Jetzt muss ich gucken, wer als Nächster dran ist. – Wir setzen die steile Lernkurve mit Frau Dr. Schaal für die SPD fort.
Das war das richtige Stichwort, Herr Präsident: Lernkurve. Herr Warnholz, Sie erinnern sich vielleicht an die sehr intensive und heftige Diskussion, die wir seit 2017 über das Sauberkeitskonzept des Senats geführt haben.
Die Kampagne heißt "Hamburg – gepflegt und grün". Da haben Sie sich über alles Mögliche aufgeregt. Seitdem ist die Stadt sauber, weil wir gesagt haben, Sauberkeit gehört in eine Hand. Und das wird nun auch gemacht, meine Damen und Herren.
2018 hat die Stadtreinigung mit diesen sechs Pilotprojekten angefangen. Da war überhaupt kein Wahlkampf, da haben auch Sie noch nicht an Wahlkampf gedacht. So. Und wenn jetzt darangegangen wird, dieses Projekt auszubauen und noch mehr Stadtteile einzubeziehen, dann ist das auch kein Wahlkampf. Sie sind doch bloß traurig, dass Ihnen ein Thema flöten geht,
bei dem Sie dann immer sagen könnten: Da hat die Regierung Fehler gemacht, das hat sie falsch gemacht.
Aber eins muss ich noch sagen, wenn wir schon in die Vergangenheit gucken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Ich kann mich nicht erinnern, dass CDU-geführte Senate sich um die Sauberkeit derartig gekümmert haben, und ich kann mich auch nicht erinnern, dass sie für die Sauberkeit von Straßenschildern gesorgt haben. Ich habe Ihre Senatoren nicht auf der Leiter gesehen, aber ich habe Abgeordnete aus der Hamburgischen Bürgerschaft, aus meinem Wahlkreis, gesehen, nämlich Marc Schemmel, und wir haben damals mit vielen Bürgerinnen und Bürgern auch Straßenschilder geputzt. Daran können Sie sich einmal ein Beispiel nehmen.
Ach so, einen Hinweis habe ich noch für Herrn Gamm; Sie haben Informationen vermisst. Wir haben ja schon verabredet, dass der Monitoringbericht über das Sauberkeitskonzept im Ausschuss besprochen wird, und dort haben Sie alle Gelegenheit, Ihre Fragen anzubringen und Ihr Informationsbedürfnis zu stillen. – Vielen Dank.
Aber ich glaube, das wird Ihnen noch gehörig auf die Füße fallen, was Sie hier veranstalten, so schön Sie denken, dass dieses Wohlfühlthema für Sie sein mag.
Wir müssen darüber reden – und insofern ist es natürlich gut, dass das in den Ausschuss geht –, wo eigentlich 2 Millionen Euro so mir nichts, dir nichts für eine solche Aktion herkommen
in einer Zeit, in der es um Institutionen in dieser Stadt wirklich nicht gut steht; Bürgerhäuser und Stadtteilkulturzentren könnten ja durchaus auch einmal unterstützt werden.
Hier ist wirklich die Frage: Wo bekommen Sie diese 2 Millionen Euro so mir nichts, dir nichts – aufgrund eines reinen Verwaltungsakt anscheinend – her? Das gilt es, wirklich einmal zu diskutieren. Und es würde mich interessieren bei den beiden Oberreinigern von Straßenschildern in dieser Stadt, ob denn schon einmal Straßenschilder gereinigt worden sind, wenn keine Pressekamera daneben gestanden hat; so viel zum Thema Wahlkampf.
Und wenn wir über die Notwendigkeit bestimmter Sachen reden, komme ich noch einmal auf einen anderen Punkt. Es ist Euphemismus zu sagen, die Bezirke seien dadurch entlastet worden. Die Bezirke sind nie in die Lage versetzt worden, diese Aufgabe wahrzunehmen. Jetzt davon zu reden, dass das eine Entlastung sei, ist nichts anderes als zu sagen: Wir sind gescheitert.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Müller?
