Dietrich Wersich

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Scholz, das war nun wirklich eine selbstgefällige Märchenstunde, die Sie uns gerade gehalten haben.

Eine Ihrer ersten Maßnahmen 2011 war doch, das Schuldenverbot aus der Hamburger Landeshaushaltsordnung zu streichen. Ich weiß noch heute, wie ich mit Roland Heintze zusammen eine Pressekonferenz gegeben habe, in der wir dargelegt haben, dass aufgrund der Einnahmeerwartung gemäß Steuerschätzung der Hamburger Haushalt im Jahr 2014 einen Überschuss haben wird. Ich weiß auch noch, wie Ihre Reaktionen darauf waren: Die CDU will 2014 aufhören, neue Schulden zu machen, das ist der Untergang dieser Stadt, das ist ein sozialer Kahlschlag. Wir haben recht behalten. Wie nach der Einnahmeerwartung abzusehen war, haben wir im Jahr 2014 keine neuen Schulden machen müssen.

Um das zu verdecken, hat sich der Finanzsenator Peter Tschentscher damals etwas ganz Besonderes einfallen lassen – er hätte es sonst in seinen Zahlen selber ausweisen müssen –, nämlich den sogenannten Vorsichtsabschlag. Er hat sich also erst einmal dafür feiern lassen, weniger Einnahmen zu veranschlagen, als geschätzt wurden, und heute lässt er sich dafür feiern, dass die Einnahmen so eingetreten sind, wie sie immer vorausgesagt wurden. Was ist das denn für eine politische Leistung?

Aber die Märchenstunde beinhaltet noch ein bisschen mehr, nämlich das Märchen von den 0,88 Prozent. Jeder, der die Ist-Zahlen des Haushalts lesen kann und des Dreisatzes mächtig ist oder einen modernen Taschenrechner hat, kann ausrechnen, dass die Ausgaben von 2010 bis Ende 2013 um 5,5 Prozent gestiegen sind. Das sind fast 2 Prozent im Jahr. Es sind eben nicht 0,88 Prozent, das ist ein Märchen.

Auch in dem Fernsehduell haben Sie so ein Märchen erzählt, Herr Scholz. Sie hätten nicht auf Rücklagen zurückgegriffen. Die Fakten sind andere. Die von Schwarz-Grün hinterlassene Haushaltsreserve von mehr als 2 Milliarden Euro ist auf 730 Millionen Euro geschmälert worden, und zwar zum Haushaltsausgleich. Sie haben die Rücklagen dieser Stadt verwendet, um die gegenüber den Einnahmen insgesamt 1,4 Milliarden Euro höheren Ausgaben zu decken. Das ist die Wahrheit, und darüber sollten Sie die Menschen nicht täuschen.

Und dann gibt es noch ein drittes Märchen, das wir vier Jahre lang gehört haben: Wir können den Haushalt nur in Ordnung bringen – so die SPD –, wenn wir die Steuersätze erhöhen, wenn wir den Spitzensteuersatz erhöhen und eine Vermögensteuer einführen. Nein, meine Damen und Herren, der Wohlstand wird erarbeitet. Förderung der Wirtschaftskraft, das ist der Weg, um in Deutschland mehr Steuern einzunehmen, und nicht höhere Steuersätze. Auch das ist ein Märchen der SPD.

Sie können sich nicht hier hinstellen und sagen, es sei alles so gekommen, wie Sie es immer gesagt hätten. Wir haben dieses Jahr einen Überschuss, aber das Wichtigste ist doch, dass wir nie wieder damit aufhören, keine Schulden mehr zu machen. Deswegen muss man sich den Haushalt 2015/2016 anschauen. Sie veranschlagen im kommenden Doppelhaushalt erneut 330 Millionen Euro neue Schulden zulasten der Kinder und der Zukunft unserer Stadt. Das ist eine falsche Politik. Wir dürfen nicht mehr aufhören, keine neuen Schulden zu machen. Das muss das Signal aus dem Jahr 2014 sein.

Ich komme zum Schluss. Den Haushaltsausgleich, die Rückzahlung von Schulden, bekommen wir dann hin, wenn wir für die Wirtschaftskraft unserer Stadt mehr tun, wenn wir wieder mehr Geld in die Hafeninfrastruktur investieren und endlich den BAföG-Betrug rückgängig machen

und dieses Geld wieder in die Universitäten unserer Stadt stecken.

Das wäre die richtige Politik. Damit kommt Hamburg nach vorn. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es sind noch elf Tage bis zur Wahl, dann ist die absolute Mehrheit der SPD verloren, und das ist auch gut so für Hamburg.

Wenn man als Partei die absolute Mehrheit hat, dann ist das eine riesige Chance, Politik zu gestalten. Diese vergangenen vier Jahre sind als Chance nicht genutzt worden, es gab keinen neuen Aufbruch in der Stadt so wie damals bei uns 2004 bis 2008 mit der "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt".

Die SPD ist nach nur vier Jahren Regierung selbstgefällig und ohne neue Ideen. Olaf Scholz – wir haben heute im Rahmen der Haushaltsdebatte über viele Themen gesprochen – hat lange zugesehen, wie seine Senatoren wichtige Dinge an die Wand gefahren haben. Ties Rabe die Inklusion und die ganztägige Bildung und Betreuung, Frank Horch den Verkehr, Detlef Scheele die Kita-Qualität, Dorothee Stapelfeldt die Universitäten,

und Jutta Blankau durfte 37 Millionen Euro in der "internationalen gartenschau" versenken. Das ist die Bilanz, und der Bürgermeister hat zugesehen.

Wir durften der Presse entnehmen, dass Olaf Scholz bei der "Zeit"-Matinee gesagt hat, er hielte sich selbst für fehlerlos, sogar unfehlbar. Die Wahrheit ist, Herr Scholz, Sie tragen die Verantwortung für die Fehlentscheidungen bei den Kitas, bei der Uni, beim BAföG-Betrug und beim Verkehr. Ihre Fehler kosten Hamburgs Zukunft.

Das muss man den Menschen auch sagen. Ein "Weiter so" in der Verkehrspolitik bedeutet eben weitere Geldverschwendung für den Rückbau von Busbuchten, für irgendwelche Fahrradstraßen und für überflüssige Verkehrsinseln. Ein "Weiter so" bedeutet, dass es neue Gebühren für Park and ride gibt und dass der HVV jedes Jahr immer teurer wird.

Deswegen darf es kein "Weiter so" geben am 15. Februar.

Herr Tschentscher, jetzt ist es Zeit für die Wahrheit. Sie haben erneut behauptet, das Prinzip "Hafen finanziert Hafen" des unionsgeführten Senats sei von Ihnen geändert worden und hätte vorgesehen, dass der Hafen nicht mehr aus dem Haushalt finanziert werde. Ich will Ihnen die Passage aus der Drucksache vom 11. November 2008 "Hafen finanziert Hafen" vorlesen:

"Nach Aufzehren der HHLA-Milliarde wird die Finanzierung der Hafeninvestitionen im erforderlichen Umfang auch durch den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg sichergestellt."

Es ist eine Lüge, dass die CDU-geführte Regierung damals behauptet hätte, der Hafen würde nicht mehr aus dem Haushalt finanziert.

Es ist auch eine Unwahrheit – es steht hier Schwarz auf Weiß –, dass Sie irgendetwas geändert hätten. Sie haben in den vergangenen vier Jahren das Gleiche gemacht, nämlich aus der HHLA-Milliarde die Hafenfinanzierung vorgenommen. Sie haben es kein Stück anders gemacht. Und jetzt, wo es wieder um den Haushalt geht, tun Sie allerdings zu wenig für den Hamburger Hafen.

Zum Thema Einsparungen. Vielleicht sollten Sie auch einmal auf die Marktplätze dieser Stadt gehen und den Menschen zuhören und nicht vor den eigenen Anhängern Jubelveranstaltungen feiern. Dann hören Sie, dass die Menschen finden, dass es in dieser Stadt wieder schmutziger geworden ist und dass Stadtteile verwahrlosen. Das hören Sie in Billstedt, Wilhelmsburg oder Neugraben, das hören Sie aber auch auf zentralen Plätzen der Stadt.

Es war ein Fehler, dass Sie den Bezirklichen Ordnungsdienst abgeschafft haben. Darunter leiden die Menschen in den Stadtteilen.

Und Sie haben auch die Unwahrheit gesagt, als im Fernsehduell behauptet worden ist, die SPD hätte die Polizeipräsenz in den Stadtteilen sichergestellt. Dennis Gladiator hat mit seiner Anfrage aufgedeckt, dass wir heute 26 000 Polizeistunden weniger für die Straße zur Verfügung haben als beim Regierungswechsel.

Sie haben die Präsenz der Polizei auf der Straße reduziert, und deswegen werden Sie nicht fertig mit den kriminellen Jugendlichen und den steigenden Einbruchszahlen.

Während Sie noch im November mit einem Rückgang bei der Einbruchskriminalität prahlten, sind Sie heute nicht einmal bereit, die aktuellen Zahlen von Dezember und Januar zur Verfügung zu stellen.

Sie folgen nicht dem Auskunftsrecht Transparenz, sowohl dem der Presse als auch dem des Parlaments.

Das ist ein Skandal. Schaffen Sie noch vor der Wahl Klarheit darüber, wie sich die Einbruchskriminalität in Hamburg entwickelt hat.

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Würden Sie zum Schluss kommen, bitte.

– Ich muss zum Schluss kommen.

Ich fand, es war eine sehr spannende Haushaltsdebatte, und sie hat deutlich gemacht, dass Sie selbstgefällig sind und keine Ideen für die Zukunft haben. Hamburg braucht mehr. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD plakatiert im Moment in Hamburg etwas brutal und etwas kopflos "Hamburg weiter vorn".

Ich bin zurzeit viel auf den Marktplätzen unterwegs, und die Leute fragen mich, wo eigentlich bei der SPD "vorn" ist. Heißt das viel Kriminalität und wenig Aufklärung oder viel Stau und viel Verkehrschaos?

Aber auch angesichts der Realität in Wirtschaft und Wissenschaft ist diese Behauptung etwas dreist. Ich würde sogar sagen, es ist der Versuch, die Hamburgerinnen und Hamburger über die Realität hinwegzutäuschen.

Dieses behauptete "Vorn" übersieht nämlich die aktuellen Alarmsignale in Hamburgs Wirtschaft. Wir haben eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit in Hamburg. Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem im vergangenen Jahr die Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Wir haben eine seit vier Jahren rückläufige Produktivität pro Erwerbstätigem. Wir haben einen Anstieg der Firmeninsolvenzen gegen den Bundestrend, und Hamburg ist im Jahr 2014 preisbereinigt sogar auf dem letzten Platz in Deutschland beim Wirtschaftswachstum gelandet. Das ist wirklich nicht vorn, und deswegen darf es auch kein "Weiter so" geben.

Ich bin überzeugt davon, wer Hamburg liebt, der muss ehrlich sein. Wer selbstgefällig ist, dem droht der Abstieg, das ist bei der Stadt nicht anders als beim HSV.

Deshalb dürfen wir nicht nur darüber reden, wie wir leben wollen, sondern wir müssen vielmehr darüber reden, wovon wir in Zukunft in Hamburg leben wollen. Gerade für die wirtschaftliche Zukunft fehlt aber Olaf Scholz und der SPD ein Leitbild für Hamburg, ein Leitbild, das die Ziele der Stadt beschreibt, das die Aktivitäten bündelt und das vor allen Dingen in der Lage ist, wirklich alle Beteiligten und auch alle beteiligten Behörden dabei einzubinden.

Wir von der CDU wollen wieder an das erfolgreiche Leitbild "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" anknüpfen. Dieses Leitbild muss erneuert und weiterentwickelt werden.

Ich sehe vier Punkte, bei denen wir in den kommenden fünf Jahren handeln müssen. Wir müssen mehr für den Hafen tun, die Fahrrinnenanpassung muss kommen. Wir müssen mehr investieren, mindestens 50 Millionen Euro mehr im Jahr, als die SPD es vorhat. Und wir müssen die Wertschöpfungskette verlängern, wir müssen mehr Industrie und Hightech wagen.

Das Zweite ist, dass wir in den kommenden fünf Jahren die norddeutsche Zusammenarbeit wieder verbessern müssen, und wir müssen die norddeutsche Infrastruktur ausbauen. Dazu muss Schluss mit dem Zögern der SPD gemacht werden, aber es muss auch Schluss gemacht werden mit dem Bremsen der GRÜNEN in den anderen norddeutschen Landesregierungen. Wir brauchen den Weiterbau der A 20 mit der westlichen Elbquerung.

Wir brauchen die Hafenquerspange, wir brauchen den Ausbau des Schienenverkehrs und wir brauchen den Ausbau der Binnenschifffahrt auf der Elbe.

Das Dritte, das unsere Stadt beschäftigt, ist der digitale Wandel. Da gibt es Innovation, aber viele sprechen nicht zu Unrecht auch von einer disruptiven Entwicklung, die viele bisherige Geschäftsmodelle und Gewissheiten infrage stellt, auch hier in Hamburg – in der Kommunikation, im Handel, in den Medien, in der Finanzwirtschaft, bei der Logistik, bei der Mobilität, der Medizin und der Indusstrie. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob wir in Hamburg und Europa abhängig werden, abhängig auch von amerikanischen Unternehmen, oder ob wir es schaffen, selbst an die Spitze der Entwicklung zu kommen. Damit das gelingt, müssen wir Innovationen fördern und die richtigen politischen Rahmenbedingungen in Hamburg schaffen. Dazu gehört auch, dass wir Hamburg zur Wissensmetropole ausbauen und Schluss machen mit den Kürzungen bei der Universität und Schluss machen mit dem BAföG-Betrug.

Meine Damen und Herren! Die SPD ist schon nach vier Regierungsjahren ohne Ideen und selbstgefällig, sie zeigt sogar Anzeichen einer gefährlichen Realitätsverweigerung. So selbstzufrieden, so selbstgefällig bringt man unsere Stadt nicht voran. Hamburg kann mehr, und Hamburg muss mehr tun. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In diesen Tagen sehen wir, dass Gewaltlosigkeit auch in Europa keine Selbstverständlichkeit ist, und dass Hass, Kriegstreiberei und Gewalt nicht für immer verschwunden sind. Der Frieden ist nicht einfach da. Auch der innere Frieden muss von Menschen geschaffen werden, und er muss von Menschen erhalten werden. Und diese Menschen, das sind wir alle. Es ist unser aller Aufgabe, auch den inneren Frieden in unserem Land zu erhalten.

Dazu müssen wir uns auf unsere Werte besinnen, wir müssen sie definieren, aber wir müssen sie auch verteidigen, gegenüber potenziellen Attentätern genauso wie auch zwischen uns müssen wir diese Werte jeden Tag verteidigen. Es geht um Freiheit und es geht um Respekt. Es geht um die Freiheit des Wortes, aber es geht auch um den Respekt vor den Gefühlen und religiösen Überzeugungen anderer Menschen. Letztlich sind es nur

die Freiheit des Geistes und der Respekt vor dem Nächsten, die es erst möglich machen, einen Ausgleich zwischen den widerstrebenden Interessen und Meinungen der Menschen zu schaffen und gewalttätige Konflikte zu verhindern.

Der Terror in Paris, den wir erlebt haben, ist ein abscheulicher Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Europa. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, auch nicht bei unserem Engagement für die Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Und wir werden den Extremisten bei uns keinen Platz einräumen. Hamburg und Europa stehen gemeinsam auf derselben Seite, wenn unsere Werte mit Gewalt bedroht werden.

Keine Ideologie, keine Religion und keine Meinung rechtfertigen Gewalt und Terror. Und es ist der Brandanschlag auf die "Hamburger Morgenpost" nicht anders zu bewerten als Brandsätze auf Polizeiautos und Wohnhäuser, wie wir sie vor einem Jahr in Hamburg so oft erlebt haben.

Auch Gewalt gegen Sachen darf nicht gerechtfertigt werden, und das sage ich ganz bewusst in Richtung der Links-Partei. Auch diejenigen, die eine Diskussionsveranstaltung der "tageszeitung" verhinderten, haben nicht begriffen, worum es bei den europäischen Werten der freien Meinungsäußerung und Demokratie geht.

Ich war auch auf der Demonstration auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz, zu der viele muslimische Verbände aufgerufen haben. Es war schon bewegend zu sehen, wie viele Hamburgerinnen und Hamburger dort waren. Und ich gestehe, am meisten beeindruckt haben mich die Reden der muslimischen Vertreter. Sie haben sich klar von der Gewalt distanziert. So schrecklich diese Vorfälle waren, so hoffnungsvoll stimmt mich die Botschaft, dass sich die deutschen Muslime so klar und eindeutig von der Gewalt und den Denkmustern der Attentäter distanzieren. Es macht Hoffnung, dass wir in Deutschland dadurch noch enger zusammenrücken und uns nicht auseinandertreiben lassen.

Deshalb möchte ich eine ganz klare Botschaft an die sogenannten Pegida-Demonstranten richten. Es gibt keine Islamisierung in Deutschland, weder hier in Hamburg noch in Dresden, das ist absurd.

Es gibt aber den türkischen Kollegen, den türkischen Nachbarn und den türkischen Gemüsehändler, und er läuft nicht plötzlich mit einem Sprengstoffgürtel herum. Er ist genauso schockiert, er ist genauso Opfer des Missbrauchs seiner Religion. Wir dürfen uns nicht gegeneinander aufhetzen lassen. Auch das ist die Botschaft aus Paris, meine sehr geehrten Damen und Herren und Abgeordneten-Kollegen.

Es gehört zur Wahrheit dazu, dass es hier Probleme und Herausforderungen bei der Integration gibt, die wir nicht ignorieren dürfen. Wir sollten alles unternehmen, damit Integration gelingen kann. Dazu gehört die gerechtere Verteilung auch von Flüchtlingen über die Stadt, mehr Personal für die Integration, für die Sicherheit und eine bessere Einbeziehung der Anwohner, damit die Hilfsbereitschaft nicht kippt. Es ist klar, gute Worte allein reichen nicht, wir müssen mehr tun für gelingende Integration, wenn unsere Gesellschaft weiter zusammenwachsen soll. Aber wir dürfen uns weder einschüchtern noch aufhetzen lassen, Gewalt gegen Menschen und Sachen darf kein Mittel der Auseinandersetzung in der Politik werden. – Vielen Dank.

Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der SPD-Politik sind in den letzten Wochen überall in unserer Stadt Proteste aufgeflammt – zu Recht. Gewerkschaften und Sozialverbände protestieren, weil die Tarifsteigerungen nicht ausgeglichen werden und viele soziale Projekte in unserer Stadt aushungern. Studenten und Professoren gehen wegen der blamablen und zukunftsvergessenen Hochschulpolitik auf die Barrikaden, Kita-Mitarbeiterinnen und Eltern, weil der SPD billiger wichtiger war als besser, und Anwohner und Geschäftsleute, weil durch Baustellenchaos und Busbeschleunigung ihre Existenzen bedroht werden. 20 000 Unterschriften sind der Beleg für die Unzufriedenheit der Bürger in dieser Stadt.

Heute nun sprechen wir über die Politik für Hamburg in den kommenden zwei Jahren. Mit dem Haushaltsplan-Entwurf hat uns die SPD gezeigt, was sie in den kommenden zwei Jahren vorhat. Wir müssen feststellen: Der SPD-Haushalt ist ideen- und fantasielos. Er setzt falsche Schwerpunkte und versäumt wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt.

Das hat offenbar auch die SPD gemerkt, denn dieser Senatsentwurf ist so unzureichend, dass sie uns jede Menge Änderungsanträge präsentiert. Diese Änderungsanträge wiederum sind offenbar so unzureichend, dass Sie uns schon wieder Neufassungen der Änderungen präsentiert haben, zuletzt heute. Ich frage mich: Kam das für Sie eigentlich alles so überraschend? Wurden Sie nicht mit einbezogen oder wussten Sie bis heute nicht, was Sie wollen, liebe Kollegen von der SPD?

Überhaupt hat man den Eindruck in der Stadt, dass bei der SPD so eine Art Wahlfieber ausgebrochen ist. Viele erinnern sich an das sogenannte Dezemberfieber in den Behörden, da musste das Geld noch einmal rausgehauen werden. Aber, meine werten Kollegen von der SPD, wir können doch nicht jedes Jahr neu wählen, damit Sie im Wahlkampf erkennen, dass Ihre Politik falsch ist und Sie Ihre Fehler korrigieren. Deshalb sagen wir: Lieber gleich richtig wählen am 15. Februar nächsten Jahres. Die absolute SPD-Mehrheit muss weg.

Die SPD-Bilanz in Sachen Haushalt ist alles andere als gut. Sie haben ein Defizit von 1,4 Milliarden Euro verursacht, die Hälfte als neue Schulden, die andere Hälfte, indem Sie wertvolle Rücklagen der Stadt verbraucht haben. In einem Feuerwerk von Wohltaten haben Sie in einer Legislaturperiode Spielräume für die Zukunft verbraucht, sodass Ihnen nichts mehr einfällt außer "Weiter so".

Hamburg weiter vorn – die SPD verfällt in Selbstgefälligkeit und Selbstzufriedenheit. Die Wahrheit ist, Hamburg ist in vielen Bereichen leider nicht mehr vorn, und deshalb darf es auch kein "Weiter so" nach dem 15. Februar geben.

Denn vorn ist nicht immer da, wo Olaf Scholz steht, sondern vorn ist da, wo andere Städte besser sind als wir, wo die Zukunft liegt, wo wir hinwollen. Diese Herausforderung nehmen wir als CDU an. Hamburg ist wunderbar, aber statt selbstgefällig müssen wir ehrlich sein, um unsere Stadt noch besser zu machen.

Hamburg kann mehr, und deshalb wollen wir mehr tun. Deshalb packt die CDU die Probleme an. Wir haben Ideen entwickelt und Anträge vorgelegt, um wieder für einen fließenden Verkehr zu sorgen und um wieder mehr Sicherheit und Sauberkeit in Hamburg zu gewährleisten.

Wir wollen mehr Chancen eröffnen für Wohlstand und gutes Einkommen durch bessere Schulen und eine innovative Wirtschaft und Wissenschaft. – Warum sind Sie eigentlich so unruhig?

Wir können gern eine kurze gemeinsame Atempause einlegen, damit Sie einem Oppositionsführer in der Bürgerschaft wieder zuhören, auch wenn sich die Rolle demnächst ändert.

All diese Schwerpunkte haben wir mit Umschichtungen realisiert, ohne neue Schulden. Jeder Vorschlag wurde mit Deckung versehen,

nicht so unseriös wie bei der SPD. Denn für uns als CDU ist klar: Wir wollen keine neuen Schulden, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Jahren 2015 und 2016 nicht, und auch nicht in den Folgejahren; keine neuen Schulden mit der CDU.

Meine Damen und Herren! Wir dürfen uns nicht nur mit der Frage beschäftigen, wie wir in Hamburg leben wollen, sondern wir müssen uns vor allem auch mit der Frage beschäftigen, wovon wir in Hamburg zukünftig leben wollen. Wohlstand entsteht nicht durch Verteilung, sondern er muss erarbeitet werden. Das ist die Kernidee der sozialen Marktwirtschaft. Nur so können wir Wohlstand für alle erreichen. Die SPD, die sich in Hamburg so wirtschaftsfreundlich gibt, wählt ausgerechnet 25 Jahre nach dem totalen Bankrott des Sozialismus in Thüringen einen Sozialisten zum Ministerpräsidenten.

Frau Schneider, ich sage es Ihnen gern noch einmal persönlich: Die sozialistischen Ideen haben nicht nur Unfreiheit und die Mauer erzeugt,

sondern sie haben die DDR komplett in den Ruin getrieben, wirtschaftlich mit ruinierten Städten, mit einer kaputten Umwelt, mit einem ruinierten Recht. Die Menschen lebten in der DDR durchschnittlich fünf Jahre weniger als bei uns in der sozialen Marktwirtschaft. Angesichts einer solchen katastrophalen Bilanz fehlt mir jedes Verständnis für die Rückkehr sozialistischer Ideen von Staatswirtschaft, und mir fehlt jedes Verständnis für das Verhalten der SPD.

Gerade beim Thema Wirtschaft müssen wir uns doch in Hamburg fragen: Sind wir vorn? Die Produktivität ist in Hamburg 2013 zum vierten Mal infolge nach der Finanzkrise gesunken. 2013 sind in Hamburg über 1000 Firmen in die Insolvenz gegangen. Während es im Bundesgebiet insgesamt 9 Prozent weniger Insolvenzen gab, sind die Zahlen in Hamburg um 30 Prozent angestiegen. Diese Entwicklung setzt sich in den Zahlen zum dritten Quartal dieses Jahres fort. Bundesweit gab es einen Rückgang von 6 Prozent, in Hamburg sind die Zahlen auf dem bereits hohen Niveau noch einmal um 11 Prozent gestiegen. Das Wirtschaftswachstum in unserer Stadt beträgt in diesem Jahr nur 0,7 Prozent. Damit sind wir nicht vorn, sondern damit sind wir von allen 16 Bundesländern auf dem letzten Platz. Hamburg ist derzeit bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland auf dem letzten Platz. Diese Realitäten haben offenbar Hausverbot im Kopf der Sozialdemokraten,

gemacht wird dagegen jedenfalls nichts. Der regierenden SPD kann ich nur sagen: Etwas weniger Selbstgefälligkeit, etwas weniger Schulterklopfen,

etwas weniger Samt und Seide, dafür mehr Sack und Asche, das wäre gut für unsere Stadt.

Deshalb müssen wir mehr tun für einen starken Hamburger Hafen. Der Hafen ist das Herz der Hamburger Wirtschaft; dafür sind jetzt Weichenstellungen erforderlich. Deswegen beantragen wir, zukünftig 50 Millionen Euro mehr in die Hafeninfrastruktur und in die Hinterlandverkehre zu stecken, damit der Hafen ein Wirtschaftsmotor unserer Stadt bleiben kann.

Wir müssen aber auch die zunehmende Bedeutung des Wissens, der Forschung und der Hochtechnologie erkennen und daraus die richtigen Schlüsse für Hamburgs Zukunft ziehen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir in der Wissenschaft vorn sind. Wir sind spitze bei der Zweckentfremdung von BAföG-Bundesmitteln, weil wir das einzige Bundesland sind, in dem kein einziger Euro dieser Mittel in die Hochschulen oder Schulen fließt,

aber wir sind eben nicht spitze, wenn es um die Bundesexzellenzinitiative geht. Von elf Eliteuniversitäten in Deutschland ist keine in Hamburg. Von 45 Graduiertenschulen in Deutschland ist keine in Hamburg. Von 43 Exzellenzclustern in Deutschland sind nur zwei in Hamburg. Und bei den Deutschlandstipendien liegen wir seit Jahren abgeschlagen auf dem letzten Platz. Liebe Freunde, meine Damen und Herren, das ist doch nicht vorn in der Wissenschaft. Deswegen kann es auch in der Wissenschaftspolitik kein "Weiter so" geben.

Und was tut Frau Stapelfeldt? Im "Hamburger Abendblatt" sagt sie am 29. November auf die Frage nach den Uni-Protesten:

"Die Universität schaut auf sich selbst, der Senat muss überlegen, wie er die öffentlichen Mittel, die zur Verfügung stehen, für das große Ganze einsetzt."

Das ist nicht nur wahnsinnig überheblich, das ist sogar grotesk angesichts der Realität, welche Rolle unsere Hochschulen heute spielen. Die SPD hat nicht das große Ganze im Blick. Sie schauen nur auf sich selbst, auf Ihre Wahlchancen am 15. Februar, und verpassen es, die Weichen für mehr Wissenschaft in Hamburg richtig zu stellen.

Deswegen brauchen wir einen Politikwechsel in der Wissenschaft. Deswegen beantragen wir einen Zukunftspakt für die Wissenschaften mit 150 Millionen Euro in der nächsten Wahlperiode, und des

halb wollen wir den Einstieg in eine Sanierungsoffensive am Campus der Universität.

Das ist Zukunftspolitik für Hamburg.

Hamburg muss aber auch mehr tun, um Verkehr und Infrastruktur endlich wieder in den Griff zu bekommen. Hamburg ist auch da vorn: vorn beim Stau, zwar nicht ganz vorn, aber an zweiter Stelle hinter Stuttgart. Spitze ist Hamburg hingegen bei den Fahrpreiserhöhungen des HVV: vier Jahre lang das Doppelte der Inflationsrate. In Wahrheit brauchen wir doch bessere öffentliche Verkehrsmittel statt unsinniger Busbeschleunigungen. Da hilft es auch nicht, dass die Busbeschleunigung hektisch umetikettiert werden soll, weil man sich angeblich im Namen vertan habe; jetzt soll es Busoptimierung heißen. Es nützt nichts, dass die SPD kurz vor der Wahl Maßnahmen wie am Rothenbaum zurückstellt und sagt, sie wüssten noch nicht und so sei das nicht gemeint.

Das ist Wählertäuschung pur. Der Stadt sei eine Sache klar gesagt: Die gute Nachricht ist, dass von den für das Busbeschleunigungsprogramm geplanten 260 Millionen Euro nur 60 Millionen Euro ausgegeben worden sind, die schlechte, dass Hamburg das Schlimmste noch bevorsteht, wenn sich nicht am 15. Februar etwas in dieser Stadt ändert. Wir wollen, dass sich etwas ändert.

Statt Verkehrsideologie mit Rückbau von Busbuchten und Fahrradstraßen brauchen wir einen modernen Mobilitätsmix aus Rad und StadtRAD, aus Autos und Leihautos, aus Bussen und Bahn.

Und in dieser Situation kommt Olaf Scholz mit seinen großen U-Bahn-Plänen. Zunächst einmal ist dazu festzustellen, dass die Öffentlichkeit bewusst über die Belastungen aufgrund des U-Bahn-Baus hinweggetäuscht wird. Mit dem Zauberwort Schildvortrieb wird der Eindruck erweckt, das merke keiner. Meine Damen und Herren, Sie können sich in Berlin und anderswo davon überzeugen, dass es auch mit Schildvortrieb jahre- und jahrzehntelange Baustellen für Schächte, U-Bahn-Stationen und Ähnliches geben wird, die den Verkehr in den Stadtteilen lahmlegen.

Das ist kein Argument für die U-Bahn.

Aber noch viel schlimmer ist, dass Sie den Menschen in Lurup und Osdorf 1970 versprochen haben, die U-Bahn solle kommen.

Jetzt sagt dieselbe SPD, die U-Bahn werde vielleicht 2040 fahren, das wären dann 70 Jahre für die Einlösung eines SPD-Wahlversprechens. Die Menschen, denen Sie 1970 versprochen haben, dass die U-Bahn kommt, werden das gar nicht mehr erleben, und die meisten Menschen, denen Sie heute die U-Bahn für das Jahr 2040 versprechen, sind noch gar nicht geboren. Das ist die Wahrheit bei der SPD. Das ist keine gute Verkehrspolitik, sondern das ist Problemverweigerung und Wählertäuschung, Olaf Scholz.

Wir als CDU wollen den Ausbau der U-Bahn, beispielsweise den "Sprung über die Elbe" und neue Haltestellen, aber wir wollen auch zusätzlich die Stadtbahn realisieren. Wir haben in andere europäische Städte geschaut. Die Stadtbahn ist komfortabel, sie kann 40 Prozent mehr Menschen als der größte Bus transportieren, sie ist ökologisch.

Sie ist wirtschaftlich, sie hält 30 Jahre, und sie kostet nur ein Viertel bis ein Zehntel einer U-Bahn. Die Stadtbahn ist in der Hälfte der Zeit für die Hälfte der Kosten mit einer dreifachen Strecke zu realisieren. Deshalb mein Appell an die SPD, statt BastaPolitik zu betreiben doch bitte wie ein kluger Hamburger Kaufmann zu handeln, der in Alternativen denkt.

Legen Sie die Pläne nebeneinander und lassen Sie uns dann den Weg freimachen für eine rationale, vernünftige Entscheidung statt einer Basta-Politik Ihrerseits.

Es gibt noch einen wichtigen Punkt, bei dem ich Sie alle bitte zuzustimmen. Wir beantragen, die Park-and-ride-Gebühren wieder rückgängig zu machen, weil das den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr nicht leichter macht, aber auch, weil es unfair gegenüber den Menschen in den betroffenen Stadtteilen ist, die im Parkplatzsuchverkehr ersticken, weil Sie Park and ride kostenpflichtig gemacht haben. Korrigieren Sie diesen Fehler in den Haushaltsberatungen.

Meine Damen und Herren! Ein Leben in Sicherheit, ohne Furcht vor Straftaten und Gewalt, ist das Recht eines jeden Bürgers unserer Stadt. Hamburg ist bei der Kriminalität derzeit leider in vielen Feldern vorn, zum Beispiel bei der Nicht-Aufklärung von Straftaten. Wir haben mittlerweile die niedrigste Aufklärungsquote aller Bundesländer. Bei den Einbrüchen sind wir zwar nicht spitze, aber wir sind es fast. 399 Einbrüche pro 100 000 Einwohner in 2013 entspricht Platz 2 hinter Bremen. Absolute Spitze sind wir dagegen bei den linksextremistisch motivierten Gewalttaten. Hier hatten wir 2013 mehr Taten als jedes andere Bundesland. Bei den Straftaten insgesamt haben wir seit dem Regierungswechsel einen Anstieg von 14 000 im Jahr und den höchsten Stand seit acht Jahren.

Meine Damen und Herren! Es ist an der Zeit, auch wieder mehr zu tun für die Sicherheit – deswegen haben wir diese Anträge gestellt –, mehr Polizisten einzustellen und sie besser auszustatten, mehr zu tun für eine leistungsfähige Justiz und den Verfassungsschutz. Wir sind da nicht vorn, Hamburg kann mehr. Wir müssen mehr tun für die Sicherheit in unserer Stadt.

Weil wir unsere Stadt lieben, müssen wir auch wieder mehr tun für die Sauberkeit. Wir dürfen öffentliche Trinkgelage, aggressive Bettelei, wildes Campieren und Vermüllung nicht akzeptieren.

Dabei ist es völlig egal, ob das am Hauptbahnhof, in St. Georg oder am Jungfernstieg ist oder ob es Plätze und Grünanlagen in unseren Stadtteilen sind. Die SPD versucht an dieser Stelle, den Menschen Sand in die Augen zu streuen in der Hoffnung, noch einmal davonzukommen. Den wirklich schweren Fehler, den Bezirklichen Ordnungsdienst abzuschaffen, der genau für diese Dinge da war, versuchen Sie kurz vor der Wahl mit einem befristeten Projekt zu kaschieren. Die Waste Watcher dürfen noch nicht einmal die Namen der Übeltäter aufschreiben. Das ist keine wirksame Maßnahme für mehr Sauberkeit und eine gepflegte Stadt, das ist einfach nur hilflos.

Wir haben Ihnen als CDU Anträge vorgelegt für eine Pflegeoffensive in Parks und Grünflächen, für konsequente Kontrollen und für einen wirksamen Bezirklichen Ordnungsdienst mit 100 Mitarbeitern. Auch das entlastet die Polizei für die Verbrecherjagd und sorgt für lebenswerte Wohnviertel.

Meine Damen und Herren! Wir als CDU bekennen uns klar zu den großen Chancen, ich will sagen, zu der Jahrhundertchance, die Olympische Spiele Hamburg bietet. Umfragen haben gezeigt, dass insbesondere junge Leute große Befürworter sind,

weil sie die Zukunftsperspektive in diesen Olympischen Spielen sehen. Ältere sind nicht selten skeptisch. Ich verstehe diese Skepsis, dass man fragt, was bringt uns das, uns geht es doch gut. Aber ich sage auch, Erbe verpflichtet. Wir alle haben durch den Fleiß vorheriger Generationen eine tolle Stadt geerbt. Heute haben wir die Pflicht, alles dafür zu tun, dass unsere Stadt auch eine bedeutende Zukunft hat. Deshalb mein Appell: Geben wir der Jugend unserer Stadt die Chance auf Olympische Spiele in Hamburg. Tun wir alles für diese großartige Idee.

Ein schmallippiges Ja reicht nicht aus, um den Wettbewerb zu gewinnen. Die größte Gefahr, das hat Alfons Hörmann vom Deutschen Olympischen Sportbund richtig festgestellt, ist die Gleichgültigkeit, und das gilt auch für die Politik. Ich frage mich: Wo ist Scholz? Es kann für einen Bürgermeister in der Frage Olympia nur eine richtige Position geben, nämlich an der Spitze der Bewegung in Hamburg. Mit Verzagtheit und ohne Begeisterung kann man auch die Hamburger nicht gewinnen und begeistern. Ein bisschen schwanger geht auch nicht bei Olympia.

Ich frage Sie, Herr Bürgermeister, warum Sie unser Angebot zur Zusammenarbeit bisher nicht angenommen und nicht einmal darauf geantwortet haben. Ich finde, das gehört sich nicht, das ist unhanseatisch. Es gehört sich auch nicht, dass die SPD unser Referendumsgesetz verschiebt, mit dem wir den Weg schnell freimachen könnten.

Ich glaube, wir alle sind sehr dankbar für das Engagement bedeutender Hamburger Bürger für Olympia wie Alexander Otto oder die Brüder Braun mit ihrem Miniatur Wunderland und viele andere. Aber auch da die Frage: Wo war Scholz? Fotowirksam Aale in der Alster auszusetzen, aber bei der Präsentation der Aktivitäten für Olympia mit Abwesenheit zu glänzen, das geht nicht, wenn man Olympia wirklich will.

