Sie waren es, die die Leitung 2008 verhindert haben. Wir hätten längst eine Leitung unterhalb der Elbe, wenn Sie das Ganze nicht mit angeschoben hätten. Sie stellen eine Einigung mit einer Volksinitiative vor und greifen gleichzeitig Menschen an, die ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen. Wo leben Sie denn eigentlich? Demokratie gilt nicht nur, wenn man selbst davon profitiert, sondern in einem Rechtsstaat können auch all die Menschen ihn nutzen, die eine andere Meinung haben – und ich bin froh, dass wir in einem solchen Rechtsstaat leben.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU und der AfD – Wolfgang Rose SPD: Was soll der Quatsch?)
Dann erzählen Sie uns etwas darüber, wie es denn wäre, wenn der Zertifikatehandel eingesetzt würde, für den wir streiten. Das kann ich Ihnen genau sagen. Wenn wir den Zertifikatehandel einsetzen würden, und zwar gern auch für weitere Branchen, was würde dann passieren? Wäre dann die Wärme, die in Ihrem zusätzlichen Gaskraftwerk produziert wird, günstiger? Nein, sie würde teurer werden, und zwar teurer als die Wärme, die in Moorburg produziert wird, weil dort schon so viel Wärme entsteht. Das ist ein Aspekt, den Sie völlig außen vor lassen.
Ich kann insbesondere in Richtung der GRÜNEN nur dringend appellieren: Sie haben einen Bundesvorsitzenden, der Umweltminister in SchleswigHolstein war. Wenn selbst er durch die Lande zieht und sagt, das Kraftwerk in Wedel müsse abgeschaltet werden und das in Moorburg müsse ans Netz, dann müssen Sie doch darüber nachdenken. Das ist doch Ihr oberster Klimaschützer. Wenn selbst er Ihnen das vorschlägt, dann hören Sie doch einmal hin. Das ist doch ein vernünftiger Vorschlag.
Dann zum Vorwurf von Frau Schaal, wir würden die Industriewärme nicht anschließen wollen. Wo haben Sie das denn gelesen? Wir fordern Sie seit Jahren dazu auf. Das ist ein schlüssiges Konzept. Wir wollen die Leitung unter der Elbe, wir wollen die Industriewärme. Wir sind auch gern bereit, darüber zu reden, ob es sinnvoll ist, die Wärme zu nutzen, die in der Müllverbrennung eingesetzt wird – überhaupt kein Thema. Nebenbei: Sie wollen nicht, dass genau diese Wärme dann auch ein CO2-Zertifikat bekommt. Eines werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen. Mein Abgeordnetenkollege und Umweltexperte Dr. Duwe hat Sie im Ausschuss gefragt, wie viel CO2 zusätzlich dadurch entstehe, dass Sie das Kraftwerk in Wedel länger laufen lassen. Sie konnten diese Frage nicht beantworten. Gleichzeitig stellen Sie sich aber hier hin und sagen, Sie sparten soundso viele hunderttausend Tonnen CO2 mit Ihrem Konzept.
Sie haben überhaupt kein Konzept und keine Kenntnis darüber, wie viel zusätzliches CO2 Sie produzieren. Das ist schlecht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass wir im Verfahren über Volksinitiativen ein bisschen weiter sind, indem wir als Regierungsfraktionen nicht nur mit Volksinitiativen reden – es steht Ihnen frei, mit Volksinitiativen zu reden, das machen Sie übrigens auch –, sondern indem wir das Thema im Ausschuss behandeln und dann auch alle wissen, dass das ein vernünftiges, gutes und ordentliches Verfahren war. Wenn Sie, Herr Kruse, jetzt sagen, das sei nicht so gewesen, dann nehme ich das jetzt zur Kenntnis. Es enttäuscht mich trotzdem ein bisschen.
Ich möchte Sie aber auch darauf hinweisen, dass die Opposition diesen Gesetzentwurf falsch fand, bevor sie ihn kannte. Ich weiß nicht, ob das nicht auch eine hochnäsige Art und Weise ist, damit umzugehen, was man mit Bürgerinnen und Bürgern, die von vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern mandatiert sind, aushandelt. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir da auf eine andere Ebene der Diskussion kommen, weil es nun einmal so ist, dass das Parlament und die Regierungsfraktionen sich mit Volksinitiativen beschäftigen, und, wie ich finde, gemeinsam ein Interesse daran haben sollten, in diesem Bereich zu einem vernünftigen Verfahren zu kommen.
Das ist, wenn ich das Wort von Herrn Kruse nehmen darf – ich wollte es eigentlich vermeiden –, eine hochnäsige Politik, denn das genau ist die Schwierigkeit dahinter: Sie äußern sich zu Sachen, die Sie noch gar nicht kennen, und ich hätte mir sehr gewünscht …
Es war ein Angebot zu sagen, dass wir das Thema im Ausschuss diskutieren, und Sie erzählen uns hier jedes Mal, dass Sie das nicht richtig finden. Ich finde, das ist etwas, was dem parlamentarischen Standard nicht guttut.
Der eigentliche Grund, warum ich mich gemeldet habe, ist die Geschichtsklitterung von Herrn Gamm. Herr Gamm, Sie sagen, wir hätten fünf Jahre geschlafen. Dazu muss ich Ihnen einmal Folgendes sagen: Wir haben fünf Jahre damit zugebracht, gegen Vattenfall, gegen Sie und gegen Herrn Kruse ein Fernwärmenetz zurückzukaufen. Sie haben die ganze Zeit daran gearbeitet, einen Volksentscheid zu unterlaufen, in dem die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gefordert haben, dieses Fernwärmenetz zurückzukaufen. Das ist doch die Wahrheit: Nach dem Volksentscheid zu den Krankenhäusern, nach dem Volksentscheid zum Wahlrecht wollten Sie hier den nächsten Volksentscheid unterlaufen. Das ist das Problem, das wir fünf Jahre an dieser Stelle hatten. Das muss man auch einmal offen ansprechen.
