Wenn Sie eine verwaltungsrechtliche Frage mit dem Bezirksamt Wandsbek zu klären haben, dann ist dies auch kein Thema dieser Stadt.
Sich selbst zum Thema der Aktuellen Stunde anzumelden ist ein Missbrauch der Aktuellen Stunde und eine Verhöhnung der Hamburgerinnen und Hamburger,
die einen Anspruch darauf haben, dass aktuelle Themen allgemeinen Interesses debattiert werden, aber nicht ein verwaltungsrechtliches Problem einer einzelnen Partei.
Die anderen Fraktionen dieses Hauses haben sich daher abgesprochen, es bei diesem einen Redebeitrag zu belassen und die Aktuelle Stunde für aktuelle politische Fragen dieser Stadt und nicht für ein Rechtsproblem der AfD zu nutzen.
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, schreibt Herr Nockemann in seiner üblichen Art in seiner Kleinen Anfrage zum heutigen Thema. Ja, Herr Nockemann, das sollten Sie auch einmal für sich selbst in Anspruch nehmen. Denn in Paragraf 5 des Parteiengesetzes, der die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Parteien bei der Zurverfügungstellung von Einrichtungen regelt, gibt es einen Absatz 3. Darin steht, dass die öffentlichen Leistungen an bestimmte sachliche Voraussetzungen gebunden werden können. Gemäß der Dienstanweisung über Nutzungsentgelte der Bezirksämter erhöhen sich die Nutzungsentgelte um die Kosten der Leistung zur Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung und zur ordnungsgemäßen Wiederherstellung der genutzten Räume. Wir haben uns in Wandsbek erkundigt. Bei keiner anderen Veranstaltung in der Vergangenheit, bei keiner anderen Partei hat es so viele Aufwände in dem Umfang gegeben wie bei Landesparteitagen der AfD, die schon zweimal dort stattgefunden haben.
Wie hoch die Kosten sind, haben Sie in Wandsbek nicht nachgefragt. Nicht einmal das hat Sie interessiert. Nein, Sie melden stattdessen eine Aktuelle Stunde an.
Auch wenn es manchen im Hause schwerfällt, so wollen wir eines klarstellen: Die AfD hat natürlich das verfassungsmäßige Recht, öffentliche Einrichtungen zu nutzen.
Auch die Kollegen in Wandsbek, die LINKEN einmal ausgenommen, haben sich interfraktionell immer so positioniert, dass der Bürgersaal selbstverständlich allen Parteien, die in der Bezirksversammlung vertreten sind, zur Verfügung gestellt wird. Dazu gehört auch die AfD. Wer das missachtet, verhält sich nicht nur verfassungswidrig, sondern tappt auch in die Falle, die die AfD immer wieder stellt, nämlich sich selbst als Opfer darzustellen. Aber die AfD ist nicht Opfer, sondern Täter.
Sie provoziert die Ablehnung eines Antrags auf einen Raum, um diesen Fall ins Parlament zu bringen. Lassen Sie uns die AfD politisch stellen, lassen Sie uns sie inhaltlich demaskieren. Wir wollen in dieser Aktuellen Stunde nicht über die AfD diskutieren, sondern über aktuelle Themen, die in dieser Stadt wirklich von Interesse sind.
Nur wenn alle die demokratischen Spielregeln einhalten und niemand ausgegrenzt wird, kann dies gelingen.
Herr Wolf, das war eine unerhörte, eine triefende Arroganz, wie man sie in diesem Haus wirklich selten vernimmt.
Jede Verletzung von Rechten, insbesondere wenn es um Parteienrechte geht, ist eine wesentliche Angelegenheit, mit der sich dieses Haus zu beschäftigen hat. Geht das nicht in Ihren Kopf hinein? Haben Sie das nicht verstanden?
Wenn Sie ein Nutzungsentgelt, wenn Sie generell öffentliche Kosten aufführen, damit eine Partei vielleicht noch ihre Rechte wahrnehmen kann, dann können Sie mit diesem Argument jede Wahrnehmung von Rechten, auch von Demonstrationsrechten, völlig leerlaufen lassen, völlig unmöglich machen.
Weil tausend wild gewordene Antifanten vor der Tür stehen – das können Sie demnächst der AfD vorhalten –, bekommen wir Polizeischutz, und deswegen gehen die Aufwendungen ins Unermessliche.
Es geht nicht nur um die Weigerung des Bezirksamts, sondern es geht auch darum, dass wir dieses Begehren in einer Kleinen Anfrage nachgefragt haben und dass der Senat uns darauf verwiesen hat, bei Rechtsstreitigkeiten vor Gericht zu gehen. Nichts anderes habe ich gerade gesagt. Wenn der Senat sich auf diese Linie begibt, dann kann kein Bürger mehr Vertrauen in diesen Staat haben, weil dieser Staat immer mit Leichtigkeit und Lockerheit sagen kann: Dann geht doch vor Gericht, wenn ihr etwas von diesem Staat wollt. Da haben wir, Herr Wolf, in der Tat ein völlig unterschiedliches Verhältnis zu diesem Rechtsstaat. Dieser wirkt aus sich selbst heraus und nicht nur dann, wenn ihm die Gerichte vorschreiben, was er zu tun hat. Ein anständiger Staat gibt den Bürgern, den Parteien, den Anspruchsträgern selbst das Recht und lässt sich nicht erst immer nur dazu verurteilen.
Als nächste Rednerin hat sich zu Wort gemeldet Frau von Treuenfels-Frowein für die FDP-Fraktion – da wir formell in der zweiten Runde sind, für drei Minuten.
Sehr geehrter Herr Nockemann, Sie schaffen es immer wieder, uns vor die gleiche Situation zu stellen. Sie melden sich selbst an, erhöhen das dann auf eine Prinzipienhöhe, dann fangen Sie an, mit Rechtsstaat und solchen Sachen zu argumentieren, wobei der Sachverhalt, um den es geht, von uns allen überhaupt nicht zu beurteilen ist.
Das können wir nicht beurteilen, weil wir nur einen SKA-Auszug von Ihnen bekommen haben und mehr darüber nicht wissen. Das ist heute in einem anderen Zusammenhang gesagt worden, und das fand ich jetzt nicht so toll. Aber wenn wir doch nur so wenig über diesen ganzen Sachverhalt wissen, dann finde ich es schon ziemlich unredlich, jetzt so an uns zu zweifeln, als wollten wir nicht rechtsstaatlich denken. Das gehört nicht ins Parlament, sondern in eine Klärung, die Sie mit dem Bezirksamt herbeiführen müssen. Der Umgang mit der AfD darf sich nicht darauf beschränken, dass wir alle jetzt erwarten, wenn einer von uns klatscht, seien wir alle gegen die AfD. So ist es nicht. Sie sind eine Partei, Sie sind gewählt worden und haben selbstverständlich die gleichen Rechte. Niemand hier im Haus würde das bezweifeln.
Sie stellen sich so richtig schön selbstbewusst hin und sagen, wir alle wollten Sie ausgrenzen. Sie will gar keiner ausgrenzen. Klären Sie diesen Sachverhalt mit dem Bezirksamt bitte selbst. Wie ich gerade erfahren habe, haben Sie auch schon wieder einen Antrag eingebracht, der das gleiche … Das heißt, wir werden das gesamte Thema sowieso diskutieren müssen. Möglicherweise sind da Fehler passiert. Aber bitte klären Sie es erst auf, bevor Sie uns mit so etwas beschäftigen. – Vielen Dank.