in der Debatte, ist, wenn jemand diskreditiert wird nach dem Motto "Der ist von der Partei eingeladen worden, deshalb kann er keine Ahnung haben." Oder, noch schlimmer: "Der hat ja eine Meinung, die anders ist als die dieser rechtgläubigen Wissenschaftler. Damit ist er ein Klimaleugner und ich muss mich nicht mit diesen Sachen befassen."
Tut mir leid. Sie sollten sich einmal mit den Herren auseinandersetzen und damit, was sie gemacht haben. Das sind Fachleute, und hier haben mindestens 121 Abgeordnete weniger Ahnung von der Sache als die. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei Dr. Alexander Wolf AfD – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Abge- ordnetenbeschimpfung! – Milan Pein SPD: Das war ja jetzt wohl …!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht zum Thema Erderwärmung sprechen, sondern auf das Wesentliche kommen, worum es hier auch und gerade geht, nämlich die Verfassung. Wir reden hier nicht über irgendein Gesetz und irgendein Projekt, sondern wir reden über die Verfassung. Ich möchte entschieden davor warnen, alle politischen Wünschbarkeiten in die Verfassung hineinzuschreiben. Die Verfassung sollte die Grundlagen des menschlichen und des staatlichen Zusammenlebens regeln, die Grundlagen der staatlichen Ordnung, Organisation, Ausübung, Begrenzung der Staatsgewalt, und so den Rahmen geben für die Beziehungen zwischen Staat und Bürger. Das ist die freiheitliche rechtsstaatliche Konzeption der Verfassung, wie wir sie hier in Europa haben.
Wenn man jedes politische Ziel, jeden – ich sage es jetzt einmal bewusst ein bisschen spitz – Hype in die Verfassung schreibt, der der momentanen Stimmungslage der Mehrheit gerade entspricht,
dann hätten wir in unserer Verfassung einen Kampf gegen das Waldsterben, dann hätten wir in ihr einen Kampf gegen das Ozonloch und wer weiß nicht was alles.
Das kann es nicht sein. Ich warne davor, noch dazu wenige Wochen vor der Wahl, jetzt ein derart offenkundiges Wahlkampfmanöver in die Verfassung hineinzuschreiben. Das ist aus meiner Sicht ein Missbrauch der Verfassung. Und deswegen im Sinn des Rechtsstaats: Hände weg von der Verfassung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte doch noch kurz auf zwei Dinge eingehen. Zum einen dieses übliche Bashing der Bundesregierung. Ich muss sagen, es langweilt mich mittlerweile. Ich habe neulich schon einmal erklärt, dass der Ausbau der Windenergie nicht von Herrn Altmaier persönlich ausgebremst wird, sondern dass andere Faktoren dafür entscheidend sind. So hatte ich damals schon darauf hingewiesen, dass derzeit 1 300 Windkraftanlagenprojekte beklagt werden. Die werden natürlich nicht von Herrn Altmaier oder der Bundesregierung beklagt, sondern von Bürgerinitiativen, im Übrigen meistens mit grüner Unterstützung.
Dann, Herr Senator Kerstan: Sie haben die Qualität der Debatte bemängelt. Die 400 Maßnahmen seien nicht hinreichend gewürdigt worden. Dazu muss man erst einmal feststellen: Sie haben sich jetzt für diesen Klimaplan nicht 400 neue Maßnahmen überlegt, sondern viele stammen noch aus dem ersten Klimaplan. Das muss man erst einmal zur Kenntnis nehmen. Dann würde ich mir bei der Forderung nach einer qualitativ hochwertigen Debatte auch wünschen, dass Sie selbst zumindest auch nur die Andeutung von Selbstkritik formuliert hätten. Denn so, wie dieses Verfahren abgelaufen ist, können Sie sich doch nicht ernsthaft hinstellen und behaupten, das sei alles super gelaufen. Sie haben hier über ein Jahr Zeit verplempert. Darüber gehen Sie einfach hinweg und erwähnen das mit keiner einzigen Silbe.
Wer sich nun mit diesem Klimaplan zum obersten Klimaretter erklären möchte – gut, ich kann das natürlich verstehen, wir haben Wahlkampf –, der muss dann aber auch liefern. Wenn man sich einmal die Bilanz dieser fünf Jahre anschaut, was hat man für ein Ergebnis? Dass Sie mit dem Klimaplan über ein Jahr im Verzug sind; darauf bin ich schon eingegangen. Dann sind 2 Milliarden Euro für die Netze ausgegeben worden, und es wurde kein einziges CO2-Molekül mehr dadurch eingespart. Wir haben den höchsten Anstieg von Netzentgelt und damit die höchsten Energiekosten in ganz Deutschland. Wir sind bei der Wärmewende tatsächlich auch nach fünf Jahren über die Planungsphase noch nicht hinaus, und wann dort der erste Spatenstich erfolgt, ist doch im Grunde genommen noch völlig ungewiss. Durch das Nichtentscheiden dieses Senats ist zudem bis heute immer noch völlig unklar, wann das älteste Kohlekraftwerk in Wedel überhaupt vom Netz geht.
