Deswegen schließe ich mich an der Stelle der Argumentation des Kollegen Niedmers an: Jetzt über einen neuen Hafenentwicklungsplan zu debattieren ist nicht der richtige Weg. Er entstammt dem Jahr 2012, ist also noch vergleichsweise aktuell. Übrigens werden gerade viele Einzelmaßnahmen im Hafenentwicklungsplan sehr erfolgreich umgesetzt. Das kann man dort alles nachlesen. Deswegen, glaube ich, ist auch der Zusatzantrag nicht wirklich hilfreich.
Also, im Fazit plädieren wir dafür, den Antrag der CDU nicht anzunehmen und auch nicht zu überweisen. – Ich danke Ihnen zu später Stunde für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem wir hier zweimal die Tour de Raison des Hafens gemacht haben, könnte ich mich jetzt mit einem dritten Mal anschließen. Wir haben allerdings, Herr Niedmers, die Themen Elbvertiefung und Hafenschlick, wie der Kollege Seeler gerade gesagt hat, schon im Ausschuss diskutiert, und genau deswegen überweisen wir diesen Antrag jetzt auch nicht noch einmal, um ihn noch einmal mit Ihnen diskutieren zu müssen. Denn das war, glaube ich, für das, was Sie davon verstanden haben, nicht äußerst ergiebig.
Wenn ich es einmal so sagen darf: Gerade beim Thema Hafenschlick führt das, was Sie als anständigen Antrag bezeichnen, zumindest dazu, dass das, was Sie eigentlich erreichen wollen, nämlich die Elbvertiefung, vor Gericht gar nicht mehr durchsetzbar ist. Es hängt nämlich nicht mit dem zusammen, wie Sie das Sedimentmanagement betreiben wollen. Aber auch das erkläre ich Ihnen gleich gern.
Beim Thema Sedimentmanagement steht immer das Gerücht im Raum, dass die Verhandlungen mit Schleswig-Holstein sofort abgeschlossen werden müssten, weil es überhaupt keine Kapazitäten mehr gebe. Das ist einfach falsch. Wir haben noch die Möglichkeit, 1,5 Millionen Kubikmeter Schlick in die Nordsee zu verklappen, und deswegen können wir das vernünftig in Ruhe machen und bis Frühjahr/Sommer nächsten Jahres fertig sein. Herr Niedmers, vielleicht beruhigt es Sie zu hören, da die GRÜNEN auf der einen wie auf der anderen Seite der Landesgrenze sitzen: Wir finden auf beiden Seiten eine Landesgrenze richtig, und deswegen wird es am Ende auch erfolgreich sein.
Sie fordern jetzt ganzjährige Baggerarbeiten mit einer Verklappung des Schlicks bei Neßsand. Sie fordern, dass man ihn aus dem Köhlbrand herausholt, ihn dann ein paar Kilometer bis kurz vor die Landesgrenze fährt, ihn dort wieder herunterkippt und der Schlick wieder zurückkomme; das sollten wir ganzjährig tun.
Das, Herr Niedmers, würde erstens dazu führen, dass wir wirklich den totalen Kreislauf haben, dass wir nicht nur Geld ohne Ende ausgeben, sondern auch gar keinen Effekt haben. Zweitens würde es dazu führen, dass Sie starke Schwebestoffe im Elbwasser haben würden, und zwar genau da, wo das Wasser ohnehin schon Probleme mit dem Sauerstoffgehalt hat, sodass die Wasserqualität der Elbe sich nachhaltig enorm verschlechtern würde und Sie wahrscheinlich große Probleme hätten, dem Bundesverwaltungsgericht beizubringen, dass sich die Wasserqualität der Elbe nicht verschlechtert, wenn Sie die Fahrrinnenanpassung durchsetzen wollen. Deswegen ist es nicht nur teuer, sondern auch in der Sache nicht sinnvoll.
