Philipp-Sebastian Kühn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kerstan und Herr Wersich, ich möchte noch einmal ein Zitat von Herrn Westhagemann aufgreifen, den mein Fraktionsvorsitzender eben schon zitiert hat, denn dessen Interview im "Hamburger Abendblatt" ging noch viel weiter. Er hat nämlich gesagt, Bürgermeister Scholz

"hat Hamburg zu einer Innovationsstadt gemacht, hat Zukunftsbranchen wie die Elektromobilität und die Windkraft hier fest verankert. Auf diesem Weg unterstützt Hamburgs Industrie Scholz voll."

Herr Wersich und Herr Kerstan, Sie sprachen Leitbilder an. Dann will ich Sie einmal daran erinnern, dass wir Sozialdemokraten und dieser Senat zu Beginn dieser Legislaturperiode eine entscheidende Neujustierung vorgenommen haben, nämlich im Bereich der Wirtschaft mit dem Thema Innovation.

Es ist das Anliegen dieses Senats und dieser Fraktion gewesen, das Thema Innovation in dieser Stadt voranzubringen, und das ist uns auch deutlich gelungen.

Das will ich Ihnen an einigen Beispielen erläutern. Wir haben beispielsweise die Wirtschaftsförderung in Hamburg komplett neu aufgestellt. Wir haben 2013 die Neuausrichtung der Investitions- und Förderbank in Hamburg vorangebracht. Wir haben die Fraunhofer-Strategie, sie ist schon von meinem Fraktionsvorsitzenden erwähnt worden, vorangebracht. Wir werden 2015 und 2016 52 Millionen Euro in neue Industrieflächen investieren. Ich will nur einmal das Beispiel Billbrook nehmen, weil wir gestern diese absurde Debatte um Parkplatzsituationen in Hamburg hatten. Wir sehen uns die alten Industriestandorte an und revitalisieren sie, um neue Schlüsselindustrien in dieser Stadt ansiedeln zu können. Dazu war von Ihnen überhaupt nichts zu hören, Herr Wersich.

Es erstaunt mich schon, Herr Kerstan, dass Sie sich jetzt plötzlich zum Oberhafenmeister erklären.

Und es wundert mich auch, dass Sie zum Thema erneuerbare Energien überhaupt nichts gesagt haben.

Ich habe noch einmal die Zahlen herausgesucht. Im Jahr 2009 gab es in dieser Stadt ungefähr 2000 Unternehmen, die im Bereich regenerative Energien tätig waren. Mittlerweile haben wir 4347 Unternehmen, die sich mit diesen Zukunftsfeldern beschäftigen.

Ein Thema ist mir besonders wichtig, weil es in der Vergangenheit, in den zehn Jahren der CDU-Regierung, überhaupt keine Rolle gespielt hat, und das war das Thema Gründerzentren und Innovationsparks. Wir haben zwei Innovationsparks in Bergedorf und Harburg vorangebracht mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien, vor allem Windenergie.

Wir machen jetzt mit dem CHYN, dem Centrum für Hybride Nanostrukturen, weiter. Worum geht es da eigentlich? Wir hatten vor ein paar Wochen die Grundsteinlegung dort, und einer der leitenden Professoren hat sehr prägnant dargestellt, worum es beim Centrum für Hybride Nanostrukturen geht. Es geht darum, die Frage zu beantworten, wie wir Energie künftig effizienter speichern können, und dabei ist einer der Schlüsselbegriffe Nanoteilchen und Nanostrukturen. Und im Innovationspark in Lurup geht es eben nicht nur um die Frage, wie wir regenerative Energien erzeugen, sondern wie wir sie auch speichern, und daher wird Hamburg Spitzenreiter sein, was die Forschung angeht.

Wir werden nicht nur Spitzenreiter sein, was die Forschung angeht, sondern Ziel ist es, die Grundlagenforschung, die wir dort betreiben, möglichst schnell in anwendungsnahe Produkte umzuwandeln, damit wir gut bezahlte Arbeitsplätze in dieser Stadt haben. Wir wollen Innovationsstadt werden, und wir sind Treiber der Innovation in dieser Stadt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Hochschulvereinbarungen sind ein Abbild der 1-Prozent-Regel, die wir fest vereinbart haben, und dass diese 1-Prozent-Regel für den Gesamthaushalt richtig, notwendig und erfolgreich war, haben wir in den letzten vier Jahren deutlich bewiesen. Auch die Hochschulen müssen dazu ihren Beitrag leisten. Aber was mich wirklich erstaunt, Herr Kleibauer, ist, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie wollten eine Sanierungsstrategie für die Hochschulen. Dazu kann ich Ihnen nur einmal die Zahlen nennen. Wir haben als Senat und Fraktion fest vereinbart, über 400 Millionen Euro in drei Bauabschnitten für die MIN-Fakultät auszugeben. Wir haben vor Kurzem den Trautwein-Bau für die Musikhochschule beschlossen. Der Philosophenturm wird für 50 Millionen Euro saniert. Wir haben 20 Millionen Euro für die Kinderklinik am UKE beschlossen, 50 Millionen Euro fürs CSSB und 60 Millionen Euro fürs CHYN.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das zeigt deutlich, dass dieser Senat und diese Fraktion die Hochschulen voranbringen wollen. Wir wollen die bauliche Sanierung angehen, und wir tun das auch. Hätten Sie in diesem Bereich mehr getan, dann hätten wir heute in anderen Bereichen viel mehr Spielraum. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Stadtstaat Hamburg wird in der kommenden Legislaturperiode pro Jahr etwa 1 Milliarde Euro für Wissenschaft und Forschung ausgeben. Dies entspricht 8 Prozent unseres Gesamthaushalts, und mit diesen Zahlen muss sich Hamburg im Vergleich mit den anderen deutschen Bundesländern überhaupt nicht verstecken.

Ich habe in einer der vorangegangenen Debatten schon einmal auf die Studie von PricewaterhouseCoopers – weiß Gott keine sozialdemokratische Organisation – verwiesen, die sich sehr genau die Landeshaushalte und die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung angesehen haben.

Sie sollten diese Studie einmal lesen, das ist dringend geboten.

Dort wird sehr deutlich, dass Hamburg neben Baden-Württemberg und Bayern pro Kopf die höchs

ten Ausgaben für Wissenschaft und Forschung in der gesamten Bundesrepublik hat.

Die Zahlen bedeuten – ich will einmal ein paar Beispiele für das Jahr 2015 nennen –, dass die Universität Hamburg 292,3 Millionen Euro erhält, die TU Harburg 72,7 Millionen Euro, die HAW beispielsweise 78,7 Millionen Euro. Dazu kommen, das ist eben schon angesprochen worden, 405 Millionen Euro bis 2020 aus dem Hochschulpakt.

Was aber in diesem Haushalt auch zu finden ist, Frau Dr. Gümbel, ist eine Weiterfinanzierung aus dem letzten Haushalt, nämlich die Abschaffung der Studiengebühren. Das ist mit 38 Millionen Euro im Jahr eine große Leistung, die wir fortsetzen. Ich als Sozialdemokrat bin stolz darauf, dass wir im Gegensatz zu Ihnen, Frau Dr. Gümbel und den GRÜNEN in Koalition mit der CDU, die Abschaffung der Studiengebühren organisiert und geschafft haben.

Das Signal von Hamburg war auch für die Abschaffung in Baden-Württemberg und Bayern wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Selbstverständlich gelten die Hochschulvereinbarungen, selbstverständlich wird der Senat mit den Universitäten im Blick auf den nächsten Doppelhaushalt auf Basis der Hochschulvereinbarungen in Gespräche und Verhandlungen gehen, und natürlich wird es dort auch einen Abschluss geben, der nicht dem gegenwärtigen Stand entspricht.

Nun ist Herr Wersich leider nicht da,

ich wollte ihn nämlich gern an etwas erinnern und auf eine kleine Zeitreise mitnehmen. Aber Herr Kerstan ist da. Sie darf ich dann auf die kleine Zeitreise mitnehmen. Können Sie sich vielleicht dunkel an den September 2010 erinnern? Damals haben Sie in der schwarz-grünen Koalition ein massives Sparprogramm für die Hochschulen beschlossen. Sie haben den Etat der Universität Hamburg um 10 Millionen Euro gekürzt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und nun halten Sie hier diese Sonntagsreden, das glaubt Ihnen doch niemand.

Was waren denn Ihre inhaltlichen Angebote, Herr Kleibauer, als Sie die Regierung 2001 übernommen haben? Ich habe 2001 mein Studium an der Universität Hamburg begonnen. Einführung der Studiengebühren, Zerschlagung der Universität Hamburg – das waren Ihre zentralen Anliegen. Für Letzteres haben Sie ein Hochschulgesetz gemacht, das vom Bundesverfassungsgericht kas

siert wurde; Sie sind mit diesem Projekt gescheitert. Das war Ihr inhaltliches Angebot an die Stadt in der Wissenschaftspolitik. Ich finde es schon sehr mutig, dann heute solche Reden zu halten.

Man kann einen Antrag wie den der FDP stellen. Sie sind so ehrlich und haben einen Antrag zur Wiedereinführung der Studiengebühren eingebracht.

Von Ihnen vermisse ich diesen Vorschlag. Er wäre dringend geboten bei dem, was Sie vorschlagen und nicht gegenfinanzieren können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie, Herr Kleibauer, bedauern doch immer die Abschaffung der Studiengebühren und finden das falsch. Dann seien Sie auch so ehrlich und sagen den Eltern, den Großeltern, den Studierenden, dass es unter Ihrer Regierungsverantwortung wieder Studiengebühren geben würde.

Ich will mich natürlich der Diskussion um den Sanierungsstau nicht nur nicht verweigern, sondern ich will diese Debatte gern führen. Der Bürgermeister hat zum Beispiel auf den ersten Bauabschnitt an der Bundesstraße hingewiesen. Sie, Herr Kleibauer, unterschlagen zum Beispiel immer, dass der Senat und wir als Fraktion am Campus Bundesstraße nicht nur den ersten Bauabschnitt planen, sondern dazu auch den zweiten Bauabschnitt mit dem MIN-Forum und dem Neubau für die Informatik. Die ersten beiden Bauabschnitte, die zusammen schon mehrere hundert Millionen Euro kosten, sind die Voraussetzung dafür, dass wir das Geomatikum leerziehen können, um es dann zu sanieren. Allein am Campus Bundesstraße haben wir das Versprechen für Investition von mehreren Hundert Millionen Euro für Neubauten gegeben. Damit müssen wir uns, verglichen mit SchwarzGrün oder der CDU, überhaupt nicht verstecken.

Kaum ein anderes Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland investiert derzeit so viel in forschungs- und naturwissenschaftliche Universitätsneubauten wie die Freie und Hansestadt Hamburg.