Herr Gamm, zum Thema Netzentgelte. Ist Ihnen bewusst, dass Netzentgelte danach bemessen werden, was an Reparaturen und Neubauten in dem jeweiligen Netz gerade fällig ist, und dass die von der Bundesnetzagentur festgesetzt werden? Ist Ihnen damit eben auch klar, dass die Netzentgeltfestsetzung völlig unabhängig ist davon, wem welches Netz gehört?
Es ist doch völlig klar, dass der Netzbetreiber seinen Wunsch formuliert und diesen bei der Bundesnetzagentur einreicht, und natürlich hat er darauf Gestaltungseinfluss. Und die Netzgesellschaften gehören doch jetzt der Stadt, das wollten Sie doch. Insofern ist das, so wie Sie es offenbar verstanden haben, falsch.
Aber ich möchte zurückkommen zu dem Punkt Abschaltung Wedel. Das ist eine der größten Täuschungen, mit denen die GRÜNEN seit Jahren arbeiten. Uns wurde ja einmal 2021 in Aussicht gestellt, dann 2022. Dann war von 2024 die Rede. Jetzt ist als offizielles Ziel 2025 benannt. Ich bin
mir aber sicher, Senator Kerstan, dass Ihnen die Experten gesagt haben, auch 2025 sei völlig unrealistisch und werde nicht erreichbar sein. Und auf die Frage im Ausschuss, ob Sie denn überhaupt die Eventualität der Folgen von Klagen gegen den Bau der Trasse berücksichtigt hätten, haben Sie lapidar geantwortet, Sie gingen nicht davon aus, dass es Klagen geben werde, und wenn, würden diese keine Verzögerung verursachen. Ich muss sagen, das finde ich bemerkenswert, es hat mit der Realität nur leider nichts zu tun.
Und eines sage ich Ihnen auch: Wenn Sie tatsächlich – und das steht ja noch nicht fest – auch in vier oder fünf Jahren immer noch die Position und Funktion bekleiden, die Sie jetzt haben, und Sie dann hier verkünden müssen, dass der Abschalttermin für Wedel wieder nicht eingehalten wird, dann, empfehle ich Ihnen, sollten Sie Ihren Learjet schon einmal mit der Nase Richtung Mallorca parken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, Herr Gamm, vielleicht müsste man auch einmal zur CDU einiges sagen, wenn Sie hier so auskeilen. Also erstens einmal: Das ist natürlich kein neuer Klimaplan, sondern es ist die Fortschreibung des Klimaplans, den Sie schon kennen. Das müssen Sie mit einbeziehen. Insofern muss man auch nicht alles wieder neu erfinden, sondern fortsetzen.
Außerdem möchte ich doch auch einmal hervorheben: Sie kritisieren und machen und mäkeln am Klimaplan des Senats herum. Sie haben im Zuge der Anhörung vollmundig erklärt, dass die CDU ein eigenes Konzept gemacht habe, mit 80 Punkten. Es wurde ja auch schon gelobt von außerhalb. Das ist eine tolle Methode. Bloß: Gesehen hat es hier noch keiner.
Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie auch einmal einen Zusatzantrag machen und hier einbringen, den wir dann gemeinsam diskutieren können.
Und zu den Netzen: Ich kann Ihnen nur sagen, wenn an den Netzen nichts gemacht wird, dann haben wir in vielleicht zehn Jahren den gleichen Zustand wie bei den Straßen, wo Sie auch ewig nichts gemacht haben. Dann geht alles in die Grütze, und dann wird der Strom nicht mehr fließen. Al
(Beifall bei der SPD – Michael Kruse FDP: Das sieht man ja bei den Radwegen, dass Sie nichts gemacht haben!)
Es ist gut, dass wir die Fernwärme in den eigenen Händen haben, denn die Fernwärme umzubauen, ist einer der größten Hebel, den wir haben, um überhaupt Klimaschutz voranzubringen, und das wissen Sie auch, Herr Gamm, das sollten Sie nicht immer wieder diskreditieren. Insofern, auch wenn Sie jetzt weitergucken auf die neuen Anwendungen von Wasserstoff: Es ist gut, dass wir das Stromnetz haben. Es ist gut, dass wir das Gasnetz haben. Denn hier haben wir jetzt Einfluss darauf, um neue Technologien auch von der Infrastruktur her zu stützen.