbst nannte,
Wir könnten vielleicht, wenn es der Wahrheitsfindung dient, in nicht öffentlicher Sitzung einmal über alle Vorgänge von Alpha bis Omega berichten lassen. Ich sage Ihnen jetzt schon, Herr Kollege, Sie werden dann ein vollkommen anderes Lagebild haben. Alles auf die Regierungszeit der schwarz-grünen Koalition zu schieben greift zu kurz, und das weiß der Kollege. Er hat dieses positive Wissen, und obwohl er die Gesamtgeschichte kennt, führt er sein Märchen auf. Hat er gemacht. Punkt 1 ist damit abgeschlossen.
Punkt 2: Führungskräfte in der freien Wirtschaft haben auch unter ethischen Gesichtspunkten ein hohes Maß an sozialer Verantwortung. Ich kann hier und heute nur an Herrn Killinger appellieren, dieses Maß an hoher sozialer Verantwortung wahrzunehmen, die man als Führungskraft in der freien Wirtschaft haben sollte, seine soziale Führungsverantwortung wahrzunehmen und einen Beitrag zu leisten, damit diese völlig zu Recht angesprochenen Sozialplanverhandlungen zu einem für alle Seiten tragfähigen Abschluss kommen. Diesen Appell kann man heute aus diesem Haus an den Führungsverantwortlichen senden, und ich gehe davon aus, dass das kein vergeblicher Appell sein wird, sondern dass sich die Führungskräfte in diesem Unternehmen das zu Herzen nehmen werden. Anderenfalls gäbe es eine große Debatte über soziale Verantwortung von Führungskräften in Hafenbetrieben. Ich halte es für nicht sinnvoll, sich so einer Debatte auszusetzen. Dieser Appell geht von heute und von hier von der CDU an die Führungskraft Herrn Killinger.
Punkt 3: Da komme ich noch einmal auf Herrn Tjarks zu sprechen, der wissen wollte, wie wir uns inhaltlich zum Petitum verhalten werden. Wir haben eine abschnittsweise Abstimmung beantragt. Ziffer 1 können wir aus ähnlichen Gründen wie von der SPD vorgetragen nicht zustimmen, aber die Ziffern 2 bis einschließlich 4 halten wir für vernünftig, und wenn etwas Vernünftiges im Petitum beantragt wird, verschließt sich die CDU nicht und erteilt gern vernünftigen Vorschlägen ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich möchte gern zwei Punkte ansprechen. Zum einen ist aus der Debatte deutlich geworden, dass das allen hier ein wichtiges Anliegen ist. Es ist ein wichtiges Thema. Ich habe gesagt, dass wir gerade dem ersten Punkt nicht zustimmen werden, weil wir es in der Konsequenz nicht für richtig halten. Aber ich finde, dass das Thema es verdient, dass wir es im Ausschuss weiter beraten. Ich finde auch, dass Sie sich bei Rot-Grün einen Ruck geben sollten, vielleicht nicht auf Ihren Sprechzettel gucken, sondern den Antrag überweisen sollten, denn dass wir das Thema weiter beraten, dass offensichtlich noch Bewegung drin ist, ist ja gut, aber dann sollten wir es im Ausschuss eng begleiten und dann eben mit in den Ausschuss nehmen. Insofern, überdenken Sie es doch bitte. Stimmen Sie doch einfach der Überweisung zu, dann haben wir nämlich die Debatte auch abgeräumt.
Vielleicht noch als Hausaufgabe für den EinserRedner Dr. Joachim Seeler: Letzte Woche im Ausschuss haben wir lang über die Finanzierung bei der HPA gesprochen, und da haben wir unter anderem darüber gesprochen, dass die Kosten, die für die Entwicklung der Fläche Mittlerer Freihafen/ Steinwerder aufgewendet werden, im Haushalt noch gar nicht enthalten sind, und dennoch haben wir so eine große Kostenexplosion. Wenn das alles so ordentlich regiert wäre, wie Sie es gerade versucht haben dazustellen, dann hätten Sie das vielleicht in den Haushalt eingepreist. Aber zu den Haushaltsberatungen kommen wir in der zweiten Jahreshälfte. Wir werden Sie daran erinnern. – Vielen Dank.
Wer möchte einer Überweisung der Drucksache 21/3677 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache über den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 21/3677. Die CDU-Fraktion möchte Ziffer 1 separat abstimmen lassen.
Wer möchte nun also zunächst Ziffer 1 des Antrags annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.
Wer möchte den Ziffern 2 bis 4 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese Ziffern sind damit abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 21/3555, Antrag der FDP-Fraktion: Reform der Lehrerausbildung: Praktiker sofort einbeziehen!
[Antrag der FDP-Fraktion: Reform der Lehrerausbildung: Praktiker sofort einbeziehen! – Drs 21/3555 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Saal leert sich, wir sprechen über Schulpolitik. Das finde ich schade, aber ich werde Sie gleich erheitern, vielleicht können Sie dann doch dableiben.
