Allein die Investitionen am Campus Bahrenfeld, ich zähle es noch einmal auf: CSSB, XFEL, der große Laser, das CHYN,
das wir demnächst im Wissenschaftsausschuss besprechen werden, der Neubau für den Exzellenzcluster Physik, alle diese Investitionen nehmen wir vor.
Vielen Dank, Herr Kühn. Da Sie die Investitionen am Standort Bahrenfeld erwähnen: Können Sie uns noch sagen, wie viel davon denn Bundesmittel sind? Da haben wir nämlich an Wettbewerben erfolgreich Geld eingeworben.
Die genaue Summe kann ich jetzt nicht sagen, aber das ist mir auch nicht peinlich. Ich glaube, es ging in der aktuellen Debatte eigentlich eher um einen anderen Kontext, nämlich um das Schreiben…
Ich will noch einmal auf den Punkt kommen, den Sie eben angesprochen haben, nämlich dass wir uns im Ausschuss selbst einer Diskussion zu diesen Themen verweigern würden. Ich finde, dass man das nun wirklich nicht sagen kann. Wir haben in den vergangenen drei Jahren sehr ernsthaft und glaubhaft alle miteinander über dieses Thema ge
stritten und werden das sicherlich auch in den kommenden Monaten tun. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten beispielsweise über die Kennzahlen reden, wir werden über den Haushalt sprechen, und da werden doch alle diese Fragen, auch die der strategischen Ausrichtung an den Hochschulen, eine Rolle spielen. Ich denke, Ihr Vorwurf ist vollkommen falsch, Herr Kleibauer.
Eines möchte ich an dieser Stelle schon einfordern, nämlich Ihre konkreten Vorschläge, Ihre konkreten Vorstellungen darüber, wie sich der Hochschulstandort weiter entwickeln soll, denn bislang berufen Sie sich nur auf das Schreiben des ehemaligen Bürgermeisters und der zwei ehemaligen Senatoren. Aber ich habe von Ihnen selbst noch überhaupt nichts gefunden, was diese Diskussion sinnvoll aufgreift, und darauf warte ich und bin sehr gespannt.
Ich will noch einmal daran erinnern, dass die Leitlinien des Senats in diesen Punkten sehr wohl erkennbar sind. Ich erinnere Sie zum Beispiel an die Diskussion – ich glaube, wir hatten sie vor zwei oder vier Wochen – über die Fraunhofer-Strategie dieses Senats. Kein Senat hat sich, was anwendungsnahe Forschung anbelangt, so stark gemacht wie der augenblickliche Senat. Das sehen wir nicht nur bei der Fraunhofer-Strategie, wir sehen es auch beim "InnovationsCampus" in Bergedorf, in Harburg und jetzt bei dem künftig geplanten Inkubator um den Campus Bahrenfeld. Das zeigt sehr deutlich, wo wir Schwerpunkte setzen. Wir setzen diese Schwerpunkte auch im investiven Bereich, das habe ich eben noch einmal dargestellt, beispielsweise mit dem Neubau Campus Bundesstraße. Das werden wir demnächst auch im Ausschuss besprechen. Und ich erinnere auch an die Drucksache zum Neubau des Kinderklinikums am UKE.
Wer sich allein die investiven Mittel einmal vor Augen führt, die der Senat in dieser Legislaturperiode zur Verfügung stellt, der sieht, dass es kaum einen Senat in den letzten zehn Jahren gegeben hat, Herr Kleibauer, der sich damit messen kann. – In diesem Sinne vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die GRÜNE Fraktion teilt die Sorge um den Wissenschaftsstandort Hamburg, und wir begrüßen daher auch den CDU-Antrag.