Und der Bürgermeister hat auch schon das Beispiel Campus Bahrenfeld angebracht. Sie haben zwar eben schon auf das CSSB verwiesen, Herr Kleibauer, und ich will das an dieser Stelle gern noch einmal tun. Natürlich haben Sie dort gute Vorarbeit geleistet, das habe ich schon mehrfach gelobt, aber dass diese Investitionen auch mit XFEL, mit PETRA und so weiter am Campus Bah

renfeld entstanden sind, hat mit Entscheidungen der Wissenschaftspolitik in den Siebziger- und Achtzigerjahren zu tun, aber nicht mit Ihrer Regierungszeit. Im Übrigen war die Finanzierung des Bundes bei diesen Projekten 100 Prozent und nicht wie bei uns nur 30 oder 40 Prozent. Das ist auch noch einmal ein gewaltiger Unterschied, Herr Kleibauer. Sie haben nur Grundstücke zur Verfügung gestellt, wir finanzieren mit.

Wir haben zum Beispiel erst vor wenigen Wochen eine Drucksache beschlossen für das CHYN, ein hochkomplizierter, neuer Forschungsneubau am Campus Bahrenfeld, und wir werden in dieser Legislaturperiode einen weiteren Hochschul-Forschungsneubau am Campus Bahrenfeld für 30 Millionen Euro errichten. Damit wird Hamburg zu einem der Zentren für Strukturforschung und Nanowissenschaften, und wir brauchen vor keinem internationalen Vergleich Angst zu haben, im Gegenteil. Herr Wersich, Sie sagen immer, Hamburg solle sich zu einer Wissenschaftsmetropole entwickeln. Wir sind bereits eine Wissenschaftsmetropole. Sie können uns Sozialdemokraten zwar kritisieren, aber Sie vergessen bei Ihrer Kritik stets, dass Sie die Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler negieren, die Großartiges leisten.

Wir sanieren und bauen nicht nur neu für die Naturwissenschaften; das Beispiel Musikhochschule mit dem Trautwein-Bau wurde eben schon genannt, den wir für 29 Millionen Euro baulich sanieren wollen. Auch das ist eine wichtige Investition für die Internationalität unseres Hochschulstandorts. Und nicht zuletzt – das haben Sie eben ein bisschen nonchalant übergehen wollen – gibt es den Antrag zum Philosophenturm mit den Planungsmitteln. Ich werde es Ihnen immer wieder unter die Nase reiben, weil es wichtig ist: Die Innenund Außensanierung des Philosophenturms ist vom damaligen rot-grünen Senat unter Ortwin Runde und Krista Sager finanziert worden. Die Außensanierung konnten Sie nicht mehr streichen, aber die Innensanierung haben Sie gestrichen, um den Neubau der HafenCity Universität finanzieren zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU.

Das war Ihre Art von Gegenfinanzierung. Dazu kann ich nur herzlichen Glückwunsch sagen.

Auch die Finanzierung der HafenCity Universität ist ein gutes Beispiel, weil Sie damals, als Sie diese Universität gegründet haben, nicht im Haushalt der Stadt Mittel mobilisiert haben, sondern bei den anderen Hochschulen 20 Millionen Euro weggenommen haben. Das war Ihre Art der Finanzierung und

der Neugründung dieser Hochschule, weiß Gott kein Ruhmesblatt.

Nachdem ich mir den Antrag durchgelesen habe und auch damals Ihre Pressemitteilung, als Sie plötzlich 1,2 Milliarden Euro für Neubauten und Sanierungen und das Mieter-Vermieter-Modell bereitstellen wollten, ist es schon wichtig, an dieser Stelle an die Beratungen zu diesem Thema im Wissenschaftsausschuss zu erinnern, Herr Kleibauer. Die einzige Fraktion nämlich, die im Wissenschaftsausschuss damals die Drucksachen unterstützt und vor allem das Mieter-Vermieter-Modell unterstützt hat, waren die GRÜNEN. DIE LINKE hat dagegen gestimmt, und die FDP und die CDU haben sich enthalten.

Sie haben im Haushaltsausschuss und im Plenum Ihre Meinung geändert.

Ich will auf die Kritik eingehen, die Sie geäußert haben. Sie haben mir und Frau Senatorin Stapelfeldt vorgeworfen, wir hätten schlecht verhandelt mit der Sprinkenhof AG. Schauen Sie einmal in die Drucksache, da können Sie es nachlesen. Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten uns von der Sprinkenhof AG und der SAGA GWG über den Tisch ziehen lassen und würden vollkommen überhöhte Mieten zahlen. Wir hatten noch eine Diskussion mit Herrn Wankum zu diesem Punkt. Und dann nehmen Sie plötzlich einen Kurswechsel vor, den überhaupt niemand versteht, und spielen sich auf, als seien Sie immer die größten Verfechter dieses Mieter-Vermieter-Modells gewesen, aber das ist mitnichten so.

Sie haben mir zum Beispiel vorgeworfen, Herr Kleibauer, ich oder wir Sozialdemokraten wollten Risiken aus dem städtischen Haushalt in den Haushalt städtischer Unternehmen verlagern. Und jetzt kommen Sie plötzlich mit einem Plan, 1,2 Milliarden Euro für die Sprinkenhof AG auszugeben. Das ist doch nicht seriös, Herr Kleibauer.

Wir hatten eben eine Diskussion über die BAföGMittel; ich will gern etwas dazu sagen. Man kann sich beispielsweise die beiden Projekte vor Augen führen, den ersten Bauabschnitt im Campus Bundesstraße und das CHYN am Campus Bahrenfeld, das sind insgesamt Investitionen von über 200 Millionen Euro. Beide Projekte realisieren wir im Mieter-Vermieter-Modell, und allein diese beiden Projekte – ich habe es schon aufgezählt, TrautweinBau, Philosophenturm et cetera pp, es sind noch sehr, sehr viele Projekte, die in dieser Legislaturperiode starten werden – werden ab dem kommen

den Doppelhaushalt Mietzahlungen in Höhe von 15 Millionen Euro pro Jahr zur Folge haben.

Wer all die Projekte, die ich eben beschrieben habe, zusammenzählt und daraus die sich für die Stadt ergebenden Mietlasten errechnet, der wird feststellen, dass schon längst mehr als die 30 Millionen Euro aus der BAföG-Entlastung für Forschungsneubauten im Mieter-Vermieter-Modell ausgegeben sind. Das Geld kommt sehr wohl den Hochschulen zugute.

Ich gehe kurz auf die beiden Beispiele Philosophenturm und Trautwein-Bau ein, weil ich sie auch aus einem anderen Aspekt heraus für sehr, sehr wichtig halte. Beide Bauten sind nämlich Symbole für den Aufbruch nach 1945, auch wenn der Philosophenturm erst 1963 gebaut wurde und der Trautwein-Bau 1970. Aber gerade Trautwein ist doch ein ganz bedeutender Architekt, der die Grindel-Hochhäuser und den Fernsehturm in Hamburg geplant hat. Natürlich ist es uns ein großes Anliegen gewesen – gerade auch von Frau Dr. Stapelfeldt und mir –, diese wichtigen, auch architekturhistorisch wichtigen Gebäude in der Stadt zu erhalten, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Wersich. Sie wollten damals die ganze Universität auf der grünen Wiese neu bauen und mit der Abrissbirne diese historisch wichtigen Gebäude einfach vernichten.

Ich will auch noch etwas zur Forschungsförderung und Forschungsstrategie sagen. Auch der Bürgermeister hat auf das neue Max-Planck-Institut, das wir in Hamburg ansiedeln werden, die FraunhoferStrategie, die wir entwickelt haben, die Inkubationszentren in Bergedorf, in Harburg und in Altona hingewiesen. Kein Senat hat so viel dafür getan, was die Transformation von wissenschaftlichen Erkenntnissen in Anwendung und Produkte und neue Wirtschaftsunternehmen angeht, als dieser Senat. In den zehn Jahren Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie überhaupt nichts getan, Herr Wersich.

Zu guter Letzt gestatten Sie mir noch zwei Hinweise zu den Anträgen; der eine ist der Antrag zur Staats- und Universitätsbibliothek. Ich möchte daran erinnern, dass die Staats- und Universitätsbibliothek, Herr Wersich, kurz davor stand, baulich geschlossen zu werden. Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Antrag als Fraktion eingebracht, wie wir die dringend notwendigen Sanierungen im Brand- und Klimaschutz realisieren können. Wir haben jetzt einen Antrag eingebracht, in

dem es um die Dachsanierungen geht. So viel zum Thema, dass Sie vor ein paar Jahren die Diskussion zur Verlagerung der Universität anregen mussten, um endlich einmal einen Sachstand über den Sanierungsstau der Universität zu bekommen. Das ist doch wirklich eine Unwahrheit, Herr Kleibauer, Sie wussten ganz genau, wie es um den Sanierungsstand bei den Hochschulen stand.

Wichtig ist mir auch ein Hinweis auf die Anträge zum Studierendenwerk, weil sich auch da die Bilanz der Fraktion und des Senats überhaupt nicht verstecken muss. Was wir getan haben für die bauliche Sanierung, für die energetische Sanierung von Studierendenwohnanlagen und für den Neubau muss überhaupt keinen Vergleich scheuen, schon gar nicht einen zu den zehn Jahren CDU-Regierungsverantwortung in Hamburg.

Wir werden auch in dieser Legislaturperiode wieder weitere Grundstücke zur Verfügung stellen, damit in dieser Stadt für Studierende günstiger Wohnraum entstehen kann – ein ganz, ganz wichtiger Punkt.

Zu guter Letzt will ich einen Punkt ansprechen, zu dem von dieser Seite des Hauses ohnehin nichts zu erwarten ist, das weiß ich sehr wohl. Aber ich bin durchaus etwas enttäuscht über die andere Seite des Hauses. Es geht nämlich um das Thema Frauenförderung in der Wissenschaft. Frauenförderung in der Wissenschaft ist ein wichtiges Thema, und ich finde, dass keine Senatorin in der Geschichte dieser Stadt so viel für dieses Thema getan hat wie Frau Dr. Stapelfeldt.

Sie verdient nicht nur die Anerkennung und den Respekt dieser Fraktion, sondern eigentlich des gesamten Hauses. Sie haben zu diesem ganzen Thema überhaupt nichts gesagt.

Ich fasse kurz zusammen: Mit gut 1 Milliarde Euro Ausgaben für Wissenschaft und Forschung, das sind immerhin 8 Prozent unseres Gesamthaushalts, muss sich Hamburg im Vergleich zu den anderen Bundesländern nicht verstecken. Ich habe die Vielzahl der Sanierungsprojekte im Hochschulbau aufgezeigt, die wir im Mieter-Vermieter-Modell und die wir in Sanierungsprojekte investieren wollen. Wir werden in der Zeitspanne zwischen 2011 und 2020 über 1 Milliarde Euro für diese Sanierungsprojekte ausgeben. Auch mit dieser Zahl müssen wir uns überhaupt nicht verstecken. Ich

bin stolz auf diesen Haushalt und bitte Sie um Zustimmung zu diesem Haushalt. – Herzlichen Dank.