Es geht noch weiter. Im zweiten Satz des Volksentscheids wird eine klimafreundliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien gefordert. Jetzt würde ich gern einmal von Ihnen, Herr Gamm, wissen, was an dem Kohlekraftwerk Moorburg erneuerbar ist, außer gar nichts.
Das Thema, mit dem wir uns permanent herumschlagen müssen, ist, dass Sie den Volksentscheid missachten. Sie missachten die direkte Demokratie, und in diesem Sinne sind Sie auch – man muss es leider so hart sagen – ein schlechter Verlierer.
Wenn wir uns das jetzt angucken, müssen wir sagen, dass sich die Beziehungen zu Vattenfall in der Schlussphase dieser Verhandlungen verbessert haben. Wir haben aber das Unternehmen noch immer nicht in der Eigentumsübertragung und haben natürlich auch Themen mit der Eigentumsübertragung, sodass wir in nächster Zeit mit Hochdruck an der Umsetzung des Konzeptes arbeiten. Zur Wahrheit gehört auch dazu, dass Sie
es mit dieser Politik geschafft haben, diesen Kohleausstieg zu verschleppen, weil wir die ganze Zeit mit anderen Themen beschäftigt waren.
Ich habe vorhin über das Thering-Weinberg-Schisma geredet, aber es gibt auch ein Gamm-Weinberg-Schisma. Dann gibt es da noch die WerteUnion. Die CDU, das ist die WerteUnion, fängt an zu sagen, sie wolle jetzt die Atomkraftwerke länger laufen lassen. Das muss man sich doch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Endlich haben wir es geschafft, aus der Atomkraft auszusteigen, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als in einer Situation, in der alle Welt in Richtung erneuerbare Energien steuert, zu sagen, Sie setzen auf Atomkraft.
Dann kommt Herr Weinberg und sagt, er würde gern – was ich richtig finde – eine sozial gerechte CO2-Steuer ausgestalten. In dieser Situation hat die CDU in Hamburg nichts anderes zu tun, als zu sagen, sie lehne ein Kohleausstiegsgesetz ab. Was ist Ihre Linie in der Energiepolitik außer, man weiß es nicht? Das ist ehrlicherweise nicht ausreichend, um so eine Stadt nach vorn zu bringen, zu regieren und dieses Fernwärmenetz erneuerbar zu machen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen. Der oberste Beklager von Fake News, Kollege Tjarks, ergeht sich manchmal selbst im Verbreiten eben solcher. Dem müssen wir an dieser Stelle klar entgegentreten. Woher wollen Sie wissen, dass wir, bevor wir den Antrag hatten, dagegen waren?
Davon einmal abgesehen, dass wir nicht dagegen sind, haben wir damals in einer ersten Reaktion nur auf einen Bericht des NDR reagiert.
Genauso vorsichtig ist diese Reaktion formuliert worden. Das ist – da muss ich dem Kollegen Kruse wieder einmal recht geben – Demokratie, und so funktioniert das in diesem Haus und in diesem Land.
Aber bei Ihnen beiden habe ich das Gefühl, dass wir nichts mehr sagen sollten zu dem, was nicht über Ihre Tische gegangen ist.
Wir haben viel Kritik geäußert. Das ist in der Tat das gute Recht in diesem Haus, damit die Welt draußen, damit Hamburgs Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es auch noch Menschen gibt, die das Klima ein bisschen ernster nehmen, als Sie das im Moment tun. Sie verspielen viel Vorschuss, und ich bin einmal gespannt, bis wann sich das draußen deutlich zeigen wird. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN und bei Anna-Eli- sabeth von Treuenfels-Frowein FDP und Dr. Alexander Wolf AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tjarks, ich habe mich jetzt doch noch einmal zu Wort melden müssen, weil ich das, was Sie gesagt haben, so nicht stehen lassen kann. Dass Sie uns als Opposition die Schuld daran geben, dass Sie seit viereinhalb Jahren nicht in der Lage sind, ein Fernwärmekonzept auf die Beine zu stellen, ist echt ein starkes Stück.
Ich glaube, Sie ordnen uns mehr politischen Einfluss zu, als mir selbst bisher klar war. Aber so einfach läuft es nicht. Dass Sie seit viereinhalb Jahren immer noch nicht genau wissen, was Sie machen wollen und danach der FDP und der CDU die Schuld daran geben, das geht so nicht.
Dann noch ein zweiter Punkt. Wenn Sie darüber reden, dass der Volksentscheid durch das Konzept jetzt erfüllt sei – Sie haben sogar den zweiten Satz des Abstimmungstextes, die Energieversorgung aus erneuerbaren Energien, zitiert –, dann erklären Sie doch bitte, wieso Sie jetzt noch ein komplett neues Gaskraftwerk bauen. Was ist denn daran erneuerbar? Frau Sparr hat doch gesagt, es werde das Erdgas sein, weil man noch kein Gas aus erneuerbaren Quellen in ausreichenden Mengen zur Verfügung habe und auch nicht wisse, wann das der Fall sein werde. Also so funktioniert es nicht. – Danke.