Auf einen Aspekt, bei dem ich mich frage, ob man vielleicht zumindest ein Stück weit auf dem falschen Dampfer ist, möchte ich doch noch hinweisen.
Das wird man dann hinterher in den Gesprächen mit dem HSB merken. Es soll hier also geprüft werden, wie man es schaffen kann, im Ligaspielbetrieb diese Mehrweggeschichten einzuführen. Dazu muss man, genau wie Sie vorn im Antrag richtig schreiben, sagen: Um im höheren Ligenbetrieb eine Veränderung hinzukriegen, muss man langfristig vereinbarte Verträge nachverhandeln oder neu verhandeln. Da kann man also nicht hau ruck einfach irgendetwas ändern. In dem niedrigen Ligenbetrieb stelle ich mir das recht schwierig vor. Ich möchte nicht, dass wir in eine Situation geraten, in der bei den unteren Ligen dann irgendwelche Mehrwegwächter an der Seite stehen und den Eltern, die dort ihre Kinder anfeuern wollen, die Einwegbecher aus der Tasche ziehen oder so.
Die Möglichkeit, da wirklich einzugreifen, ist, glaube ich, stark begrenzt. Wir stimmen trotzdem dem Antrag zu, weil in ihm auch steht, dass man, wenn man das schon macht, alles immer in Absprache mit dem Sport macht. Da, denke ich, wird man aber früher oder später auf diese Probleme stoßen. Wenn es dafür eine Lösung gibt, freue ich mich, dann haben wir auch etwas Gutes geschafft. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Aktiver Umweltschutz ist in allen Bereichen ein wichtiger Aspekt. Es ist auch richtig, bei Sportveranstaltungen genauer hinzusehen und möglichst Müll und vor allen Dingen Plastikmüll zu vermeiden. Längst vorbei sind die Zeiten, als die Butterbrotdose und die Thermoskanne zum HSV-Spiel mitgebracht werden durften. Da heute Sicherheitsaspekte im Vordergrund stehen, verbietet dies die Stadienordnung. Deshalb halten wir eine Hilfestellung für Vereine und Veranstaltungen aller Art für sinnvoll und richtig.
Allerdings lenken solche Anträge vom eigentlichen Problem ab. Deutschland ist Weltmeister im Verpacken, Umverpacken und Noch-einmal-Einschweißen. So fabrizierte im Jahr 2017 jeder Bürger 462 Kilogramm Hausmüll. Auch in der Mülltrennung sind wir Weltmeister, allerdings nicht bei der Wiederverwertung. 50 Prozent der Plastikverpackungen sind so gestaltet, dass eine Wiederverwertung gar nicht möglich ist und nur die Verbrennung übrig bleibt. Welch eine Verschwendung von Ressourcen.
In Schweden zum Beispiel sind die gesetzlichen Vorgaben für das Verpackungsdesign sehr streng. Wenn ein Hersteller eine Verpackung nicht so entwickelt, dass sie recyclingfähig ist, muss er dies sehr teuer bezahlen. Der Hersteller von Coca-Cola verwendet zum Beispiel nur in Ländern mit entsprechenden gesetzlichen Vorgaben Flaschen, die aus 98 Prozent Rezyklat bestehen. Dort, wo es keinen derartigen Druck gibt, füllt das Unternehmen seine Getränke in konventionelle Flaschen aus neuem Kunststoff. So machen es alle Hersteller.
Leider sind wir auch kein Weltmeister bei der Kennzeichnung von Mehrwegverpackungen. Immer noch ist es viel zu schwer für den Käufer zu erkennen, ob das denn nun wirklich Mehrweg oder doch Einweg ist. Noch kniffliger ist zu beurteilen, wie umweltfreundlich ein Produkt ist. Die Papiertüte verbraucht viel Wasser, während Plastik ölhaltig ist. Mehrweg ist dann sinnvoll, wenn die Transportwege kurz und/oder das Gewicht gering sind.