Herr Kleibauer, mit der Glaubwürdigkeit ist das immer so eine Angelegenheit. Sie haben gerade gesagt, es sei etwas unglaubwürdig. Unglaubwürdig finde Ihr Auftreten. Wir können gern noch einmal ein wenig die Universität durchgehen, was denn eigentlich an Sanierungsmaßnahmen unter Jörg Dräger und Herlind Gundelach passiert ist. Sie haben die juris

tische Fakultät, die mit Abstand kleinste Fakultät, saniert und die Erziehungswissenschaften.

Ansonsten ist in diesen ganzen Jahren nichts passiert. Und dann solche Reden über den Sanierungsstau an den Hochschulen zu halten, auch angesichts der Aufzählung, die die Senatorin und ich gerade gemacht haben, ist schon eine Leistung, Herr Kleibauer.

Ich habe ganz klar und deutlich gesagt, dass wir an den Senat die Erwartung haben, dass mit Blick auf den kommenden Haushalt auf Basis der geltenden Hochschulvereinbarungen verhandelt wird, dass dann mit den Hochschulen auch über die Tarifsteigerungen neu gesprochen wird und dass die nächsten Vereinbarungen anders aussehen werden als so, wie sie im Moment vorskizziert sind. Das habe ich eben in meiner Rede klar und deutlich gesagt. Zu diesem Wort stehen wir, zu diesem Wort steht diese Fraktion, da bin ich mit meinem Fraktionsvorsitzenden einig.

Es gibt bei diesem Punkt überhaupt keinen Dissens mit dem Senat, darauf kann sich die Stadt verlassen.

Frau Dr. Gümbel, eigentlich war mein Eindruck, dass wir uns in der parlamentarischen Arbeit schätzen. Dann kommen Sie aber mit Vorwürfen wie Dümmlichkeit. Jeder pflegt den Stil, der zu ihm passt; der meine ist es nicht.

Herr Steffen, ich finde, gerade Sie sollten bei dem Punkt ganz klein sein, was Selbstkritik angeht. Da haben Sie einen ganz eigenen Ruf, da bin ich wohl noch nicht konkurrenzfähig.

Ich will die Zahlen noch einmal nennen, Herr Kleibauer, damit Sie noch einmal im Protokoll dieser Sitzung stehen und für die Nachwelt erhalten bleiben.

Erster Bauabschnitt Geomatikum: 177 Millionen Euro, MIN-Forum und Informatik-Neubau: 126 Millionen Euro, das CHYN: 61 Millionen Euro, der neue Hochschulforschungsbau am Campus Bahrenfeld: 30 Millionen Euro, Sanierung TrautweinBau: 29 Millionen Euro, Innensanierung Philosophenturm…

Herr Kerstan, das scheint Sie alles zu amüsieren, aber Sie haben in den drei Jahren nicht viel hinbekommen, in denen Sie in der schwarz-grünen Koalition waren. Da sind diese Zahlen doch schon sehr beeindruckend.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, der Senat und diese Fraktion stehen zu der Verantwortung, die wir auch im Bereich Wissenschaft und Forschung haben. – In diesem Sinne herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Gümbel, ich will auf Ihre Rede mit den Zahlen aus dem Haushalt der vergangenen Jahre, dem aktuellen Haushaltsplan-Entwurf und der Finanzplanung bis 2016 antworten. Wenn man sich diese vor Augen führt, dann kann man ablesen, dass dieser Senat und die ihn tragende Fraktion die Ausgaben für Kita, Schule und Hochschule von 2,45 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf aktuell 2,77 Milliarden Euro und bis 2016 auf 3,11 Milliarden Euro erhöhen wird.

Das macht deutlich: Kita, Schule und Hochschule sind für uns von absoluter Priorität.

Die Universitäten erhalten im kommenden Jahr 642 Millionen Euro aus dem Hamburger Haushalt. Im Jahr 2016 werden sie 647 Millionen Euro bekommen. Hinzu kommen 90 Millionen Euro pro Jahr für die außeruniversitäre Forschung. Zusammen mit den investiven Mitteln – wir haben die Baudrucksachen gestern besprochen – investiert die Stadt knapp 1 Milliarde Euro pro Jahr in die Hochschulen. Das sind 8 Prozent des Haushalts dieser Stadt. Mit diesen Zahlen müssen wir uns überhaupt nicht verstecken.

Ich will auf eine Studie verweisen, die vor ein paar Wochen veröffentlicht wurde. Ich weiß, mit Studien ist es immer so eine Sache, aber PricewaterhouseCoopers steht nun sicherlich nicht unter dem Verdacht, eine sozialdemokratische Vorfeldorganisation zu sein.

PwC hat in einer Studie die Ausgaben der Länder analysiert. Das sind sehr interessante Zahlen: Hamburg gibt pro Einwohner 515 Euro für Wissen

schaft aus, Bayern 271 und Baden-Württemberg 310.

Das zeigt sehr deutlich, dass das, was Sie versuchen, fehlgeht.

Frau Dr. Gümbel, wir reden mit den Hochschulen. Ich war gestern beim Präsidenten der Universität, bin am Freitag bei Herrn Pelka von der HCU und werde im Oktober an der HAW und der TU Harburg sein.

Ich weiß, dass die Hamburger Hochschulen im Moment vor schwierigen Herausforderungen stehen.

Die Universität mit ihrer Verwaltungsreform nimmt das, was wir mit den Hochschulvereinbarungen skizziert haben, auf und setzt es um. Das erkennen wir auch ausdrücklich an. Ich will auch ausdrücklich anerkennen, was Herr Hecht als Kanzler der Universität Hamburg in diesem Punkt leistet.

An dieser Stelle möchte ich darauf eingehen, was Herr Kleibauer gestern während der Diskussion über die Baudrucksachen gesagt hat; das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Er sagte, es sei richtig gewesen, im Jahr 2008 eine Diskussion über die Verlagerung der Universität begonnen zu haben, um einen genauen Überblick über die Sanierungsbedarfe der Hamburger Hochschulen zu erhalten.

Was Sie damit sagen, ist, dass Sie sich seit den Siebzigerjahren mit keinem Hochschulpräsidenten mehr unterhalten haben, denn seit dieser Zeit hätte Ihnen jeder Hochschulpräsident auf Knopfdruck sagen können, welchen Sanierungsbedarf es an den Hamburger Hochschulen gibt.

Herr Schinnenburg, Sie haben mich gestern mit dem Beispiel Innensanierung Philosophenturm angesprochen. Krista Sager, Wissenschaftssenatorin, hatte die Außen- und Innensanierung des Philosophenturms in ihrem Haushalt eingestellt und ausfinanziert. Sie haben die Innensanierung gestrichen, und warum? Weil Jörg Dräger das Geld brauchte, um den Neubau der HCU zu finanzieren. Sie müssen uns keine Vorhaltungen machen, was den Sanierungsbedarf der öffentlichen Hochschulgebäude in dieser Stadt angeht.

Musste die CDU sieben Jahre den parteilosen Jörg Dräger ertragen, um sich dann endlich mit den Sanierungsbedarfen der öffentlichen Hochschulgebäude befassen zu können? Was wollen Sie uns denn da erzählen, meine sehr verehrten Damen und Herren?

Herr Wersich, Sie haben mich vor vier Wochen angegriffen, als ich das Beispiel der Universitäten Greifswald und Rostock und der Juristenausbildung anbrachte. Ich will das gerne noch einmal aufgreifen, weil Sie meinten, ich sei eine Fehlbesetzung und wolle Mecklenburg zum Maßstab des Niveaus der Hamburger Wissenschaftspolitik machen. Worum es mir ging: Die Universität Rostock ist 1419 gegründet worden, 500 Jahre vor der Universität Hamburg. Sie ist eine der ältesten Universitäten Deutschlands, die älteste im Ostseeraum. Seit ihrer Gründung war die Juristenausbildung Teil ihres Portfolios. Die Universität Greifswald ist 1456 gegründet worden.

Mir ging es darum zu zeigen, dass es harte Diskussionen gegeben hat, an welchem der beiden Standorte die Juristenausbildung künftig stattfindet. Ein Standort musste darauf verzichten. Ich wollte dieses Beispiel bringen, um einmal zu skizzieren, welche Diskussionen in anderen Bundesländern geführt werden. Mir vorzuhalten, ich wolle Mecklenburg zum Maßstab für die Hamburger Wissenschaftspolitik machen, geht vollkommen fehl. Sie haben mein Beispiel nicht verstanden, Herr Wersich. Das ist das Problem.

Ich muss zum Schluss kommen. Ich freue mich auf die nächste Runde. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, dass diese Diskussion vor allem eines zeigt, nämlich dass wir alle gut daran tun, wieder zur Sachlichkeit zurückzukommen und vor allem diese persönlichen Vorwürfe, die wir pausenlos hin- und herspielen, endlich einmal bleiben zu lassen, denn das wird dem Thema am allerwenigsten gerecht.

Frau Heyenn, was Herr Dr. Tode gerade zitiert hat, stammt nicht aus dem Jahr 2011 oder 2012, sondern aus dem Mai des Jahres 2014. Zu diesem Zeitpunkt hat Herr Lenzen das in einem Interview mit der "Zeit" gesagt, und das war deutlich nach dem Abschluss der Hochschulverträge.

Herr Kleibauer hat sich zum Beispiel gestern hier hingestellt und gesagt, mit der SPD dauere alles so lange, sie habe zum Beispiel die Vorhaben für die Bundesstraße und Bahrenfeld schon vorgefunden. Die Überlegungen dazu haben wir vorgefunden, das stimmt, aber es gab nicht einen Cent, der im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung für diese Projekte eingepreist war. Sie schmücken sich mit Blumen, die Sie überhaupt nicht zu verantworten haben.

Nicht einen Cent gab es für diese Projekte im Haushalt der Stadt. Wir mussten es mühsam suchen und haben es nun organisiert.

Sie halten Sonntagsreden, was Sie alles Großes in Ihrer Zeit getan hätten. Ich kann der CDU nur eines sagen: Was dieses Thema angeht, sollten Sie wirklich kleine Brötchen backen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich will enden. Wir waren Anfang dieses Jahres zur Diskussion des Hochschulgesetzes von der Universität eingeladen worden. Ein ehemaliger Hochschulpräsident hat sich daran erinnert, welche Kürzungsbeschlüsse Schwarz-Grün kurz vor dem Ende der damaligen Koalition noch gefasst hat. Und Sie erzählen den Hochschulen Märchen. Die glaubt Ihnen aber in den Präsidien, ehrlich gesagt, niemand. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede heute einmal ungewöhnlich beginnen, nämlich mit einem Dank, und dieser Dank richtet sich explizit an die GRÜNE Fraktion, namentlich an Frau Dr. Gümbel, weil Sie diesen beiden Drucksachen zugestimmt haben. Zwei Drucksachen von solch finanzieller, aber auch solch inhaltlicher Dimension sollten nicht nur durch die Regierungsfraktion getragen werden, sondern eben auch, wie in diesem Fall geschehen, durch eine Oppositionsfraktion. Das ist ein wichtiges Signal, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken.

