Nein, wir müssen die Realität betrachten, und das bedeutet, Sie müssen einmal mit den Leuten, die da sitzen, sprechen. Sie müssen sich einmal mit der Klientel befassen, und damit meine ich nicht am grünen Tisch, sondern Sie müssen mit den Leuten reden, und dann müssen Sie einmal schauen, was für Taten sie begangen haben und was für Hintergründe es gibt. Dann würden Sie hier etwas anders reden, meine ich.
Letztlich verfolgen wir doch alle dasselbe Ziel: Wir wollen mit der Verbesserung im Jugendvollzug und auch in Billwerder mit dem, was jetzt geplant ist, den bestmöglichen Vollzug. Dann müssen wir doch aber die Realität ansehen und sagen, dass die empirischen Erkenntnisse, die wir heute haben, umgesetzt werden. Sicherheit ist ein Aspekt davon und natürlich nicht alles. Wir müssen zusehen, dass wir dort Ausbildung haben; Landwirtschaft im Jugendvollzug, das haben wir gesehen, lohnt sich nicht. Es hat sich über die Jahre erwiesen, dass das ein Modell ist, das dort nicht funktioniert hat. Dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen, es akzeptieren und überlegen, wie wir das Ganze ansonsten verbessern können. Das tun wir, und das werden wir auch bei der Anhörung tun. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, und ich sehe keine, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 21/17272 Kenntnis genommen hat.
Damit kommen wir zum Punkt 36, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gruppenfreistellung in der Containerschifffahrt abschaffen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gruppenfreistellung in der Containerschifffahrt abschaffen – Drs 21/18040 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Die Fraktion DIE LINKE beantragt zusätzlich die Mitberatung im Ausschuss für Umwelt und Energie. Im Übrigen handelt es sich auch hier um eine von der LINKEN angemeldete Kurzdebatte mit je zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag.
Wird nun das Wort gewünscht? – Herr Hackbusch, Sie haben es für zwei Minuten, und zwar für die Fraktion DIE LINKE.
Ich glaube, wir alle wissen, dass sich die Schiffsgrößenentwicklung in der Containerschifffahrt zu einer großen Gefahr für den Hamburger Hafen entwickelt hat. Das ist so weit bekannt. Nicht nur die Kosten für die Fahrrinnenanpassung sind dramatisch, sondern auch die Kosten für Containertermi
nals und für die Häfen insgesamt. Das wurde in mehreren Studien dargestellt; ich glaube, darin sind wir uns hier alle einig. Was ist die Grundlage dafür? Die Grundlage ist nicht nur nach meiner Einschätzung eine unheimlich hohe Machtkonzentration der drei Allianzen bei den Reedern, die dazu geführt hat, dass es diese Entwicklung bei den Schiffsgrößen gibt.
Kann man irgendetwas machen? Das ist vor allem die Frage, vor der wir stehen. Wir sagen: Es gibt eine Möglichkeit, und zwar gibt es im Zusammenhang mit der EU die Möglichkeit, solche Reeder-Allianzen stärker zu kontrollieren und ihnen genauere Vorgaben zu machen. Das wird in den USA schon praktiziert. Es mag erstaunlich sein, dass ich hier zum ersten Mal so positiv von den USA rede,
aber dort geschieht das. Es ist dort möglich gewesen, ein Größenwachstum der Containerterminals zu verhindern; dort ist eine viel geringere Größe. Zweitens sind die ökologischen Standards, die die dort entwickelte Kommission setzt, insgesamt sehr viel höher als in den europäischen Häfen.
Es gibt von daher auch für die EU die Möglichkeit, etwas zu machen. Das Instrument dazu ist die Versagung der Gruppenfreistellung für Reedereien. Wichtig wäre, dass in Hamburg dies nicht nur die HPA fordert, sondern unser Wirtschaftssenator und der gesamte Senat sich hinstellen und sagen: Politisch wollen wir als Stadt, dass diese Gruppenfreistellung für Reedereien nicht mehr so einfach ausgeführt werden kann, sondern verweigert wird. Das ist eine einfache Maßnahme. Sie ist einfach möglich. Herr Westhagemann …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir zum Abschluss des heutigen Tages noch einmal den Hafen debattieren, in diesem Fall die Drucksache der Kollegen der LINKEN. Ich glaube, vorab müssen wir feststellen: Der Hamburger Hafen hat ein sehr gutes erstes Halbjahr hinter sich, 4 Prozent Wachstum im Seegüterumschlag, 7 Prozent Wachstum bei den Containern. Der Hamburger Hafen ist zurück auf Wachstumskurs, und das ist für die Unternehmen und die Beschäftigten gut so.
wird auch nichts abgeschafft, sie läuft schlichtweg aus. Im Rahmen eines EU-Konsultationsverfahrens wurde die HPA gefragt, ob man dafür sei, dass sie verlängert wird, oder nicht. Die LINKEN unterstellen jetzt in ihrem Antrag, das sei mit dem Senat nicht abgestimmt worden. Das ist natürlich bei Weitem nicht so. Michael Westhagemann ist Aufsichtsratsvorsitzender der HPA, die HPA ist unsere 100-prozentige Tochter. Dass so etwas ohne Abstimmung mit dem Aufsichtsrat und dem Senat passiert, ist abwegig. Deswegen, glaube ich, kann man das klar zurückweisen.
Und inhaltlich, lieber Herr Hackbusch: Auch, wenn die Gruppenfreistellung ausläuft, heißt das nicht, dass deshalb Allianzen von heute auf morgen nicht mehr existieren. Natürlich können sie weiterhin existieren, dann richtet sich das nur nach dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Union. Deswegen ist es, glaube ich, ein Zirkelschluss, zu sagen: Die Gruppenfreistellung läuft aus, und die Allianzen sind weg. Das ist so nicht richtig.
