Frau von Treuenfels, die Parole "Nein heißt Nein!" ist zum Beispiel am 14. Februar, an dem das One Billion Rising von Frauen gegen Gewalt an Frauen veranstaltet wird, eine sehr wichtige Parole, die auf diese Gesetzeslücke hinweist. Ich glaube, dass das noch nicht so richtig angekommen ist. Es geht dort darum, noch einmal deutlich zu sagen, was eigentlich die Lücke ist, dass nämlich Frauen, die sich nicht wehren, am Ende, ganz doof gesagt, Pech gehabt haben, weil ihnen in den Verfahren
vorgeworfen wird, dass sie sich nicht gewehrt haben, dass sie nicht gesagt haben, dass sie diese Tat nicht möchten. Das ist der Punkt, den der Senator eben auch noch einmal gut aufgegriffen hat.
Aber was wir auch unbedingt noch einmal diskutieren müssen, ist die Ausstattung der Opferschutzberatungsstellen oder aber auch geschlechtersensible Pädagogik von Anfang an, und den Aufbau einer sicheren Infrastruktur. Ich finde, das sind Lösungsansätze, über die wir zum Beispiel im Sozialausschuss diskutieren können und diskutieren werden, auch mittels einer Expertinnenanhörung, um Frauen einzubeziehen. Das haben wir noch nicht beantragt, Sie müssen nicht irritiert schauen. Es ist ein Vorschlag.
Wir haben eine Anfrage gestellt, aus der deutlich geworden ist, dass der Senat sich mit dem Thema sexuelle Gewalt im öffentlichen Raum, also auch auf Großveranstaltungen, noch nicht ausreichend auseinandergesetzt hat. So sei zum Beispiel eine kriminalstatistische Auswertung von Großveranstaltungen nicht möglich. Da würde mich interessieren, warum das nicht möglich ist. Und wir müssen uns natürlich auch überlegen, welche Konzepte wir entwickeln können für die Sicherheit von Frauen auf Großveranstaltungen. Dabei wird Polizeipräsenz allein nicht ausreichen. Ich glaube, die Debatte der CDU gestern sollte zu der Erkenntnis führen, dass Polizeipräsenz vermehrt nötig sei, aber wir haben in der Silvesternacht gesehen, dass das eben nicht ausreichend war.
Deswegen würden wir als konkreten Vorschlag einbringen, dass man sich gerade in Vergnügungsvierteln, in denen Freitag- und Samstagabend sehr, sehr viel los ist, überlegen könnte, mit Gastronominnen und Gastronomen zu kooperieren, um festzuhalten, dass es in bestimmten Einrichtungen sichere Aufenthaltsorte für Frauen gibt, dass diese eingebunden werden in die Infrastruktur und dass diese Betriebe auch kenntlich gemacht werden. Aber ein wichtiger Punkt ist auch, dass wir mehr Notrufsäulen brauchen an verschiedenen Orten, die die Frauen immer schnell bedienen können.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, ich muss noch einmal das eine oder andere geraderücken.
Zunächst möchte ich sagen, dass ich glaube, dass wir diese Debatte hier unter anderem deswegen in emotionalen Gefilden führen, weil nach diesen
ganzen Vorfällen, besonders denen aus Köln, aus bestimmten Ecken relativ lange geschwiegen worden ist, vielleicht sogar aus gut gemeinter, falsch verstandener Rücksicht – ich will da gar nichts unterstellen –, weil sich viele Leute vielleicht gefragt haben, was es für die Akzeptanz aller Flüchtlinge bedeutet, wenn sie den Hintergrund der Täter in den Vordergrund stellen. Es sei dahingestellt, dass die Motivation möglicherweise die richtige war. Das Ergebnis ist völlig falsch, weil nämlich dadurch die ganze Diskussion in die rechte Ecke geschoben worden ist und weil das dann viele Leute instrumentalisiert haben, was wir hier, wie wir sehen, kaum noch wieder auffangen können. Es darf nicht verboten sein, die Hintergründe derer zu beleuchten, die diese Taten begangen haben. Es kann auf keinen Fall sein, dass wir uns etwas verbieten und etwas lieber nicht sagen oder lieber nicht tun, weil die Linken dann wieder sagen, wir seien ausländerfeindlich. Das kann und darf nicht sein.