Herr Hamann, Sie können sich gleich noch einmal zu dem Thema melden. Ich glaube, die CDU hat noch ein bisschen Redezeit.
Um das Wort von Herrn Niedmers zu verwenden, es würden jetzt immer Märchen erzählt: Dazu empfehle ich Ihnen, einfach einmal einen Blick in die Anfrage des Abgeordneten Kruse, Drucksache 21/2795, zu werfen. Da kann man für jedes Jahr sehen, wie hoch der Oberwasserflächenabfluss gewesen ist. Dann können Sie erkennen, dass der Oberflächenwasserabfluss in den Jahren 2013 auf 2014 sich halbiert hat und in den letzten 15 Jahren noch niemals so niedrig war wie in den letzten zwei Jahren. Das führt dazu, dass der Tidal Pumping Effect die Schwebestoffe in Richtung Hafen drückt,
und deswegen muss man so viel baggern. Das ist ein natürliches Phänomen, gegen das man anbaggern kann, aber es gibt da momentan begrenzte Möglichkeiten. Damit müssen Sie umgehen, wenn Sie immer fordern, die Stadt solle alle einfach immer pro aktiv entschädigen. Herr Niedmers, das ist absurd, und Sie verstehen überhaupt nicht, wie das mit den Schwebestoffen funktioniert.
Ich finde immer besonders interessant, dass Sie jetzt sehr viel Landlagerung von Schwebestoffen betreiben wollen, dass Sie die Deponiekapazitäten, die Landkapazitäten,
die im Übrigen noch für 15 Jahre reichen, weiter konkretisieren wollen, dazu noch Moorburg und am besten wahrscheinlich auch Kirchsteinbeck bebauen. Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Landbehandlung dreißigmal teurer als die Verkippung in Neßsand und fünfmal teurer als das Verschütten in die Nordsee ist. Herr Niedmers, ich freue mich auf Ihren Haushaltsantrag, wenn Sie auf der einen Seite niemals Gebühren erhöhen wollen und auf der anderen Seite immer kostspielige Projekte in den Raum werfen, für die Sie überhaupt kein Geld bereitstellen. Das ist in der Sache nicht durchdacht.
Entscheidend ist, dass wir jetzt das, was wir begonnen haben und das der letzte SPD-Senat aus meiner Sicht relativ erfolgreich gemacht hat, nämlich das Forum Sedimentmanagement und dessen Ergebnisse, vernünftig in praktische Politik übertragen. Alle Stakeholder inklusive der Umweltverbände waren sich darin einig, dass es am sinnvollsten sei, die Sedimente aus dem inneren Elbeästuar auszutragen. Das ist unter ökonomischen Gesichtspunkten das Beste, das ist unter ökologischen Gesichtspunkten das Beste. In diesem Zusammenhang werden wir mit Schleswig-Holstein erfolgreich verhandeln, dass wir das auch tun können, weil es völlig absurd ist, dass der Bund das für die Bundeswasserstraße darf, wir aber als Hamburg nicht, und das werden wir im Jahr 2016 ändern. Der Oberflächenwasserabfluss wird sich eventuell nicht wieder so schnell ändern. Das heißt, wir könnten in diesem Bereich auch nachhaltige Probleme haben. Aber das, was wir tun können, das werden wir tun, und zwar wesentlich durchdachter als das, was Sie hier vorschlagen. – Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Vi- zepräsident Dr. Wieland Schinnenburg über- nimmt den Vorsitz.)
Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde jetzt die Diskussion nicht mit Themen wie weitere Schwebestoffe und Sedimente anreichern. Ich habe nicht den Eindruck, dass das eine vernünftige Debatte ist, die man im Plenarsaal führen sollte; dazu hatten wir auch etliche andere Diskussionen. Sie zu führen ist allerdings absolut notwendig.
