dass es einen Kohleausstieg bis 2030 gibt in dieser Stadt. Was Sie getan haben, ist, dieser Initiative den Kohleausstieg abzuverhandeln. Das heißt, Sie haben genau dafür gesorgt, dass es diesen Kohleausstieg in dieser Stadt nicht gibt. Und sie haben sich jetzt zweimal nicht an der Realität orientiert, sondern stattdessen so getan, als hätten Sie für den Kohleausstieg gesorgt. Das Gegenteil ist der Fall.
Mit Ihrer Politik wird dafür gesorgt, dass das dreckigste Kohlekraftwerk in dieser Republik länger laufen muss. Und ich lade Sie alle herzlich ein, am 1. Oktober in Wedel zusammen mit der dortigen Initiative, die gegen dieses Kraftwerk kämpft, das Sie übrigens unbedingt zurückkaufen wollten und das jetzt Eigentum der Hamburgerinnen und Hamburger ist, sich einmal mit den Menschen auseinanderzusetzen, die darunter leiden, dass Sie Ihre Hausaufgaben in diesem Bereich überhaupt nicht machen. Kommen Sie gern einmal dazu, dann sehen Sie nämlich auch,
Und weil das eine Aktuelle Stunde ist, möchte ich gern einmal zusammenfassen: Von Rot-Grün haben wir hier im Bereich der Klimapolitik überhaupt nichts Aktuelles gehört, was Sie zu dieser Debatte beitragen können.
Es ist der Wirtschaftssenator Westhagemann gewesen, der dafür hat sorgen müssen, dass es im Bereich Klimapolitik überhaupt einmal vorangeht in der Stadt, weil der zuständige Senator, Herr Kerstan, überhaupt nichts tut, außer seinen eigenen Klimaplan nicht auf die Kette zu kriegen. Und das ist doch ein besonderes Manöver, das wir hier sehen, die GRÜNEN verhindern Politik in dem Themenbereich, der angeblich ach so wichtig ist. Das ist einfach nur noch zynisch. Wenn Sie Hilfe von außen brauchen, nämlich von einem parteilosen Senator, kann ich nur sagen, Sie werden damit nicht durchkommen.
Und dann muss ich mich schon wundern über den Hinweis auf China, Herr Kerstan. Also, soweit ich weiß, ist in diesem Land die Staatswirtschaft noch nicht eingeführt worden. Sie können doch den Chinesen nicht vorwerfen, dass sie im Wettbewerb grundsätzlich günstiger sind. Das haben wir doch über Jahrzehnte in sehr vielen Bereichen der industriellen Produktion gesehen.
Nein, wir brauchen Innovationen, und diese Innovationen schaffen die deutschen Unternehmen mit einem vernünftigen Regelwerk. Dafür ist das EEG, was Ihre Partei zu verantworten hat, das falscheste Instrument. Deswegen müssen wir es abschaffen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das meiste, was ich sagen wollte, ist schon gesagt worden. Es macht schlicht und ergreifend keinen Sinn, entsprechende Windmühlen hinzustellen, um zu sagen, man kann sie gar nicht nutzen, denn es sind weder Leitungen da noch sind Energiespeicher da, noch ist es wirtschaftlich.
Frau Dr. Schaal, wir haben uns oft genug im Energienetzbeirat darüber unterhalten, dass die Regularien geändert werden müssen, dass die EEGUmlage runter muss, damit eben auch Wasserstoff entsprechend wirtschaftlicher wird. Das ist doch gar keine Diskussion, aber wenn hier jeder die Schuld auf den anderen schiebt und sagt, der und der ist verantwortlich, dann geht das gar nicht voran. Das ist für mich Wahlkampf, und es ist, um ehrlich zu sein, vollkommen albern, was Sie hier machen.