Mit den beiden Drucksachen, die wir heute quasi zur finalen Abstimmung in der Hamburgischen Bürgerschaft haben, beschreiben wir zwei Bauvorhaben, die eine große Bedeutung für den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Hamburg haben. Ich will es einmal aufteilen und beginne mit dem ersten Neubau, den wir im Bereich des Campus Bundesstraße entwickeln wollen. Das Haushaltsvolumen beträgt knapp 177 Millionen Euro, um einen neuen Ort für Speziallabore, Seminarräume und Büros auf 22 000 Quadratmetern Nutzfläche zu schaffen. Hier sollen vor allem die Geowissenschaften und die Klimaforschung ein neues Zuhause bekommen. Das ist ein wichtiges Signal und unterstreicht vor allem auch die Forschungsschwerpunkte, die sich in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Wichtig ist an dieser Stelle hinzuzufügen, dass es sich bei diesem Neubauvorhaben an der Bundesstraße nicht um ein einzelnes Projekt handelt, sondern es bildet den Auftakt für eine Reihe weiterer Investitionen. Ich will hier das bereits in Planung befindliche MIN-Forum hervorheben, in dem beispielsweise Platz für die Informa

tik geschaffen werden soll, die dann endlich aus Schnelsen Richtung Zentralcampus ziehen kann – auch dies ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der MIN-Fakultät. Nicht zuletzt, auch das ist bereits in Erarbeitung seitens des Senats, geht es um die Sanierung des Geomatikums, eines, wie wir alle feststellen können, in die Jahre gekommenen Gebäudes, das eine Sanierung dringend benötigt. Das ist der erste Teil, den wir heute im Plenum besprechen und dann hoffentlich – dafür möchte ich an dieser Stelle noch einmal werben – beschließen werden.

Der zweite und mit knapp 61 Millionen Euro sehr wohl kleinere Teil ist der Neubau für das CHYN. Da ist es wichtig, einmal festzuhalten, dass man das CHYN im Zusammenhang mit dem CSSB sehen muss, dem Zentrum für strukturelle Systembiologie, das wir hier schon ein paarmal besprochen haben, und eben auch mit dem neuen MaxPlanck-Institut, das sich quasi in Gründung und Aufbau befindet, denn auch das CHYN wird einen Schwerpunkt darauf legen, neue Forschungsansätze zu Strukturen in Teilchen, sogenannte Nanostrukturen, zu entwickeln und damit neue Anwendungen in Biologie und Medizin zu erschließen.

Jetzt klingt das alles ziemlich sperrig. Erlauben Sie mir daher bitte einen kleinen Sprung zum CSSB. Bei der Grundsteinlegung vor einigen Wochen hat ein Professor, der aus Wien nach Hamburg gekommen ist, jetzt am UKE forscht und künftig am CSSB forschen wird, in einem Vortrag kurz beschrieben, worum es im Kern geht. Dieser Professor, ich will es hier gern kurz erzählen, forscht an Salmonellen, und Salmonellenbakterien haben eine große Besonderheit: Sie haben in ihrer Membran ein Organ – das ist vielleicht der falsche Begriff –, aber sie haben ein Funktionsteil, das aussieht wie eine Injektionsspritze und auch genauso funktioniert. Das Salmonellenbakterium dockt sozusagen an der menschlichen Zelle an, injiziert seine Giftstoffe und programmiert damit die menschliche Zelle um. Jetzt geht es darum, unter Zuhilfenahme von Hochleistungslichtquellen, also Laserquellen, zu schauen, wie das genau passiert, zum einen, das ist das Naheliegendste, um ein Mittel gegen Salmonellen zu entwickeln, aber die viel spannendere Frage ist doch – und das sprengt auch unsere Vorstellungskraft nicht –, wie wir es künftig schaffen könnten, ein Medikament direkt in eine körpereigene Zelle zu injizieren, also diesen Mechanismus zu kopieren, den Salmonellenbakterien nutzen. Es ist uns allen klar, welche neuen Forschungs- und Anwendungsbereiche sich uns da eröffnen, wenn wir das medizinisch anwenden könnten. Ich finde es toll und bin stolz, dass wir in Hamburg einen solchen Beitrag leisten können. Wir gehen dort wirklich weltweit mit an die Forschungsspitze, meine sehr verehrten Damen und Herren.

An dieser Stelle muss aber auch noch etwas zu dem Finanzierungsmodell gesagt werden, weil ich weiß, dass vor allem CDU und FDP gleich sehr kritisch an diesen Punkt herangehen werden. Das Mieter-Vermieter-Modell, zu dem wir uns entschieden haben, ist eine Neuerung für die Stadt, und ich möchte noch einmal herausstellen, was aus Sicht der SPD-Fraktion die großen Vorteile auch für uns Parlamentarier in diesem Bereich sind. Wenn man die Drucksachen genau liest, dann wird man feststellen, dass im Vergleich zu anderen Drucksachen zu Bauvorhaben, gerade auch in der Vergangenheit, eine größere Transparenz über die realen Kosten hergestellt wurde. Das Bemühen war, eine Kostenaufstellung zu produzieren, die aus meiner Sicht wirklich den Anspruch hat, eine gewisse Verlässlichkeit darzustellen.

Wie ist uns das gelungen? Im Mieter-VermieterModell ist es so, dass die Stadt mit einer städtischen Gesellschaft eine KG gründet und diese KG quasi Bauherr ist und später auch Vermieter an die Hochschulen. Diese KG übernimmt gewisse Kostenrisiken, auch Kostensteigerungsrisiken. Die KG war natürlich an den Verhandlungen beteiligt, da sie letzten Endes ein Projekt übernimmt, für das sie auch Risiken trägt, und das hat dazu geführt, dass die Verhandlungen sehr gründlich waren. Und gerade beim Beispiel des CHYN haben wir, obwohl es sich um einen sehr komplizierten Forschungsbau handelt, wo es auch darum geht, Schwingungen zu vermeiden, eine sehr verlässliche Kostenplanung und mit der privaten KG eben auch einen Projektausführer, der gewisse Risiken für die Stadt übernimmt.

Frau Dr. Gümbel, Sie haben in der Ausschusssitzung einen weiteren Punkt angesprochen, und ich finde es auch nicht falsch, ihn hier anzuführen: Ein wichtiges Argument für das Mieter-Vermieter-Modell ist natürlich auch, dass wir angesichts der Schuldenbremse solche Investitionen im Haushalt der Stadt kaum anders darstellen könnten. Das ist ein wichtiger Punkt und ich finde es auch nicht falsch, dies neben all den Punkten, die ich eben angesprochen habe, ehrlich zu sagen. Das MieterVermieter-Modell schafft uns hier natürlich Perspektiven, und der Senat hat angekündigt, dieses Modell auch mit weiteren Projekten fortzuführen.

Damit will ich auch zum Schluss kommen, denn der Senat hat in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses bereits weitere Projekte angekündigt. Wir reden jetzt über diese beiden Projekte, aber wir haben in dieser Legislaturperiode den Kunstund Mediencampus Finkenau gehabt, wir haben den Beschluss zum Neubau der Kinderklinik am UKE gehabt und das CSSB, ich habe es eben schon erwähnt. Weitere Projekte hat der Senat letzte Woche im Haushaltsausschuss angekündigt,

wie zum Beispiel die Sanierung der Musikhochschule, die Sanierung des Philosophenturms, die längst überfällig ist, oder beispielsweise den Neubau für das E-Technik-Hochhaus an der HAW.

Sie sehen, die SPD nimmt diesen Politikbereich sehr ernst. Wir investieren so viel Geld in Forschungs- und Universitätseinrichtungen wie kaum ein Senat in den letzten 30 Jahren. Damit beziehe ich sozusagen auch sozialdemokratische Senate in die Kritik mit ein, aber auch den CDU-Senat, denn der muss sich an dieser Stelle ordentlich Kritik gefallen lassen. Sie haben in diesem Bereich viel zu wenig getan. Hätten Sie mehr getan, dann hätten wir heute auch an anderen Stellen andere Spielräume. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Herr Schinnenburg eben gesagt hat, kann man so nicht stehen lassen. Ich will noch einmal daran erinnern: Das CHYN ist, lesen Sie die Drucksache, ein hochkomplexes Gebäude.

Dazu komme ich noch. Sie vergessen immer, dass zum Geomatikum auch die Innenausstattung gehört. Die ist da nämlich mit drin.

Es werden hochkomplexe Büros in diese Räume einziehen, und das vergessen Sie immer zu sagen. Wir bauen nicht nur Hüllen, sondern diese Hüllen müssen auch mit wissenschaftlichem Gerät befüllt werden. Im Falle des CHYN handelt es sich um ein komplexes Gebäude. Das ist auch einer der Gründe, warum die Verhandlungen so lange gedauert haben, denn derjenige, der das Projekt baut, musste sich natürlich gegen bauliche Risiken absichern. Es geht darum, ein Wissenschaftsgebäude

zu errichten, das kaum Schwingungen von außen zulässt. Dass das technisch anspruchsvoll ist und es sich nicht um ein normales Bürogebäude handelt, das Sie mit 15 Euro pro Quadratmeter mieten können, sollte jedem einsichtig sein. Das wollte ich zumindest noch einmal gerade rücken.

Wichtig ist, das ist eben in der Diskussion über das Mieter-Vermieter-Modell etwas untergegangen, dass wir zum ersten Mal einen Weg gefunden haben, einen Vermieter zu haben, der sich um das Gebäude kümmert. Er wird das Gebäude nicht nur hinstellen, sondern es auch dauerhaft bewirtschaften und wieder Investitionen tätigen. Das ist doch genau das, was in den letzten Jahrzehnten schiefgelaufen ist. Wir haben zwar Hochschulgebäude gebaut, aber dann jahrzehntelang nichts mehr in sie investiert. Diesen Mechanismus wollen wir mit diesem neuen Mieter-Vermieter-Modell durchbrechen, und ich glaube, das wird gelingen. Insofern will ich noch einmal für dieses Modell werben und kann das so nicht stehen lassen, Herr Schinnenburg, was Sie eben versucht haben. Der Mietpreis ist solide berechnet. Es handelt sich nicht um ein normales Bürogebäude, sondern um hochkomplexe wissenschaftliche Gebäude. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da es schon relativ spät ist, will ich mich kurz halten. Wir haben dieses Thema in ähnlichen Formulierungen und Konstellationen schon häufiger behandelt. Es ist zwar diesmal etwas abgewandelt,

das will ich zugeben, aber der Grundtenor ist der gleiche. Wir sprechen, glaube ich, zum dritten oder vierten Mal in dieser Legislaturperiode darüber.

