Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Der Sachverhalt ist einfach. Eine demokratisch legitimierte Partei begehrt, einen Saal zu bekommen, der der öffentlichen Hand gehört und von der öffentlichen Hand kontrolliert wird. Da gebieten es die einfachsten Grundsätze des Verwaltungsrechts und des Verfassungsrechts – Stichwort Gleichbehandlung –, dass dieser Partei Zugang zu gewähren ist. So einfach ist das. Dann wird das jedoch vom Bezirksamt
und von der vom Bezirksamt eingesetzten GmbH abgelehnt, offenkundig rechtswidrig für den Juristen, Stichwort: Es gibt keine Flucht ins Privatrecht, auch dort hat sich die öffentliche Hand an Recht und Gesetz zu halten und das durchzusetzen. Wir bringen das vor den Senat, fragen ihn in der Schriftlichen Kleinen Anfrage, geben ihm damit Gelegenheit, Stellung zu nehmen, klarzumachen, dass das rechtswidrig ist und dass da korrigierend eingegriffen wird, und der Senat sagt nur: Pech gehabt, geht doch vor Gericht. Das ist der einfache Sachverhalt; dazu braucht man keinen großen weiteren Aufsatz zu lesen. Das ist ein Skandal. Hier gibt sich der Staat selbst als Nicht-mehr-Rechtsstaat zu erkennen,
und das sind wir nicht bereit zu akzeptieren. Das betrifft die Grundfesten unseres Gemeinwesens, und deswegen ist das etwas, was in diese Aktuelle Stunde gehört und das jedem Bürger, dem an Recht und Gesetz liegt, die Haare zu Berge stehen lassen müsste.
Diese Gelegenheit wollten wir Ihnen und der Öffentlichkeit geben. Unterstützen Sie den Rechtsstaat. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind mit der letzten Wortmeldung am Ende der Redezeit angekommen. Insofern ist die Aktuelle Stunde für heute beendet.
Ich rufe jetzt die Punkte 2 bis 4 unserer Tagesordnung auf, die Wahlen zu den verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 21/14765 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung – Drs 21/14934 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien – Drs 21/14935 –]
können. Alle drei Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten wie immer bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel ein Kreuz machen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Ich darf dann die Schriftführung bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel fortzufahren. Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann bitte ich die Schriftführung, die Stimmen auszuzählen. Die Ergebnisse werden Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt gegeben.
Ich rufe auf Punkt 30 der Tagesordnung, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Kohleausstieg für die Hamburger Fernwärme – Konsens mit den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative "Tschüss Kohle!".
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Kohleausstieg für die Hamburger Fernwärme – Konsens mit den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative "Tschüss Kohle!" – Drs 21/17287 –]
[ Antrag der FDP-Fraktion: Ökonomische und ökologische Vernunft in Einklang bringen – Hamburgs Kohleausstieg vom Kopf auf die Füße stellen – Drs 21/17428 –]
[ Antrag der Fraktion DIE LINKE: Kohleausstieg für die Hamburger Fernwärme und die Elektrizitätserzeugung konsequent angehen – Drs 21/17439 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 21/17428 und 21/17439 Anträge der Fraktionen der FDP und der LINKEN vor. Die FDP-Fraktion möchte sowohl den Hauptantrag als auch ihren Zusatzantrag an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Ja, das ist der Fall. Herr Dr. Tjarks erhält das Wort für die GRÜNE Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über 20 000 Unterschriften für die Volksinitiative "Tschüss Kohle!", über
17 000 Schülerinnen und Schüler beim letzten "Fridays for Future" auf dem Rathausmarkt, die man buchstäblich in allen Räumen dieses Hauses gehört hat – das wahlentscheidende Thema bei der Europawahl ist klar: Der Kampf für den Klimaschutz, der Kampf gegen die Erderhitzung ist dort angekommen, wo er hingehört, nämlich in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Diese Ereignisse sind eine Aufforderung an uns alle, endlich zu handeln.
Es ist mehr als ein Unbehagen, dass etwas nicht stimmt, was die Menschen umtreibt. Es droht die Verfehlung der Klimaschutzziele. Strafzahlungen an die Europäische Union in Höhe von Milliarden Euro, Klimaflüchtlinge, geopolitische Verwerfungen, die Erhöhung des Meeresspiegels, die auch unsere Stadt betrifft – all das fordert uns auf, jetzt einen ambitionierten Klimaschutz zu betreiben, denn wenn wir ihn nicht jetzt betreiben, wird er hinterher deutlich teurer.
