Sie machen aus dieser europäischen Problematik, aus dieser Sorge, für die wir alle zusammen einstehen müssen, aus den Hilfeleistungen, die von uns erwartet werden, ein kleinteiliges Wahlkreisgezerre. Das steht Ihnen nicht gut an, Herr Thering.
Ich möchte noch auf die Einwendung von Frau Prien eingehen, dass wir Hilfe nicht annehmen. Das ist nicht so. Es werden auch Hilfsorganisationen eingebunden. Am Fiersbarg, das kennt Herr Thering, aber auch in Harburg, werden wir beispielsweise mit Hilfsorganisationen zusammenarbeiten. Ich glaube, es ist der richtige Weg, dass wir eine breite Basis bei der Betreuung von Flüchtlingen und den einzelnen Einrichtungen sehen.
Ich möchte am Schluss etwas zu dieser Besserwisserei sagen, die uns von der Links-Fraktion entgegenkommt.
Hier in der Stadt bemüht sich wirklich jeder in der Verwaltung – aber auch sehr viele ehrenamtlich engagierte Menschen –, mit der Situation, die sich jeden Tag ändert und die auch nicht lange vorherplanbar ist, umzugehen.
Immer nur das Negative zu sehen, immer nur herauszustellen, was nicht rundläuft in einer Situation, die sich von heute auf morgen verändert, wird der Situation nicht gerecht. Ich erwarte von Ihnen etwas mehr Konstruktivität, Akzeptanz und Achtung vor dem, was getan wird,
und nicht nur Beschimpfungen der Verwaltung, der Menschen bei fördern und wohnen und der Ehrenamtlichen in dieser Stadt.
Trotzdem mein Appell am Schluss: Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam versuchen, die Situation zu lösen und den Menschen zu helfen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, allen Fraktionen in diesem Hause ist die Dringlichkeit und Bedeutung dieser Drucksache, die wir heute beschließen, bewusst. Es sind im Übrigen nicht die Auswirkungen der Bilder gestrandeter Menschen am vergangenen Wochenende, sondern das war allen Fraktionen in diesem Hause schon zum Ende der Sommerferien bewusst.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass uns diese Drucksache vor nicht einmal drei Wochen zugegangen ist. Heute vor drei Wochen hat Herr Senator Tschentscher seine Pressekonferenz gehalten, am nächsten Tag ist uns die Drucksache zugegangen. Wenn alle Fraktionen ein hohes Interesse daran haben, diese Drucksache in einem engen Zeitfenster sehr schnell und intensiv zu beraten, mit Ausschussberatung, mit nachträglicher Aufnahme auf die Tagesordnung, dann zeigt das doch, dass die Fraktionen allesamt sehr an der Sache orientiert waren und bestrebt, die Drucksache dringlich auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren! Vieles ist gesagt worden, es wurden zahlreiche Probleme benannt. Ich fand Ihre Reaktionen manchmal ein bisschen merkwürdig, denn viele Probleme, die von unterschiedlichen Rednerinnen angesprochen wurden, kann ich durchaus nachvollziehen. Wenn ich mir die Unterbringungssituation in dieser Stadt ansehe, dann gibt es vieles, was nicht rundläuft und was man kritisieren kann. Darauf dann sehr dünnhäutig, mit Tausenden von Zwischenrufen, mit der Bemerkung, das sei destruktiv, zu reagieren, halte ich für einen schlechten Stil, wenn wir eine ernsthafte Debatte darüber führen wollen.
Die Frage der Finanzierung des Mehrbedarfs ist sicherlich nicht die einzige, aber sie ist auch nicht unwichtig. Es ist auch bezeichnend, dass für den Senat zu diesem Thema immer nur der Finanzsenator spricht, aber nicht diejenigen, die fachlich für die Umsetzung der Maßnahmen zuständig sind.
(Wolfgang Rose SPD: Das stimmt doch gar nicht! – Dr. Monika Schaal SPD: So ein Blödsinn! – Gegenruf von André Trepoll CDU: Geht schon wieder los!)
