schäftigen, all das wird Sie nicht davon abhalten, weiter so durchzuregieren, als würden Sie den Willen der Mehrheit der Menschen in dieser Stadt repräsentieren. Das tun Sie nicht. Es war schließlich nur ein gutes Drittel, das Sie in Ihre jetzige Position gewählt hat.
(Dirk Nockemann AfD: Das werden immer weniger! – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Der Rest hätte sicher AfD gewählt!)
Auch wenn Sie aufgrund des öffentlichen Drucks und nicht aus Einsicht bei einzelnen Vorhaben ein Stück zurückgerudert sind, hält Ihre Politik der zittrigen Hand, gepaart mit einer großen Portion Ignoranz, die Sie gegenüber allen oppositionellen Standpunkten in dieser Frage an den Tag legen, dem zugegebenermaßen großen Handlungsdruck nicht stand. Das wurde nicht deutlicher präsentiert als auf der Anhörung im CCH, als auf das engagierte Vortragen verschiedener Reden von Auskunftspersonen die Frau Senatorin schlicht und ergreifend ihr Köfferchen öffnete und eine vorbereitete Rede einfach abgelesen hat, ohne auch nur einmal auf irgendeinen der
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Wir befinden uns in der Situation, feststellen zu müssen, dass es Konflikte zwischen legitimen Interessen gibt. Wir haben den Interessenkonflikt zwischen der Notwendigkeit und der Richtigkeit der Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung, die wir fordern und wollen, und dem Recht auf Unterbringung. Das sind legitime Interessen beider Seiten. Trotzdem sind wir in einem Konflikt. Denn würde diese Bürgerinitiative in den Stadtteilen stattfinden, ginge das zulasten und auf Kosten der Geflüchteten, zulasten der Unterbringung. Deswegen muss ich bei all unseren Bedenken sagen, dass die Gesetze so sind. Es zerreißt uns ehrlich gesagt ein bisschen, denn wir haben eine starke Tendenz gegen die Einheitsgemeinde und unterstützen die Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung stark. Aber wir wissen, dass die Unterbringung eine völkerrechtliche Verpflichtung ist, eine Verpflichtung aufgrund der Menschenrechte. Dazu stehen wir auch in diesem Konflikt. Wir werden versuchen, diesen Konflikt nach unseren Kräften zu bewegen, damit wir beides erreichen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN und bei Nebahat Güçlü und Dora Heyenn, beide fraktionslos)
Frau Dutschke, ich finde gut – der Kollege Jarchow betont das ja auch öfter –, dass die FDP die Partei der Bürgerrechte ist, aber ich wünschte mir, die FDP wäre auch die Partei der Grundrechte, die Partei der Menschenrechte. Sie haben über die Flüchtlinge hinweggeredet. Es geht an Ihnen einfach vorbei, ob sie untergebracht werden oder nicht.
Es ist ein Grundrecht, ein Menschenrecht, und wir sind völkerrechtlich verpflichtet, die Flüchtlinge aufzunehmen.
Sie machen sich zum Sprachrohr von Wohlhabenden, die in ihrer Parallelgesellschaft leben wollen, und betreiben einen Klassenkampf von oben.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN und bei Nebahat Güçlü und Dora Heyenn, beide fraktionslos)
Sie brauchen sich nicht auf den sozialen Frieden zu berufen, Sie haben ihn eben erheblich gestört. – Schönen Dank.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN und bei Nebahat Güçlü und Dora Heyenn, beide fraktionslos)
Meine Damen und Herren! Alle Unklarheiten sind beseitigt, wir setzen die Sitzung fort. Das Wort bekommt Frau Prien von der CDU-Fraktion.
Frau Schneider, ich habe mich zwar wieder ein bisschen abgeregt, möchte aber trotzdem sagen, dass Sie heute nicht nur einen ganzen Stadtteil, aus dem ich zufällig komme, sondern auch die Kollegin von der FDP diffamiert haben.
Frau Miosga von den "Tagesthemen" hat die Ereignisse in Blankenese kommentiert und einen sehr richtigen Satz gesagt:
"Die Menschen haben in Blankenese kein Problem mit Flüchtlingen, aber sie haben das Vertrauen in die Politik des Senats verloren."
