Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass dieser Gesetzentwurf an den Wissenschaftsausschuss überwiesen wird, und ich bin sicher, dass wir dort die notwendigen und intensiven Diskussionen, die Sie eingefordert haben, auch führen können.
Ich möchte ausdrücklich noch einmal dafür werben – das ist insbesondere an Sie gerichtet, Herr Kleibauer, aber auch an alle anderen, und Herr Schinnenburg hat es eben schon signalisiert –, dass wir für diesen Gesetzentwurf eine überparteiliche Zustimmung erlangen, eine große Mehrheit, die sich hinter ihn stellt, denn wir betreten mit diesem Gesetzentwurf in der Form, in der wir ihn vorgelegt haben, ausdrücklich Neuland. Hamburg ist nicht eines von vielen Ländern, die sich auf dieses Modell beziehen; einige Länder haben das Bandbreitenmodell vorgezogen. Insofern ist es durchaus wichtig, wie in Hamburg die Kapazitäten für die Hochschulen festgestellt werden.
Ein zweiter Punkt. Wir haben den Veränderungswunsch in den letzten fünf Jahren deutlich vernommen, selbstverständlich von der Hochschulrektorenkonferenz, die die Interessen der Hochschulen artikuliert hat, und vom Wissenschaftsrat. Auch die Landeshochschulkonferenz in Hamburg hat sich 2008 dafür stark gemacht, dass wir zu einem anderen Modell der Kapazitätsfestlegung kommen. Insofern ist das ein Gesetzentwurf, der insbesondere die Diskussion mit den Hochschulen erforderte. Deswegen, Herr Kleibauer, noch einmal eine Bemerkung zu Ihrer Frage, warum das so lange gedauert habe: Es hat intensive und bis heute andauernde Diskussionen mit den Hochschulen gegeben. Auch nachdem wir diesen Gesetzentwurf schon im März in der Deputation beraten haben,
hat es weitere Diskussionen gegeben. Insbesondere die größeren Hochschulen haben uns gebeten, den Gesetzentwurf so auszugestalten, dass das Inkrafttreten für das Wintersemester 2014/15 möglich ist, und nicht früher, weil bestimmte Vorläufe zu berücksichtigen sind.
Nun zu Ihrer Frage, was denn die Vereinbarungen mit den Hochschulen seien; ich glaube, Herr Schinnenburg, Sie hatten die Frage aufgeworfen. Selbstverständlich müssen die Vereinbarungen auf Augenhöhe sein. Wir haben heute schon in einem gröberen Maßstab Vereinbarungen über die Zielund Leistungsvereinbarungen – Sie können das nachlesen –, in welchen Fächergruppen, in welchen Fakultäten welche Studienplatzangebote quantitativer Art gemacht werden sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir betreten Neuland und setzen uns ab von einem System, das sich in den letzten 40 Jahren nach dem Numerus-clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts entwickelt hat. Dieses Urteil ist wirklich sehr wichtig gewesen für die Entwicklung in unserem Land; das meine ich ausdrücklich positiv. Die beiden Gesichtspunkte, die in der Diskussion eben hervorgehoben worden sind, sind wichtig, und ich finde, dass sie in ihrer Bedeutung nicht verloren haben. Die Frage ist die der Ausgestaltung. Selbstverständlich geht es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1972 darum, dass die Hochschulen die vorhandenen Ausbildungskapazitäten nutzen müssen, und natürlich geht es auch darum, dass der Betreuungsstandard auf das notwendige Maß begrenzt und auch möglichst bundesweit vereinheitlicht wird. Hier sehen Sie schon, ohne dass ich mich an dieser Stelle länger mit dem CNW auseinandersetzen will, dass es in den letzten 40 Jahren durchaus Veränderungen gegeben hat.