Dann haben Sie noch drei weitere Petitumspunkte, auf die ich nicht weiter eingehen will; es wird unterstellt, die Kommunikation mit den anderen Ländern, dem Bund und der EU müsse noch ausgebaut werden. Das läuft.
Dann ist Ihr fünfter Punkt – Sie hatten ihn eben angesprochen –, dass es in den USA eine Deckelung der Schiffgrößen gebe. Wir haben mit der Hamburger Hafenverwaltung gesprochen, und wir haben das mit der Hafenverwaltung von Los Angeles besprochen: Das gibt es nicht. Es gibt dort nicht irgendwie einen Deckel. Ich kann verstehen, dass die LINKEN nach dem Mietendeckel in Berlin jetzt auch den Schiffsdeckel haben wollen;
es ist Teil Ihrer politischen DNA, immer irgendwie etwas deckeln zu wollen. Das ist auch Ihr gutes Recht.
Wir werden das im Wirtschaftsausschuss behandeln; ich glaube, es macht wenig Sinn, das an den Umweltausschuss zu überweisen. Aber wir nehmen das Thema gern noch einmal auf. – Schönen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium! Wir fanden den Antrag, den DIE LINKE eingereicht hat, ganz interessant. Wir als CDU hatten einen viel besseren Antrag in der Abstimmung, der aber einen Tag später eingereicht worden wäre; des
halb haben wir darauf verzichtet. Dieser Antrag bezog sich ausschließlich auf Schiffsgrößen bei Containerschiffen.
Wir als Hamburger CDU haben uns hinreichend positioniert, wie man im "Handelsblatt", der "Süddeutschen Zeitung" und vielen anderen maßgeblichen Zeitungen nachlesen konnte, und gesagt, ein grenzenloses TEU-Wachstum bei Containerschiffen sei möglicherweise suboptimal. Wir begründen das auch damit, dass die Allgemeinheit nicht immer größere Infrastruktur finanzieren kann, nur, weil das drei Allianzen fordern. Und wir alle wissen, dass die großen Schiffe nur auf bestimmten Routen verkehren. Das hatte der Kollege Seeler eben mit Amerika ins Spiel gebracht. Dort gibt es dieses Problem nicht, weil an der Kaikante eine ganz andere Infrastruktur vorhanden ist.
Wir sehen aber auch noch Abstimmungsbedarf mit dem Bund. Das findet aktuell statt. Wir freuen uns, dass wir den Unternehmensverband Hafen Hamburg, den Interessenvertreter der Hafenwirtschaft, mit im Boot haben. Ich sehe hier eine gute Allianz, um die Dinge weiter voranzutreiben. Wir freuen uns von daher auf eine gute, inhaltstiefe Debatte im Fachausschuss und sind ebenfalls der Meinung, dass das ausschließlich in den Wirtschaftsausschuss gehört. Dorthin sollten wir diese Drucksache zunächst einmal überweisen. Und wer weiß, vielleicht machen wir sie dann im Wirtschaftsausschuss, was das Petitum angeht, noch sehr, sehr viel besser. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns sehr, dass wir bei dem Thema Schiffsgrößen offensichtlich alle an einem Strang ziehen, und ich hoffe, dass wir das weiterhin tun werden. Die Allianzen und die Größe der Allianzen sind sicherlich ein Grund für die Entwicklung der Schiffsgrößen. Sie sind nicht der einzige Treiber, aber es ist ein guter Punkt, den wir sicherlich im Auge behalten sollten. Noch wichtiger ist aber, dass wir im Blick behalten, wo unsere Handlungsoptionen sind. Unsere Handlungsoptionen liegen vor allen Dingen darin, dass wir Hafenbetreiber sind. Und so, wie wir beim Thema Landstrom einen gemeinsamen Weg mit Rotterdam bestreiten wollen, ist auch hier unser größter Hebel eine Kooperation der Häfen der Nordrange, vielleicht auch der Häfen im Mittelmeer, dass wir einfach klipp und klar sagen: Für die ganz dicken Pötte, die diese gigantischen Infrastrukturen auf Kosten der Steuerzahler brauchen, ist bei uns irgendwann Schluss.
Wir Europäer müssen auf allen Ebenen gemeinsam handeln. Wir werden aus Asien keinen Support bekommen. Die haben in der Regel Tiefseehäfen. Die freuen sich, wenn sie neue riesige Containerbrücken bauen können. Die freuen sich auch, wenn sie neue riesige Containerschiffe bauen können. Hier ist vor allen Dingen ein gemeinsames Handeln gefragt. Deswegen die Aufforderung an alle Fraktionen, an alle Parteien: Sprechen Sie Ihre Fachsprecherkollegen in den anderen Hafenstädten an, in Rotterdam, in Antwerpen. Lassen Sie uns gemeinsam mit den jeweiligen Port Authorities, gemeinsam mit den Verbänden im Hafen dafür sorgen, dass wir unsere Häfen zukunftsfähig machen, dass wir aber dem Irrsinn beim Schiffswachstum ein Ende setzen. – Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube auch, dass es aufgrund dieser Debatte und aus inhaltlichen Gründen richtig ist, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Der Hamburger Hafen hat ein Thema mit noch größer werdenden Schiffen, insbesondere, wenn wir daran denken, dass die im Moment in der Umsetzung befindliche Fahrrinnenanpassung vor allem dafür gedacht ist, dass wir es hinbekommen, auch Begegnungsverkehre auf der Elbe zu realisieren.