Nein, ich habe mich nicht ad absurdum geführt, Sie führen sich ad absurdum, Sie nehmen es nämlich nicht ernst.
Der Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2015, auf den Sie rekurrieren, Herr Tjarks, enthält keine klare Weisung an den Bezirk und würde einer entsprechenden rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Genau deshalb haben Sie am 5. April 2016 zu diesem Trick gegriffen. Da fühlen sich die Bürger
Ja, Sie bewegen sich, weil es die Volksinitiative gibt, und Sie bewegen sich, weil die Gerichte Ihnen ein ums andere Mal sagen: So nicht, lieber Senat, Sie verstoßen gegen geltendes Recht. Das ist doch das Problem und der Grund, warum Sie bereit sind, in irgendeiner Weise nachzugeben. Man muss Sie aber zum Jagen tragen; das ist leider so.
immer nur um ein Moratorium bis zum 30. Juni 2016 ging. Das könnten Sie machen, wenn Sie es ernst meinten. Ich kann nur an Sie appellieren: Tun Sie es auch. Es ist eine Frage des Vertrauens, das wir in dieser Stadt dringend brauchen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Angesichts der vielen Zahlen möchte ich kurz auf Frau Priens Vorhalte eingehen. Es wäre ja schön für die Lage hier und woanders, wenn Sie hellsehen könnten, wie sich die Situation weiter entwickelt.
Bei der internationalen Lage muss jeder nur abends die "Tagesschau" gucken. Was ist mit den Ausweichrouten? Wie entwickelt sich die Lage an den Außengrenzen? Es sind so viele Unwägbarkeiten. Kollege Tjarks hat vorhin genau das Richtige gesagt: Sie werden die Erste sein, die, wenn es anders kommt, fragt, wie das habe passieren können, wie der Senat habe so wenig vorbereitet sein können, genau, wie Sie im vergangenen Herbst gesagt haben, wir seien zu langsam und planten zu wenig Kapazitäten. Dann haben Sie uns genau den umgekehrten Vorwurf gemacht, und wenn es andersrum läuft, würden Sie uns wieder den umgekehrten Vorwurf machen. So kann es nicht laufen.
können Sie die Drucksache 21/1838 einsehen, in der die wirklichen Absichten total unverschleiert dargelegt sind. Niemand braucht konspirative Gedanken zu hegen. Es sollen in der Tat Sozialwohnungen werden, weil die Stadt jede einzelne zusätzliche Sozialwohnung braucht. Das müssen Sie endlich begreifen.
Wenn Sie sich in diesem Punkt richtig informieren würden, geschieht das natürlich auch mit Bebauungsplanverfahren. Überall in den Bezirken passiert jetzt, dass die Bebauungsplanverfahren nach allen Regeln, wie es im Baugesetzbuch steht, durchgeführt werden. In einigen Bezirken in Altona braucht man das nicht, weil es dort schon einen Bebauungsplan gibt. Das heißt, das passiert genau parallel.
Dann zu dem Punkt, wir bekämen überall bei den Gerichten etwas auf die Mütze. Es stimmt, die Öffentlichkeitsarbeit der Initiativen in den Verfahren, in denen wir etwas auf die Mütze bekommen, hat gut funktioniert. Aber es gibt ungefähr 15 bis 20 Verfahren, die die Stadt gewonnen hat, und das ist deutlich mehr gegenüber den Verfahren, in denen es anders gelaufen ist. Deshalb sollte man die beiden Fälle auseinanderhalten.
Es wäre gut – das sage ich in Richtung FDP und CDU –, wenn Sie nicht nur sagten, was nicht gehe. Einen Satz in der wirklich schwierigen Rede von Frau Dutschke habe ich mir positiv notiert, nämlich diesen: Die Volksinitiative müsse allerdings auch Entgegenkommen zeigen. Richtig. Es wäre trotzdem gut, wenn die FDP sagte, was sie wolle. Bei der CDU vermisse ich Vorschläge, Kompromissvorschläge, Alternativvorschläge.
Bisher gibt es nur einen, den ich gut finde. Das ist der aus Harburg, den Sie gemeinsam mit unserer SPD-Bezirksfraktion als Kompromiss beschlossen haben. Ansonsten: nur meckern, aber keine Vorschläge. So geht das nicht in einer so schwierigen Zeit für diese Stadt.
Bevor wir zu den Debatten kommen, erhält Professor Kruse das Wort für eine Persönliche Bemerkung nach Paragraf 45 der Geschäftsordnung.
Herr Professor Kruse, ich möchte Sie darauf hinweisen – weil das ein Instrument ist, das wir nicht sehr oft benutzen –, dass nur Angriffe auf Ihre eigene Person zurückzuweisen oder eigene Ausführungen zu berichtigen sind. Sie haben dafür maximal drei Minuten Zeit. Sie haben das Wort.
Dr. Jörn Kruse AfD (persönliche Bemerkung ge- mäß § 45 GO):* Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren in der Bürgerschaft! Ich habe gestern in der Diskussion über den CDU-Antrag "Christen und andere Minderheiten schützen" eine Rede gehalten, die Anlass für eine Ältestenratssitzung war. Ich habe darüber abends in Ruhe nachgedacht und sage Ihnen heute, dass ich zu allem, was ich gestern gesagt habe, stehe und die Einberufung des Ältestenrats aufgrund meiner Rede als den Versuch der Einschüchterung betrachtet habe.
Ich sage denjenigen, die den Ältestenrat einberufen haben, dass das bei mir nicht funktionieren wird.
Herr Professor Kruse, das Instrument der persönlichen Bemerkung dient dazu, Angriffe auf die eigene Person zurückzuweisen, die sich aus den Vorträgen und Reden im Plenum ergeben, oder dazu, Ihre eigenen Ausführungen zu korrigieren. Bitte halten Sie sich daran; ansonsten muss ich Ihnen das Wort entziehen.
Wenn jemand von seiner politischen Position her glaubt, mir rote Linien vorgeben zu können, was ich sagen darf und was nicht, dann sind die Personen auf dem Holzweg.
zu Punkt 43, Drucksache 21/3854 unserer Geschäftsordnung. Das ist ein Antrag der CDU-Fraktion, der sich mit dem Thema "Fernwärmeversorgung ideologiefrei und ökonomisch sinnvoll weiterentwickeln" befasst.
[Antrag der CDU-Fraktion: Fernwärmeversorgung ideologiefrei und ökonomisch sinnvoll weiterentwickeln – Drs 21/3854 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Potenziale der Fernwärmeversorgung im Hamburger Süden prüfen – Drs 21/4032 –]