denn die zuständige Behörde kann schon jetzt Ausnahmen vom Verbot zulassen, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung dadurch nicht bedroht sieht. Sie hat also bereits Handlungsspielraum in Bezug auf das Einschreiten gegen vermummte Demonstrationsteilnehmer. Im Übrigen würde die Statuierung einer Ordnungswidrigkeit die Polizei vor Verhältnismäßigkeitsprobleme stellen, da versammlungsbeschränkende Maßnahmen mit Blick auf Artikel 8 Grundgesetz schwerer zu begründen wären.
Zum Petitum. Dass die in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen demokratischen Parteien Ausschreitungen bei Demonstrationen verurteilen, bedarf meiner Überzeugung nach keiner zusätzlichen Bekräftigung. Und was die Strafbarkeit des Vermummungsverbots betrifft, so verweise ich auf meine bisherigen Ausführungen und auf die Dakota. – Vielen Dank.
Herr Präsident! – Zum toten Pferd, wie Herr Schumacher sagt, möchten wir noch ausführen, dass wir demokratischen Parteien uns über Gewalttätigkeit auf Demonstrationen, glaube ich, hier nicht streiten, dass wir eine Gesetzeslage haben, die wir nicht noch einmal bekräftigen müssen, und dass außerdem die Aussagen von Frau Fegebank und Herrn Steffen bekannt sind. Vor dem Hintergrund sehe ich keinen Grund, diesen Antrag zu beschließen. – Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Wenn einem am Ende der Legislaturperiode politisch nicht mehr so richtig was einfällt, dann kann man ja einmal in einen Wahlkampfflyer schauen, dann findet man auch etwas Populistisches, schmückt es ein bisschen aus, hängt ein nichtssagendes Petitum dran, und fertig ist der Antrag. Liebe CDU, Ihr Antrag ist leider nicht der Rede wert. Auf diesem Niveau kann man nicht sachlich streiten.
Es ist schon ein sehr eigenartiger Vorgang und spricht nicht für ausgeprägte Demokratie in Ihrer Partei, wenn das Team Fegebank eine von der Landesversammlung demokratisch beschlossene Forderung zurücknimmt. Oder ist das Team Fegebank jetzt doch die Nachfolgeorganisation der GRÜNEN und nicht gebunden an die Beschlüsse grüner Landesversammlungen? Es ist auch sehr bedenklich, wenn das Team Fegebank zurückweicht vor einer kleinen Kampagne, die quasi aus der Exekutive heraus von einer Polizeigewerkschaft und vom Innensenator geführt wird. Die Mitwirkung der Parteien an der Willensbildung des Volkes ist grundgesetzlich verankert, und das Ergebnis der Willensbildung im Parlament bindet die Exekutive. Aber noch bevor die neue Bürgerschaft gewählt ist, bevor es Koalitionsverhandlungen gibt, bevor Kompromisse geschlossen werden, ist es aus der Exekutive, der Innenbehörde, heraus gelungen, in eigener Sache – es geht nämlich um die Exekutive – die Willensbildung einer Partei auszuhebeln. Unter dem Gesichtspunkt der Demokratie ist das extrem problematisch.
Inhaltlich erinnere ich Sie an Ihre Position in der Bundestagsdebatte von 1989, als das Vermummungsverbot zum Straftatbestand heraufgestuft wurde – ich zitiere:
"ist ein beispielloser Angriff auf das Recht, auf die Grundrechte und auf die Demokratie, der aus meiner Sicht auf gar keinen Fall zum Erfolg führen darf."
Damals und auch viele Jahre danach gehörten Bürgerrechte zum Markenkern der GRÜNEN, verkörpert in der Bürgerschaft vor allem durch die Kollegin Möller. Doch auf dem Weg zur Macht wirft das Team Fegebank Ballast ab. Auch die SPD war nicht immer die geschlossene Law-and-Order-Partei, die sie inzwischen längst ist. Frau DäublerGmelin kritisierte 1989 als Hauptrednerin der SPD in der Bundestagsdebatte, dass Vermummung für die CDU strafwürdige Gewaltbereitschaft sei – Zitat– ,
eingreift und wie sie das tut. Nur wenn sie diese Handlungsfreiheit hat, können Polizeibeamte dort, wo es nötig ist, Provokationen abbauen, Gewalt verhindern und Eskalationen vermeiden."
Mit einer ähnlichen Argumentation – das an die FDP gerichtet – begründete damals auch Burkhard Hirsch für eine Gruppe von FDP-Abgeordneten die Ablehnung. In Schleswig-Holstein haben 2015 unter anderem SPD und GRÜNE ein eigenes Versammlungsgesetz verabschiedet und das Vermummungsverbot zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft. Die FDP hat zwar gegen das Versammlungsgesetz gestimmt, in ihrem Alternativantrag jedoch Vermummung ebenfalls zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft. Soweit bekannt, gibt es keine Probleme damit. Schleswig-Holstein steht noch.
