Aber warum mutieren Straßenschilder zu Mooswänden? Das ist nicht unbedingt die Absicht der BUE, und auch die CDU wird nachts nicht Moos an den Schildern anbringen. Nein, das ist letztendlich die Folge davon, dass die Bezirke nicht mehr können, dass Sie die Bezirke systematisch kaputtsparen.
Es muss doch das Ziel einer verantwortungsvollen Senatspolitik sein, den Bezirken die Wahrnehmung ihrer Aufgabe wieder zu ermöglichen. Da stellt sich dann wirklich die Frage, ob die Stadtreinigung Hamburg der Sparstrumpf der Freien und Hansestadt Hamburg ist. Man hat das Gefühl, dass das
Immer wenn in dieser Stadt etwas gemacht werden muss, findet die Stadtreinigung in einem ihrer kleinen Kästchen noch ein bisschen Geld. Dazu muss man wirklich sagen, dass das, was Sie mit der Reinigung der Straßenschilder veranstalten, nicht seriös ist.
Ja, die Priorität hat immer darauf zu liegen, die Bezirksämter wieder in die Handlungsfähigkeit für alle ihre Aufgaben zurückzubringen. Dann sind wir nämlich bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und können uns wegen der Probleme direkt vor Ort dorthin wenden. Aber diese Möglichkeit entziehen Sie systematisch in diesen und in vielen anderen Bereichen sowohl den Bezirksämtern, den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen Verantwortung weggenommen wird, für deren schlechte Ausführung sie nichts können, weil ihnen nicht das Handwerkszeug an die Hand gegeben wird. Da muss der Senat endlich eine Kehrtwende machen.
Einmal ehrlich: Wenn Sie bejubeln, dass die Verkehrssicherheit, die Sauberkeit und die Lebensqualität jetzt gewährleistet seien, dann steht doch dahinter – und das wäre die Wahlkampfmeldung – die Aussage: Verkehrssicherheit, Sauberkeit und Lebensqualität konnten wir bisher nicht sicherstellen, und deswegen müssen wir diese Nummer fahren.
Dieses Thema ist wirklich erbärmlich wenig, und vor allen Dingen hätten Sie das Problem für die Bezirksämter und für die Bürgerinnen und Bürger in den Bezirken lösen müssen und nicht wieder für Ihre Behördenpolitik. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meiner Zeit hätten die GRÜNEN verschmutzte Straßenschilder als Bestandteil der gelebten Stadtteilkultur verteidigt.
Momentan sehe ich die Bemühungen, sich von den alten Vorurteilen, die noch da sind, reinzuwaschen, und da freut sich die Oma darüber, dass auch das Straßenschild einmal wieder saubergemacht wird.
Die GRÜNEN fangen an, Wahlkampf zu machen, und versuchen, mit solchen schönen Themen die 20 Prozent plus bis zum nächsten Februar irgendwie zu retten. Wir werden sehen, ob das klappt.
Worüber reden wir? Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass in Hamburg die Straßenschilder sauber sind. Das hätte schon lange passieren müssen und müsste als Regelaufgabe für die Stadt durchgeführt werden. Ich finde es gut, dass man jetzt damit anfängt, aber ich habe die Befürchtung, dass nach der nächsten Wahl vier Jahre lang nichts gemacht wird und dann wieder zwei Senatorinnen oder Senatoren auf die Leiter steigen und schrubben müssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Duwe. – Jetzt erhält einer der beiden Chefs, die die Sache übernommen haben, das Wort: Senator Westhagemann.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich einen Erfahrungsbericht abgeben, wie es so ist, wenn man auf der Leiter steht und die Schilder putzt.
Dahinter steht ein Konzept: Hamburg gepflegt und grün. Bevor ich jetzt den Bericht abgebe, bedanke ich mich erst einmal sehr herzlich bei der Stadtreinigung und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Arbeit heute für uns erledigen.
Am besten kann man das natürlich nachvollziehen, wenn man selbst auf der Leiter steht und den Schwamm in der Hand hat. Das Reinigungsmittel ist biologisch abbaubar; auch darauf wurde geachtet. Wenn Sie dann zu einem Termin fahren, haben Sie einen selektiven Blick auf unsere Schilder. Das Vermoostsein ist gar nicht mal so schlimm. Schlimm ist, wenn alles beklebt ist. Da ist der Arbeitsaufwand schon ein bisschen größer, und das führt natürlich zu einer Minderung der Sicherheit, vielleicht nicht tagsüber, aber zumindest in den Abendstunden, wenn diese Schilder reflektieren sollten. Eine Dame vor Ort hat mir gesagt: Mensch, Herr Senator, dass Sie selbst da hochklettern, finde ich klasse. Das Programm läuft schon länger, und ich verstehe im Moment nicht, warum man das mit dem Wahlkampf verbindet.
