Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich würde gern zwei Sachen dazu sagen. Erstens: Von Herrn Dolzer finde ich es, ehrlich gesagt, einfach unverschämt,
denn das sind immerhin Beamte, die gerade auch im Jugendvollzug ihr Bestes tun. Denen zu sagen, dass sie unwürdige Verhältnisse schaffen, dazu weiß ich ehrlich gar nichts mehr zu sagen. Das ist einfach ein Unding, und ich finde, dafür müssten Sie sich schon erst einmal entschuldigen.
Der CDU möchte ich kurz sagen: Herr Seelmaecker, wir sind in Sachen Justiz so oft einer Meinung, aber ich finde es schon besser, wenn wir von Jugendvollzug und nicht immer nur von Knast und davon, wer ihn verdient hat, reden. Denn wir Liberale jedenfalls – und ich fand eigentlich, dass Sie in der CDU da schon ein bisschen weiter waren – wissen doch genau, dass sie es verdient haben, dass sie da rein müssen. Und das ist gut so. Ich finde, so sollten wir darüber nicht sprechen, denn die Resozialisierung gerade derer, die hier wieder reintegriert werden sollen – die CDU könnte das doch zumindest unter dem Aspekt der inneren Sicherheit betrachten –, ist doch eine Sache, die jedenfalls wir wichtig finden. Ich denke, Sie sollten bei allem Applaus, den Sie bekommen, weil Sie da richtig Gas geben, schon noch einmal darüber nachdenken,
Es gibt im Moment trotzdem – darin sind wir alle uns einig – große Defizite in Hahnöfersand. Ich finde immer noch, dass es gut gewesen wäre, wir hätten sie alle dagelassen, aber das ist nun anscheinend vom Tisch. Aber ich finde, dass es im Jugendvollzug Verbesserungen gibt. Wir müssen in Billwerder zusehen, dass die Ausbildungsmöglichkeiten verbessert werden. Ausbildung, Bildung ist ein großer zentraler Punkt zur Reintegration von Jugendlichen, denn sie sollen wieder eine Chance haben, damit sie sich im Leben zurechtfinden. Das, glaube ich, finden wir alle, wahrscheinlich selbst Herr Dolzer, richtig. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau von Treuenfels-Frowein. – Das Wort erhält nun Herr Nockemann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tabbert, Sie haben das vorhin so wunderbar geschildert: Eine Große Anfrage mit sehr vielen Seiten, es kreiste der Berg und so weiter. Herr Dolzer, im Gegensatz zu Herrn Tabbert weiß ich, worauf ich mich bei Ihnen vorbereiten muss. Jede zweite Debatte, die von Ihnen angemeldet wird, befasst sich mit Menschenunwürdigkeit durch Handeln von Staatsbeamten. Egal ob das bei der Polizei ist, egal ob Sie, Herr Dolzer, damals der Polizei einen gezielten Schuss in St. Georg vorgeworfen haben, immer sind es sogenannte unmenschliche oder zumindest menschenverachtende Maßnahmen, die in diesem Staat von staatlichen Organen ausgehen. Das ist Ihr Tunnelblick, Herr Dolzer. Sie sind gar nicht mehr in der Lage, die Dinge differenziert zu beurteilen. Da müssen Sie jetzt nicht lächeln.
Er hat gesagt, Menschenunwürdigkeit, und ich verbitte mir das von Ihnen, Frau Sudmann. Dazu haben Sie nicht das Recht.
Das war mir klar. Ich sage, gehört, ja, gehört. Und trotzdem, Herr Dolzer übertrifft Sie noch. Also, Herr Dolzer, von Ihnen ist das spitze, was da kommt.
Wegen Bagatelldelikten eingeknastet: Dazu kann ich Ihnen sagen, wir von der AfD-Fraktion haben in der Regel ein völlig anderes Verständnis. Wir glauben nämlich – das betrifft jetzt nicht gerade den Jugendvollzug, aber wir vertreten die Auffassung, und das ist auch empirisch abgesichert –, dass es viel zu wenige echte Straftäter gibt, die in den Knast kommen, und viel zu wenige echte Straftäter, bei denen der Haftbefehl vollzogen wird.
(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Was ist denn ein echter Straftäter? – Heike Sud- mann DIE LINKE: Die Rechten!)
Wie gesagt, bei Ihnen ist klar … Hier passiert nichts, was menschenunwürdig ist, hier passiert nichts Derartiges.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wiederhole noch einmal: Es wäre notwendig, die Straßensozialarbeit zu fördern, statt sie weiter abzuwickeln. Und es wäre auch möglich und wirklich nötig, minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten und jungen Erwachsenen Möglichkeiten zu geben, in diesem Land eine Perspektive zu entwickeln. Viele Menschen sitzen dort, weil sie keinen festen Wohnsitz haben,
weil sie schwarzgefahren sind oder andere Bagatelldelikte begangen haben. Das können Sie wegzuleugnen versuchen, das ist faktisch so. Wir haben konkrete Vorschläge. Und es ist so: Das ist nicht dem Justizvollzugspersonal anzulasten, sondern politischen Fehlplanungen.
Wir haben konkrete umsetzbare Vorschläge, zum Beispiel die Einstellung ausreichender Psychologinnen und Psychologen und Sozialtherapeutinnen und -therapeuten, die Einstellung von Traumatherapeutinnen und –therapeuten für traumatisierte Menschen, ausreichend kostenfreie Deutschkurse mit Zertifikat, denn die gibt es dort nicht, und, wenn es gewollt wäre, Bildungsangebote, auch im Bereich der Landschaftsgärtnerei oder der Landwirtschaft. Die sind dort abgewickelt worden. Das ist einfach schlecht, und das ist politische Fehlplanung.
Prävention als Unsinn zu bezeichnen, finde ich schon relativ dreist. Die Einwürfe von Herrn Nockemann kommentiere ich überhaupt nicht erst.
Wenn es gewollt wäre, könnte bereits jetzt in Hahnöfersand ein wirklich vorbildlicher, humaner Jugendvollzug auf Grundlage des offenen Vollzugs als Regelvollzug gestaltet werden mit entsprechenden Verbesserungen, die ich konkret benannt habe. Das kann jetzt umgesetzt werden. Und das wäre auch für Billwerder schön. Ich erhoffe mir für die Anhörung am 10. September, dass sowohl den Ex
pertinnen und Experten wie der Opposition zugehört wird und gesehen wird, dass es notwendig ist, an dem, was Sie bis jetzt vorgelegt haben, was rein architektonisch zentriert ist, zu evaluieren, welche Missstände – und ich sage nicht, dass grundsätzlich alles schiefläuft,
Vielen Dank, Herr Dolzer. – Das Wort erhält jetzt noch einmal Herr Seelmaecker für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Eine Sache will ich noch einmal klarstellen, weil es eben hieß, die CDU würde sich nicht um Resozialisierung kümmern. Oder es klang so an, das wäre zu kurz gekommen. Da will ich noch einmal klar sagen: Die CDU ist selbstverständlich für Resozialisierung, aber – das muss auch einmal zur politischen Abgrenzung gesagt werden – wer in Hamburg im Jugendvollzug einsitzt, der hat es auch redlich verdient, im Jugendvollzug einzusitzen.
Meine Wortwahl mag etwas grobschlächtig gewesen sein, als ich Knast sagte, aber in diesem Fall meinte ich den Jugendvollzug.
Ich meine auch – und darin sind wir uns in der CDU völlig einig –, dass wir alles dafür tun müssen, damit die Jugendlichen und Heranwachsenden resozialisiert werden. Aber sie sitzen dort zu Recht, und das ist der Punkt.