Herr Kollege, auch die Bezirke melden Ihre Bedürfnisse bei der Haushaltsaufstellung an. Wir kennen die Produktgruppen in den Bezirken, wir sind das alles durchgegangen im Verfassungs- und Bezirksausschuss. Insgesamt haben die Bezirke ein Plus bekommen wie lange nicht mehr. Insofern weiß ich nicht, wo Ihr Belang ist. Es ist nicht so, dass da irgendetwas weggespart wurde; die Bezirke sind
Lieber Kollege Müller, es gibt eine Anfrage des Kollegen Thering zum Thema, der man durchaus entnehmen kann, dass ein Bezirk hin und wieder einmal Großaufträge zur Reinigung vergeben hat, aber alle anderen Bezirke das nicht getan haben. Da könnte man dann hinterfragen: Liegt es daran, dass die Bezirke zu wenig Personal haben? Liegt es daran, dass es ein zu geringes Personalbudget gibt? Liegt es daran, dass die rein finanziellen Mittel zur Reinigung nicht da sind? Das wäre zu hinterfragen. Und bei all dem wäre die Ursache: Sie haben zu wenig. Die Bezirke haben zu wenig Mittel durch diesen Senat bereitgestellt bekommen. Und wenn die Bezirke ihre Bedarfe anmelden, dann tun sie es immer mit der Drohung des Senats im Hintergrund, dass diese Beträge gedeckelt sind. Das heißt, wenn der eine sagt, er hat zu wenig, dann hat der andere zu viel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kann man keine Haushaltspolitik auf ehrlicher Basis mit den Bezirken machen. Ich stelle an dieser Stelle wirklich fest: Hier scheitern Sie schon wieder. Es ist ein kleines Thema, aber es ist ein Thema,
das Sie zu Recht thematisieren, das sichtbar für alle ist. Und ich denke auch hier: Da wird noch einiges auf Ihre Füße fallen in der künftigen Diskussion, die wir dazu haben werden. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier wird ja ein wenig der Eindruck erweckt, als ob die Schilder auf einmal abrupt verschmutzt sind – und jetzt ist Handlungsbedarf. Das Thema ist natürlich schon sehr viel länger ein Thema, und dass Sie jetzt versuchen wollen, sich herauszureden, dass es sich eben nicht um Wahlkampf handele, ist absolut lächerlich. Das Projekt soll zufällig Ende Dezember abgeschlossen sein. Wann ist denn die Bürgerschaftswahl? Ich glaube, am 23. Februar. Da würde ich sagen, das nenne ich perfektes Timing.
(Beifall bei der CDU – Farid Müller GRÜNE: Den Menschen ist es wichtig, dass es über- haupt passiert!)
Und, Frau Schaal, ich empfinde es fast ein wenig überheblich, wenn ich anspreche, dass offenbar die Presse wieder einmal deutlich mehr Informatio
nen bekommt als wir Abgeordnete, eine Frage dazu stelle und Sie dann sagen, das könnten wir ja alles bald im Monitoringbericht nachlesen. Das finde ich, gelinde gesagt, latent respektlos, das muss ich hier einmal klar sagen.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Entschuldigen Sie, dass ich unterbreche, aber gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Schaal?
Eine Bemerkung, Herr Kollege. Ich habe gesagt, dass Sie das gern alles nachfragen können in der Ausschusssitzung, in der wir über den Monitoringbericht sprechen. Wir haben nämlich den Bericht an den Ausschuss überwiesen. Das ist Ihnen offensichtlich entfallen.
Ja, aber offenbar ist niemand in der Lage, meine Frage zu beantworten, wie denn die Mittel verwendet werden. Ist das jetzt ausschließlich auf das Personal aufzuteilen? Das kann hier niemand sagen. Senator Westhagemann erzählt unterhaltsam Anekdötchen, die ich persönlich … Ich hätte auch noch länger zugehört.
Aber zu den wirklich relevanten Punkten hat er nichts gesagt. Und natürlich, der Erlebnisbericht, dass eine Bürgerin vorbeikommt und sagt, sie finde es toll, dass ein Schild saubergemacht wird … Wow. Also ehrlich, das erschüttert mich jetzt nicht im tiefsten Mark, weil ich es nicht sonderlich überraschend finde.
Wer findet es schon schlecht, wenn ein Schild gereinigt wird? Natürlich niemand. Das finden alle gut. Aber das hätten die Hamburgerinnen und Hamburger sich doch auch schon viel früher gewünscht.