Das neue Kapazitätsrecht haben wir schon vor knapp zwei Wochen besprochen; daher will ich die Ausführungen zum Kapazitätsgesetz nicht wiederholen. Sie haben aber, Frau Heyenn, zwei Punkte angesprochen, bei denen Sie Argumente nicht gelten lassen wollen. Es ist Ihr gutes Recht, Argumente nicht gelten zu lassen, trotzdem ist es Realität, dass Menschen in München oder Düsseldorf beispielsweise BWL im Bachelor studieren und eine

Note X haben, die besser ist als die eines Bachelorabsolventen in Hamburg, und die bewerben sich um einen Masterplatz in Hamburg. Das war auch früher in der Bundesrepublik so, als wir noch Diplomstudiengänge hatten. An dieser Systematik hat sich überhaupt nichts geändert. Dass Menschen mit besseren Bachelornoten aus anderen Bundesländern nach Hamburg kommen und hier einen Studienplatz bekommen, damit aber eben auch Hamburger Bachelorabsolventen sozusagen herausdrängen, liegt in der Natur der Sache, das ist nichts Neues. Sie wollen aber nun, dass wir so viele Studienplätze aufbauen wie es Bewerber gibt. Ich muss Ihnen sagen, kein Bundesland, nicht einmal Bayern oder Baden-Württemberg könnten Ihren Vorschlag finanzieren. Und das, glaube ich, spricht schon Bände, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ansonsten will ich nur noch auf einen Punkt hinweisen. Wir haben im Moment in der Bundesrepublik so viele Studierende und Studienberechtigte wie noch nie zuvor in der Geschichte. Das ist eine gute Entwicklung, die will ich gar nicht schlechtreden, aber diese Entwicklung führt natürlich auch ein Stück weit dazu, dass wir zumindest in hochattraktiven Studienorten mehr Bewerber haben, als wir Angebote schaffen können. Das gilt nicht nur für Hamburg, das gilt auch für Berlin und andere Großstädte. Gerade für die Stadtstaaten gilt das im Besonderen. Und für die Stadtstaaten gilt auch eines, was immer vergessen wird. Wer sich ansieht, wie viele Studienplätze wir in Hamburg staatlich finanzieren und das einmal ins Verhältnis zu großen Flächenländern wie Bayern oder Baden-Württemberg setzt, wird feststellen, dass die Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg seit Gründung der Bundesrepublik weit überproportional mehr Studienplätze anbieten als es andere Flächenbundesländer tun. Ich will gar nicht sagen, dass das falsch ist, aber die drei Stadtstaaten kommen seit Gründung der Bundesrepublik in einem besonderen Maße ihrer Verantwortung, genügend Studienplätze bereitzustellen, nach. Das erwähnen Sie nie mit irgendeinem Wort. Das aber tut Hamburg seit Jahrzehnten. Ich finde das auch richtig und will es gar nicht in ein falsches Licht rücken, aber mir fehlt, dass Sie diese Leistung der Stadt auch einmal anerkennen. Ich will das hier jedenfalls tun.

Ansonsten will ich nur noch auf zwei Zahlen verweisen. Sie haben es eben angesprochen, die Hamburger Hochschulen bekommen im kommenden Jahr immerhin 642 Millionen Euro. Diese Zahl muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen; 642 Millionen Euro unter anderem für die Finanzierung von Studienplätzen. Im Jahr 2016 werden sie 647 Millionen Euro bekommen. Wer

noch die investiven Mittel dazurechnet – wir haben die geplanten Projekte vorhin schon angesprochen –, der sieht, dass Hamburg alle Kraftanstrengungen unternimmt, um die Grundfinanzierung der Hochschulen und Investitionen zu gewährleisten. Das muss an dieser Stelle noch einmal gesagt werden.

Wir werden den Antrag ablehnen, weil wir ihn inhaltlich falsch finden. Das habe ich schon mehrfach gesagt. Ich bin aber auch gespannt, wie die anderen Fraktionen reagieren. In diesem Sinne vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kleibauer, ich habe immer noch die Rede von Herrn Heintze im Ohr. Insofern war Ihre Rede etwas verwirrend. Sie fordern diametral das Gegenteil von dem, was Herr Heintze gerade in seiner Haushaltsrede gefordert hat.

Mit der vorliegenden Senatsdrucksache – ich rede zum Senatsantrag, nicht zum Zusatzantrag der CDU – legen wir Zeugnis davon ab, was wir Anfang des Jahres im Ausschuss beschlossen haben. Wir hatten auch eine öffentliche Expertenanhörung zu diesem Thema, nämlich zum neuen Hamburger Kapazitätsrecht. Mit diesem neuen Kapazitätsbemessungsrecht geht Hamburg als erstes Bundesland einen neuen Weg, der sich von dem anderer Bundesländer unterscheidet. Das will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich hervorheben und loben.

Basis dieser Vereinbarung ist, dass die Behörde für Wissenschaft und Forschung gemeinsam mit den Hochschulen die Kapazitätsberechnung vornimmt und sich in einem Verfahren darauf einigt. Dies ist mit Vorlage dieser Drucksache bereits mit fünf Hochschulen gelungen. Dafür will ich mich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich beim Senat bedanken. Mit der Universität Hamburg steht dies noch aus. Da wir die Drucksache an den Ausschuss überweisen, wird es für uns alle noch möglich sein, das dort genauer zu besprechen, und dazu möchte ich die anderen Fraktionen herzlich einladen. Wichtig ist aber – auf den Punkt, Herr Kleibauer sind Sie gar nicht eingegangen, das war aber ein sehr wesentlicher Punkt bei unseren Beratungen im Ausschuss –, dass mit dem neuen Kapazitätsrecht unsere Hochschulen die Möglichkeit erhalten, Schwerpunkte zu setzen. Bislang hatten die Hochschulen nach der Umstellung auf das Bachelor-Master-System überhaupt keine Spielräume, in ihrer hausinternen Steuerung Schwerpunkte zu setzen. Schwerpunkte setzen, Herr Kleibauer, heißt in diesem Kontext eben auch, Bereiche zu definieren, in denen man keinen Schwerpunkt setzen will. Hamburg ist das erste Bundesland, das, längst überfällig, die Bachelor-Master-Reform in diesem Punkt endlich umsetzt. Ich finde das vorbildlich, meine Damen und Herren.

Ohne Frage ist eines sehr deutlich – und diese Diskussion erleben wir doch eigentlich in allen Bundesländern –, nämlich dass wir in Deutschland einen weiteren Hochschulpakt brauchen. Deswegen finden bereits die Verhandlungen zwischen Ländern und Bund statt, und ich glaube, man kann auch an dieser Stelle nur eindringlich appellieren – und das will ich als Wissenschaftspolitiker auch gern tun –, den Hochschulpakt fortzusetzen, weil die Bundesländer selbst diese Studienkapazitäten aus ihren Landeshaushalten gerade auch unter Berücksichtigung der Schuldenbremse nicht darstellen können. Deswegen brauchen wir die Beteili

gung des Bundes, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich will aber auch auf einen weiteren Punkt eingehen. Sie haben auf die aktuelle Diskussion verwiesen. Ich fand einen Satz, den Herr Lenzen in den Zeitungen formuliert hat, recht interessant. Er hat vor allem an meine Fraktion die Frage gestellt: Wann werden die Ruinen, die sich Universität nennen, endlich saniert?

Die Frage lasse ich mir als Sozialdemokrat gern gefallen, weil wir dazu erst vor wenigen Wochen eine Reihe von Drucksachen auf den Weg gebracht haben. Ich will gern noch einmal darauf eingehen, aber auch daran erinnern, welche Diskussion wir in der vergangenen Legislaturperiode geführt haben. Damals wollten Sie für ein paar Milliarden Euro, die im Haushalt der Hansestadt überhaupt nicht vorhanden sind, eine neue Universität im Hafen bauen. Hätten Sie damals Ihre Verantwortung wahrgenommen und stattdessen die Hochschulgebäude endlich saniert, dann hätten wir heute auch mehr Spielraum bei den Studienplatzkapazitäten.

Der Finanzsenator hat vorhin die Zahlen genannt, und ich will sie gern noch einmal aufgreifen. Wir geben 250 Millionen Euro allein für Hochschulbauten aus, 90 Millionen für die außeruniversitäre Forschungsförderung und mehr als 600 Millionen für die Grundfinanzierung der Hochschulen. Wenn Sie sagen, in der Freien und Hansestadt Hamburg würden Hochschulen und Wissenschaft und Forschung keinen Schwerpunkt bilden, dann ist das einfach nicht wahr.

Wir werden im Ausschuss noch sehr umfänglich über diesen Punkt diskutieren.

Ich will noch auf einen Punkt hinweisen, den Sie immer gefordert haben, nämlich die norddeutsche Kooperation. Vor anderthalb Wochen haben wir auf dem Forschungscampus in Bahrenfeld die Grundsteinlegung für das CSSB erlebt, ein wichtiges Projekt, das zu drei Vierteln vom Bund finanziert wird. Das kritisieren Sie immer. Ich finde es gut, dass Hamburg es geschafft hat, so viel Geld vom Bund zur Verfügung gestellt zu bekommen. Vor allem haben wir hier die Querfinanzierung zwischen Niedersachsen und Hamburg. Zum ersten

Mal wird das, was Sie immer gefordert haben, nämlich eine stärkere norddeutsche Kooperation im Forschungsbereich, gemacht; das gestalten wir. Dazu habe ich von Ihnen, Herr Kleibauer, nichts gehört. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Wir werden das dort noch umfänglich beraten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu ein paar Punkten, die eben angesprochen wurden, Stellung beziehen. Frau Dr. Gümbel, wir hatten die Diskussion, die Sie eben geführt haben. Wir haben auch jenseits der Ausschusssitzungen persönlich darüber gesprochen. Die Frage der Einklagbarkeit ist ein schwieriger Punkt, das war es auch für uns damals. Das Problem, das dahinter steht, ist, dass diese Einklagen nach dem damaligen Recht immer dazu geführt hätten, dass es überhaupt nicht möglich gewesen wäre, im Bachelor-Master-System Schwerpunkte zu definieren und Schwerpunktprofilbildung an den Hochschulen vorzunehmen. Das, was die Hochschulen dann vorgehabt hätten, wäre durch die Studierenden im Einklageverfahren wieder kaputtgemacht worden. Das ist doch der Hintergrund, warum wir uns für dieses System entschieden haben und nicht, um Menschen die Möglichkeit zu nehmen, sich einzuklagen. Das ist nie die Intention der SPD gewesen.

Bei dieser Neuregelung ist wichtig, dass wir das im Dialog mit den Hochschulen machen und nicht par ordre du mufti von oben nach unten irgendwelche Vorgaben machen. Die Senatorin hat eben noch einige Punkte gesagt, warum es mit der Universität länger dauert, mit den anderen fünf Hochschulen hat es jedoch geklappt. Wir werden im Ausschuss dieses Ergebnis noch einmal ausführlich diskutieren, natürlich auch politisch bewerten und unterschiedlich bewerten, das will ich gar nicht in Abrede stellen. Ich finde es wichtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass es uns nicht darum ging, jungen Menschen das Klagerecht zu nehmen, das ist nicht die Intention gewesen, auch nicht meine.