Dann würde ich gern weitermachen, aber Sie können noch weiterhin Ihre Kommentare abgeben. Ich finde es bezeichnend – und das war auch im Ausschuss –, dass der Finanzsenator die Federführung hatte, das stellte sich auch hier so dar.
Lassen Sie mich noch einige Punkte aufführen. Das Thema Investitionen wurde benannt. Man muss sich nur die Drucksache anschauen und dann sieht man, dass Investitionsmittel Hafeninfrastruktur und die Investitionsmittel Brückensanierung gestrichen werden. Es ist doch bezeichnend, dass Sie gleichzeitig sagen, die Mittel würden weiterhin gebraucht, Sie würden sie später wieder einfordern und die Projekte würden weiter geplant.
Das zeigt doch nur eines: Sie verschieben Belastungen in die Zukunft. Das kann man machen, aber es ist nicht klug. Es ist nicht klug, Probleme an dieser Stelle in die Zukunft zu verschieben.
Das zweite Thema hat Herr Quast ganz bewusst aus dem Zusammenhang gerissen, nämlich das Finanzrahmengesetz. Man muss sich einmal vor Augen führen, dass es 25 Millionen Euro an Bundesmitteln gibt. Sie sind beschlossen, sie sind wahrscheinlich schon geflossen, und sie sind sogar zweckgebunden beschlossen. Wir sind uns alle einig, dass das für die Gesamtaufgabe ein niedriger Betrag ist. Es kommt auch noch mehr. Der Betrag ist niedrig, aber er ist zu hoch, um auf ihn zu verzichten. Und was machen Sie? Sie setzen diese 25 Millionen Euro, die der Bund dieses Jahr für die Aufgabe Asylbewerber und Flüchtlingsunterbringung überweist, dafür ein, damit Herr Tschentscher einen höheren Haushaltsüberschuss am Jahresende ausweisen kann. Was ist denn das für eine Logik, was setzen Sie denn da für ein Signal in die Welt?
Das ist ein struktureller Fehler Ihres Gesetzes, auf den Sie bei den Beratungen, als das Gesetz 2012 hier beschlossen wurde, schon hingewiesen worden sind. Und wenn Sie den Schulterschluss einfordern, Herr Dr. Dressel, so sind wir bereit, diesen strukturellen Fehler des Gesetzes um diese 25 Millionen Euro für diese wichtige Aufgabe nutzbar zu machen, auch schnell zu korrigieren. Hierfür hätten Sie unsere Zustimmung, aber diesen Weg haben Sie leider nicht gewählt.
der größten Herausforderungen in dieser Stadt, im Gemeinwesen in Deutschland, seit Jahrzehnten ist. Wir wissen alle, dass es einen deutlichen Mehrbedarf finanzieller Art gibt, aber auch bezüglich der Arbeit der Behörden. Viele Senatoren haben schon gesagt, wie viele zusätzliche Stellen, wie viel zusätzliches Personal sie bekommen. Ich schließe mich dem Dank – Sie danken schließlich auch gern – an alle Beteiligten an, die in der Verwaltung an diesem Thema arbeiten, für diese Leistung.
Und am Ende der Beratungen, als gesagt wurde, hier würden mehr Leute eingestellt, dort würden wir mehr in den Bezirken brauchen oder in der Innenbehörde, antwortete der Finanzsenator auf die diesbezügliche Frage – sowohl in der Pressekonferenz als auch in den Ausschussberatungen –, dass eines klar sei, am Abbaukurs von 250 Vollzeitstellen würden Sie festhalten. Was senden Sie damit für ein Signal aus? Das muss man sich wirklich fragen. Was senden Sie damit übrigens gerade für ein Signal aus in Richtung Bezirke, die, wie wir alle wissen, die Hauptleidtragenden sind beim Personalabbau? Sie werden jedoch bei der Unterbringung von Flüchtlingen zunehmend auch in Aufgaben eingebunden; sie bearbeiten zunehmend – was auch sinnvoll ist – dezentrale Aufgaben. Das ist sehr unglaubwürdig, es ist nicht ehrlich, was Sie machen, und so etwas ist zu Recht zu kritisieren.
