Die Polizei agiert wie keine andere Institution in akuten Konfliktlagen. Im Polizeiberuf handeln Menschen, die in besonderer Weise schwierige und komplexe Lagen lösen und dabei immer wieder weitreichende Entscheidungen in oftmals unübersichtlichen und zugleich in hohem Maße emotional aufgeladenen Situationen ad hoc treffen müssen. Sie müssen diese Arbeit – der Antrag führt es aus – auch unter den besonders erschwerten und belastenden Bedingungen von Schicht- und Nachtarbeit leisten, und zwar nicht nur vorübergehend, sondern über lange, lange Jahre. Wir wissen alle, was das heißt. Das muss anerkannt und bei der Bezahlung berücksichtigt werden.
Wird die Arbeit unter solch besonders erschwerten Bedingungen unterbezahlt, dann entsteht, das weiß jeder, Frust. Und Frust schafft keine guten Voraussetzungen, um diese schwierige Arbeit, von der ich gesprochen habe, unter diesen schwierigen Bedingungen gut zu leisten. Deshalb unterstützen wir die Forderung, und zwar wirklich, wie ich schon sagte, aus Überzeugung.
Ich verstehe die Überweisung nicht so ganz. Im Koalitionsvertrag steht, es solle geprüft werden – ich finde, es konnte jetzt schon einige Zeit geprüft werden, und die Zeit des Prüfens wäre irgendwann auch einmal vorbei.
Aber wenn Sie das überweisen wollen, können wir unsere Argumente im Innenausschuss weiter austauschen. Ich hoffe, dass wir am Ende einen guten Schritt weiter sind und freue mich auf eine muntere Diskussion im Innenausschuss, Herr Münster. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hätte nie erwartet, dass zu diesem Thema eine solch lebhafte Diskussion vom Zaune bricht.
Das war fast eine Allgemeindebatte über die Polizei. Ich möchte mich dem nicht anschließen, jedoch sagen, dass wir als FDP ebenfalls diesen Antrag der CDU unterstützen. Wir werden dem zustimmen und da die Mehrheit des Hauses das wohl nicht tun wird, werden wir auch einer Überweisung an den Innenausschuss zustimmen.
Wir teilen vieles von dem, was meine Vorredner gesagt haben. Zum einen hat Frau Möller aus meiner Sicht vollkommen recht. Sicherlich sind die Verhältnisse in der freien Wirtschaft in dieser globalisierten und flexibilisierten Welt nicht mit denen bei der Polizei zu vergleichen. Nichtsdestoweniger ist uns natürlich bewusst, was die Polizei zu leisten hat, genauso wie die Feuerwehr, genauso wie andere Berufe, die tagtäglich im Schichtdienst arbeiten. Insofern stimmen wir dem Petitum des Antrags zu. Allerdings sind wir der Meinung, dass das mit Blick auf die Zukunft nicht ausreicht. Wir sind zwar der Meinung, dass angesichts der allgemeinen Lage für den Vollzugsdienst der Polizei eine solche Erhöhung dringend notwendig ist, da im Moment – und das wird sicherlich auch in Zukunft so bleiben – insbesondere unsere Polizisten in den Revieren gefordert sein werden, die trotz der vielen Abordnungen und Unterbesetzungen irgendwie versuchen müssen, die öffentliche Sicherheit vor Ort noch halbwegs aufrechtzuerhalten. Das gilt natürlich ganz besonders für die Nachtschichten, auch weil es die traditionelle Nachtruhe heute in der sogenannten Metropole Hamburg immer weniger gibt. Der Antrag wäre daher ein Tropfen auf den heißen Stein, der aber gerade bei denen ankommen würde, bei denen er besonders nötig ist – daher unsere Zustimmung. Solche Initiativen können und dürfen aber unserer Meinung nach nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutschen Länder und der Bundesgesetzgeber endlich einmal eine erhebliche Aufgabenentlastung für die Polizei umzusetzen hätten. Das Problem muss angegangen werden, und zwar so, dass nicht nur an den Symptomen herumgedoktert wird.
Wie schon erwähnt würden wir diesen Antrag gern hier und heute verabschieden. Das wird nicht möglich sein. Insofern stimmen wir einer Überweisung an den Innenausschuss zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Münster – er ist wieder rausgegangen, oder?
Ach, da sitzt er ja. Sehr geehrter Herr Münster! Es hat mich schon ein wenig irritiert, dass Sie voller Stolz hier vorn stehen und sagen, Sie hielten doch die Stellenzahl bei der Polizei. Wissen Sie eigentlich gar nicht, was los ist in dieser Stadt? Sie sollen die Stellenzahl nicht halten, Sie sollen sie steigern.
Dass Sie rausgehen, ist typisch für Sie. Dann verweisen Sie auf den Koalitionsvertrag. Papier ist geduldig, das hat zu meinem Erstaunen schon Frau Schneider gesagt.
Herrn Lenders fordern Sie auf, klare Kante zeigen. Sie sagen einem Politiker, der auch noch Gewerkschafter ist, er solle seinen Gewerkschaftskollegen sagen: Bitte keine weiteren Schichtzulagen, bitte keine weiteren Leistungen. Ich glaube, das geht voll nach hinten.