Dass sich das Team Fegebank für die GRÜNEN in Hamburg von dieser bürgerrechtlichen Forderung absetzt, ist für uns kein Grund zum Triumph. Aber es macht deutlich, dass Hamburg eine starke Opposition braucht, die für Grundrechte steht. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen – das lassen Sie mich als Mitglied der FDP-Fraktion sagen – heute auch viel über Fehlerkultur und vor allem über die Möglichkeit, Fehler vernünftig zu korrigieren. Wir Freie Demokraten haben da gerade eine wichtige Erfahrung gemacht. Das gilt möglicherweise nun auch für die GRÜNEN. Frau Fegebank und Herr Steffen haben in Sachen Vermummungsverbot angekündigt, ihr eigenes Wahlprogramm zu revidieren. Sie rücken ab vom Beschluss der Mitglieder, das Vermummungsverbot straflos machen zu wollen. Jetzt kann man natürlich fragen, wie ausgerechnet basisorientierte GRÜNE ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse einmal so eben von oben wegwischen. Aber dieser Umgang mit innerparteilicher Demokratie ist Ihre Aufgabe, das müssen Sie selbst klären.
Man kann aber auch fragen, warum Ihr Erkenntnisprozess zur Fehlerkorrektur so merkwürdig begründet worden ist. Herr Steffen hat erklärt, er wolle noch einmal mit der Polizei reden, weil es Anzeichen gäbe, dass sie mit Vermummungsverbot deeskalierend wirken könne. Das ist zwei Jahre nach den schlimmsten Straßenschlachten in der Geschichte unserer Stadt schon sehr überraschend und grundsätzlich auch wenig überzeugend für einen Justizsenator, der offenbar selten mit der Polizei spricht. Aber lassen wir das jetzt einmal beiseite, und wollen wir einmal unterstellen, dass die Änderung Ihrer Position keine pure Wahltaktik ist,
weil Sie möglicherweise begriffen haben, dass man vor einer Bürgerschaftswahl den Bürgern, deren Hab und Gut bei G20 in Flammen aufging, diese Abschaffung des Vermummungsverbots nicht vermitteln kann und weil es Ihnen dämmert, dass das vor allem keine Antwort auf die linksextreme Szene sein kann, die unsere Stadt in das Chaos versetzt hat. Wenn wir das alles unterstellen, dann, liebe GRÜNE, sollten Sie heute dem Antrag der CDU zustimmen, weil Gesicht für die eigene Meinung zu zeigen eine Demokratie starkmacht und auszeichnet, weil man in einem freien Land keine Repressalien erwarten muss, wenn man für seine Überzeugung auf die Straße geht. Und in diesem Land braucht sich niemand zu vermummen, wenn er seine eigene Meinung sagt.
Eine Doppelmoral wäre es doch, wenn wir von Polizisten Kennzeichnungspflicht verlangen und auf der anderen Seite zulassen würden, dass Demonstranten ungestraft anonym auftreten dürfen. Wir Freie Demokraten fordern alle Parteien in diesem Hause auf, wie Sie uns das auch heute schon mehrere Male gesagt haben, eine klare Haltung für das Vermummungsverbot und gegen jede Form von Extremismus in dieser Stadt einzunehmen. Wir stimmen dem Antrag der CDU zu und hoffen, dass das möglichst viele in diesem Haus tun. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe selten eine Partei gesehen, die von heute auf morgen so schnell und wahrscheinlich so unbegründet umfällt wie Sie von den GRÜNEN. Sie sind basisdemokratisch. Ich kann nicht verstehen, wie Ihre Basis das so ohne Weiteres goutiert. Angeblich ist doch das, was Sie in Ihrem Programm niedergelegt haben, das Ergebnis monatelanger Diskussionen. Tut mir leid. Und ich halte es auch so wie Herr Aukes: Es muss möglich sein, dass Sie heute, allein um die Nachhaltigkeit Ihres Umkippens hier zu bestätigen, noch einmal dem Antrag der CDU zustimmen, um das zu bekräftigen, was Sie uns in den letzten Wochen und Monaten hier vorgegaukelt haben.
