Wird Besprechung beantragt? – Wer unterstützt das? – Das ist mindestens ein Drittel der anwesenden Abgeordneten. Die Besprechung der Drucksache 21/2013 wird für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zum Punkt 20 der Tagesordnung, Drucksache 21/2308, Dringlicher Senatsantrag: Erhöhung der Ermächtigung von Sicherheitsleistungen zur Absicherung von Wohnungsbauförderdarlehen, Haushaltsplan 2015/2016, Nachbewilligung nach Paragraf 35 der Landeshaushaltsordnung.
[Dringlicher Senatsantrag: Erhöhung der Ermächtigung von Sicherheitsleistungen zur Absicherung von Wohnungsbauförderdarlehen Haushaltsplan 2015/2016 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung – Drs 21/2308 –]
Der Dringliche Senatsantrag aus der Drucksache 21/2308 wurde in unserer gestrigen Sitzung in erster Lesung beschlossen. Der Senat hatte einer sofortigen zweiten Lesung zugestimmt.
Wer nun das gestern in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 28 der Tagesordnung, Drucksache 21/2257, Bericht des Verkehrsausschusses: Schnellbusse in Hamburg – Tarifsystem sofort sozialverträglicher machen, intransparentes Liniennetz auf den Prüfstand stellen.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/483: Schnellbusse in Hamburg – Tarifsystem sofort sozialverträglicher machen, intransparentes Liniennetz auf den Prüfstand stellen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/2257 –]
Wer zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 mit Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 2 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 2 ist einstimmig angenommen.
Wer schließlich den Ersuchen in Ziffer 3 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 3 ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Punkt 30 der Tagesordnung, Drucksache 21/2259, Bericht des Verkehrsausschusses: Kundenparkplätze für Anwohner öffnen.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/901 Neufassung: Kundenparkplätze für Anwohner öffnen (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/2259 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 21/2261, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Gesetz über die Aufhebung des Hamburgischen Mindestlohngesetzes und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie Bericht über Maßnahmen des Senats zur Verwirklichung des Ziels "Gute Arbeit" und Verordnung über die Festsetzung der Höhe des Mindestlohnes nach dem Hamburgischen Mindestlohngesetz im
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/1319: Gesetz über die Aufhebung des Hamburgischen Mindestlohngesetzes und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie Bericht über Maßnahmen des Senats zur Verwirklichung des Ziels "Gute Arbeit" (Senatsan- trag), 21/1318: Verordnung über die Festsetzung der Höhe des Mindestlohnes nach dem Hamburgischen Mindestlohngesetz im Jahr 2015 (Se- natsmitteilung), 21/1575: Frühzeitige Aufhebung des Hamburgischen Mindestlohngesetzes (Antrag der CDU- Fraktion) und 21/1598: Frühzeitige Aufhebung des Hamburgischen Mindestlohngesetzes (Antrag der Frakti- on DIE LINKE) – Drs 21/2261 –]
Wer der Ausschussempfehlung zum Senatsantrag der Drucksache 21/1319 folgen und das darin aufgeführte Gesetz zur Aufhebung des Hamburgischen Mindestlohngesetzes, der Hamburgischen Mindestlohnverordnung und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ich stelle fest, das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich stelle des Weiteren fest, dass die vom Ausschuss empfohlene Kenntnisnahme zur Drucksache 21/1318 erfolgt ist.
Wer sodann der Ausschussempfehlung zur Drucksache 21/1575 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer schließlich der Empfehlung des Ausschusses zur Drucksache 21/1598 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 21/2294, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Das muss drin sein: Direkter Kontakt zu Sachbearbeitern und Sachbearbeiterinnen in den Jobcentern statt Warteschleife in den Service-Centern.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/1446: Das muss drin sein: Direkter Kontakt zu Sachbearbeitern/-innen in den Jobcentern statt Warteschleife in den Service-Centern (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/2294 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Punkt 36 der Tagesordnung, Drucksache 21/2295, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Hamburg und Traglufthallen – Notunterbringung im Winter.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/1461 und 21/1616: Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Hamburg (Antrag der Fraktion DIE LINKE) und Traglufthallen – Notunterbringung im Winter (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/2295 –]
Wer die Ziffer 1 der Drucksache 21/1461 in der vom Ausschuss geänderten Fassung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer der Ausschussempfehlung zu den Ziffern 2 und 5 aus der Drucksache 21/1461 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer der Ausschussempfehlung zu Ziffer 3 aus der Drucksache 21/1461 folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer schließlich die vom Ausschuss beschlossene Empfehlung zu Ziffer 4 aus der Drucksache 21/ 1461 annehmen möchte, den bitte ich um das
Wer abschließend der Ausschussempfehlung zur Drucksache 21/1616 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 21/2318, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Fachkräftemangel bekämpfen – Fachliche und berufliche Kompetenzen von Flüchtlingen frühzeitig abfragen und Arbeitgebern zur Verfügung stellen und Recht auf Arbeit für Asylbewerber und geduldete Ausländer.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/878 und 21/1350: Fachkräftemangel bekämpfen – Fachliche und berufliche Kompetenzen von Flüchtlingen frühzeitig abfragen und Arbeitgebern zur Verfügung stellen (Antrag der CDU-Fraktion) und Recht auf Arbeit für Asylbewerber und geduldete Ausländer (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/2318 –]
Wer der Ziffer 1 der Empfehlungen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich darüber hinaus der Ziffer 2 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 37a, Drucksache 21/2464, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Weitere Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen, Vorlage eines Gesetzentwurfs.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/1835: Weitere Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen Vorlage des Entwurfs eines Hamburgischen Gesetzes über die Fortentwicklung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (HmbFABQG) (Senatsantrag) – Drs 21/2464 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Hamburgische Gesetz über die Fortentwicklung des Anerkennungsverfahrens für ausländische Berufsqualifikationen aus der Drucksache 21/1835 in der vom Senat am 9. November 2015 korrigierten
Fassung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Das ist der Fall. Gibt es dazu Widerspruch aus dem Hause? – Das sehe ich nicht in der erforderlichen Menge.
Wer das soeben in der ersten Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.