Eigentlich ist es eine Zumutung für den Bürger, sich über diese Dinge Gedanken machen zu müssen. Hier brauchen wir dringend bessere Standards und Verabredungen mit der Industrie. Das Problem Verpackungsmüll und Plastikmüll lösen wir nicht in den Sportstätten dieser Welt. Wir benötigen endlich bessere Kennzeichnungen und eine bessere Wiederverwertung. So wäre es schön, wenn der HSV wieder in die 1. Liga aufsteigt und es dazu die Getränke künftig auch im Volkspark
stadion in Mehrwegverpackungen gibt. Viel wichtiger wäre es aber, dass wir Mülltrennungsweltmeister auch in Sachen Wiederverwertung und Mehrwegkennzeichnung in die 1. Liga aufsteigen. – Vielen Dank.
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt – das ist scheinbar nicht der Fall –, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte dem Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/19099 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wer jetzt den Tagesordnungspunkt 48 vermisst: Er ist entfallen, weil der zugehörige Antrag von der Fraktion DIE LINKE zurückgezogen worden ist.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 63, Drucksache 21/19095 in der Neufassung, Antrag der FDP-Fraktion: Umgang mit fragwürdigen und grenzüberschreitenden "pädagogischen" Konzepten.
[Antrag der FDP-Fraktion: Umgang mit fragwürdigen und grenzüberschreitenden "pädagogischen" Konzepten – Drs 21/19095 (Neufassung) –]
Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, den FDP-Antrag aus Drucksache 21/19095 Neufassung zu vertagen.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 59, Drucksache 21/19091, Antrag der AfD-Fraktion: Eine Exzellenzuniversität braucht keine Extremisten!
Ich möchte hierzu vorab anmerken, dass dieser Tagesordnungspunkt von der AfD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass jeder Rednerin oder jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war ein riesengroßer Erfolg für die Universität Hamburg, als sie in diesem Jahr die Auszeichnung Exzellenzuniversität erhielt, und es ist insoweit immens schade, dass dieser Erfolg dadurch konterkariert wurde, dass die Veranstaltung von Professor Lucke von Extremisten massiv gestört worden ist.
Wenig öffentlich bekannt ist, dass die Universität Hamburg seit Jahren linksextremistischen und zumeist gewaltorientierten Gruppierungen, die vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, Räume für politische Veranstaltungen, Vorbereitungs- und Vernetzungstreffen sowie Aktionsund Blockadetrainings zur Verfügung stellt. Das sollte eigentlich nicht so sein, wie ich kürzlich einer Anhörung im Wissenschaftsausschuss entnehmen konnte. Aber allein im laufenden Jahr 2019 fanden ein mehrtägiger Kongress unter Beteiligung der gewaltorientierten Interventionistischen Linken und der autonomen Gruppierung Nationalismus ist keine Alternative sowie mehrere Aktions- und Blockadetrainings der von der Interventionistischen Linken dominierten Gruppierungen Ende Gelände und Sitzenbleiben in Räumlichkeiten der Universität statt. In den Jahren 2017 und 2018 wurden unter anderem Veranstaltungen und Vernetzungstreffen diverser extremistischer Antifa-Gruppen und antiimperialistischer Gruppen wie zum Beispiel der Gruppe für den organisierten Widerspruch durchgeführt, in denen auch taktische und rechtliche Vorgehensweisen bezüglich gewalttätiger Protestaktionen gegen den G20-Gipfel besprochen wurden. Mitorganisatoren der genannten Veranstaltungen waren zumeist der Allgemeine Studentenausschuss sowie der Fachbereich Sozialwissenschaften.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies sollte künftig nicht mehr möglich sein. Die enge Kooperation von Studenten und Linksextremisten sowie deren Duldung durch die Hochschulen beschädigt die Reputation der Hamburger Hochschulen nachhaltig. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Universität gibt es ein umfangreiches Regelwerk zur Anmietung und Überlassung von Räumen. Dazu gehört nach Paragraf 3 auch die Überlassung an die Organe der Studierendenschaft. Vom 12. bis 14. April 2019 fand auf Einladung des AStA unter dem Titel "Emanzipatorische Perspektiven unter dem Druck von Rechts" eine Veranstaltung im Café Knallhart statt. Neben Vertretern von verschiedenen Forschungsnetzwerken der GEW, der Jusos, des DGB, der LINKEN
aus Thüringen und Gruppierungen gegen Antifeminismus und Nationalismus nahm auch ein Vertreter der Interventionistischen Linken an der Podiumsdiskussion teil. Das nimmt die AfD zum Anlass für die Formulierung in ihrem Antrag, dass – ich zitiere –
"Räume für politische Veranstaltungen, Vorbereitungs- und Vernetzungstreffen sowie Aktions- und Blockadetrainings zur Verfügung"
Man kann sich darüber streiten, ob es nötig war, für die Veranstaltung auch die Interventionistische Linke ins Podium einzuladen, und ja, sie wird vom Verfassungsschutz als extremistisch und gewaltorientiert eingestuft. Umso mehr muss man sich mit ihr auseinandersetzen. Das machen wir ja auch mit anderen Gruppierungen, hier und in ganz Deutschland, insbesondere auch im Hinblick auf die Ereignisse in Thüringen.