Die Lehrerausbildung in Hamburg wird reformiert. Endlich, das war längst überfällig. Aber was Sie, Herr Rabe – Herr Rabe ist gar nicht da, das finde ich schade, das scheint ihn noch weniger zu interessieren als es im Schulausschuss den Anschein hatte –, uns im Schulausschuss vorgestellt haben, fanden wir sehr bedenklich.
Die ohne Wissen der Bürgerschaft eingesetzte Expertenkommission besteht ausschließlich aus Wissenschaftlern und Didaktikern. Bei allem Respekt vor dieser geballten Kompetenz: Damit ist das gesamte Projekt in eine starke Schieflage gerückt.
(unterbrechend) : Einen Moment, bitte. – Obwohl sich der Saal tatsächlich sehr geleert hat, ist es hier weiterhin zu laut. Ich bitte um mehr Aufmerksamkeit für die Rednerin. – Bitte fahren Sie fort.
Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP (fortfahrend) : Vielen Dank. – Denn nach Experten aus der Praxis sucht man vergebens: Es sind dort keine Lehrerverbände, keine Kammern, keine Wirtschaftsverbände. Niemand weiß doch besser, welches Rüstzeug junge Leute für eine Berufsausbildung brauchen. Deren Expertise ist von Beginn an erforderlich.
Die Ausbildung der Lehrer für die Stadtteilschulen droht nun in eine falsche Richtung zu laufen. Die Vorbereitung auf eine Berufsausbildung ist die Kernaufgabe der Stadtteilschule. Wir müssen doch vor allem den ersten und den mittleren Abschluss an der Stadtteilschule stärken.
Herr Rabe, Sie wollen die Praktiker erst in einer zweiten Phase – das hörte sich so an – ein bisschen befragen oder mit dem Thema etwas befassen, nämlich dann, wenn das eigentliche Konzept schon längst steht. Dann dürfen die Praktiker das Ganze noch ein bisschen kommentieren. Das reicht nicht aus. Das ist eine Farce.
Es geht hier nämlich ganz einfach um das Prinzip der Beteiligung. Das wird doch immer so gefeiert in diesem Saal, wird aber natürlich in der Praxis nicht getan. Es muss ein offener Diskurs stattfinden, weil das ein wichtiges Thema ist, da es schließlich um die Bildung unserer Kinder und damit uns um die nächste Generation geht.
Aber uns scheint, dass Rot-Grün diese Expertise gar nicht so richtig wünscht. Die Beratungen im Schulausschuss haben auch offengelegt, dass am Ende dabei ein Lehrer herauskommen kann, der in den Stadtteilschulen sowohl zu den mittleren Abschlüssen führt als auch auf das Abitur vorbereitet. Im Klartext für uns: die Vorstufe für einen Einheitsschullehrer. Das haben Sie, Herr Rabe – der leider wieder nicht da ist; ich spreche Sie dennoch an –, im Schulausschuss ausdrücklich offengelassen und die GRÜNEN haben es immerhin offen gefordert. Dieser Einheitsschullehrer in spe würde in der Stadtteilschule für alle drei Schulabschlüsse bis zum Abitur unterrichten. Dann ergibt sich in einigen Jahren, dass sich die Vertreter der Gleichmacherei die Frage stellen, wofür es überhaupt noch die zweite Ausbildung zum Gymnasiallehrer brauche, und dann irgendwann sind wir bei der Frage gelandet, wofür man überhaupt noch das Gymnasium brauche. Dann spätestens werden wir Einhalt gebieten, denn mit uns ist das nicht zu machen, auch nicht durch die Hintertür.
Das Niveau an den Schulen sinkt und sinkt, und zwar seit Jahren. Wie dramatisch diese Situation mittlerweile ist, zeigt auch eine aktuelle Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Abbrecherquoten an Universitäten und bei Berufsausbildungen steigen stetig an. Warum? Weil den Schülern an den Schulen nicht mehr genug Wissen vermittelt wird und weil die Abschlüsse nichts mehr tatsächlich über den Wissensstand aussagen. Studierberechtigung ist da nicht mehr Studierbefähigung.
Das Abitur ist in Hamburg schon längst als Abitur light verschrien. Jetzt soll es light-light werden. Wie viel Light soll es noch werden?
Deshalb sagen wir: Zum Abitur darf nur ein ausgebildeter Gymnasiallehrer führen, auch an den Stadtteilschulen, denn das Abitur bereitet auf ein Universitätsstudium vor, der erste und mittlere Ab
schluss auf eine duale Ausbildung. Beides gehört an die Stadtteilschulen, aber dafür braucht es unterschiedlich ausgebildete Lehrer. Daher muss der künftige Stadtteilschullehrer ausgebildet werden für seine Aufgaben, nämlich den ersten und mittleren Schulabschluss.
Nach dem Willen von Rot-Grün soll der neue Stadtteilschullehrer gleich einem Fabelwesen alles können. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Hochbegabte, Flüchtlingskinder, Gymnasiasten und frühere Haupt- und Realschüler, künftig sollen alle gleichzeitig in einer Klasse sein. Was da so nett als Heterogenität daherkommt, ist nichts anderes als eine Gleichmacherei, und das geht nicht.