Das ist leider das Problem. Dieses Problem befördern Sie mit der Art und Weise, wie Sie im Augenblick in dieser Stadt Politik machen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dirk Kienscherf SPD: Jetzt haben Sie auch noch Mitleid damit, das macht es umso schlim- mer!)
Noch am 2. März 2016 hat der Bürgermeister an den Gemeinsinn von uns Hamburgern plädiert und gleichzeitig steif und fest behauptet, es bestehe überhaupt kein Zweifel daran, dass wir in dieser Stadt in diesem Jahr 80 000 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge bräuchten. Das ist damals eine falsche Aussage gewesen und war im Licht der jüngsten Ereignisse eine völlig absurde Behauptung. Ich persönlich hätte vom Bürgermeister erwartet, dass er diese Aussage vor den Bürgern dieser Stadt richtigstellt. Dann könnte man nämlich auf einer neuen, vernünftigen Bedarfsgrundlage über die Angelegenheit diskutieren und auch darüber sprechen, welche tatsächlichen Absichten Sie mit Ihrem Wohnungsbauprogramm Perspektive Wohnung verfolgen. Dazu komme ich gleich.
Noch etwas zu der Art und Weise, wie Sie argumentieren: Ja, es leben immer noch zu viele Menschen in Baumärkten und es leben immer noch ein paar wenige in Zelten. Das ist nicht gut, aber es sind nicht mehr 7 000 oder 8 000 Menschen, von denen Sie immer sprechen, sondern laut Stand von gestern 4 500 Menschen.
Selbstverständlich haben wir und auch die Volksinitiative zu keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt, dass wir 4 500, 5 000, vielleicht auch 10 000 Wohnungen für Flüchtlinge bauen sollten.
Das können wir machen, das ist ohne Weiteres möglich, ohne dass man, wie Sie es wollen, nach wie vor Großsiedlungen baut.
(Beifall – Dirk Kienscherf SPD: 10 000 wol- len Sie bauen? Das ist das Doppelte von dem, was wir bauen wollen! – Glocke)
merkung oder Zwischenfrage melden wollen, dann tun Sie das gern, aber tun Sie es auf dem richtigen Weg.
Worum geht es in Wirklichkeit? Es geht darum, dass Sie Wohnungsbau betreiben wollen, ohne das Planrecht und die dazu bestehenden Regelungen einzuhalten. Das ist das, was Sie wollen. Das ist nicht richtig und wird auch nicht dadurch richtig, dass Sie sagen, Sie müssten mehr sozialen Wohnungsbau betreiben. Das müssen Sie, aber halten Sie bitte die Regeln dazu ein. Die Bürger müssen das, und Sie als Staat müssen das auch, meine Damen und Herren von Rot-Grün.
Die Bürger haben ein sehr feines Gespür dafür, dass Sie falsch spielen. Ich will Ihnen noch ein Beispiel nennen. In dieser Drucksache, die Sie am 5. April 2016 gezaubert haben, an dem Tag, an dem die Bürgerbegehren eingereicht worden sind, steht zum Beispiel – das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen –, dass Sie in Osdorf am Grubenstig eine weitere Folgeunterkunft für 700 Menschen schaffen wollen, obwohl Sie am gleichen Tag in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage auf meine Frage, was Sie in Osdorf vorhaben, behauptet haben,
mit den beiden Bauabschnitten A und B am Blomkamp sei es das nun gewesen. Das steht wörtlich darin. In der Drucksache vom gleichen Tag, die Sie erst einmal geheim halten wollten, steht, dass Sie 700 weitere Plätze im Umkreis von 500 Metern schaffen wollen. Das zerstört Vertrauen bei den Menschen in Ihre Politik, was ich sehr gut verstehen kann.
Herr Tjarks, Ihr merkwürdiges Verhältnis zum Thema Bürgerbegehren muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Mit Ihrer heutigen Argumentation führen Sie Bürgerbegehren ad absurdum.