Herr Hackbusch hat es aus meiner Sicht richtig dargestellt: In Zeiten, in denen der Hafen ohnehin bereits mit Umschlagsrückgängen zu kämpfen und sowieso schon Probleme hat und wir auch nicht so viele Anbieter haben im Bereich Multipurpose, sollte man schon danach schauen, was es hier für Möglichkeiten gibt, auch Anbieter solcher Dienstleistungen oder solcher Umschläge am Standort zu halten.
In Wahrheit haben wir das Problem, das hier zugrunde liegt, schon öfter gehabt. Aus meiner Sicht ist eines der zentralen Probleme, dass die Stadt Verträge macht und dabei vergisst, was dann eigentlich mit den Mitarbeitern passiert.
Ich gucke in alle Richtungen, Herr Rose. Ich habe jetzt versucht, es nicht so sehr auf eine politische Gruppierung zuzuschneiden,
sondern darzustellen, was das Problem ist und was die Lösung sein sollte. Wir hatten das auch bei der HEW. Es ging mir nicht darum, das einer politischen Gruppierung zuzuordnen, sondern es geht mir darum zu sagen, worin das Problem besteht.
Das Problem ist, dass die Stadt sehr viel Geld an ein Unternehmen überweist, und am Ende ist noch nicht einmal daran gedacht worden, dass es in dem Unternehmen auch Mitarbeiter gibt und dass mit denen etwas passieren muss, dass sie eine Anschlussperspektive haben.
Das erste Problem hat Schwarz-Grün eingefädelt, insofern ist das ein bisschen dick aufgetragen, aber jetzt ist die SPD in der Verantwortung. Wir haben das im Ausschuss beraten, und ich habe sehr genau zugehört, als der Kollege Arno Münster geredet hat. Der Kollege Arno Münster hat halb als Gewerkschaftsvertreter – so war mein Eindruck – gesprochen, und er hat in dem Bereich auch Expertise und hat insofern ehrliche Worte vorgetragen. Er hat aus meiner Sicht glaubwürdig dargestellt, dass man sich darum bemüht. Ich habe nach dem ersten Treffen heute – ich höre, es soll weitere geben – jedoch aufgrund der Berichte aus Teilnehmerkreisen noch nicht den Eindruck gewinnen können, dass das jetzt schon so eine starke Bemühung war und dass man tatsächlich schon alles probiert hat.
Ein ganz konkretes Anliegen. Gerade Sie, Herr Münster, sind doch in der HHLA auch in Funktionen unterwegs. Haben Sie eigentlich schon alles getan? Haben Sie schon alles probiert? Es gab damals diesen Deal, wenn Olympia kommt, dann macht die HHLA möglicherweise eine Fläche frei und dann können wir sie dahin verlagern. Da gab es so etwas wie ein Karussell im Hafen. Die Möglichkeit gibt es jetzt nicht mehr. Aber haben Sie tatsächlich alles probiert, um dem Unternehmen einen neuen Standort zuzuweisen? Ich habe das auch im Ausschuss gefragt. Ich zitiere aus dem Protokoll:
"Der FDP-Abgeordnete fragte, ob der Firma Buss nach dem 29. November 2015 konkrete Flächen angeboten worden seien und wenn ja, wie die Firma damit umgegangen sei."
"Die Senatsvertreter erwiderten, es habe mit der Firma Buss zwar Gespräche gegeben, aber daraus seien keine konkreten Ansätze erwachsen."
Ich stelle das einfach einmal in Zweifel. Ich stelle in Zweifel, dass der Senat als Vertreter des Mehr
Sie können eine Zwischenfrage stellen, Herr Rose. Dazu müssten Sie sich hochbequemen ans Mikrofon. Es ist sehr bezeichnend, dass Sie in so einer Debatte, wenn ich versuche, einmal einen überparteilichen Ansatz darzustellen
Sie machen eine ganze Menge, wenn es darum geht, schillernde Worte darzustellen. Es gibt den smartPORT, es gibt den ChainPORT, es gibt Zukunftsstandorte, es gibt eine 3-D-Druck-Strategie und so weiter. Wir haben es eben von Herrn Seeler wieder gehört, da wird dann über China geredet, da wird über Russland geredet. Das sind alles Faktoren, die gibt es, und natürlich haben sie auch einen negativen Einfluss auf den Umschlag, den wir im Hamburger Hafen verzeichnen.
Für China und Russland, Herr Rose, habe ich auch keine Lösung. Das mache ich Ihnen aber auch nicht zum Vorwurf.
Ich sage, es gibt ein paar Stellen im Hamburger Hafen, da haben Sie die Möglichkeit, konkret etwas zum Guten zu bewirken. Tun Sie es dann bitte auch.