Ich muss auch meinen Kollegen, Herrn Kerstan, in Schutz nehmen. Wir waren beide da oben; er hatte nur Pech, er hatte echt Pech. Er guckte plötzlich auf mein noch sauberes Hemd; seines war dreckig. Da sagte ich: Jens, das war Pech. Aber was im Grunde genommen wollen wir dort weiterentwickeln? Heute haben wir uns dafür entschieden, das Projekt nicht nur in 50, sondern in 181 Ortsteilen durchzuführen, wenn es weiterhin so erfolgreich läuft. Es hat mich überrascht, dass die Resonanz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort sehr gut war. Das Bezirksamt Mitte, das das Projekt federführend begleitet,
freut sich darüber, dass wir das jetzt an zentraler Stelle weiterfahren. Dadurch können wir an der Stelle die Bezirke ein wenig entlasten. Ich finde, das ist der richtige Weg, und deswegen werden wir weitermachen. – Vielen Dank.
Lieber Herr Westhagemann, ich hätte Sie gern gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ploog gestatten; dazu kommt es jetzt nicht mehr. Ich will erläutern, dass ich den Senator drangenommen hatte, weil wir am Ende der regulären Redezeit waren.
Mir liegt jetzt als nächste Wortmeldung die Wortmeldung von Frau Oelschläger für die AfD-Fraktion vor.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Senator, auch ich bin dafür, dass Sauberkeit sehr wichtig ist, und es ist durchaus verständlich, dass man einmal selbst putzen muss. Aber ein bisschen peinlich sollte einem solch eine PR-Aktion vielleicht doch sein: drei gut bezahlte Menschen auf einer Leiter,
zwei Senatoren und der Chef eines öffentlichen Unternehmens. Ich weiß nicht, ob das der Grund dafür gewesen ist, dass jetzt pro Schild 33 Euro anfallen; ich denke nicht. Aber wenn man die 2 Millionen Euro durch die 60 000 Schilder rechnet, sind das 33 Euro pro Schild. Ich habe etwas anders gerechnet als Herr Gamm, aber trotzdem ist das auch etwas, worüber man diskutieren sollte.
Was aber tatsächlich das Schlimmste ist, ist hier schon zweimal angeklungen. Hamburg hat einen sehr großen Schilderwald, und da ist die logische Konsequenz, dass man sich erst anguckt, welche Schilder man wirklich braucht, und dann putzt man oder macht sie im Zweifel neu. Das ist schade, da ist eine Chance vertan worden. Vielleicht könnte
Als Nächste erhält das Wort Ulrike Sparr für die GRÜNE Fraktion. Jede Fraktion erhält nach der Äußerung des Senators noch die Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten. – Frau Sparr, Sie haben das Wort.
Keine Sorge, ich mache es kurz. Ich war etwas erstaunt über den, wenn man so will, Vorwurf, dies sei eine Wahlkampfaktion.
Im Grunde genommen ist es das Eingeständnis dessen, dass wir das in den letzten Jahren nicht so richtig auf die Reihe bekommen haben. Jetzt machen wir es. Das ist doch gar nicht wahlkampftauglich. Aber wenn man sich langsam in die entsprechende Stimmung hochschaukelt, dann ist es wahrscheinlich das, was manchen Leuten einfällt.
Wir sind diesen Missstand angegangen. Darüber sind wir durchaus froh und freuen uns insbesondere darüber, dass wir – wie sich das in einem demokratischen Staatswesen gehört; wir sind nicht mehr im 19. Jahrhundert, wo alle mit steifen weißen Kragen herumliefen – die Möglichkeit hatten, damit den Erfahrungshorizont zweier Senatoren zu erweitern. Vielen Dank dafür, dass Sie das gemacht haben. Aber auch das gehört zu einem demokratischen Staatswesen.
Ich finde auch die Perspektive der LINKEN wieder etwas merkwürdig. Die Stadtreinigung ist kein Sparschwein, sondern der kompetente Ansprechpartner in solchen Fällen. Sie ist gut ausgestattet und weiß auch gut zu wirtschaften; da besteht keine Not. Also ich weiß nicht, woher der Ausdruck kommt. Wenn man dieses Ding Touristizismus … Irgendetwas muss man ja sagen, wenn einem sonst nichts einfällt. An erster Stelle der Kriterien stehen aber die Bürgerbeschwerden; das sollte man dann auch einmal zur Kenntnis nehmen. So weit. – Vielen Dank.