Ich komme zur Höhe des Mehrbedarfs an sich. Dazu haben wir immer gesagt, dass uns dies sinnvoll erscheint und notwendig, bei allen Prognoseunsicherheiten, die es im Moment zu diesem Thema gibt. Und wir halten es auch für sinnvoll, den Weg zu gehen, eine pauschale Reserveposition in der Finanzbehörde dafür einzurichten. Im Übrigen hatte die Finanzbehörde zu früheren Regierungszeiten mehr allgemeine Reserven auch für gesetzliche Leistungen. Die hätten in diesem Fall definitiv nicht ausgereicht, aber insofern korrigieren Sie hier auch etwas Ihren Kurs. Es ist richtig, dass wir in diesem Fall eine große Reserveposition in der Finanzbehörde haben. Das unterstützen wir, das finden wir sinnvoll.
Und Ihren Zusatzantrag, lieber Herr Quast, finden wir auch sinnvoll. Sie übernehmen damit sozusagen schon einen Punkt aus unserem Antrag, in dem wir sagen, dass wir in jedem Fall als Parlament, wenn wir sehr pauschal Mittel ermächtigen, Informationen brauchen über den Mittelabfluss. Das ist sinnvoll, den Antrag unterstützen wir. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir uns jetzt in der zweiten Runde noch einmal über die Finanzen unterhalten. Vielleicht ist es allen nicht mehr so im Bewusstsein, aber wir beschließen heute mit 570 Millionen Euro knapp ein Fünftel der Summe, die der Bund für ganz Deutschland bereitstellt – das möchte ich festhalten –, und das als eines der kleinsten Bundesländer. Ich halte das schon für eine bedeutende Angelegenheit.
Wir wissen alle, dass diese 3 Milliarden Euro nicht das letzte Wort sein werden. Dennoch ist es eine gewaltige Summe, die wir hier in einem sehr kurzfristigen Rahmen zur Verfügung stellen, ohne neue Schulden zu machen und ohne irgendeinen anderen Topf zu kürzen, sodass irgendetwas nicht passiert, was vorgesehen war. Das haben Sie überhaupt nicht erwähnt, sondern Sie zweifeln sehr oberflächlich unsere Aussagen an. Dazu kommen wir aber gleich noch.
Frau Özdemir, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden jetzt viel zu wenig Geld bereitstellen, weil noch viel mehr Flüchtlinge kommen werden. Dazu sage ich nur eines: Erstens stellen wir schon einmal 20 Prozent dessen zur Verfügung, was der Bund gerade erst einmal in Aussicht gestellt hat für ganz Deutschland.
Zweitens: Seien Sie versichert, wenn es notwendig ist, werden wir weitere Mittel zur Verfügung stellen. Es wird niemand draußen auf der Straße schlafen müssen, und wir wollen auch möglichst wegkommen von den Zelten.
Das wurde doch auch vom Finanzsenator gesagt, und deswegen haben wir einen zentralen Titel in der Finanzbehörde eingerichtet. Hier können wir als Parlament, aber auch die Öffentlichkeit, ganz genau schauen, was abfließt und wann es aufgebraucht ist. Wenn wir nachsteuern müssen, können wir das sehr kurzfristig. Das können wir hier vom Parlament aus sehr gut kontrollieren, deswegen haben wir diesen Antrag als rot-grüne Fraktion eingebracht. Er ist zumindest bisher noch nicht kritisiert worden.
Jetzt kommen wir noch einmal zum Finanzrahmengesetz, Herr Kollege Kleibauer. Es ist durchaus ein Punkt, der allen aufgefallen ist, dass uns nämlich der Bund jetzt die Mittel für dieses Jahr über die Umsatzsteuer zukommen lässt. Es ist also nicht zweckgebunden. Trotzdem fließt es in unseren Haushalt. Und natürlich sind diese 25 Millionen Euro Bestandteil auch der Summe, die wir ausge