Protocol of the Session on September 11, 2019

Statt Diskussionen, so wie sie jetzt gerade bei den zwei Freibädern, die in der Debatte stehen, zu führen, statt Diskussionen um Alternativen für eine komplette Schließung zu führen, gibt es eine

(Zuruf)

Senatsanweisung zum Wiesenredder – ein Folterinstrument zulasten der Partizipation.

(Beifall bei der LINKEN – Ole Thorben Buschhüter SPD: Die werden ja gar nicht geschlossen, Sie haben keine Ahnung!)

Es fällt sicherlich schwer, über Freibäder oder Bäder generell in Hamburg zu diskutieren, denn wir debattieren hier über öffentliche Daseinsvorsorge,

(Dr. Anjes Tjarks)

deren Grundparameter alle zu Geschäftsgeheimnissen erklärt werden. Sie von Rot-Grün entziehen sich damit jedweder fundamentalen Diskussion über die Orientierung und Ausgestaltung der Bäderpolitik, insbesondere der Freibäder.

(Beifall bei der LINKEN)

Freibäder haben große Liegeflächen, große Becken, sind im Freien untergebracht.

(Heiterkeit bei der SPD, der CDU und der FDP)

Es ist schön, dass wir uns da einig sein können. Vielleicht schaffen wir es beim Rest dann auch noch.

Und sie sind keine horizontalen Stapelflächen für Handtücher, was aber an Neugestaltung meistens dann dabei herauskommt. Freibadliegeflächen sind nicht so zu behandeln wie Parkplätze in dieser Stadt, die in der Tat weniger werden müssen.

Der Ausbau der Infrastruktur ist wichtig statt zum Beispiel die weitere Einschränkung selbiger in den Freibädern, Schließung von Kiosken zum Beispiel, marode Spielelemente, und das ist nicht wirklich etwas, was Freibäder attraktiv machen kann. Die Event-Kultur dagegenzusetzen in den neuen Kombibädern mit ihren kleineren Becken, das bringt Freibäder in der Regel nicht wirklich auf die Gewinnstraße.

(Zurufe von Jens-Peter Schwieger und Julia- ne Timmermann, beide SPD)

Freibäder in der Freien und Hansestadt Hamburg entlasten die reguläre Bäderstruktur, sie sorgen dafür, dass mehr Schwimmen gelernt werden kann, sie sichern den Vereinen mehr Plätze zu und sie entlasten, wie gesagt, die regulären Strukturen.

Und nichtsdestotrotz haben Freibäder in dieser Stadt nicht einmal gesicherte Öffnungszeiten. Die Öffnungszeiten schwanken. Da können Sie das Wetter anführen,

(Ekkehard Wysocki SPD: Das Klima!)

das ist richtig, und da kann man dann noch einmal gucken, welche unterschiedlichen Klimazonen wir denn in dieser Stadt haben. Da waren 2018 die Freibäder zwischen 82 und 128 Tagen je nach Freibad geöffnet. Ist das Klima in dieser Stadt wirklich so unterschiedlich?

(Jens-Peter Schwieger SPD: Mikroklima!)

Jedes hanseatische Einkaufszentrum ist, was verlässliche Öffnungszeiten angeht und Kundenbindung, weiter als diese Politik.

(Beifall bei der LINKEN – Ekkehard Wysocki SPD: Das ist überdacht!)

Wir brauchen klare Parameter und Ziele, die definiert werden. Ich zitiere jetzt einmal aus der Antwort auf meine letzte Anfrage zu Freibädern:

"Die öffentlichen Bäder werden unter Berücksichtigung sozialverträglicher und großstadtüblich zumutbarer Entfernungen angeboten und betrieben."

Was soll man daraus eigentlich schließen? Alles ist möglich und nichts wird tatsächlich gemacht. Das kann nicht wirklich sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Und wenn es darum geht, weiter zu sparen bei Bäderland im Haushalt, dann kann ich nur sagen, haben wir noch genau vier Sparbüchsen nach der Schließung dieser beiden Freibäder übrig. Dann ist Schluss mit der Sparpolitik, was Ihre Bäderstruktur angeht. Das heißt, Sie sind nicht in der Lage, ein nachhaltiges, perspektivisches Konzept zu bringen. Deswegen verlangen wir Artenschutz für die Freibäder, keine Schließung dieser Freibäder, Ausbau dieser Struktur. – Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN – Jens-Peter Schwieger SPD: Das war ja wohl Satire! – Ksenija Bekeris SPD: Karneval!)