Sie wissen, wie mühsam wir diesen Punkt diskutiert haben. Der Hintergrund ist doch, dass wir bislang im Bachelor-Master-System überhaupt keine Möglichkeiten hatten, für die Hochschulen Schwerpunkte und Profile zu geben, weil ihnen diese Schwerpunkt- und Profilbildung immer im Klagewege zerstört worden wäre. Das haben wir doch in den letzten Jahren erlebt, und das war kein haltbarer Zustand.

Herr Kleibauer, Sie haben eben die MIN-Fakultät angesprochen. Diesen Punkt werden wir sicherlich bei der Ausschussberatung noch einmal intensiv

diskutieren. Aber natürlich ist der naturwissenschaftliche Bereich einer unserer Schwerpunktbereiche.

Ich wiederhole es gern noch einmal, ich habe es auch schon vor zwei Wochen gesagt. Wir haben gerade Neubau-Drucksachen für die MIN-Fakultät im Rahmen von 200 Millionen Euro beschlossen. Wir machen mit dem CHYN sozusagen auch einen Neubau für die Physik am Campus Bahrenfeld. Alles das sind enorme Investitionen, die uns schwerfallen. Wir haben das Mieter-Vermieter-Modell doch deshalb gewählt, weil es im Zuge der Schuldenbremse wahnsinnig schwer wird, solche Investitionen in den Länderhaushalten darzustellen; das wissen Sie genauso gut wie ich. Wir machen uns diese Mühe, wir gehen diese Wege, wir gehen sie mehr, als andere Bundesländer sie derzeit gehen, und ich finde, das muss auch anerkannt werden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn der Debatte feststellen, dass wohl kein Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland die Ausgaben für die Bildung in den vergangenen Jahren so massiv gesteigert hat wie die Freie und Hansestadt Hamburg.

Dieser Punkt gehört an den Anfang dieser Debatte. Ergänzen will ich das damit, dass derzeit kein Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland so viel Geld in den naturwissenschaftlichen Bereich investiert wie Hamburg.

Herr Schinnenburg hat eben schon darauf hingewiesen: Wir hatten in der vergangenen Woche eine Sitzung des Wissenschaftsausschusses. In dieser Sitzung haben wir unter anderem die Drucksache zum Neubau des Geomatikums beschlossen und den Bau eines weiteren Forschungsgebäudes auf dem Science Campus in Bahrenfeld. Wir haben damit quasi eine Strategie, die schon die CDU entwickelt hat – das muss man dazu sagen –,

sehr konsequent weiter verfolgt. Das haben wir nie zur Disposition gestellt, Herr Wersich, und das sollten auch Sie einmal anerkennen.

Wir haben in der vergangenen Woche Neubauten am Campus Bundesstraße und am Science Campus in Bahrenfeld für ungefähr 230 Millionen Euro beschlossen. Diese Bauvorhaben werden im Mieter-Vermieter-Modell umgesetzt. Damit werden erhebliche Mietlasten auf die Stadt zukommen, die, das können Sie den Drucksachen entnehmen, den Hochschulen in ihren Haushalten zur Verfügung gestellt werden. Natürlich werden die 30 Millionen Euro BAföG-Mittel, die jetzt frei werden, es uns ermöglichen, diese Mietzahlungen auch im Haushalt der Stadt abzubilden, und zwar dauerhaft.

Wir haben in der vergangenen Woche die Grundsteinlegung für das CSSB erlebt, ein weiterer wichtiger Baustein für den Science Campus in Bahrenfeld. Auch die Ansiedlung des neuen Max-PlanckInstituts und einer Fraunhofer-Einrichtung sind Beispiele für die Strategie des Senats. All das zeigt, dass die Themen Ihrer Anmeldung zur Aktuellen Stunde vollkommen ins Leere laufen.

Wenn man sich dieser Diskussion stellen will, dann muss man auch einmal in andere Bundesländer schauen. Welche Diskussionen finden in anderen Bundesländern statt, meine sehr verehrten Damen

und Herren? In anderen Bundesländern wird darüber diskutiert, Studiengänge abzuwickeln, ganze Fachbereiche oder ganze Hochschulen zusammenzulegen. Schauen Sie ins Saarland, schauen Sie nach Sachsen, schauen Sie nach Mecklenburg-Vorpommern. Mecklenburg-Vorpommern mit seinen historischen Universitäten in Greifswald und Rostock stand vor der Entscheidung, an welchem der beiden Standorte künftig die Juristenausbildung stattfinden solle. In Mecklenburg-Vorpommern findet die Juristenausbildung nicht mehr an beiden traditionsreichen Hochschulen statt. Das sind Diskussionen, die wir in Hamburg überhaupt nicht führen.

Das zeigt, dass wir den Hochschulen auch mit den Hochschulvereinbarungen eine solide Planungsbasis im Hinblick auf die Finanzierung liefern und wir in dieser Stadt ein Stöhnen auf hohem Niveau erleben.

Als Letztes gestatten Sie mir noch einmal, einen Punkt anzusprechen, der immer etwas vergessen wird, nämlich die Abschaffung der Studiengebühren, eine der wichtigsten sozialen Leistungen, die wir im Hochschulbereich erbracht haben.

Wir reden ständig über steigende Mietkosten in dieser Stadt. Wir haben die Abschaffung der Studiengebühren für die Haushalte der Hochschulen voll kompensiert.

Das hat kaum ein anderes Bundesland geschafft. Insofern unterstreicht auch das noch einmal, dass Wissenschaft und Forschung für die SPD absolute Priorität haben und die Anmeldungen Ihrer Themen zur Aktuellen Stunde vollkommen ins Leere laufen. – Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Müller, ohne Frage will ich mich dem Beginn Ihrer Rede anschließen. Das, was im vergangenen Jahr passiert ist, der Anschlag auf das MHC und die drei gewalttätigen Körperverletzungen beim CSD, verurteilen alle Fraktionen in diesem Hause. Ich glaube, darin besteht absolute Einigkeit.

Wir werden auch alle Anträge, zwei Ihrer Fraktion und den der FDP-Fraktion, an den Innenausschuss überweisen. Ich finde es gut, dass sie dort umfassend diskutiert werden. Sie gestatten mir aber ein paar Anmerkungen, Herr Müller, weil ich durchaus finde, dass einiges in Hamburg schon viel besser läuft und viel umfangreicher stattfindet, als Sie es eben dargestellt haben.

Ich will einen von Ihnen angesprochenen Punkt aufgreifen, nämlich die Erfassung der Taten. Dazu gibt es auch einen Antrag der FDP; hier ist die Darstellung der Sachlage ebenfalls nicht ganz sauber, so will ich es einmal vorsichtig formulieren, denn die Erfassung der Straftaten ist bundeseinheitlich geregelt. Einzelne Bundesländer machen hier keinen Unterschied, auch Berlin nicht. Was in Berlin aber seit Jahren geschieht, ist, dass dort Einrichtungen einen Fragebogen entwickelt haben und mit diesem offensiv in der Community unterwegs sind, zum einen, um den Betroffenen stärker zu signalisieren, dass sie nicht allein sind, zum anderen, um Opfer solcher Taten zu ermutigen, diese Taten auch anzuzeigen. Das ist aber aus der Community in Berlin heraus organisiert. Das ist in dem Sinne keine Aktion der Stadt oder des Landes Berlin, ein wichtiger Unterschied. Insofern gibt es bei der Statistik keine andere Vorgehensweise. Ich finde aber sehr wohl, dass Hamburg sich ein Beispiel nehmen sollte und wir mit der Community besser ins Gespräch über ein ähnliches Modell wie in Berlin kommen sollten. Seit einigen Jahren ist es dort erfolgreich und führt interessanterweise auch zu anderen Zahlen. Ohne Frage steht eines fest, nämlich, dass die Zahlen, die im Moment in den Statistiken auftauchen, kein reales Bild ergeben. Darauf können wir uns, glaube ich, alle ohne Probleme verständigen.

Ein Punkt ist mir noch wichtig, weil der immer untergeht. In Hamburg hat die Staatsanwaltschaft einen Oberstaatsanwalt benannt, der beispielsweise Verbänden und Verbandsvertretern gerade in Fällen von Hasskriminalität zur Verfügung steht. Auch hier hat Hamburg, wie gesagt, schon einiges geleistet.

Ein nicht einfacher Punkt ist Ihre Forderung nach Beflaggung des Polizeipräsidiums. Ich finde, dass wir in den vergangenen Jahren doch einen großen Schritt nach vorn getan haben. Ich kann mich noch an die Zeiten der CDU-Alleinregierung erinnern, als es unter Bürgermeister Ole von Beust problematisch genug war, eine Regenbogenflagge am Rathaus, dem politischen Zentrum dieser Stadt, zu hissen. Davon sind wir Gott sei Dank mittlerweile weit entfernt, denn es wird in Hamburg nicht nur das Rathaus beflaggt,

sondern auch die Bezirksämter, Senatsämter und seit vorigem Jahr neuerdings das Oberlandesge

richt. Ich glaube, so viele Regenbogenfahnen zum CSD hat es in Hamburg zu keinem anderen Zeitpunkt zuvor gegeben. Das ist ohne Frage eine gute Entwicklung.

Die Polizei aber ist per se zur Neutralität verpflichtet. Ob wir nun wirklich die Fahne auf dem Polizeipräsidium als Symbol brauchen, darüber können wir in Ruhe noch einmal nachdenken. Ich will aber einen Gedanken anbringen; der ist mit dem Innensenator nicht abgesprochen. In New York ist es zum Beispiel durchaus üblich, dass im Zuge des CSD viele Polizisten freiwillig eine Regenbogenfahne beispielsweise an ihr Auto hängen oder einen Pin an ihre Uniform stecken, um ihre Solidarität zu bekunden. Das halte ich für ein viel wichtigeres und ehrlicheres Symbol als eine Regenbogenfahne auf dem Polizeipräsidium.

Wenn wir dieses Jahr zum CSD die Regenbogenfahne am Rathaus hissen, werden wir das – und dies ist mir besonders wichtig –, wie auch schon voriges Jahr, mit jugendlichen Vertretern aus Russland tun. Ich hatte im vergangenen Jahr nach einer Rathausführung die Gelegenheit zu einem anschließenden Gespräch mit den Jugendlichen aus Russland. In den nächsten Tagen werden alle Fraktionen eine Einladung bekommen, und ich fände es schön, wenn sich dieses Jahr alle gemeinsam nach dem Flagge hissen im Rathaus eine Stunde Zeit nehmen würden, um mit den Vertretern aus Russland zu diskutieren. Wir haben das voriges Jahr gemacht und werden es in diesem Jahr hoffentlich interfraktionell tun. Dazu möchte ich Sie jedenfalls herzlich einladen.