Wenn Sie von der AfD nicht nur auf Stimmungsmache aus wären, dann hätten Sie in Ihrem Antrag dezidiert formuliert, an welcher Stelle Sie das Hamburgische Hochschulgesetz wie geändert haben möchten, um die Nutzung der Räume der Universität anders zu regeln. Das haben Sie nicht gemacht. Die Raumvergabebestimmungen der Universität Hamburg sind dergestalt, dass extremistische Gruppen aktuell keine Nutzungsrechte haben und auch nicht bekommen, und es gibt überhaupt keinen Grund, das Hochschulgesetz insofern zu ändern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir hatten vor einigen Wochen eine durchaus bemerkenswerte Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses, in der wir sehr breit diskutiert haben, wer an der Universität eigentlich sprechen darf und wer nicht. Einerseits geht es um die Vergabe von Räumen, andererseits aber auch
darum, wie wir sicherstellen können, dass Forschung und Lehre frei sind und sich ohne Einflüsse von irgendwelcher Seite entfalten können. Diese Debatte war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Ich will jetzt gar nicht die Worte des Präsidenten kommentieren, der in seinem ersten Eingangsstatement damit drohte, den Saal zu verlassen. Interessant war allerdings tatsächlich der Widerspruch, der dort entstand, und ich hätte jetzt gern die Senatorin dazu noch einmal gehört, aber offenbar ist sie schon …
Das fehlt gerade noch, dass sie etwas sagt, ja, das stimmt, da haben Sie recht, Herr Rose, Sie wollen ja nicht Ihre Senatorin jetzt hier auch noch aufs Podium holen.
Denn tatsächlich gab es einen gewissen Dissens zwischen der Wissenschaftsbehörde und der Universität Hamburg. In der Kleinen Anfrage, die wir einige Tage vorher zurückbekommen hatten, sagte die Wissenschaftsbehörde, sie pflichte der Universität bei, dass man die Vergabeverordnung der Universität Hamburg noch einmal überarbeiten müsse, weil sie mangelhaft sei. Das alles können Sie nachlesen, das ist die Antwort Ihres Senats, Herr Rose. Als ich dann in der Sitzung die Senatorin und den Universitätspräsidenten damit konfrontierte, sagten beide, nein, nein, das sei überhaupt nicht der Fall, es sei alles total picobello in Ordnung, man müsse überhaupt nichts mehr überarbeiten. Nachdem wir dann, auch dank der Unterstützung des Ausschussvorsitzenden Daniel Oetzel, diese Senatsantwort mehrfach vorgelesen und durchgekaut hatten, war es irgendwann sowohl Präsident Lenzen als auch Senatorin Fegebank klar, dass irgendetwas in ihren Antworten zumindest nicht ganz deckungsgleich war.
Ich glaube, das hat gezeigt, dass es tatsächlich richtig wäre, sich die Vergabeverordnung an der Universität Hamburg noch einmal genauer anzuschauen. Das ist aber primär Aufgabe der Universität, und beratend kann dabei sicherlich auch der Wissenschaftsausschuss Hilfe leisten. Das sollten wir im Wissenschaftsausschuss tun und das Thema erneut aufgreifen. Ob es nun dafür diesen Antrag braucht von einer Partei, die selbst in ihren eigenen Reihen genug Probleme hat, da bin ich mir unsicher. Aber ich bin froh, wenn wir das Thema im Wissenschaftsausschuss weiter diskutieren. – Vielen Dank.