Es geht mir aber um den Punkt, dass Herr Seeler und in gewisser Weise auch Herr Tjarks behaupteten, es gebe keine Krise des Hamburger Hafens. Darüber, finde ich, muss man diese Debatte wirklich noch einmal führen.
Ich möchte Sie an zwei aktuelle Dinge erinnern. Eines haben Sie selbst schon genannt, nämlich das Thema HSH Nordbank und die Kosten, die allein dies für die Stadt bedeutet hat. Im Wesentlichen verdankten sie sich, darüber sind wir uns einig, einer Krise der Seeschifffahrt. Ihre Idee ist, die HSH Nordbank langfristig zu retten, damit der Hamburger Hafen in der Zukunft nicht so stark belastet wird. Diesbezüglich bin ich etwas anderer Auffassung – das muss hier aber nicht debattiert werden –, denn dieses Vorhaben kostet Milliarden von Euro. Die gegenwärtigen Investitionen in HapagLloyd und dass wir dort die Mehrheit gekauft haben – was ich durchaus unterstützt habe –, hat Hunderte Millionen Euro gekostet, wie man momentan sieht, und nur allein wegen des Hafens. Zählt man diese Milliarden Euro zusammen und sagt dann, es gebe keine Krise des Hafens, so bedeutet das, der Wirklichkeit nicht ins Auge blicken zu wollen.
In der Anhörung haben Sie Herrn Peters nach verschiedenen Reedereien nachgefragt. Wir haben festgestellt, dass Hunderte von kleinen Reedereien in Hamburg und an der Elbe in der nächsten Zeit pleitegehen werden. Auch das ist ein riesiges Problem und eine Auswirkung, die Hamburg zu tragen hat und mit der wir uns auseinanderzusetzen haben.
Das sind aber in diesem Zusammenhang nicht die Kernbereiche der Hamburger Politik. Das wesentliche Instrument ist der Hafenentwicklungsplan. Er war immer bestimmt von dem Mantra TEU, nicht toi, toi, toi, sondern von den Containereinheiten, und in seiner pessimistischen Variante hat er festgestellt, dass wir im Jahr 2015 12,4 Millionen TEU im Hamburger Hafen haben werden. Was haben wir jetzt? Unter 9 Millionen TEU. Das bedeutet doch, dass die gesamten wesentlichen Planungen zu verändern sind. Derjenige, der das nicht tut, geht die Aufgaben nicht an, die im Hamburger Ha
Was kommt dazu als Argument von Ihnen? Ja, der Massengutumschlag. Herr Seeler, Sie wissen, dass sich im Wesentlichen der Massengutumschlag dem Kohlekraftwerk Moorburg verdankt hat. Das war der entscheidende Faktor, der die Zahlen nach oben getrieben hat. Jetzt streuen Sie uns Sand in die Augen und sagen Leuten, die vielleicht keine Ahnung haben, das seien doch tolle Zahlen. Was ist das für eine Naivität. Mit so etwas darf man keine Hafenpolitik machen.
Auch zu den anderen von uns angesprochenen Punkten möchte ich Ihnen etwas sagen, beispielsweise zum Punkt Überseezentrum. Abgesehen von den Meldungen, die in den kommenden Tagen wahrscheinlich verstärkt in der Öffentlichkeit verbreitet werden, seien Sie doch darüber glücklich, dass wir uns mit unserer Olympia-Gegnerschaft durchgesetzt haben. Überlegen Sie doch einmal, was die HHLA dafür bekommen hätte, wenn wir das Überseezentrum für Olympia verkauft hätten. Jetzt wollen Sie selbst es schließen. Wir haben dem Hamburger Senat viel Geld damit gespart, dass Olympia abgelehnt worden ist. Das aber nur nebenbei.