Wichtig ist mir noch ein Punkt, nämlich der von Ihnen angesprochene Aktionsplan. Nun kann man diesen Dingen unterschiedliche Namen geben, aber auch hier ist Hamburg schon viel weiter, als Sie es eben dargestellt haben. Die Einladung an die Fraktionen ist in diesem Punkt, ich bin mir absolut sicher, bereits erfolgt. Die meisten Fraktionen haben sich auch schon zurückgemeldet. Es wird am 9. Juli, also in einer Woche, eine Tagung geben, bei der nicht die Politik, sondern die Politik gemeinsam mit Vertretern der Community ein Richtungspapier erarbeiten will, das für Hamburg Orientierung geben soll. Ob man das nun Aktionsplan oder Richtungspapier nennt, ist meiner Meinung nach gleichgültig. In der Zielrichtung sind wir uns einig, und wir sind schon längst am Thema dran. Ich finde, hier macht der Senat eine hervorragende Arbeit.

Herr Müller, Sie haben das Projekt Soorum angesprochen. Dieses ehrenamtliche Projekt ist schon älter, aber es ist dieser Senat gewesen, der das Projekt Soorum zum ersten Mal finanziell durch

Zuwendungen unterstützt hat. Das Modellprojekt läuft an drei Schulen. Sie haben eben gesagt, es bestünde die Gefahr, dass es ausläuft. Ich kann Sie beruhigen, das ist überhaupt nicht der Fall. Das Projekt wird weitergeführt, die Finanzierung ist gesichert. Das werden Sie auch im nächsten Haushalt feststellen. Die Justizbehörde wird die Finanzierung wieder übernehmen. Es wäre auch unsinnig, ein solches Projekt an einer Schule zu implementieren, um es dann nach einem Jahr wieder abzuschaffen. Das würden wir Sozialdemokraten niemals tun. Wir wissen schon, wie man Geld vernünftig und langfristig ausgibt.

Ich finde es gut, dass Hamburg ein solches Projekt hat, weil wir uns ohne Frage darin einig sind, dass, wer langfristig gegen Homophobie arbeiten will, auf den Schulhöfen anfangen muss. Wir wollen dies den Schulen aber nicht vorgeben, sondern wollen mit Lehrern, Eltern und Schülern gemeinsam Ideen entwickeln und implementieren, anstatt dass sich irgendwelche Leute in irgendwelchen Behörden kluge Sätze ausdenken, die sie dann meinen, in der Bevölkerung verankern zu müssen. Ich finde den Weg, mit den Akteuren vor Ort gemeinsam solche Ideen zu entwickeln, viel besser.

Das Projekt Soorum ist gesichert. Es wird in den kommenden Jahren fortgeführt. Wir werden dieses Jahr eine umfangreiche Auswertung der Anlaufphase bekommen. Ich finde, Hamburg ist auf einem guten Weg. Noch einmal herzlichen Dank für die Anträge, weil es uns Gelegenheit gibt, nun zur CSD-Saison diese Themen zu besprechen. Ich hoffe, dass durch meinen Beitrag deutlich geworden ist, dass in Hamburg viel mehr passiert, als Sie es eben haben darstellen wollen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir im Wesentlichen drei Prämissen erfüllen. Die erste Prämisse ist das Versprechen einer nachhaltigen Demokratisierung und einer Stärkung der demokratischen Mitwirkung an den Hamburger Hochschulen. An dieser Stelle muss noch einmal deutlich darauf hingewiesen werden, dass einer der Gründe, warum wir dieses Gesetz vorlegen müssen, ist, dass das alte Gesetz, von der damaligen CDU-Regierung verabschiedet, gerichtlich als nicht verfassungskonform bestätigt wurde. Das Versprechen der nachhaltigen Demokratisierung wird meiner Meinung nach besonders deutlich bei der neuen Rollenzuweisung, die wir beispielsweise den Akademischen Senaten geben. Die Akademischen Senate werden in ihren Rechten gestärkt, sie werden die zentrale Kontrollinstanz an den Hamburger Hochschulen, und das ist aus meiner Sicht einer der entscheidenden Punkte, die die Stärkung in diesem neuen Hochschulgesetz zum Ausdruck bringen.

Eine ganz wesentliche Veränderung gibt es aber auch in der Frage der Hochschulräte. Gerade dieser Punkt war in den vergangenen Jahren nicht unumstritten. So gab es durchaus immer wieder Forderungen – auch heute werden wir in einzelnen Änderungsanträgen mit dieser Position konfrontiert – nach der Abschaffung der Hochschulräte.

Ich möchte für meine Fraktion erklären, dass wir uns bewusst für die Beibehaltung der Hochschulräte entschieden haben, ihnen aber eine gänzlich neue und andere Rolle zuweisen wollen. Wichtig ist bei der Frage der Hochschulräte, dass wir ein Anliegen aufgegriffen haben, das nicht nur in den Hochschulen, sondern auch bei der öffentlichen Anhörung und den Expertenanhörungen sehr deutlich geworden ist, nämlich die Erwartung an den Hochschulen, eine stärkere Transparenz über die Arbeit der Hochschulräte an den Hochschulen zu erfahren, und das haben wir klar und deutlich in diesem Gesetz verankert.

Zu dem Versprechen einer nachhaltigen Demokratisierung gehört auch die Einführung der dritten Ebene, die wir mit diesem Gesetz vollenden wollen.

Ein zweiter Punkt, der mir aber genauso wichtig ist, ist, dass dieses Gesetz die Basis dafür legt, dass unsere Hochschulen auch künftig wettbewerbsfähig bleiben – wettbewerbsfähig im nationalen Kontext, wenn es darum geht, im Wettbewerb um Drittmittel zu bestehen, aber auch im internationalen Wettbewerb zu bestehen und sich als ein attraktiver Standort zu etablieren für Hochschulen aus der ganzen Welt, was Kooperationen angeht. Wer sich die Bilanz unserer Hochschulen anschaut, gerade auch der Technischen Universität in Harburg, der sieht, dass wir auf einem sehr guten Weg sind und diesen Weg mit diesem Gesetz weiter unterstützen.

Die dritte Prämisse, die aus meiner Sicht erfüllt werden musste, ist, dass unsere Hochschulen starke Präsidien haben, starke Leitungen, die nach einem manchmal auch heftigen inneruniversitären Diskurs sehr wohl in der Lage sind, Entscheidungen zu fällen, auch gegen Widerstände in den Hochschulen. Auch dafür schafft dieses Gesetz eine verlässliche Basis.

Dieses Gesetz ist aber auch Ausdruck eines sehr langwierigen Diskussionsprozesses, nicht nur zwischen Senat und SPD-Fraktion, sondern vor allem auch mit den Hochschulen. Das ist ein besonders wichtiger Punkt, den ich hier noch einmal hervorheben möchte. So hat es eben nicht nur die Möglichkeit einer Onlinebeteiligung gegeben – man konnte online seine Meinung gegenüber der BWF äußern –, sondern es hat an den Hochschulen und mit den Hochschulen und den Betroffenen Workshops gegeben, und der Senat hat während dieses Prozesses bereits eine Vielzahl von Anregungen und Änderungen aufgenommen.

Der heute vorliegende SPD-Zusatzantrag greift unter anderem Diskussionen und Kritikpunkte auf, die

im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens während der Expertenanhörung und der öffentlichen Anhörung geäußert wurden. Ich will einzelne Punkte hier noch einmal kurz darstellen. Wir haben mit unserem Zusatzantrag beispielsweise eine deutliche Klarstellung in Bezug auf den ganzen Aspekt der Exmatrikulationen vorgenommen. Wir haben – das finde ich sehr wichtig – eine große Änderung, was die Dienstherreneigenschaft des technischen und Verwaltungspersonals anbelangt. Hier bleibt es dabei, dass alle Mitglieder der Hochschule einen Dienstvorgesetzten haben, und diese Lösung begrüße ich ausdrücklich.

Ein wichtiger Punkt, den ich an dieser Stelle auch aufgreifen möchte, ist die Frage der Experimentierklausel. Auch hierzu liegen verschiedene Anträge aus der Opposition vor. Ich will ehrlich sein: Wir haben innerhalb der SPD, auch in der Diskussion mit dem Senat, diese Frage sehr lange erörtert und uns nicht leichtgetan, wie wir mit diesem Punkt umgehen sollen. Ich will aber an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass ich es nicht für richtig halte, dass sich Lehramtsstudenten im ersten Semester entscheiden müssen, an welcher Universität sie ihren Master-Abschluss machen. Wir haben mit der Bologna-Reform ein anderes Versprechen gegeben, und dieses Versprechen muss auch für die Lehramtsstudenten gelten.

Deshalb haben wir uns zunächst darauf verständigt, auf die Einführung einer Experimentierklausel zu diesem Zeitpunkt zu verzichten, und wir wollen den Senat in seinem Bestreben, mit den anderen Bundesländern hier zu einer besseren Lösung zu kommen, unterstützen. Nur falls dies nicht gelingt, werden wir in Hamburg auch diesen Weg gehen, aber das, was gerade auch Frau Senatorin Dr. Stapelfeldt in der Kultusministerkonferenz leistet und in den vergangenen Monaten geleistet hat, ist hervorragend. Sie braucht dafür unser aller Unterstützung, und dazu möchte ich auch die Opposition herzlich einladen.

Aber wir verzichten nicht nur zu diesem Zeitpunkt auf die Experimentierklausel, sondern – und das ist mir auch ganz wichtig – wir haben für die Betroffenen in diesem Jahr auf jeden Fall eine Lösung gefunden. Alle Bachelor-Absolventen dieses Jahres werden in Hamburg auch einen Master-Platz bekommen; das muss hier noch einmal sehr deutlich dargestellt werden.

Ein anderer sehr wichtiger Punkt ist die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses. Wer in dieses Gesetz schaut, der wird feststellen, dass Hamburg mit diesem Gesetz Maßstäbe im Vergleich zu

allen anderen Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland setzt. Kein anderes Bundesland hat sich so intensiv und umfangreich mit der Neuregelung der Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses beschäftigt wie Hamburg, und das schlägt sich auch in diesem Gesetz nieder. Mein besonderer Dank gilt Frau Senatorin Stapelfeldt auch dafür, dass sie nicht nur gesehen hat, was wir in diesem Gesetz neu regeln müssen und neu regeln können, sondern dass sie weit darüber hinausgegangen ist, denn parallel zur Entwicklung dieses neuen Hochschulgesetzes ist mit den Hochschulen auch ein neuer Verhaltenskodex verhandelt worden, der weit über das hinausgeht, was in diesem Gesetz geregelt werden kann und soll.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, dass es uns gelungen ist, ein ausgewogenes Gesetz vorzulegen, ein Gesetz – das habe ich versucht darzustellen, als ich die Prämissen beschrieben habe –, das die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen stärkt, das Demokratisierung und Stärkung demokratischer Mitsprache garantiert, das aber auch weiterhin ermöglicht, dass unsere Hochschulleitungen strategisch planen und entscheiden können. Es ist ein ausgewogenes Gesetz, und ich bitte Sie um Zustimmung. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kleibauer, wenn man Ihrer Rede gelauscht hat, ist ein Aspekt ganz interessant. Sie haben nämlich überhaupt nichts selbst Reflektiertes dazu gesagt. Sie haben doch nun lange in Hamburg verantwortlich die Wissenschaftspolitik gestaltet, und da finde ich es schon ziemlich mutig, eine solche Rede zu halten.