Frau Schneider, dass Sie wieder mit Ihren polizeifeindlichen Vorstellungen kommen, ist mir natürlich klar. Sie wollen immer noch die alte Polizeikommission. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass meine Fraktion das auf gar keinen Fall mittragen wird.
Der Innensenator ist heute leider nicht hier, obwohl er ständig betont, wie wichtig ihm das Schicksal seiner Polizei ist. Nicht an den Worten, sondern an den Taten sollen Sie ihn messen.
Sehr geehrter Herr Lenders, der Polizeiberuf ist sicherlich einer der interessantesten, attraktivsten und auch einer der schönsten – der Dienst am Bürger ist immer schön. Aber in Hamburg ist er sicherlich einer der schwierigsten und vor allem einer der undankbarsten Berufe, wenn man sich ansieht, wie stiefmütterlich dieser Senat unsere bis über die Grenze der Belastbarkeit arbeitende Polizei behandelt.
Welcher Polizeibeamte sehnte sich nicht nach den Verhältnissen in Schleswig-Holstein, von denen wir gerade gehört haben – 600 Euro mehr im Jahr bei einer durchschnittlichen Dienstschichtzulage. Welcher Polizeibeamte sehnte sich nicht nach den Verhältnissen in Bayern, wo die Polizei ständig die politische Rückendeckung der Landesregierung hat? Auch das ist anders als in Hamburg. Welcher Polizeibeamte sehnte sich nicht nach dem Dienst in einem Bundesland, in dem es die zweistufige Laufbahn bei der Polizei gibt, nämlich den gehobenen und den höheren Dienst? Das alles ist leider Ausschluss der Zuständigkeit, das heißt, Beamtensache, und Polizei ist Ländersache. Allerdings müssten Besoldung und Versorgung der Beamten im Bund einheitlich geregelt werden.
desländern am schlechtesten dran. Verglichen mit allen Bundesländern, vielleicht mit Ausnahme von Berlin, ist der Dienst in Hamburg am schwierigsten. Die Polizeivollzugsbeamten setzen Tag für Tag nicht nur im Wechselschichtdienst für uns, für die Bürger, ihre Gesundheit auf Spiel. Diese Loyalität, die die Polizei zeigt, kann und darf aber keine Einbahnstraße sein. Der Dienstherr ist verpflichtet, seine Polizei angemessen zu vergüten und zu besolden. Angesichts der immer komplexer werdenden Anforderungen, die an die Polizei gestellt werden, angesichts der Bedingungen des Wechselschichtdienstes und angesichts der überbordenden Überstunden – 1 Million Überstunden schiebt die Polizei vor sich her, Monat für Monat werden es mehr, Herr Münster, da brauchen Sie sich gar nicht so erschrocken abzuwenden –
ist es verantwortungslos, wenn der Senat die Polizeibeamten immer nur auf leere Kassen verweist. So leer sind die Kassen eben nicht, wie uns die quasi aus dem nichts generierten Milliarden, die im Zuge der Flüchtlingskrise bereitgestellt werden, deutlich machen.
Mit diesem Verhalten werden die Polizeibeamten demotiviert. Mit diesem Verhalten verliert Hamburg mit Sicherheit den Kampf um den polizeilichen Nachwuchs. Wir als AfD wollen die materiellen Bedingungen der Polizeibeamten, die gegenüber der allgemeinen Verwaltung ohnehin im Nachteil sind, gerade auch, was die Beförderungssituation angeht, nachhaltig verbessern. Deswegen kündige ich in diesem Zusammenhang auch gleich an, dass wir demnächst Anträge zur Verbesserung der Beförderungssituation und Anträge zur Einführung der zweistufigen Laufbahn stellen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich den von mir sehr geschätzten Innenpolitikern der CDU, den Kollegen Lenders, Warnholz und Gladiator, anbieten, diese Anträge überfraktionell zu erarbeiten und gemeinsam einzubringen.
Machen wir dem Senat gemeinsam deutlich, dass er unsere Polizei nicht so stiefmütterlich behandeln kann, und setzen wir damit ein gemeinsames Zeichen für unsere Hamburger Landespolizei.
Die Hamburger Polizei, die einen aufopferungsvollen Dienst für die Allgemeinheit leistet, hat unsere Solidarität verdient. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf einige Beiträge möchte ich dann doch noch eingehen und fange bei Ihnen an, Herr Kollege Münster. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist. Bei uns werden Anträge in der Fraktion beraten, in der zuständigen Arbeitsgruppe erarbeitet, und alle Abgeordnetenkollegen, deren Namen auf dem Antrag stehen, haben diesen Antrag nicht nur erstellt, sondern vertreten ihn auch. Ich kann mir vorstellen, dass Sie auf so viel innenpolitische Kompetenz äußerst neidisch sind.
Das Zweite: Ich war ganz verzückt, dass Sie mittlerweile Ihre Reden anscheinend selbst schreiben und nicht mehr von der Behörde schreiben lassen. Das erhöht den Unterhaltungswert ungemein,
Insofern hätte ich mir tatsächlich ein bisschen mehr zum Thema und zu den Fakten gewünscht. Bei Ihrem Rückblick auf das, was Sie vermeintlich alles Gutes getan haben, haben Sie anscheinend völlig aus den Augen verloren, wie es bei der Polizei aussieht: über 1 Million Überstunden.