Herr Kühn, ich habe mich eben sehr gewundert, weil all das, was Sie zu Ihrer Verteidigung vorgebracht haben, selbst wenn man das 1:1 so über
nehmen würde von den alten Herren aus vergangenen Senaten – Herr von Dohnanyi ist SPD-Mitglied –, lauter Teilaspekte waren. Es geht aber doch nicht um die Frage, ob es Defizite in einzelnen Instituten gibt, sondern es ging darum, den Blick dafür zu schärfen, was eine Wissenschaftsmetropole in der Zukunft brauchen wird, und zwar nicht in den einzelnen Organisationen, sondern insgesamt. Das kann doch nicht schaden. Ich verstehe überhaupt nicht, wie man sich auch nur dagegen sperren kann, in dieser Form die Diskussion zu suchen.
Ich hatte im Gegenteil, als wir das letzte Mal über diesen Aufruf diskutiert hatten, auch Ihre Senatorin so verstanden, dass sie im Prinzip diesen Aufruf als Unterstützung für die Wissenschaftsmetropole Hamburg versteht. Insofern finde ich den Antrag der CDU-Fraktion sehr hilfreich. Was spricht denn dagegen, wenn man eine solche Expertenanhörung im Wissenschaftsausschuss macht? Ich finde, überhaupt nichts. Im Zweifel können Sie als SPDFraktion dann hinterher sagen, dass Sie das schon alles gewusst hätten und es in unser aller Drucksachen stünde, nur die Opposition habe das bisher noch nicht zur Kenntnis genommen. Dann wäre im Prinzip doch auch kein Schaden entstanden.
Ich bin mir aber sehr sicher, dass der Mehrwert, den wir alle und insbesondere unsere Stadt – und um die muss es uns doch an dieser Stelle gehen – von einer solchen Expertenanhörung haben, ganz immens ist. Es ist uns doch allen klar, dass es in einer Wissenschaftsmetropole sehr wichtig ist, dass die Wissenschaft eine herausragende und ganz wichtige Rolle spielt. Wir brauchen Antworten auf die Fragen, wie wir unsere Hamburger Universität zu mehr als nur zwei Exzellenzclustern führen wollen. Und wir brauchen eine Antwort auf die Frage, wie wir der Lehre in der Breite zu mehr Qualität verhelfen wollen. Wir brauchen ebenfalls eine Antwort auf die Frage der Internationalisierung der Hochschulen und wie wir die vorantreiben können.
Wir brauchen vor allen Dingen – ich glaube, das ist das Allerwichtigste – eine Antwort auf die Frage, wie wir die Verzahnung zwischen Zivilgesellschaft und den Hochschulen so institutionalisieren können, wie das dem Anspruch und der Notwendigkeit einer Wissenschaftsgesellschaft entspricht. Es ist keineswegs so, dass wir da die Ersten wären, im Gegenteil. Wenn Sie sich München und Berlin anschauen oder auch den Blick ins Ruhrgebiet richten, so sehen Sie, dass die sich alle auf den Weg machen. Sie geben sich nicht zufrieden mit einem kleinen Fraunhofer-Projekt. Ich will das gar nicht kleinreden, wir haben gesagt, dass wir Ihre Fraunhofer-Strategie gut finden. Aber das ist ein kleiner Baustein, und was wir brauchen, ist der Blick auf das große Ganze.
gestellt. Ich finde diese Idee, die die FDP ins Spiel bringt, nämlich eine international oder national besetzte Expertenkommission, auch einen guten Weg. Wenn Sie sich anschauen, was die Bayern vor nunmehr zehn Jahren gemacht haben, dann war es genau das, nämlich dass sie ein internationales Gremium beauftragt haben, Empfehlungen auszusprechen. Sie haben vieles davon umgesetzt. Sie haben gemeinsam mit ihren Hochschulen einen Aufbruch organisiert, der beispiellos ist. Und es wäre doch toll, wenn uns das in Hamburg auch gelingen würde.
Deshalb fordere ich Sie ganz entschieden auf, diesen Prozess mit uns gemeinsam, zusammen mit der CDU und der FDP, in Hamburg zu starten. Ich glaube, das würde uns allen sehr guttun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kühn, Sie konnten einen einzigen Punkt aufführen, was Sie gut gemacht haben, nämlich dass Sie viel investiert hätten, und das wollen wir ein bisschen revidieren.