Wer das Klima schützen will, muss konkret handeln, und zwar auch auf Landesebene. Genau das werden wir in Hamburg tun, indem wir beschließen, Hamburgs Fernwärme kohlefrei zu machen. Ich bin stolz darauf, dass wir heute das bundesweit ambitionierteste Kohleausstiegsgesetz auf den Weg bringen und als Stadt des Klimaschutzes deutschlandweit vorangehen.
Damit ziehen wir im Wärmebereich das bundesweite Ausstiegsziel, das bisher nur als Konsens der Kohlekommission, aber noch nicht als Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vorliegt, in Hamburg um mindestens acht Jahre von 2038 auf 2030 vor. Gleichzeitig haben wir vereinbart und gesetzlich festschreiben wollen, dass wir im Jahr 2025 überprüfen, ob wir nicht noch schneller aus der Kohle aussteigen.
Für Wedel entwickeln wir bereits ein Nachfolgekonzept, das nach Abschluss der Heizperiode 2023/2024 fertiggestellt wird, sodass die neuen Anlagen im Jahr 2024 in den Probebetrieb gehen können. Spätestens in der Heizperiode 2024/2025 wollen wir dieses Kraftwerk ersetzen.
Das Kraftwerk Tiefstack rüsten wir nicht einfach um auf Gas, so wie es die bisherigen Planungen vorsahen, sondern wir prüfen, ob wir einen Teil der Umrüstung ersetzen können, und zwar mit alternativen Quellen wie industrieller Abwärme und Verbrennung von Abfällen. Langfristig sind wir im CO2Szenario besser, als wenn wir dem Initiativen-Szenario gefolgt wären, weil wir fossile Kapazitäten langfristig vom Markt nehmen. Deswegen sind wir
Ein bisschen verwundert, Herr Jersch, sind wir über Ihren Gesetzentwurf, der an der Stelle nicht ambitionierter ist, sondern stattdessen bei der Jahreszahl an der ursprünglichen Formulierung wider besseres Wissen festhält, weil man es bis 2025 nicht hinbekommen kann, vier Fünftel der Erzeugungskapazitäten eines Unternehmens versorgungssicher umzustellen. Es ist ein bisschen paradox, Herr Jersch. Wir handeln. Sie fordern in Ihrem Gesetzentwurf einen noch schnelleren Ausstieg, der technisch und faktisch gar nicht geht, und gleichzeitig unterstützen Sie alle Organisationen, die faktisch darauf hinwirken, dass ein schnellerer Ausstieg verunmöglicht wird. Das zeigt sich als Widerspruch in Ihrer Klimapolitik.
Das ist sehr schade, weil wir im Klimaschutz mit Ihnen gern vernünftig vorangehen würden. Aber dann müssen Sie auch einmal klar sagen, dass Sie die Klagen gegen die Südleitung nicht unterstützen, denn dann würde es nämlich auf jeden Fall noch schneller gehen.
Für den Konsens mit der Volksinitiative, die enge Zusammenarbeit und die angeregten Diskussionen möchte ich mich ausdrücklich bei der Volksinitiative bedanken, weil sie den Klimaschutz in Hamburg in der Sache substanziell vorangebracht hat. Mit diesem Konsens, den wir Ihnen heute mit dem ambitioniertesten Kohleausstiegsgesetz in Deutschland vorlegen, übernehmen wir Verantwortung für künftige Generationen. Wir wollen Hamburgs Wärme kohlefrei machen. Das heute ist dafür der entscheidende Schritt, und deswegen bitten wir um breite Zustimmung in diesem Haus. – Vielen Dank.
Ich bin jetzt nicht ganz sicher. Herr Kienscherf, hatten Sie sich gemeldet? – Ja. Dann erhält Herr Kienscherf das Wort für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, liebe Volksinitiative! Hamburg geht voran, nicht nur bei der nachhaltigen Stadtentwicklung, sondern insbesondere beim Klimaschutz. Ich glaube, das heutige Kohleausstiegsgesetz ist der beste Beweis dafür, dass wir