Und deswegen ist es aus meiner Sicht gar nicht so sehr das Ziel, jetzt irgendwie Vorwürfe in die eine oder andere Richtung zu adressieren, sondern es geht darum, wie hier Perspektiven aufgezeigt werden können. Dadurch, dass die Stadt es nun einmal mit einem mehr schlecht als recht verhandelten Vertrag ausgelöst hat, ist sie, dieser Meinung bin ich schon, auch in der Pflicht, dann daran mitzuarbeiten, dass hier eine Perspektive entsteht.
Der Bürgermeister ist heute nicht anwesend; ich weiß nicht, wo er ist. Dass Herr Horch bei einer Verkehrsministerkonferenz ist, dafür habe ich durchaus Verständnis. Er kann sich nun einmal nicht zweiteilen und ich habe gehört, dass vielleicht jemand anderes aus dem Senat spricht. Das wür
de ich nicht zum Vorwurf machen. Aber wenn man den Bürgermeister der Stadt Hamburg in einer Phase, in der der Hafen immer weiter in die Krise rutscht, mehr dadurch wahrnimmt, dass er deutsch-französischer Kulturbeauftragter ist, als dass er Bürgermeister einer wichtigen Hafenstadt ist, dann stimmt etwas grundsätzlich nicht. Das ist das Erste.
Und das Zweite möchte ich Ihnen einfach mit auf den Weg geben, denn der Prozess ist noch nicht abgeschlossen: Sie haben die Zeit, also nutzen Sie die Zeit auch. Führen Sie die Gespräche weiter, laden Sie die anderen Unternehmen weiterhin dazu ein. Die waren schon dazu eingeladen, das ist insoweit in Ordnung; den Vorwurf von Herrn Niedmers würde ich an der Stelle nicht teilen. Aber kümmern Sie sich auch darum. Die Stadt steht hier in der Verantwortung.
Zum konkreten Antrag. Ich denke auch, dass die zweijährige Verlängerung an dem Standort insofern nicht ganz ehrlich ist, weil eigentlich alle hier, das war im Ausschuss relativ deutlich, der Auffassung sind, dass wir eine Entwicklung für die Fläche brauchen. Ich setze darauf, dass man die Mehrheitsbeteiligung bei der HHLA nutzt, dass man noch einmal in Gespräche darüber kommt, ob man nicht eine Alternativfläche hat. Dann hätte man gleich noch einen dritten Anbieter im Bereich Multipurpose am Standort gehalten. Man hätte möglicherweise eine Perspektive für die Mitarbeiter geschaffen, und darum sollte es uns doch allen hier im Hause gehen. – Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist immer die Aufgabe der Opposition, möglichst einzuhaken, wo Schwächen der Regierung sind. Sie muss nicht immer gleich eigene Konzepte vorlegen. Aber gut wäre es heute schon an der einen oder anderen Stelle gewesen, einmal darauf hinzuweisen, was die großen Linien sind, die Auswirkungen haben bis in den Buss-Terminal von Steinwerder. Da muss man sich einfach klarmachen, dass eine der verlässlichsten Konstanten im Wirtschaftsleben der Wandel ist, genauer der Strukturwandel. Das gilt besonders für den Hamburger Hafen, der durch seine weltweiten Fracht- und Containerströme natürlich dem globalen Strukturwandel extrem und schnell ausgesetzt ist. Das ist hier passiert, und wir erleben gerade die Auswirkungen.
Der Aufstieg Chinas war so rasant, wie es keiner vorhersagen konnte, das ist keine Frage. Von null praktisch in einem großen Durchmarsch hin zur
größten Exportmacht der Welt in einer überschaubaren Zahl von Jahren, das hat den globalen Containerverkehr explodieren lassen. Natürlich musste sich Hamburg daran anpassen. Keiner konnte vorhersagen, wohin dieses Extremwachstum noch führen würde, noch nicht einmal die Chinesen selbst wussten, wann sie in normale Wachstumsphasen zurückkehren. Das scheint jetzt der Fall zu sein, die Daten, die wir erhalten, sehen danach aus. Also muss ein modernes Hafenmanagement aufgrund der ursprünglichen Entwicklung weitere Kapazitäten planen – das ist in Steinwerder passiert, das sollte da genau so sein –, und man muss jetzt auch auf diesen Strukturwandel relativ rasch reagieren, wenn diese Zahlen nicht gehalten werden.
Für diese zusätzliche Kapazität an Containern hatte man den Terminal in Steinwerder vorgesehen. Es ist ein – und dafür können die Beschäftigten überhaupt nichts – etwas angestaubter Abfertigungsbetrieb. Das hat Herr Tjarks zitiert. Herr Killinger, der Chef von Buss, hat das selbst zugegeben. Im Grunde sind das Strukturen und Technologien der Sechzigerjahre. Sie entsprechen praktisch, wenn Sie sich das bildlich vorstellen, der Cap San Diego, die war da noch unter voller Flagge auf den Weltmeeren. Aus dieser Zeit stammt der Terminal, technisch und strukturell. Deswegen sind die Langfristverträge gekündigt worden und Herr Buss hat eine Abfindung bekommen. In "Der Welt" stand, das Unternehmen Buss habe eine Abfindung von 138 Millionen Euro bekommen. Jetzt ist Abkühlung weltweit die Struktur.
Die echten Strukturwandelprozesse, die Hamburg jetzt erreichen, sind sozusagen das Normalste der Welt, auch dass das angepasst werden muss. Jetzt will aber DIE LINKE einfach den Betrieb des alten Buss-Terminals fortsetzen und die Arbeitsplätze erhalten; das ist sympathisch, das ist verständlich, es sei den Buss-Arbeitern von Herzen gegönnt. Die Politik ist hier mit gefordert, keine Frage. Aber der Weg der LINKEN, die Strukturen einfach zu konservieren, ist der falsche; sie sind sowieso auf Dauer nicht haltbar. Denn der Hafen ist im beinharten Wettbewerb mit Rotterdam, Antwerpen und anderen. Wir haben schon leicht Marktanteile verloren, und wir haben nun einmal leider die Nachteile des mangelnden Elbtiefgangs, der natürlichen Verschlickung, natürliche Wettbewerbsnachteile also. Und wir haben auch noch, das ist sozusagen selbstgewählt, die GRÜNEN in der Regierung, die viele Modernisierungen, man muss es deutlich sagen, schwer und zäh gestalten. Das sehen wir nicht zuletzt bei dem Projekt der Elbvertiefung oder beim Gesamtkonzept Elbe für
Der scharfe Wind dieses Wettbewerbs erlaubt deshalb nicht, zentrales Hafenareal wie Steinwerder weiter suboptimal zu nutzen. Das braucht neue und modernste Anlagen, wie der Chef von Buss, Killinger, selbst zugab; das Zitat hat Herr Tjarks gebracht. Er hat deshalb seinen Mietvertrag vorzeitig gelöst und wohl 138 Millionen Euro kassiert. Er sieht anscheinend – das ist die unternehmerische Freiheit – im Immobiliengeschäft eine lukrativere Zukunft, hat dafür eine eigene Tochtergesellschaft gegründet. Jetzt müsste er sich großzügig im Sozialplan zeigen; Herr Münster, Sie haben es gerade angemerkt. Das ist eine der Aufgaben, die jetzt bevorstehen, und er ist eigentlich der Ansprechpartner vieler Leute, die heute hier sind. Er muss auch dafür sorgen, dass die Leute woanders unterkommen; es ist ein großes Unternehmen mit vielen inund ausländischen Betrieben.
Der Hafen in Steinwerder, das Areal auf jeden Fall, braucht eine grundlegende Erneuerung, vernünftige Langfristpläne, die vor der Container-Euphorie schon einmal angedacht waren. Der Hafen muss sich jetzt strategisch breit aufstellen, diversifiziert als echter, moderner Universalhafen und nicht als antiquierter, Herr Hackbusch. Neben der Containerabfertigung brauchen wir alle modernen Multipurpose-Terminals bis hin zu Roll-on/Roll-off, alle Arten von Massengut, von Schüttgut wie Baumaterial und Düngemittel über Sauggüter wie Getreide und Futtermittel, Greifgüter wie Erze und Kohle, Flüssiggüter wie Mineralöle und Chemikalien. Auch der Wachstumsmarkt Kreuzfahrt muss erschlossen werden, auch das wird versucht in diesem Universalhafenkonzept.
Deswegen ist für Steinwerder jetzt richtig der Rückbau bestimmter Kaianlagen, die Verfüllung bestimmter Hafenbecken, um völlig neue Flächen im Zentralhafen zu schaffen, im Sinne eben dieses modernen Universalhafens. Auf den neuen Flächen kann man dann moderne Industrie ansiedeln mit Logistikfunktionen, welche die einmalige Location dieses Standorts wertschöpfungstechnisch auch optimal nutzen können, denn wir haben dort gleichzeitig den hervorragenden Überseeschiffsverkehr verbunden mit exzellenten Eisenbahn- und Straßenanbindungen. Das gibt es auf dem Kontinent in der Art und Weise kaum noch einmal, es ist also eine echte Perle. Und das ist nun für moderne Firmen gerade attraktiv, wenn man es vernünftig macht. Wir haben gestern von Industrie 4.0 gesprochen. Bestimmte 3-D-Drucksysteme mit Spezial- und Maschinenbau in Richtung Industrie 4.0, Elektrofahrzeuge, Spezialteile für Flugzeugferti
Alternativen darüber hinaus sind bis jetzt von der Opposition noch nicht genannt worden. Das sind schon vernünftige Vorschläge. Man muss auch einmal konzedieren, dass teilweise eine vernünftige Politik gemacht wird. Und unser Herrn Hackbusch könnte seiner inneren Bestimmung und wirtschaftspolitischen Ausrichtung nach vielleicht einen anderen Job finden: Wir machen ihn zum Direktor des Museumshafens. Unsere Hilfe haben Sie dabei, Herr Hackbusch. – Danke.