Sie haben beispielsweise die Kinderklinik erwähnt. Sie wissen so gut wie ich, dass der staatliche Zuschuss für die Investitionsmittel bei der Kinderklinik seit Jahren eingefroren ist. Sie haben trotz Inflation keinen einzigen Cent draufgelegt, nicht einmal die berühmten 0,88 Prozent; so doll war das also nicht.
Sie haben auch CSSB erwähnt. Herr Kleibauer hatte in seiner Zwischenfrage schon darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Investitionsmittel gar nicht aus Hamburg komme, sondern vom Bund und aus den anderen Ländern. Aber der entscheidende Punkt ist, dass Sie dort zwar investieren, aber die Betriebskosten wieder andere tragen müssen. Sie schaffen also einen Kostenblock für die Universität Hamburg, und das ist so glorreich nicht.
Ein weiterer Punkt ist, dass es nicht darum geht, hier und dort etwas zu investieren. Dohnanyi, Peiner und Maier haben noch etwas ganz anderes gesagt. Sie haben nicht gesagt, wir müssten noch ein paar Millionen Euro in irgendein Gebäude oder in ein Forschungsinstitut investieren, sondern gefordert, dass ein Aufbruch stattfinde, ein Aufbruch in der Wissenschaftspolitik. Normalerweise würde ich einem Wissenschaftsminister oder Wissenschaftssenator mittlerer Art und Güte unterstellen, dass er das dankbar annimmt und sagt, das sei genau der
Push, auch vielleicht gegenüber dem Finanzsenator, nun einmal etwas durchzusetzen. Das wäre die normale, sinnvolle Reaktion des zuständigen Ministers oder Senators. Aber was passiert? Genau das Gegenteil. Ich habe in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage beim Senat angefragt, was er nun damit zu tun gedenke – ich zitiere das einmal –:
"Die daraus erwachsenden Optionen werden von der zuständigen Senatorin im Rahmen der laufenden strategischen Planung berücksichtigt und mit interner und externer Expertise kombiniert."
Eine solche Vorlage für den Wissenschaftsstandort Hamburg nur zu berücksichtigen, ist nichts anderes als eine Beerdigung zweiter Klasse; das ist viel zu wenig.
Frau Gümbel erwähnte es schon, es geht hier nicht nur um Wissenschaft. Es geht um den Standort und Hamburgs Zukunft. Wissen ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Einen weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe können wir nur bestehen, wenn wir exzellente Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben. Schließlich und endlich gehen auch große Unternehmen bei ihrer Ansiedlung maßgeblich danach, ob am jeweiligen Standort eine gute Wissenschaftsund Forschungsszene ist. Das muss unser Ziel sein, sonst kann Hamburg nicht nur bei der Wissenschaft die Zukunft nicht erreichen, sondern insgesamt nicht.
Aus diesem Grunde werden wir dem CDU-Antrag selbstverständlich zustimmen. Wir beantragen eine Überweisung und werden, wenn sie abgelehnt wird, dem Antrag als solchem zustimmen. Aber wir sind der Meinung, das hatte Frau Gümbel schon angedeutet, dass der CDU-Antrag zu kurz greift. Wir brauchen eine Beschäftigung damit im Wissenschaftsausschuss, aber vor allem brauchen wir das, was wir mit unserem FDP-Antrag fordern, nämlich eine viel weitergehende Expertenanhörung mit internationalen Experten, anderen Wissenschaftlern, der Wirtschaft und weiteren Beteiligten. Die Liste ist nicht als abschließende Liste zu verstehen.
Wir haben wie Sie nur ein Anmelderecht, und wir hatten der CDU vorgeschlagen, das zusammen zu debattieren, aber das hat die CDU leider abgelehnt. Darum müssen wir es nachher ohne Debatte abstimmen. Aber ich freue mich, wenn die GRÜNEN und auch andere zustimmen.