Das Wort bekommt Frau Heyenn von der SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 2012 gab es in Deutschland noch circa 3 600 Freibäder und 2 500 Hallenbäder. Bis 2018 gingen die Zahlen drastisch zurück, bei den Freibädern um fast 900. Allein 2017 wurden in Deutschland 175 Schwimmbäder geschlossen, darunter 62 Freibäder, vor allem in Bayern.

Warum müssen die Bäder schließen? Die Frage drängt sich auf. Und dafür werden in der Literatur hauptsächlich zwei Gründe genannt: kein Geld, kein Personal. Es gibt aber noch einen Grund, der erklärt, warum gerade in Bayern so viele staatliche Schwimmbäder schließen müssen.

(Zuruf von der LINKEN: Schlimm genug!)

Es ist die Konkurrenz der privat betriebenen Thermen. In Deutschland gibt es über 400, die meisten im Süden, und die sind sündhaft teuer, aber unglaublich gut besucht. Und so hat die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen auch festgestellt, dass der Besuch in den Freibädern in Deutschland von 2001 bis 2018 in einem kontinuierlichen Abwärtstrend um die Hälfte abgenommen hat.

Und wie sieht es in Hamburg aus? Bäderland Hamburg hält ein umfangreiches und auf das gesamte Stadtgebiet verteiltes Angebot vor. Seit Jahren wird erfolgreich daran gearbeitet, das Angebot ganzjährig nutzbarer Bäder zu verbessern. Die Modernisierungs- und Attraktivierungsstrategie der Bäderland Hamburg GmbH ist ein wesentlicher Teil der Sanierungsstrategie für die gesamte städtische Infrastruktur, die der Senat mit dem Fonds Sanierungsprogramm Hamburg 2020 maßgeblich

(Stephan Jersch)

angestoßen hat. So wird zum Beispiel ab dem nächsten Jahr die Alsterschwimmhalle grunderneuert.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Wir reden von Freibädern! – Stephan Jersch DIE LINKE: Sagt ihr!)

Ja. Ja.

(Beifall bei der SPD – Stephan Jersch DIE LINKE: Stecken Sie das Geld lieber in die Freibäder!)

Ja, Schwimmbäder kosten Geld, auch im täglichen Betrieb. Und selbstverständlich können die Schwimmbäder nicht kostendeckend sein, weil alle sie nutzen können müssen, unabhängig von ihrer sozialen Situation. Deshalb sind die Eintrittsgebühren zu zwei Dritteln subventioniert, und das ist gut so.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Freibäder sind noch teurer als Hallenbäder. Die Besucherzahlen der reinen Sommerfreibäder schwanken in Hamburg seit Jahren wetterabhängig leicht abnehmend um 160 000 Besucher. Das Freibad Ohlsdorf wurde in ein Hallenbad umgewandelt. Es wurde nicht geschlossen, es wurde auch nicht abgeschossen, es wurde umgewandelt.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Das war stark umstritten, und das sind die Zahlen:

(Zurufe von der LINKEN)

Seit der Eröffnung vor zwei Monaten sind 12 Prozent mehr Besucher gezählt als in den letzten sechs Betriebsmonaten des alten Bades. In einer Betrachtung des Zeitraums von zwei Monaten entspräche das einer Verdreifachung der Besucherzahlen. Und besonders erfreulich ist die deutlich gestiegene Nutzung durch Familien und Kinder, nämlich um 65 Prozent. So viel dazu.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dirk Kienscherf SPD: Sehr gut!)

In Rahlstedt soll auch kein Freibad abgeschossen werden oder geschlossen werden, sondern es wird verlagert, und zwar von Großlohe zum zentral für den Stadtteil gelegenen Standort am Hallenbad.

(Beifall bei Gerhard Lein SPD)

Das Freibad war bislang nur in den Sommermonaten und bei schönem Wetter geöffnet.

(Zuruf von Stephan Jersch DIE LINKE)

In 2014 hatte es noch 26 300 Besucher und in 2019 waren es nur noch 19 800. Die Zusammenlegung der Badstandorte ist für den Spätsommer 2020 geplant. Als soziale Komponente ist vorgesehen, dass an diesem Standort künftig für die Dauer der gesamten Freibadsaison, nämlich 3,5 Monate,