Unabhängig davon sind das Überseezentrum und die Logistik GmbH natürlich auf eine bestimmte Art und Weise Stückgutverkehr im Hamburger Hafen. Der Universalhafen – übrigens eine ähnliche Palette, die bei Buss Hansa gegenwärtig gemacht wird –, ist nicht nur deswegen interessant, weil dort gemessen am Umsatz überproportional viele Menschen beschäftigt sind, sondern weil er besondere Warenströme nach Hamburg bringt und eine Vielfalt dieses Hafens aufzeigt. Deswegen sagt Herr Horch auch immer gern, es sei so wichtig, einen Universalhafen zu haben. Umso dramatischer ist es, dass in diesem Bereich zwei Unternehmen in der nächsten Zeit nicht mehr leben sollen. Wenn das keine Krise ist, was ist es dann? Gegenwärtig werden dort mehrere Hunderte Arbeitsplätze vernichtet. Damit muss Herr Horch sich auseinandersetzen.
Ich komme zur Sache mit Buss Hansa. Sie selbst wissen, dass ich der stärkste Kritiker dieser Verträge bin, die damals zwischen dem CDU- und GRÜNEN-Senat und Herrn Killinger gemacht wurden. Daran kann ich mich noch gut erinnern. Aber jetzt zu sagen, man hätte keine Vorstellung davon, was auf dem einstigen Gelände von Buss Hansa geschehen solle, dass es, wie nebenan Kuhwerder, wo nichts ist, mitten im Hafen, wertvoll brachliegen
werde, weil man einmal einen Vertrag abgeschlossen hat, kann man den Leuten und den Kollegen bei Buss Hansa nicht zumuten, finde ich. Auch darauf müssen Sie eine Antwort finden, anstatt zu sagen, diese Verträge seien abgeschlossen worden und deswegen machten Sie das so weiter. Das geht nicht.
Auch dies muss die Politik berücksichtigen. Dementsprechend stelle ich fest: Ihre Art von Hafenpolitik ist Schönrederei. Sie verschließen die Augen vor den existierenden Problemen, in Ihren Händen hat diese Hafenpolitik sich nicht gut entwickelt. Sie lassen den Hafen an diesen Stellen verkommen. Das gehört sich nicht, das muss geändert werden. – Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. Nach Herrn Hackbuschs Redebeitrag hat man ein wenig den Eindruck, man sei hier im Bierzelt. Ich versuche die Diskussion ein bisschen sachlicher zu führen. Ich hätte mir sehr gewünscht, die beiden grundsätzlichen Aspekte – nämlich zum einen den Antrag der CDU und den Zusatzantrag der LINKEN auf der einen Seite, die eine sehr fachliche und differenzierte Debatte erfordern, und zum anderen die Tour de Raison, die wir nun schon dreimal gehört haben – zu differenzieren. Deswegen haben wir den zweiten Punkt zur Aktuellen Stunde angemeldet. Wir wären damit morgen drangekommen, wenn Ihre Fraktion, liebe CDU, nicht sieben bis zehn Redner in die heutige Aktuelle Stunde geschickt hätte. Insofern hätten wir das alles auseinanderziehen können, und ich glaube, das wäre richtig gewesen.
Der Antrag der CDU ist aus unserer Sicht grundsätzlich richtig, und ich finde es ein bisschen kleinteilig, wie er von den Regierungsfraktionen zerredet wird. Aber schon der Titel ist irreführend, denn eigentlich bedarf es nicht eines einmaligen Aktionsplans, sondern eines Konzepts für den Hamburger Hafen und eines Konzepts für den maritimen Standort. Der CDU-Antrag spricht viele wesentliche Probleme an, aber den Kern des Problems hat er noch gar nicht erfasst, und deswegen freue ich mich auch, dass Herr Senator Horch sich eben schon gemeldet hat.
Wenn wir über das Thema Sedimentmanagement reden, ist ein sehr wesentlicher Kern des Problems, dass 2011/2012, als mehr Oberflächenwasser geflossen ist – Herr Tjarks, Sie sind auf meine Anfrage eingegangen –, die HPA und die damalige