Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist jetzt doch noch notwendig, ein paar Sachen richtigzustellen. Herr Gamm,
Manchmal frage ich mich, ob Sie sich mit dem Fachgebiet und dem, was in dieser Stadt passiert, beschäftigt haben, bevor Sie ans Rednerpult gehen. Man hat den Eindruck, Sie tun das nicht.
Das Konzept, für das wir die Südleitung brauchen, wird auf zwei öffentlichen Scoping-Terminen, zu denen bereits eingeladen wurde, im Juni beraten. Die Unterlagen, die dieses Konzept darstellen, sind vor einem Monat an alle Beteiligten verschickt worden. Wenn Sie jetzt sagen, es gebe dieses Konzept gar nicht, dann haben Sie überhaupt nicht wahrgenommen, wie weit wir in der Planung sind.
So billig kann man es sich nicht machen. Bleiben Sie bei den Fakten. Es gibt einen Scoping-Termin im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens, und da liegt unser Konzept vor. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, zu lesen, worum es geht, bevor Sie hier reden, dann würden Sie solche unwahren Behauptungen nicht aufstellen.
Sie machen es sich einfach und bringen nur einen schönen Spruch, der gut klingt, mit der Wahrheit aber nichts zu tun hat. Nichts liegt mir ferner, als das Kohlekraftwerk Wedel jetzt schönzureden. Aber Sie sagen immer, das sei das dreckigste Kohlekraftwerk Deutschlands. Wissen Sie eigentlich, dass das ein Steinkohlekraftwerk ist und dass jedes Braunkohlekraftwerk CO2-mäßig und auch hinsichtlich der Schadstoffe tausendmal schädlicher ist als Steinkohle
und dass in diesem Land 30 bis 50 Braunkohlekraftwerke laufen? Dennoch entblöden Sie sich nicht, sich hier hinzustellen …
Aber es ärgert mich, wenn ein Oppositionsabgeordneter mit einem flotten Spruch bewusst die Unwahrheit sagt, und das in jeder Debatte seit mehreren Jahren. So einfach kann man sich das nicht machen.
Dann gebe ich dem Senator auf dem Weg zurück zur Senatsbank noch einmal zu bedenken, dass der parlamentarische Wortschatz unglaublich viele wunderbare Begriffe umfasst. Ich fände es nett, wenn Sie diese benutzen würden.
Die Aussage "dreckigstes Kohlekraftwerk Deutschlands" bezieht sich nicht auf die Gesamtmenge der Emissionen. Uns allen, die wir uns damit auskennen, ist klar, dass ein Braunkohlekraftwerk, das eine völlig andere Dimensionierung hat, natürlich viel mehr CO2 emittiert. Aber der Effizienzgrad, also der Wirkungsgrad, dieses Kraftwerks ist der schlechteste, weil es das älteste ist. So einfach ist der Sachverhalt. – Danke.
Ich gucke noch einmal aufmerksam in die Runde und kann verkünden, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt. Dann können wir zu einer Reihe von Abstimmungen kommen.
Wer also zunächst die Drucksachen 21/17287 und 21/17428 an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zu den Abstimmungen in der Sache und beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 21/17439.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen dann zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/17287.
Wer hier zunächst Ziffer I folgen und das darin enthaltene Hamburgische Kohleausstiegsgesetz beschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist aber nicht das vorgeschriebene Fünftel, wenn ich das so bemerken darf.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer diese annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese angenommen.
Wer also nun diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, werden Sie sicherlich wissen wollen, wie unsere Wahlen ausgegangen sind. Nach dem Auszählen der Stimmen hat sich Folgendes ergeben:
Bei der Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung sind 94 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren 2 Stimmzettel ungültig, also gab es 92 gültige Stimmen. Herr Dr. Alexander Wolf erhielt 13 Ja-Stimmen, 77 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Wolf nicht gewählt worden. Wir werden diese Wahl in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung sind 95 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig, somit gab es 94 gültige Stimmen. Herr Peter Lorkowski erhielt 30 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. Damit ist Herr Lorkowski nicht gewählt worden, und wir werden auch diese Wahl in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufnehmen.
Bei der Wahl einer Deputierten oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien sind 93 Stimmzettel abgegeben worden. Alle waren gültig. Frau Ingeborg Glas erhielt 27 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Damit ist Frau Glas nicht gewählt worden. Wir werden auch diese Wahl in unserer nächsten Sitzung auf die Tagesordnung nehmen.
Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien …
Ich will nur kurz bemerken: Vielleicht geht es beim Rausgehen ein bisschen leiser, dann kann ich weiterlesen.
Also, die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen.