in vielen Fällen in Standardstrukturen integriert. Eine mögliche Alternative wäre eine gesonderte Buchhaltung für Geflüchtete; dies würde durch den weiteren Personalbedarf jedoch neue Kosten verursachen. Solch eine ineffiziente, höhere Bürokratie lehnen wir entschieden ab. Vielmehr müssen die bestehenden Programme und Maßnahmen kontinuierlich überprüft und evaluiert werden. Kosten und Nutzen müssen stetig gegeneinander abgewogen und die Erfahrungen der vergangenen Jahre als Grundlage herangezogen werden. Wichtig ist, dabei nicht nur pauschal auf Kosten abzustellen, denn kostengünstig bedeutet nicht gleichzeitig gut. Zeigen Maßnahmen gute Ergebnisse, stellen sie einen Mehrwert dar. Auch wenn sie zunächst möglicherweise mehr Kosten verursachen, sorgen sie für geringere Kosten im Nachhinein, da Kurse nicht wiederholt und erneut bezahlt werden müssen.
Geflüchtete müssen Perspektiven erhalten. Ziel der Investition muss eine effektive Integration in den Arbeitsmarkt und die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein, denn dann zahlen Geflüchtete eigene Beiträge ein und entlasten die sozialen Kassen. Dass Sie hier den Wert von Menschenleben mit einem Konzerthaus aufwiegen, ist ein recht deutliches Zeichen dafür, wie weit Sie sich von einer zivilisierten Ethik entfernt haben.
Wir Freie Demokraten haben uns immer dafür eingesetzt und werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Zuflucht suchende Menschen hier menschenwürdig behandelt werden und eine Perspektive erhalten. Nutzen wir die gewonnenen Erfahrungen der vergangenen Jahre. Lassen Sie uns in Hamburg daraus lernen und Einwanderung effektiv gestalten. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einem Teil der soeben gehörten Ausführungen weiß ich, dass der Antrag zur Meinungsfreiheit, den die FDP hier vorhin gestellt hat, wirklich nur allzu berechtigt war.
(Sören Schumacher SPD: Jetzt geht das Gejammere los! – Anna Gallina GRÜNE: Sie müssen sich einmal einen Spiegel vorhal- ten!)
Sehen Sie, Sie lassen jetzt schon wieder eine Meinung nicht zu, indem Sie ständig dazwischenbrüllen.
Also das, was wir von Ihnen gesehen haben, waren Angriffe, war Hetze auf unseren Redner. Herr Ploog, wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten hier irgendeinen Antrag …
Herr Nockemann, ich möchte Sie aus gegebenem Anlass auf den parlamentarischen Sprachgebrauch hinweisen.
Herr Nockemann, ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, dass das Präsidium relativ alt und erfahren ist und keine Nachhilfestunden braucht.
Ich darf noch einmal vielleicht etwas modifiziert wiederholen: Die Reaktionen auf die Rede von Dr. Wolf waren fürchterliche, teilweise peinliche Angriffe. Man hat gegen ihn gehetzt, das ist so.
Sie scheinen die Fakten, die Zahlen, die durch diese Anfrage transparent gemacht worden sind, nicht im Ansatz zu interessieren. Das ging doch gerade aus fast allen Wortmeldungen und Debattenbeiträgen hervor. Das interessiert uns nicht, wurde doch fast wörtlich gesagt. Also wenn Sie 5,3 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren nicht interessieren, dann ist das ein Armutszeugnis, und dann frage ich mich mit aller Berechtigung, warum Sie hier in diesem Parlament sitzen.