Wir können heute jedenfalls nicht mehr von bundesweiten Mustercurricula für die Studiengänge ausgehen und auch nicht mehr von bundesweit gültigen Betreuungsstandards, seit wir das gestufte Bachelor- und Mastersystem in der Studienstruktur eingeführt haben und damit auch zu einer weit größeren Flexibilisierung und Individualisierung der Hochschulangebote gekommen sind. Wir werden das sicherlich intensiv diskutieren und auch Bilanz ziehen müssen, um zu erklären, von welchem Stand aus wir diese Veränderung vornehmen wollen, denn – das hätte ich mir ehrlicherweise auch gar nicht so vorgestellt – die Ansprache aus den Hochschulen, von den Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern, aber auch von den Gremien im Hinblick auf die Ausgestaltung der CNW, war wirklich intensiv in den vergangenen Jahren. Insgesamt ist die Festlegung als zu rigide und auch zu starr beurteilt worden. Deswegen ist es richtig, dass wir hier zu einer Veränderung kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anders, als es eben geäußert wurde, verstoßen wir damit nicht gegen das Grundgesetz oder die Grundrechte. Selbstverständlich muss es eine nachvollziehbare und sachgerechte Abwägung der maßgeblichen gesellschaftlichen und auch individuellen Interessen der Studienberechtigten geben.
Ein letztes Wort zu der Frage – auch das ist an anderer Stelle weiter zu diskutieren –, welches Angebot an Studienplätzen wir im Bereich der Bachelorstudiengänge, aber auch der Masterstudiengänge vorhalten. Diese Diskussion ist noch einmal durch die besondere Zulassungssituation an der Universität Hamburg entfacht worden, die noch nicht abgeschlossen ist, sondern vermutlich erst Ende des Monats oder Anfang Oktober tatsächlich beendet sein wird; und hier insbesondere im Hinblick auf die Lehramtsstudierenden, weil, anders als bei den anderen Studiengängen, ein Bachelorabschluss nicht berufsqualifizierend ist, sondern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst, dem Referendariat, über einen Masterabschluss erfolgt.
Es ist wirklich eine Crux im System. Das ist in Hamburg 2006 eingeführt worden, und es gibt viele Schwierigkeiten, mit denen Hamburger Bachelorabsolventen zu tun haben. Das will ich ausdrücklich festhalten. Wir haben deswegen insbesondere die Härtefallund Wartezeitquote von jeweils 10 Prozent mit Ihnen diskutiert und beschlossen und damit jedenfalls einen Weg gewiesen, auch wenn das nicht der einzige ist. Wir haben bei der Bachelor/Master-Fachtagung Anfang dieser Woche auch über diese Frage gesprochen und werden das sicher auch weiter tun.
Lassen Sie mich noch auf einen Umstand hinweisen. Wir hatten in diesem Wintersemester an der Universität mehr als 10 000 Bewerberinnen und Bewerber auf insgesamt 2700 Masterplätze. Von diesen Bewerbern haben 2400 Bewerberinnen und Bewerber ihren Bachelorabschluss in Hamburg gemacht. Das heißt, was wir in der Hochschulvereinbarung vorhatten, nämlich, dass wir rechnerisch die benötigten Kapazitäten zur Verfügung stellen können, haben wir erfüllt. Dass Bewerbungen und Bachelorabschluss in Hamburg nicht immer deckungsgleich sind, ist doch klar.
Ich möchte zum Schluss noch Folgendes sagen: Beim Zugang zu den Masterstudienplätzen gibt es nicht eine Hochschule, die davon absehen möchte, dass es auch eine Auswahl nach Eignung und Leistung gibt. Das ist natürlich eine ambivalente Situation, die man sicherlich an dieser Stelle auch mit berücksichtigen muss. Ich freue mich auf die Diskussion und Beratung im Wissenschaftsausschuss und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/9095 an den Wissenschaftsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist einstimmig angenommen worden.
Punkt 42 der Tagesordnung, Drucksache 20/9118, Antrag der SPD-Fraktion: Hamburg bewirbt sich um die Junge Islam Konferenz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Junge Islam Konferenz ist das gemeinsame Projekt der Stiftung Mercator und der Berliner Humboldt-Universität. Die Stiftung Mercator fördert das Projekt mit rund 2 Millionen Euro, und die Humboldt-Universität begleitet das Vorhaben wissenschaftlich. Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten unter anderem durch Zuwanderinnen und Zuwanderer aus religiös nicht christlich geprägten Herkunftsstaaten bunter und vielfältiger geworden. Hamburg ist eine internationale, interkulturelle und interreligiöse Stadt. Die Menschen mit unterschiedlichsten kulturellen und religiösen Wurzeln haben das Leben in der Stadt insgesamt nachhaltig positiv verändert.