Ich habe auch nicht gesagt, dass es in Hamburg passiert ist. Wir reden nicht nur über Hamburg. Es wäre ganz verkehrt, wenn wir nur über Hamburg reden würden. Wir reden über Köln, wir reden über Hamburg. Ich hätte mich gefreut, wenn wir uns gestern und heute überhaupt einmal an die Themen gehalten hätten.
Zu Herrn Steffen möchte ich sagen: Ich finde, dass Sie sehr gute Ausführungen gemacht haben. Die haben mich erfreut. Ich kann nur nicht über ein Gesetz reden, wenn ich nur weiß, dass es heißt, "Nein heißt Nein!". Das kann ein gutes Gesetz sein, es kann vielleicht auch ein Gesetz sein, das uns hilft – die Verschärfung des Sexualstrafrechts finden wir richtig –, wir müssen nur einmal wissen, was dahintersteckt. Das kann doch wohl nicht die einzige Antwort sein; wir müssen wissen, worüber wir reden.
Sie haben wirklich gute Ausführungen gemacht, der ganze Saal hat Ihnen, wie immer, sehr gut zugehört und es als guten und sachlichen Diskussionsbeitrag empfunden. Das Einzige, was Sie vermieden haben: Die SPD hat – das fand ich sehr gut – immerhin gesagt, wer diese Straftaten begangen hat, der gehöre abgeschoben. Da nickt sogar der Bürgermeister. Aber das haben Sie nicht gesagt. Sie haben nichts gesagt dazu. Sie haben sich einfach darum herum gemogelt. Das geht
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Raum steht, dass die AfD angeblich die Silvestervorfälle instrumentalisieren möchte.
Wissen Sie, wenn wir im Vorfeld bestimmter Gefahrenlagen darauf hinweisen, was alles passieren könnte, wenn wir das auch ausmalen, dann heißt es, wir würden Angst schüren, dann heißt es, wir seien Populisten und würden damit unser Geschäft machen wollen. Und wenn wir dann, wenn eingetreten ist, was wir prophezeit haben, analysieren und fragen, was man besser machen kann und was man vorher hätte besser machen müssen, dann instrumentalisieren wir diese Vorfälle. Ich sage Ihnen, das ist schäbig. Dieser Vorwurf zieht nicht. Wir wollen mit dieser Behandlung einfach sicherstellen, dass bei Ihnen die Lernkurve wächst, dass Sie künftig im Vorfeld bestimmter Gefahrenund Gemengelagen alle möglichen Gefahren analysieren und bewerten.
Dann stand hier noch der Vorwurf im Raum – er kam von der linken Seite –, die AfD habe noch nie etwas für Frauen getan.
Wer hat denn in den letzten Monaten immer und immer wieder darauf hingewiesen, dass dieser Rechtsstaat Konsequenz und Härte zeigen muss, dass wir Gesetze konsequent anwenden müssen? Und dient das nicht etwa auch den Frauen in diesem Land? Wenn wir das gemacht hätten, dann wäre das nicht passiert.
Das Thema heißt: Übergriffe an Silvester – Hamburg geht entschlossen dagegen vor. Nun, ich hätte mir gewünscht, dass wir im Rahmen der Analyse im Innenausschuss noch ein bisschen entschlossener vorgegangen wären. Es heißt ja immer, man habe das alles nicht vorhersehen können. Ich habe in einem Artikel in "Der Welt" Folgendes gelesen: Schon 2014 wussten der NRWInnenminister und die Innenpolitiker im Landtag von Nordrhein-Westfalen, dass es eine erhebliche Problemgruppe bestehend aus jungen Männern aus den Maghreb-Staaten gibt, die Frauen permanent belästigen, die Gewalt verüben. Man kam überein, dass es eine gefährliche Gruppe nordafrikanischer Asylbewerber gäbe, die exzessiv trinke
und Bürger angreife. Nun, wenn das im Innenministerium in NRW bekannt ist, wozu gibt es eigentlich die gesamten Innenministerkonferenzen? Sind das Vergnügungsreisen? Trinkt man da zusammen Kaffee oder tauscht man sich vielleicht auch einmal über neue Erkenntnisse aus? Ich glaube, wenn der frühere Innenminister sein Amt ernst genommen hätte, dann hätte er von diesen Konferenzen auch etwas mitbringen können.
