dass auch Sie verantwortlich sind für die Flüchtlingspolitik in diesem Land, über die wir reden und mit der wir als Kommune umgehen müssen. Da stehen Sie in der Verantwortung, verdammt noch mal.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zu- rufe von Jörg Hamann, Joachim Lenders und Karin Prien, alle CDU)
Weil wir das aufnehmen wollen, haben wir uns – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Hamann – die Mühe gemacht, eine sehr umfangreiche Integrationsinitiative und ein sehr umfangreiches Begleitpetitum zu dieser Fragestellung zu machen.
(André Trepoll CDU: Das ist auch das Min- deste! Das ist lächerlich! Das haben Sie ab- geschrieben bei den Kollegen in Harburg! Lächerlich!)
Das ist nicht lächerlich. Das sind 15 Seiten mit ziemlich differenzierten 25 Punkten zu der Frage, was man da eigentlich tun kann.
Ich würde mich freuen, Herr Trepoll, wenn Sie sich damit überhaupt einmal inhaltlich beschäftigen und diesen Antrag einmal lesen würden.
Wie der Kollege Andreas Dressel gesagt hat, sind wir momentan in einer Situation, die die Bundesregierung, ob nun willentlich oder unwillentlich, mit herbeigeführt hat,
und mit der wir umgehen müssen. Wir haben uns deswegen entschlossen, die sozialräumlichen Strukturen zu ertüchtigen.
Hallo, Herr Trepoll! Das Wort hat Herr Dr. Tjarks und sonst niemand. Sie können sich gern noch zu Wort melden. – Bitte schön, Herr Dr. Tjarks.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – André Trepoll CDU: Sie können ja vor lauter Verantwortung gar nicht mehr laufen!)
Unser Ziel mit diesem Antrag ist erstens: Wir wollen lebenswerte Quartiere schaffen. Zweitens: Wir wollen diese Quartiere mit der Nachbarschaft vernetzen. Und drittens: Wir wollen dafür sorgen, dass niemand in der bisherigen Bewohnerschaft schlechter gestellt ist als bisher. Herr Lenders, auch Sie müssen sich einmal der Realität stellen und sagen, wie Sie das eigentlich sonst machen wollen.
Um das zu erreichen, werden wir die Bezirke stärken, und zwar mit Personal und Geld, weil in den Bezirken die Umsetzungsverantwortung für die neuen Quartiere liegt. Wir wollen den Quartiersfonds um 1 Million Euro pro Bezirk aufstocken.
Wir wollen das Personal gewährleisten und auf diese Weise die Bezirke in die Lage versetzen, vernünftige Beteiligungsprozesse vor Ort durchzuführen. Denn natürlich wollen wir über die Frage der Umsetzung und wie sie gelingen kann und im Übrigen gelingen muss reden.
Deswegen haben wir in unseren Antrag geschrieben, dass wir an der Stelle einen neutralen Vermittler einsetzen wollen. Das ist eine vernünftige Initiative. Wir haben 25 Punkte für ein gelingendes Miteinander vorgelegt, anstatt wie Sie Angstszenarien an die Wand zu malen. Ich halte diese Initiative erstens für selbstverständlich
und zweitens für ein klares Angebot an die Stadt, um miteinander ins Gespräch zu kommen und konstruktiv über diese Fragen zu reden.
Und wenn Herr Trepoll sich an seine eigenen Worte erinnern würde, würden wir alle uns darüber freuen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Es geht ganz schön heiß her in der Debatte, und wir debattieren tatsächlich über Entscheidungen von großer Reichweite – von großer Reichweite für die Stadtentwicklung und von großer Reichweite für die wichtige Frage, ob Hamburg die Herausforderung der Integration so vieler Neubürgerinnen und Neubürger bewältigt. Dafür sind zwei Dinge von zentraler Bedeutung, nämlich gute Lösungsansätze und breite Akzeptanz. Wie bereits mehrfach gesagt wurde, gibt es für die Akzeptanz der Aufgaben in Hamburg gute Bedingungen. Es gibt sie übrigens auch in der Bürgerschaft, aber sie werden gerade ein bisschen verspielt. Wie die Rede von Frau Prien bewiesen hat, gibt es in der Bürgerschaft starke Differenzen hinsichtlich der Flüchtlingspolitik. Ich teile den Großteil von dem, was Sie heute gesagt haben, nicht. Auch in der Vergangenheit gab es immer wieder Streit, aber es gab von großen Teilen der Opposition – sehe ich einmal vom ganz rechten Rand ab, der davon lebt, im Trüben zu fischen – auch immer die Bereitschaft, trotz der kontroversen Diskussionen eine möglichst breite Basis für gute Lösungen zu erreichen. Was wir jetzt erleben, ist ein Autokratismus,
Es sollen heute mit einem dringlichen Antrag Sicherheitsleistungen zur Absicherung von Wohnungsbauförderungsdarlehen bereitgestellt werden, um große Bauvorhaben schnell realisieren zu können, ohne dass diese Bauvorhaben und die Richtung, die damit eingeschlagen wird, in der Bürgerschaft auch nur ansatzweise diskutiert werden. Sie haben die Drucksache angesprochen, die Sie gestern eingereicht haben. Wir haben der Befassung am 8. Januar zugestimmt, aber Sie wollen das heute. Wir haben diese Drucksache gestern bekommen. Das ist eine komplizierte Sache. Sie wollen heute in erster Lesung darüber befinden. Wir werden uns an dieser Abstimmung nicht beteiligen.
Dazu sind wir sachlich überhaupt nicht in der Lage. Es wird ein 15-seitiger rot-grüner Zusatzantrag als Tweed in die Welt geschickt, aber wir müssen erst nachfragen, bevor wir ihn bekommen, und dann wird dieser Zusatzantrag ein paar Stunden später noch einmal geändert, zum Beispiel, welchem Antrag er als Zusatzantrag zugeordnet ist. Chaos und Hektik. Das sind logische Erscheinungen, wenn es
vor allem darum geht, vor einer angemessenen Debatte Grundsatzentscheidungen durchzusetzen. Sie machen im Moment das ganze legislative Verfahren zur Farce.
Ich muss es so sagen: Autoritär und arrogant tritt der Senat vor allem gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auf. Wie gesagt gibt es in dieser Stadt eine große Solidarität mit den Geflüchteten, und es gibt in weiten Teilen der Bevölkerung die aktive Bereitschaft, die Aufgabe der Integration zu meistern. Diese Bereitschaft ist unverzichtbar,
denn die Integrationsarbeit leistet die Stadtgesellschaft, vor allem die Stadtteile, die Quartiere, die Nachbarschaften.
Wir haben bisher der Anwendung des SOG zugestimmt. Angesichts der schnell wachsenden Zahl von Geflüchteten mussten kurzfristige Entscheidungen über Unterbringungsmöglichkeiten getroffen werden, um Obdachlosigkeit zu vermeiden – da haben Sie recht. Jetzt aber geht es um Entscheidungen für Jahrzehnte. Es geht um die Frage – und hier gebrauche ich den Begriff Getto –, ob wir die Bildung von Gettos in Kauf nehmen oder ob es realistische Alternativen gibt.