Wer sich vermummt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Wer sich vermummt, möchte in der Regel Straftaten begehen, ohne dabei erkannt zu werden. Und: Wer sich vermummt, lässt sich leichter zu Straftaten hinreißen. Es gibt weder juristische noch politische Gründe, vom Vermummungsverbot abzugehen. Und ich frage mich allen Ernstes, Herr Senator Steffen – der ist heute auch nicht da –, wie Sie jetzt mit einer an den Haaren herbei
gezogenen Erklärung hier sagen können, dass Sie noch einmal mit der Polizei reden wollen. Wie viele Monate sind vergangen, in denen Sie die Möglichkeit hatten, mit der Polizei über die Sinnhaftigkeit des Vermummungsverbotes zu reden? All diese Zeit haben Sie sinnloserweise verstreichen lassen. Wahrscheinlich haben Sie es auf Ihrem Parteitag bei den GRÜNEN auch noch anders dargestellt. Ich glaube den grünen Beteuerungen kein Wort. Die sind nichts anderes als Wahlkampftaktik, weil Sie gemerkt haben, dass es in der Stadt nicht gut ankommt, diejenigen zu begünstigen, die hier Brandschatzungen im Rahmen des G20 begangen haben, und auch diejenigen zu begünstigen, die hier wahrscheinlich am 1. Mai wieder ähnlich agieren werden. Gleichzeitig aber im Wege Ihrer grünen Doppelmoral der Polizei vorzugeben, geschlossene Einheiten zu kennzeichnen, das kommt beim Wähler nicht gut an. Im Moment kämpfen Sie um jede Stimme, um sich an die SPD dranzuhängen. Das geht mit dieser Doppelmoral mit Sicherheit fehl. Sie werden sehen, dass nur derjenige überzeugt, der zu seinen Entscheidungen auch steht und nicht wie Sie kurzfristig Wackeldackel spielt und relativ schnell umkippt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Also das war schon ein tolles Beispiel, was wir hier heute gehört haben. Herr Schumacher, um einmal im Bild zu bleiben: Ich stelle mir gerade das totgesattelte Pferd vor: zwei grüne Senatsmitglieder, Frau Fegebank und Herr Steffen, noch auf dem Pferd drauf, Sie hinten runtergefallen, denn so viel Platz ist nicht auf dem Pferd, und dann wird den GRÜNEN klargemacht, dass das alles doch nicht so funktioniert. Dann kommt Herr Müller nach vorne und sagt: Leute, das alles war nicht so gemeint, das haben wir zwar in unser Wahlprogramm geschrieben … Herr Müller, darin stehen noch ein paar andere Spezialitäten. Darin steht die Bagatellisierung des Vermummungsverbotes, das zur Ordnungswidrigkeit heruntergestuft werden soll. Darin steht auch die Bagatellisierung des Schwarzfahrens, das ebenfalls zur Ordnungswidrigkeit erklärt werden soll. Die Polizeibehörde soll nicht mehr Versammlungsbehörde sein. Belassen wir es dabei. Das sind schon viele Dinge, über die sich der eine oder andere Hamburger … Das haben Sie, glaube ich, gemerkt. Ich will jetzt nicht gerade das böse Wort Shitstorm in den Mund nehmen, aber es gab schon deutliche Kritik, auch, glaube ich, in Ihren eigenen Reihen, dass das alles nicht so gut war.
Und was passiert dann? Dann braust Frau Fegebank als Zweite Bürgermeisterin in einem schnittigen Sportwagen DeLorean "Zurück in die Zukunft" durch die Stadt und erklärt uns während dieses Interviews – das ist etwas für Insider, läuft bei Phoenix – das alles ist nicht so gemeint, wir schreiben auch einmal was ins Wahlprogramm und gucken dann hinterher, ob wir das in reale Politik umsetzen. Na dann mal gute Nacht, wenn das so weitergeht.
Aber es geht noch ein bisschen weiter. Als Nächstes wird sie während der DeLorean-Fahrt von der Journalistin gefragt – das war ein bisschen zugespitzt, das gebe ich zu, aber es ist so gelaufen –, was denn schlimmer sei, Schwarzfahren oder Kiffen. Dann schiebt sie sich noch einmal einen Prickel Pit rein, überlegt ein bisschen und kommt zu der Entscheidung …
- Das ist nicht despektierlich, gucken Sie sich doch das YouTube-Video an. Wer es nicht kennt: Das ist so gelaufen.
Und dann kommt sie nach einigem Überlegen zu der Überzeugung, Kiffen wäre doch irgendwie schlimmer als Schwarzfahren.
Liebe GRÜNE, dann sekundiert noch das nächste grüne Senatsmitglied in Form von Justizsenator Steffen – Herr Aukes hat es auch schon schön auf den Punkt gebracht – und sagt, sie hätten einmal mit der Polizei reden müssen, ob die das für so sinnvoll halte. Da würde ich sagen, als Senatsmitglied rede ich als Erstes mit dem zuständigen Senator, Innensenator Grote. Dann hätte der vielleicht schon erklärt, dass das nicht so sinnvoll sei, und dann hätte man das vielleicht gar nicht ins grüne Wahlprogramm schreiben sollen.