Und, Herr Ploog, wenn Sie sagen, wir hätten hier einen Antrag von unserer eigenen Fraktion im Bundestag oder vielleicht von vielen anderen Landtagsfraktionen abgekupfert …
Wortwörtlich. Sie haben es einfach nicht verstanden, Herr Ploog, es war eine konzertierte Anfrage der Bundestagsfraktion
und der Landtagsfraktion, weil es darum geht, die Kosten aus ganz Deutschland abzufragen. Sie sehen, Herr Ploog, so leicht kann man sich verrennen, wenn man nicht nachdenkt. Wenn Sie dann noch sagen, von uns käme immer derselbe Mist – das scheinen Sie hier sagen zu dürfen, das verstößt irgendwie nicht gegen den parlamentarischen Sprachgebrauch –, dann lässt mich auch das schon wieder tief blicken. Wenn Sie sagen, alles, was von uns komme, sei Mist – und wir haben uns wirklich um Transparenz bei den Kosten bemüht, auch im Bereich der Integration –, warum, Herr Ploog, hat denn dann die CDU hier einen Antrag dazu gestellt, dass der Senat in Sachen Integration versagt hat? Warum haben Sie diesen Antrag denn gestellt? Oder ist der von Ihrer Seite zulässig und von uns wäre er wieder unzulässig? Hören Sie doch endlich auf, mit doppeltem Maß zu messen.
Sie wissen vielleicht auch, dass wir hier im Rathaus regelmäßig 500 Besucher haben. Aus regelmäßigen Gesprächen mit unseren Besuchern wissen wir, dass diese Fakten die Bevölkerung interessieren. Wenn die Bevölkerung etwas interessiert, dann ist es zumindest unsere Auffassung, dass wir nachfragen. Bei Ihnen mag das anders sein, Sie mögen die Dinge verschleiern, wir reden Klartext.
Die FDP-Vertreterin hat hier vorhin gefragt, was denn die Alternative gewesen wäre, ob wir etwa die Grenzen damals schließen wollten. Na klar. Entschuldigung, das waren nicht nur wir, die das damals gefordert haben, es waren hohe Verantwortungsträger in Deutschland, unter anderem auch bei der Bundespolizei, die die Grenzschließung bereits bis ins Letzte vorbereitet hatten. Es fehlte nur noch das Jawort von Frau Merkel, aber das wollte sie nicht geben, weil sie Angst vor den bösen Bildern hatte. So wird keine Politik gemacht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich habe ich gedacht, alles sei gesagt, aber da Sie noch einmal geredet haben, glaube ich, dass man das hier nicht so stehen lassen kann, Herr Nockemann.
Wie armselig muss man eigentlich sein – und das sage ich ganz bewusst in Ihre Richtung –, dass man fiskalische Kosten gegen Menschenleben abwägt?
Das sagt alles über Ihr Menschenbild aus. Ich meine, es geht um Menschen, die um Leib und Leben fürchten müssen. Carola hat vorhin ein paar Namen genannt. Es geht um Menschen, und ich frage mich, wie Sie in den Spiegel gucken können. Wenn es nicht Deutsche sind, sind das für Sie keine Menschen, weil Sie spalten. Sie bilden Kategorien.
Es ist der Urgedanke des Rassismus, der Ihre gesamten Gedanken, Ihre gesamten Anträge, Ihre gesamte Argumentation durchzieht. Sie sind die Brandstifter, Sie versuchen heute hier genauso zu spalten! Was passiert ist, ist, dass Deutschland und auch Hamburg Verantwortung übernommen haben, dass wir uns hier an Recht und Gesetz gehalten haben, weil das unsere Gesetze hergeben. Verantwortung für Menschen zu übernehmen, die auf der Flucht sind und Sorge um Leib und Leben haben müssen, und dass diese Menschen hier natürlich adäquat versorgt werden müssen,
ist das Ur-Menschenrecht. Das zu kritisieren, finde ich fast ekelerregend, muss ich sagen, und es zeigt, dass Sie wirklich noch nie etwas von Menschlichkeit verstanden haben. Alle Ihre Anfragen, mit denen Sie den Senat konfrontieren und die dann auch wir mehr oder weniger lesen müssen, sprudeln nur so davon, dass Sie die Realität nicht kennen, dass Sie oftmals die Themen gar nicht kennen, dass Sie überhaupt nicht in der Materie sind, zum Beispiel Ihre Fragen zu muslimischen Frauenhäusern. Hamburg hat keine muslimischen Frauenhäuser, das haben Sie in fünf Jahren noch nicht verstanden. Sie stellen jetzt wieder eine aktuelle … und so weiter und so weiter. Ich kann nur sagen, pfui, schämen Sie sich.