Entschlossenes Vorgehen setzt aber auch voraus, dass ich am Tag der Ereignisse entschieden vorgehe. Wie wir im Innenausschuss erfahren haben, befanden sich in dieser großen Menge von Zehntausenden von Feiernden ganze sechs Zivilfahnder. Und damit wollte die Polizeiführung ein Lagebild erhalten? Unglaublich. Ungeheuerlich. Jetzt heißt es entschlossenes Vorgehen. Man hätte entschlossen vorgehen sollen, als die Gefahr an der Tagesordnung war.
Ich fordere vom neuen Innensenator ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie Sie mit dieser neuen Problemlage umzugehen gedenken, und ich fordere es möglichst zeitnah. Im Innenausschuss wird genau das das nächste Thema sein, Herr Senator Grote, damit Sie sich darauf schon einmal vorbereiten können. Wir werden es in Hamburg nicht mehr zulassen, dass alle Schutzsuchenden dieser Welt in Deutschland Schutz finden, aber unsere eigenen Frauen keinen Schutz finden,
Wir fordern die konsequente Ausweisung der Straftäter, und wir fordern auch, dass die Haftstrafe im Heimatland abgeleistet wird. Das ist in der Tat eine Abschreckung, die zieht. Und wenn man nicht abschieben kann, dann muss man die Entwicklungshilfe kürzen, dann übt man ein bisschen Druck auf die Herkunftsstaaten aus. Setzen Sie das endlich um.
Es ist sicherlich sehr dumm, allen Muslimen die Schuld dafür zu geben, wenn einige von ihnen vergewaltigen. Das gilt zu Recht als Unsinn, von mir aus als Rassismus. Aber erweitert man diese Gruppe aller muslimischen Männer gleich um die Gruppe aller Männer, dann soll das wieder progressiv sein, dann soll das moderne Justizpolitik sein. Was für ein Unsinn.
Wenn man gestern noch den Rechtsstaat beschädigt hat und heute sagt, wir wollen den Rechtsstaat stärken, dann sage ich Ihnen, wir können diesen Rechtsstaat nicht wie eine Deckenleuchte an- und ausknipsen. Entweder haben wir einen Rechtsstaat, dann müssen wir ihn auch durchsetzen, mit
aller Härte, mit aller Konsequenz und gegebenenfalls auch einmal mit Milde, oder wir haben ihn nicht. Aber bitte nicht heute so und morgen so, gerade wie es LINKEN, GRÜNEN und der SPD gefällt.
Das Wort bekommt Senator Grote. Im Anschluss haben alle Fraktionen noch einmal die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. – Herr Grote, bitte.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich will heute noch keine große innenpolitische Einstandsrede halten, aber doch ein paar Worte sagen. Zunächst, das gehört sich so, möchte ich nicht nur den Abgeordneten danken, die mich gestern gewählt haben, sondern allen, und damit auch den übrigen Mitgliedern des Hauses und den Oppositionsfraktionen, ausdrücklich eine gute und faire Zusammenarbeit anbieten. Die innere Sicherheit in unserer Stadt, diejenigen, die darauf angewiesen sind, und diejenigen, die jeden Tag für sie im Einsatz sind, verdienen eine ernsthafte und verantwortungsvolle Debatte darüber, und ich hoffe sehr, dass wir das gemeinsam zustande bringen.
(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, verein- zelt bei der CDU, der FDP, der AfD und bei Heike Sudmann DIE LINKE)
Dies ist auch eine rechtspolitische Debattenanmeldung, und insofern will ich schon sagen, dass ich die angestrebten Verschärfungen des Sexualstrafrechts ausdrücklich begrüße. Wir bekommen dadurch auch für die Polizei eine verbesserte Handlungsgrundlage.
Wir können niedrigschwelliger mit der Verfolgung von Übergriffen wie denen der Silvesternacht ansetzen, einen wirkungsvolleren Schutz gewährleisten, und das ist wichtig.