Wer sich den Ausschussempfehlungen unter C anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 21/1582, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Arbeitsbedingungen in den hamburgischen Justizvollzugsanstalten.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Arbeitsbedingungen in den hamburgischen Justizvollzugsanstalten – Drs 21/1582 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der CDU und der LINKEN an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen.
Wer diesem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 21/1582 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Punkt 9 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 21/1583, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Vergabe und Bezahlung von Dolmetscher- und Übersetzerleistungen durch die Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Vergabe und Bezahlung von Dolmetscher- und Übersetzerleistungen durch die Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 21/1583 –]
Wer sich diesem Überweisungsbegehren anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Ich stelle fest, dass wir von der Großen Anfrage aus der Drucksache 21/1583 ohne Besprechung Kenntnis genommen haben.
Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 21/1599, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Gewalt an Schulen, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler, Anzeigen und Disziplinarverfahren gegen Lehrkräfte – Wie wird an Hamburger Schulen mit dem Fehlverhalten Einzelner umgegangen?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Gewalt an Schulen, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler, Anzeigen und Disziplinarverfahren gegen Lehrkräfte – Wie wird an Hamburger Schulen mit dem Fehlverhalten Einzelner umgegangen? – Drs 21/1599 –]
Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Ich stelle auch hierzu fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 21/ 1599 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Punkt 11 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 21/1600, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Abiturprüfungen 2015 – Welche konkreten Ergebnisse erzielten Hamburgs Abiturienten an den einzelnen Schulen?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Abiturprüfungen 2015 – Welche konkreten Ergebnisse erzielten Hamburgs Abiturienten an den einzelnen Schulen? – Drs 21/1600 –]
Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft auch von dieser Großen Anfrage aus der Drucksache 21/1600 ebenfalls ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Punkt 12 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 21/1641, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Militärische beziehungsweise sicherheitstechnische Forschungsprojekte.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Militärische beziehungsweise sicherheitstechnische Forschungsprojekte – Drs 21/1641 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Wer diesem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass das Überweisungsbegehren abgelehnt worden ist.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der LINKEN hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Dolzer bekommt es für maximal fünf Minuten.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die in Hamburg durchgeführte militärische und sicherheitstechnische Forschung findet nicht im luftleeren Raum statt, sie steht im Zusammenhang mit der zunehmend aggressiven Außenpolitik der Bundesregierung. Deshalb müssen wir dieses Thema ganzheitlich betrachten, wenn wir uns damit beschäftigen wollen.
(Beifall bei der LINKEN – André Trepoll CDU: Warum haben Sie es denn nicht zur Debatte angemeldet, wenn es so wichtig ist?)
Die Verteidigungsministerin und die Bundesregierung propagieren, dass Deutschland in der Verantwortung stehe, auch weltweit militärisch intervenieren zu können, immer weitergehend. Erst vergangene Woche wurde im Bundestag von SchwarzRot eine verheerende Beteiligung am Krieg in Syrien beschlossen.
Es wäre viel besser gewesen, den IS finanziellwirtschaftlich auszutrocknen und darauf hinzuwirken, dass die Türkei und Saudi-Arabien diese Organisation nicht mehr unterstützen können. Die Beteiligung am Krieg und auch die Rüstungsforschung sind falsche Wege. Wir als LINKE haben eine völlig andere Version, nein, Vision; eine Vision für eine friedliche Gesellschaft mit Hamburg als Tor zur Welt, aber auch als Botschafterin des Friedens.
Um das möglich zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen zum Beispiel unsere Universitäten eine verbindliche Zivilklausel.
Es darf nicht sein, dass Bundeswehrsoldaten die Studierenden der Universität Hamburg unterrichten oder an unseren Schulen agitieren. Wer Frieden will, der muss Rüstungsforschung beenden und den Waffennachschub in Krisengebiete austrocknen. Wer Frieden will, muss Waffenexporte verbieten und die Waffenproduktion auf zivile Industrieproduktion umstellen. In diese Konversion wäre das Geld weit besser angelegt als in Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Wer Frieden will, der muss auch anderen Staaten und Bevölkerungen zugestehen, gleichberechtigte Handelsbeziehungen aufzubauen und ihre Volkswirtschaft zu stabilisieren. Immer neue Kriege unter direkter oder indirekter Beteiligung der Bundeswehr, egal ob in Afghanistan, im Irak, in Libyen oder in Syrien, führen die Welt zielgerichtet immer weiter ins Chaos.
Herr Trepoll, weil Sie immer dazwischenreden: Krieg – ich kann Ihnen das aus eigener Erfahrung erzählen, weil ich in Krisen- und Kriegsgebieten war – ist immer verbunden mit Tod, mit Folter, mit Trauer und mit Kriegsverbrechen. Genau deshalb müssen wir die Themen ganzheitlich betrachten. Wir müssen in Verantwortung stehen für unsere Universitäten und was an ihnen passiert, und da
Aus unserer Großen Anfrage, der Drucksache 21/1641, geht hervor, dass an der TU Harburg gemeinsam mit der Bundeswehr geforscht wird, und ebenfalls gemeinsam mit ThyssenKrupp Marine Systems und Rheinmetall AG. Die Forschungsprojekte mit Letzteren hatten zum Beispiel einen Umfang von 2 242 000 Euro. Rheinmetall ist ein Unternehmen, das den Panzer Leopard 2 produziert, der in die Türkei und nach Saudi-Arabien geht und in weitere Staaten. Die Türkei und Saudi-Arabien sind die Staaten, die momentan den IS am stärksten unterstützen.
Die Staatsanwaltschaft Bremen führte seit August 2013 gegen Manager der Rheinmetall ein Ermittlungsverfahren durch wegen des Verdachts, 9 Millionen Euro Bestechungsgelder an griechische Politiker und Beamte gezahlt zu haben, um den Verkauf von U-Boot-Ausrüstungen an Griechenland anzukurbeln. Das Unternehmen akzeptierte ein Strafgeld von 37 Millionen Euro. Rheinmetall-Bomben der MK80-Serie wurden an Saudi-Arabien geliefert und in der Militärintervention gegen den Jemen eingesetzt.
Es kann doch nicht sein, dass unsere Hochschulen gemeinsam mit einem Unternehmen forschen, das derartige Rüstungsexporte durchführt, die dort zu Krieg und Tod führen.
Es besteht außerdem eine Kooperation im Studiengang Master of Peace and Security Studies der Universität Hamburg.