(Heike Sudmann DIE LINKE: Ihr habt wohl Angst vor den Schwimmbädern, was? Ihr wollt nur nicht über die Schwimmbäder re- den!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann auch nichts dafür, dass der Kollege Kruse sich jetzt noch einmal gemeldet hatte und eine Art der Geschichtsklitterung
Es gab einmal eine Volksinitiative in der Stadt, die hieß Unser Hamburg – Unser Netz. Die haben viele unterstützt, wir GRÜNE haben sie auch überstützt, die LINKEN haben sie unterstützt, Sie waren dagegen, Herr Kruse, und das Volk hat entschieden, wir kaufen die Energienetze zurück. Das haben wir gemeinsam, erst die Sozialdemokraten ohne uns, dann gemeinsam mit den Sozialdemokraten, beim Stromnetz, beim Gasnetz und jetzt beim Fernwärmenetz gemacht. Sie haben damals verloren, Sie haben dann den Netzrückkauf bekämpft, weil Sie nicht akzeptiert haben, dass Sie verloren haben und damit die Demokratie unterminiert haben. Wir haben das jetzt durch Vattenfall durchgesetzt.
Und wir haben auch durchgesetzt, dass Moorburg nicht angeschlossen wird an das Hamburger Fernwärmenetz und damit eine Lebensverlängerung bekommt.
Nein, Herr Kruse, das ist nicht unterirdisch, sondern der Wähler in Hamburg und die Wählerinnen sowieso, Frau Sudmann, müssen sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass wir hier eine Situation haben, dass beim LBK-Volksentscheid die CDU sich darüber hinweggesetzt hat, beim Wahlrecht darüber hinweggesetzt hat, und dass Sie sich die ganze Zeit nonchalant über den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze zurücklehnen. Und das ist demokratietheoretisch gefährlich. Das habe ich hier nicht zum ersten Mal gesagt.
Der einzige Grund, warum Sie dafür von den Menschen in Hamburg nicht abgestraft werden, ist, weil es im Prinzip keine Auswirkungen hat. Das, was Sie hier in der Stadt erzählen, wenn Sie das als Regierung erzählen würden, dann würden Sie zu Recht noch völlig anders dastehen.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Mi- chael Kruse FDP: Machen Sie ruhig weiter mit Ihrer Argumentation!)
Dann finde ich für eine Partei, die gesagt hat, nachdem Rot-Grün ein Gesetz vorgelegt hat, dass wir den Kohleausstieg bis 2030 – übrigens sind wir damit das ambitionierteste Gesetz in Deutschland – herstellen wollen, wir werden es noch überprüfen, 2025.
Sie, Herr Kruse, sagen hier, das ist ein schlechtes Gesetz. Sie haben sich dazu enthalten, weil Sie nicht in der Lage waren, sogar diesem Gesetz zuzustimmen. Auch das müssen wir einmal klar aussprechen,
dass Sie dagegen waren, dass Hamburg aus der Kohle aussteigt. Das ist die Wahrheit, und das muss man dann hier auch einmal sagen. – Vielen Dank.
Ich habe nun sehr aufmerksam in die Runde geguckt, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr, sodass wir zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde kommen, die im Übrigen bis zwei Minuten nach drei läuft. Das ist das Thema, angemeldet von der LINKEN:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit den Freibädern Wiesenredder und Aschberg stehen jetzt zwei von sechs verbliebenen Freibädern in Hamburg auf der Abschussliste. Zwei große Freiflächen mit Erholungswert für Rahlstedt, dem größten Stadtteil Hamburgs, und für Hamm, das nun auch wirklich mehr Erholungsflächen brauchen könnte.
Wir haben mit den Freibädern Stadion Altona, Dulsberg, Ohlsdorf bereits von mehreren Freibädern in den Jahren Abschied nehmen müssen in dieser Stadt.
Statt Diskussionen, so wie sie jetzt gerade bei den zwei Freibädern, die in der Debatte stehen, zu führen, statt Diskussionen um Alternativen für eine komplette Schließung zu führen, gibt es eine