Lassen Sie mich zunächst erklären, worum es bei der Jungen Islam Konferenz geht, denn ich finde den offiziellen Titel etwas irreführend und nicht sehr glücklich gewählt. Es handelt sich dabei nicht vorrangig um eine einseitige Beschäftigung mit der muslimischen Religiosität. Vielmehr liegt der Schwerpunkt der Jungen Islam Konferenz auf einem gesamtgesellschaftlichen Diskussionsprozess rund um das Zusammenleben in einer internationalen, kosmopolitischen Stadtgesellschaft. In diesem Diskurs sollen Konflikte angesprochen und nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Die Junge Islam Konferenz ist ein Multiplikatorennetzwerk für junge Menschen im Alter von 17 bis 25 Jahren aus den unterschiedlichsten Bereichen: Muslime, Aleviten, Christen ebenso wie Atheisten. Sie erhalten die Möglichkeit, die Islam- und Muslimbilder in Deutschland sowie die derzeit immer noch stark defizitorientierten Diskurse in diesen Bereichen zu thematisieren und junge Vorstellungen von Diversität und Vielfalt im öffentlichen Raum auch sichtbar zu machen.
Die Junge Islam Konferenz ist das erste junge Forum, das Forschung, Zivilgesellschaft und Politik in der politischen Bildungsarbeit rund um das Thema Islam und Muslime in Deutschland verbindet. Zwischen 2012 und 2016 werden jugendliche Dialogforen mit festen Strukturen auf Bundes- und Länderebene etabliert. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, sich für die Einrichtung und Durchführung einer Jungen Islam Konferenz zu bewerben. Seit der Pilotphase 2011 hat sich die Junge Islam Konferenz im Spannungsfeld zwischen Bildung, Wissenschaft und Politik sehr erfolgreich etabliert. Sie hat bisher drei Empfehlungskataloge an die Deutsche Islam Konferenz überreicht. Die hohe Akzeptanz des Projekts unter jungen Menschen und die große gesellschaftliche sowie politische Anerkennung haben den Bedarf eines solchen Dialogforums noch einmal bekräftigt.
Meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung, dass auch unsere Stadt sich für die Durchführung einer Jungen Islam Konferenz bewerben sollte.
Hamburg ist eine polyglotte Stadt und zeichnet sich durch seine pluralen Lebensentwürfe aus. Als urbaner Raum und zweitgrößte Stadt Deutschlands bietet Hamburg viel Spielraum zum Mitgestalten sowie zum Anders- und Neu-Denken. Dennoch werden diese vielfältigen Lebensrealitäten oft nicht als Chance wahrgenommen; das möchten wir ändern.
Hamburg hat in den Jahren 2005 und 2007 Verträge mit der evangelischen und der katholischen Kirche sowie mit der Jüdischen Gemeinde geschlossen. 2012 folgten drei weitere Verträge mit der Alevitischen Gemeinde und den drei größten muslimischen Verbänden. Die Junge Islam Konferenz wäre eine sinnvolle Fortführung und Ergänzung der Zusammenarbeit mit allen religiösen Verbänden, Gemeinden und Kirchen. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die renommierte MercatorStiftung und die Berliner Humboldt-Universität haben die Junge Islam Konferenz in Berlin ins Leben gerufen, und sie möchten diese Idee nun in die Bundesländer tragen. Ich finde, das ist eine gute Initiative. Wie so oft ruht auch bei diesem Thema unsere Hoffnung auf der jungen Generation, die Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben
übernehmen will. Denn Ressentiments und Vorurteile gibt es auf allen Seiten, auch in Hamburg. Ein Austausch auf Augenhöhe und dann gemeinsam Verantwortung tragen – das ist und war bei dem Thema immer die Leitlinie der CDU-Politik. Deswegen können wir die Bewerbung Hamburgs für die Junge Islam Konferenz auch aus vollem Herzen unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir werden den Antrag unterstützen, denn Konferenzen, die junge Menschen in einen solchen Dialog, einen Austausch oder eine Diskussion führen, sind eine wichtige Sache. Davon kann man gar nicht genug haben. Wir stimmen einer Bewerbung Hamburgs zu, damit wir die Möglichkeit einer Jungen Islam Konferenz auf Landesebene bekommen. Das Treffen kann man sicherlich in Veranstaltungen wie dem Weltjugendtag der Katholiken und so weiter einordnen, es gibt nur einen kleinen Unterschied. Dieses Treffen ist nachhaltiger, weil es dialogorientiert angelegt und für vier Jahre auf Länderebene ausfinanziert ist.