Ja, und es ist auch in den vergangenen Jahren viel passiert, Herr Wersich. Ich will es gern noch einmal aufzählen, ich werde nicht müde, es zu tun.

Allein die Investitionen am Campus Bahrenfeld, ich zähle es noch einmal auf: CSSB, XFEL, der große Laser, das CHYN,

das wir demnächst im Wissenschaftsausschuss besprechen werden, der Neubau für den Exzellenzcluster Physik, alle diese Investitionen nehmen wir vor.

Herr Wersich, das ist aber ein bisschen billig, was Sie als Argument bringen.

Ja, ich gestatte eine Zwischenfrage.

Die genaue Summe kann ich jetzt nicht sagen, aber das ist mir auch nicht peinlich. Ich glaube, es ging in der aktuellen Debatte eigentlich eher um einen anderen Kontext, nämlich um das Schreiben…

Muss ich jetzt aus dem Stand den Anteil Hamburgs und des Bundes wissen? Wissen Sie ihn denn?

Okay, Sie können ihn ja gleich einmal benennen.

Ich will noch einmal auf den Punkt kommen, den Sie eben angesprochen haben, nämlich dass wir uns im Ausschuss selbst einer Diskussion zu diesen Themen verweigern würden. Ich finde, dass man das nun wirklich nicht sagen kann. Wir haben in den vergangenen drei Jahren sehr ernsthaft und glaubhaft alle miteinander über dieses Thema ge

stritten und werden das sicherlich auch in den kommenden Monaten tun. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten beispielsweise über die Kennzahlen reden, wir werden über den Haushalt sprechen, und da werden doch alle diese Fragen, auch die der strategischen Ausrichtung an den Hochschulen, eine Rolle spielen. Ich denke, Ihr Vorwurf ist vollkommen falsch, Herr Kleibauer.

Eines möchte ich an dieser Stelle schon einfordern, nämlich Ihre konkreten Vorschläge, Ihre konkreten Vorstellungen darüber, wie sich der Hochschulstandort weiter entwickeln soll, denn bislang berufen Sie sich nur auf das Schreiben des ehemaligen Bürgermeisters und der zwei ehemaligen Senatoren. Aber ich habe von Ihnen selbst noch überhaupt nichts gefunden, was diese Diskussion sinnvoll aufgreift, und darauf warte ich und bin sehr gespannt.

Ich will noch einmal daran erinnern, dass die Leitlinien des Senats in diesen Punkten sehr wohl erkennbar sind. Ich erinnere Sie zum Beispiel an die Diskussion – ich glaube, wir hatten sie vor zwei oder vier Wochen – über die Fraunhofer-Strategie dieses Senats. Kein Senat hat sich, was anwendungsnahe Forschung anbelangt, so stark gemacht wie der augenblickliche Senat. Das sehen wir nicht nur bei der Fraunhofer-Strategie, wir sehen es auch beim "InnovationsCampus" in Bergedorf, in Harburg und jetzt bei dem künftig geplanten Inkubator um den Campus Bahrenfeld. Das zeigt sehr deutlich, wo wir Schwerpunkte setzen. Wir setzen diese Schwerpunkte auch im investiven Bereich, das habe ich eben noch einmal dargestellt, beispielsweise mit dem Neubau Campus Bundesstraße. Das werden wir demnächst auch im Ausschuss besprechen. Und ich erinnere auch an die Drucksache zum Neubau des Kinderklinikums am UKE.

Wer sich allein die investiven Mittel einmal vor Augen führt, die der Senat in dieser Legislaturperiode zur Verfügung stellt, der sieht, dass es kaum einen Senat in den letzten zehn Jahren gegeben hat, Herr Kleibauer, der sich damit messen kann. – In diesem Sinne vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich im Namen meiner Fraktion Klaus von Dohnanyi, Willfried Maier und Wolfgang Peiner aufrichtig danken für ihre Initiative und ihren Brief,

weil sie sehr wohl ein wichtiges Thema bewegen wollen. Der Bürgermeister selbst hat diese Dankbarkeit in seinem Statement bereits zum Ausdruck gebracht. Insofern finde ich es gut und wichtig, dass dies die Basis dafür legt, dass wir uns heute in der Aktuellen Stunde einmal wieder dazu austauschen können.

Frau Suding, dass das Thema Wissenschaftspolitik nun nicht Ihre Stärke ist, haben Sie eben, finde ich, sehr wohl bewiesen, denn Ihre Aufzählung war mehr als lückenhaft.

Ich will vielleicht einmal mit den Investitionsmitteln beginnen, denn die Investitionsmittel, die dieser Senat im Bereich Wissenschaft und Forschung bereitgestellt hat, übersteigen die von allen Vorgängersenaten seit 2001.

Ich will sie einmal kurz aufzählen: mehr als 300 Millionen Euro für den Campus Bundesstraße, wo die komplette MINT-Fakultät neu gebaut wird; das neue Max-Planck-Institut mit mehr als 30 Millionen Euro Eigenanteil der Hansestadt, das den Campus Bahrenfeld sinnvoll ergänzen wird. Wir haben in dieser Legislaturperiode das CSSB und das CFEL nahezu abgeschlossen, und wir werden den Standort Bahrenfeld zu dem weltweit führenden Standort für die Strukturforschung machen. Dass Sie das alles überhaupt nicht erwähnt haben, liebe Frau Suding, zeigt, wie sehr wichtig Ihnen dieses Thema ist.

Ich finde es auch sehr unangemessen, wie Sie eben so nonchalant über diesen 3-Millionen-EuroBetrag für den Energie-Campus in Bergedorf gesprochen haben. Erstens ist Bergedorf nicht der einzige Standort dieser Art, den wir in dieser Legislaturperiode entwickelt haben. Dazu gehören auch Harburg, und es wird – wir sind quasi dabei, den Planungsprozess abzuschließen – Bahrenfeld dazugehören, denn hier soll sozusagen dieser Forschungscampus ergänzt werden durch einen anwendungsnahen, wirtschaftsnahen Standort, wo kleine mittelständische Unternehmen genau von dieser Grundlagenforschung profitieren sollen. Es ist zum ersten Mal, dass ein Senat in Hamburg in diesem Maße in anwendungsnahe Forschung und anwendungsnahe Umsetzung investiert. Das hat kein Senat in dieser Art bisher getan, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich will auch direkt auf das eingehen, was in diesem Papier steht. Daraus haben Sie nämlich relativ wenig zitiert, liebe Frau Suding. Alle drei Herren eint doch der Wunsch an uns alle, und nicht nur an uns, sondern an die gesamte Stadt, dass wir es als eine parteiübergreifende gesamtstädtische Aufgabe begreifen, die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung in Hamburg nachhaltig zu verstärken. Ich finde diesen etwas – entschuldigen Sie den Ausdruck – platten Austausch darüber in der Aktuellen Stunde dem Anliegen der drei Herren eigentlich nicht angemessen.

Frau Suding, Sie haben auch die Hochschulverträge angesprochen. Ich will aber daran erinnern, dass Hamburg eines der wenigen Bundesländer ist, das sich zum Beispiel aus den Hochschulpaktmitteln weder direkt noch indirekt bedient. Schauen Sie einmal in viele andere Bundesländer. Schauen Sie ins Saarland, nach Thüringen, nach Sachsen, nach Sachsen-Anhalt. Dort werden die Hochschulpaktmittel teilweise dazu benutzt, um den Eigenanteil der Länder zur Finanzierung der Hochschulen zu reduzieren. Davon kann in Hamburg keine Rede sein. Wir haben jeden Euro der Hochschulpaktmittel an die Hochschulen weitergegeben.

Ich hoffe, dass die Anregung dieser drei ohne Frage honorigen Herren nicht in der Tagespolitik untergeht, sondern dass es der Anstoß für eine lange Diskussion ist mit dem Ziel, unseren Hochschulen, Wissenschaft und Forschung eine stärkere Bedeutung zu geben. Dazu möchte ich Sie herzlich einladen. Die SPD wird und will ihren Beitrag dazu gern leisten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider ist die Debatte ein bisschen so gelaufen, wie ich es befürchtet hatte.

Wir sind dem Anspruch und dem Anliegen der drei Herren nicht wirklich gerecht geworden, weil wir eigentlich eine Debatte geführt haben, wie wir sie seit drei Jahren häufig zu wissenschaftspolitischen Themen führen, und wir sind über den tagespolitischen Rahmen selten hinausgegangen. Das finde ich sehr schade.

Ich habe mich trotzdem noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich zu einzelnen Punkten Stellung nehmen und vielleicht den einen oder anderen neuen Gedanken einfließen lassen will. Frau Dr. Gümbel, Sie sprachen von den Hochschulzugangsberechtigten aus den armen Stadtteilen und haben Billstedt angesprochen. Eines der zentralen Anliegen meiner Fraktion und dieses Senats war die Abschaffung der Studiengebühren. Das ist der wichtigste Beitrag, den wir für diese Menschen in dieser Stadt geleistet haben.

Dieser Beitrag, Frau Dr. Gümbel, kostet jedes Jahr 38 Millionen Euro, die wir in den Haushalt der Stadt einstellen. Dazu waren Sie in der schwarz

grünen Koalition jedenfalls nicht imstande, und das wissen Sie auch.

Wenn man sich aber der Frage widmen will, warum Wissenschaft und Forschung und warum vor allem auch die Universität Hamburg in der Stadt nicht die Rolle spielt und die Bedeutung hat, wie das in anderen Städten der Fall ist,

dann ist es natürlich vollkommen richtig, Frau Suding, darauf zu verweisen, dass die Gründung der Universität erst 1919 möglich war. Sie ist das lebendige Symbol der Weimarer Republik, das ist sehr wohl wahr, sie ist das Symbol des wirklich demokratischen Aufbruchs in dieser Stadt. Aber natürlich hat es Vorläufer gegeben. Hamburg war ein Zentrum der Aufklärung. Wir hatten die akademischen Gymnasien, aber es ist sehr wohl so, dass ein großer Teil, der reiche Teil der Hamburgischen Bürgerschaft, sich immer gegen die Gründung einer Universität gestemmt hat. Zur Wahrheit gehört aber auch eines und das wird immer vergessen: So sehr die Universität Hamburg das Symbol der Weimarer Republik ist, so war es auch die Universität Hamburg, die in den Dreißigerjahren – ich glaube, 1935 – als Hansische Universität neu gegründet wurde, die eine der ersten Modelluniversitäten des Nationalsozialismus war und die Arisierung durchgeführt hat, lange bevor die Rassengesetze erlassen wurden.