Dort sind ein abgestellter Offizier der Bundeswehr, die Führungsakademie der Bundeswehr und die Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr an der Lehre beteiligt, das geht aus der Antwort auf unsere Große Anfrage hervor. Wenn wir dann noch dazu nehmen, dass der Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage antwortete, dass er sich eigentlich nicht weiter mit der Situation in den Staaten befasse, in die die Bundesrepublik Waffen und Munition exportiert – und das sind beispielsweise Saudi-Arabien und Katar –, dann ist das verheerend.
Das Wort bekommt Herr Ovens von der CDU-Fraktion für – ich sage es noch einmal, Sie wissen es bestimmt – maximal fünf Minuten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dolzer, Sie haben vorhin richtig eingeleitet mit der Version, in der Sie leben. Ich glaube tatsächlich, es ist eine andere Version der Welt, in der Sie leben. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie glauben, was Sie gerade erzählt haben.
(Beifall bei der CDU und bei Detlef Ehle- bracht AfD – Martin Dolzer DIE LINKE: Ja, ich will keinen Krieg!)
Sie können von der letzten Reihe krakeelen, wie Sie wollen; wenn Sie eine Frage haben, stellen Sie sich ans Mikrofon und melden Sie sich, ansonsten haben Sie Ihre Chance leider vertan.
Herr Dolzer, Sie meinen, als Botschafter des Friedens auftreten zu müssen. Wenn Sie etwas für Frieden in dieser Welt hätten tun wollen, hätten Sie ein Signal setzen und das größte und friedfertigste Projekt, das wir in der Sportgeschichte kennen, unterstützen können. Dann hätten Sie mit Ihren Kollegen für die Olympischen Spiele in Hamburg kämpfen können.
Sich jetzt als Botschafter des Friedens zu generieren, der kurz vor Heiligabend engelsgleich auf den Boden strebt – ganz ehrlich, Herr Dolzer, da hilft Ihnen auch nicht, in sozialistischer Manier gegen das internationale Großkapital zu wettern. Das ist einfach fehl am Platze.
Aber noch einmal zum Fachlichen. Es ist Ihr gutes Recht zu pöbeln, wie Sie wollen, aber bitte beachten Sie bei all Ihren Forderungen, was die Universitäten und Hochschulen in unserer Stadt zu tun und zu lassen haben, dass im Rahmen der Hochschulautonomie die Verantwortung der inhaltlichen Ausrichtung von Forschung und Lehre immer noch
Sie zählen einige Forschungsprojekte auf, die in Hamburg Arbeitsplätze schaffen und dazu führen, dass ein Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft stattfindet – etwas, wofür sich Universitäten einsetzen. Sie fordern irgendwelche obskuren Tatsachen, kommen, ähnlich wie vorhin Ihre Kollegen von der AfD, mit Weltverschwörungstheorien um die Ecke und wollen uns allen Ernstes auch noch eine Debatte im Wissenschaftsausschuss aufzwingen. Ganz ehrlich, Herr Dolzer: Mit welcher Erkenntnis? Wo ist der gesteigerte Erkenntnisgewinn aufgrund dieser Anfrage?
Wenn Sie Frieden wollen, Herr Dolzer, können wir das kurz vor Weihnachten anders regeln, dann lassen Sie uns etwas für friedliche Institutionen und Initiativen tun. Lassen Sie uns hinausgehen und den Menschen helfen, die tatsächlich aktuell unsere Hilfe brauchen, aber kommen Sie doch nicht mit so hanebüchenen Diskussionen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dolzer, vorhin habe ich Ihre Ausführung zum Institut für Datenschutz sehr humorvoll kommentiert. Was Sie hier gemacht haben, duldet keinerlei humorvolle Antwort, es fordert eine sehr strenge, deutliche Antwort. Was Sie von sich gegeben haben, ist nichts anderes als gefährlich.
Es ist erst einmal deshalb gefährlich, weil Sie ganz hemmungslos die Hochschulautonomie angreifen. Sie wollen, dass wir als Parlament den Hochschulen vorschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben. Damit verabschieden Sie sich von einem jahrzehntelangen Kampf für die Freiheit der Hochschulen, übrigens auch von Artikel 5 des Grundgesetzes, das die Hochschulfreiheit legitimiert. Sie stellen sich offen gegen das Grundgesetz – es ist unerträglich, was Sie hier geboten haben, Herr Dolzer.
Es ist zweitens ebenfalls unerträglich, wie Sie über die Bundeswehr und indirekt über unsere Verbündeten geredet haben. Wenn wir mit großer Unterstützung des Deutschen Bundestags und aller wesentlicher Parteien eine Bundeswehr haben, um uns zu verteidigen, und wenn wir Bündnisse eingehen, müssen wir es dieser Bundeswehr und unse
ren Verbündeten auch ermöglichen, eine angemessene Ausstattung zu haben, und dazu braucht man auch militärische Forschung. Deshalb sind Ihre Ausführungen gefährlich und falsch.
Und der dritte Punkt: Wie können Sie nach den Ereignissen in Paris und anderswo nur ernsthaft infrage stellen, dass wir uns als Land mit militärischer Forschung beschäftigen müssen? Wir müssen uns verteidigen. Wir wollen uns nicht hilflos dem Islamischen Staat oder anderen Terroristen oder gefährlichen Mächten ausliefern. Sie haben überhaupt nichts gelernt, und deshalb sind Sie eine große Gefahr für diese Stadt und für die Hochschulen. Wir sind dagegen. – Vielen Dank.
Deshalb stelle ich fest, dass die Große Anfrage aus der Drucksache 21/1641 ohne Besprechung zur Kenntnis genommen wurde.
Tagesordnungspunkt 13, Drucksache 21/1741, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Arbeitsbelastung der Gerichtsvollzieher – Zwangsvollstreckung vor dem Kollaps?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Arbeitsbelastung der Gerichtsvollzieher – Zwangsvollstreckung vor dem Kollaps? – Drs 21/1741 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der CDU und der LINKEN an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen.
Wer sich diesem Überweisungsbegehren anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass das Überweisungsbegehren abgelehnt ist.
Auch von dieser Großen Anfrage, der Drucksache 21/1741, ist ohne Besprechung Kenntnis genommen worden.
Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 21/1859, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Schulen im Altonaer Kerngebiet.
Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Von der Großen Anfrage aus der Drucksache 21/1859 hat die Bürgerschaft ebenfalls ohne Besprechung Kenntnis genommen.
Wir kommen zum Punkt 18 der Tagesordnung, Drucksache 21/2013, der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Auswärtige Unterbringung bei den Hilfen zur Erziehung.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Auswärtige Unterbringung bei den Hilfen zur Erziehung – Drs 21/2013 –]
Vonseiten der Fraktion DIE LINKE liegt hierzu ein Überweisungswunsch an den Familien-, Kinderund Jugendausschuss vor.
Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass das Überweisungsbegehren mit Mehrheit abgelehnt worden ist.
Wird Besprechung beantragt? – Wer unterstützt das? – Das ist mindestens ein Drittel der anwesenden Abgeordneten. Die Besprechung der Drucksache 21/2013 wird für die nächste Sitzung vorgesehen.