Was mich allerdings ein bisschen stört – das möchte ich an dieser Stelle auch ausführen –, sind einige Punkte in Ihrer Antragslyrik, liebe SPD. Dort steht, die Konferenz wäre gut für den interkulturellen Dialog – okay –, aber: damit die vier Millionen Muslime in Deutschland besser integriert werden können. Damit sind wir wieder beim Thema "Wir und die anderen und wer integriert wen". Es ist doch letztendlich eine Frage der Rechte und der Teilhabe und nicht eine Frage der Religionszugehörigkeit. Der Kampf der Kulturen findet nicht zwischen Christentum und Islam statt, sondern eher zwischen rückwärtsgewandtem Fundamentalismus und moderner, aufgeklärter Gesellschaft.
In Ihrer Lyrik wird wieder der Fehler gemacht, den die Islam Konferenz auch schon gemacht hat, nämlich alles zu vermusen: Religion, Einwanderungspolitik, Integration und Sicherheitsfragen. Das gehört nicht alles zusammen. Viele Muslime in Hamburg stellen überhaupt nicht mehr die Frage nach Integration – und schon gar nicht die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Jungen Islam Konferenz –, sondern die nach gleichberechtigter Teilhabe und dem Umgang mit Pluralität in einer demokratischen Gesellschaft, was die Basis ihres Alltags ist. Tutku Güleryüz, eine Teilnehmerin, die beim Bundespräsidenten am 8. März 2013 gesprochen hat, sagte – Zitat –:
"Unser Land verändert sich und wir alle sind ein Teil dieses Landes und dieser Veränderung – ob mit oder ohne Migrationshintergrund, ob muslimisch oder nicht, religiös und auch nicht. Wir, die Junge Islam Konferenz, sind so, wie Deutschland gerade ist – vielfältig, normal, kritisch, manchmal zweifelnd, in Bewegung und neugierig."
Genau das ist es. Es ist gut, dass die MercatorStiftung dieses finanziert, mit einer übrigens wissenschaftlich hochkarätigen Begleitung der Humboldt-Universität. Das ist eine wichtige Veranstaltung, die auch in der Teilnehmerzusammensetzung der religiösen Pluralität Rechnung trägt. Ich gehe davon aus, dass die Aleviten auch mit dabei sind, wie Herr Abaci eben sagte. Vom Konzept bin ich überzeugt. Der Titel ist schwierig, weil wir eigentlich keine weiteren Islam Konferenzen brauchen. Mit einem solchen Titel werden wieder Unterschiede und Stereotypen beschwört.
Muslime sind nicht gleich Muslime. Denken Sie an Migranten aus dem Iran in Hamburg, die oft der Oberschicht angehören; das sind Schiiten. Es sind Arbeitsmigranten aus der Türkei gekommen, Sunniten, Aleviten, Atheisten. Allein da funktioniert schon die Klammer nicht, alle Muslime zu nennen und auf ihre Integrationsfähigkeit in eine moderne Gesellschaft zu schließen.
Interessanterweise fordern diese 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jungen Islam Konferenz zwischen 17 und 25 Jahren eine Konferenz, die sich mit religionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen beschäftigt, und für die gesamte Situation der Einwanderungsgesellschaft eine Enquetekommission, was die Bundesrepublik bisher nicht geschafft hat, zum Thema Diversität und gesamtgesellschaftliche Inklusion. Das finde ich hochinteressant, weil das dem Ganzen mehr Rechnung trägt als das, was unter der "erwachsenen" Islam Konferenz subsummiert ist.
Damit werden wir uns noch viel zu beschäftigen haben. Ich finde weiterhin interessant, was auch in Ihrer Lyrik steht: Die Junge Islam Konferenz ermöglicht Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund, in einen Dialog zu treten.