Auch die Stadt muss mehr Engagement zeigen. Deshalb beantragen wir heute, dass die Stadt neben den privaten Geldern, die im Moment in Hamburg gesammelt werden, auch selber Geld dazu gibt, damit wir eine Informations- und Motivationskampagne für Olympia starten können. Olympia ist keine private Angelegenheit, sondern um Olympia muss sich die ganze Stadt kümmern, und dazu gehört auch die Politik.

Meine Damen und Herren! Es gibt viel zu tun in den kommenden Jahren. Doch was bietet uns die SPD an? Ein fantasieloses "Weiter so". Die Selbstzufriedenheit der SPD wird zum Programm der ganzen Stadt, und sie ist auch zum roten Faden dieses Haushalts geworden. Das reicht nicht, das ist nicht vorn, und deshalb darf es am 15. Februar auch kein "Weiter so" in dieser Stadt geben. Vorn ist nämlich nicht immer da, wo Olaf Scholz steht, sondern vorn ist, wo andere Städte besser sind als wir,

wo die Zukunft liegt, wo wir hinwollen. Das muss unser Ziel sein.

Ein glückliches Leben wünschen wir uns alle. Politik kann das nicht garantieren, aber mit den richtigen Weichenstellungen können wir die Chancen dafür schaffen. Wir müssen mehr tun und die Probleme bei Verkehr und Infrastruktur anpacken. Wir müssen mehr tun für eine innovative Wirtschaft und exzellente Wissenschaft, und wir müssen wieder mehr tun für Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt, und das alles ohne neue Schulden. Für all diese Themen präsentieren wir als CDU in diesen drei Tagen der Haushaltsberatungen wichtige Ideen.

Weil Hamburg mehr kann, müssen wir mehr tun für unsere schöne Stadt. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir hatten eben eine etwas abgekürzte Debatte über Armut. Ich glaube, das ist ein guter Anlass, uns vor Augen zu führen, dass wir Armut überwinden, indem wir Wohlstand erarbeiten. Dieser Wohlstand muss jeden Tag neu erarbeitet werden, und deshalb haben wir heute erneut das Thema Hafen als Herz unserer Wirtschaft zur Debatte angemeldet.

Wir freuen uns natürlich über die positiven Entwicklungen der Umschlagszahlen, die Ingo Egloff als Hafenmarketingchef verkündet hat. Der Mann ist sein Geld wert. Die Medien schrieben von Rekordkurs und Hafen boomt. Trotz der Freude über diese Entwicklung dürfen wir uns nicht blenden lassen, denn es gibt keinen Anlass für Überschwang, wenn wir fünf Jahre nach der Krise wieder den Ausgangswert erreichen, den wir schon 2008 erreicht hatten.

Antwerpen und Bremen haben schon im Jahr 2013 deutlich mehr Umschlag als 2008 erreicht. Besonders deutlich wird das im Vergleich zu Rotterdam. Dort gab es bereits im Jahr 2010, also zwei Jahre später, mehr Umschlag als im Jahr 2008. Heute ist dort der Containerumschlag um 15 Prozent stärker als vor der Krise, wo wir einmal gerade wieder das Null-Niveau erreichen, meine Damen und Herren.

Der Abstand – das ist die Wahrheit – zwischen Hamburg und Rotterdam ist größer geworden. Hamburg hinkt hinterher, und das ist kein Grund für Selbstzufriedenheit.

Verschärfend ist in dieser Situation natürlich das Damoklesschwert, die Ungewissheit über die wegen Planungsmängeln verzögerte Fahrrinnenanpassung, das über Hamburg hängt. Wir gehen davon aus, dass der Senat nun alles unternimmt, diese Mängel zu beseitigen, in der Hoffnung, dass wir dann ein positives Gerichtsvotum bekommen. Aber täuschen wir uns nicht, Hamburg muss mehr für einen starken Hafen tun. Es muss die höchste politische Priorität haben, alles zu tun, um die Rahmenbedingungen für den Hafen zu stärken. Es fehlt dem derzeitigen Senat an einer langfristigen Perspektive. Der Hafenentwicklungsplan von 2012 ist überholt, er taugt nicht mehr als Perspektive für den Hafen. Deshalb müssen wir nach den Bürgerschaftswahlen einen neuen Hafenentwicklungsplan mit dem Parlament, mit der Hafenwirtschaft, aber auch mit unseren Partnern in Norddeutschland erstellen; einen neuen Hafenentwicklungsplan als Basis für die Zukunft.

Die Leitideen haben wir Ihnen heute mit dem Antrag vorgelegt; es sind vier Bereiche. Ich glaube, wir dürfen in Hamburg nicht nur auf die Quantität des Containerumschlags starren, sondern wir müssen unseren Hafen als Universalhafen stärken und die Wertschöpfungskette verlängern, wie die Experten sagen. Auf Klardeutsch heißt das: Wir wollen mehr und höherwertige Arbeitsplätze im und um den Hafen herum schaffen, und wir wollen damit dann im Endeffekt auch mehr Steuern für die Stadt erwirtschaften. Besonders im Blick haben wir die Chancen am Central Terminal Steinwerder. Hier gilt es, durch eine kluge Entwicklungspolitik zukünftig Hafen, hafennahe Dienstleistungen, Industrie, Endmontage im Bereich der erneuerbaren Energien, der Speichertechnologie miteinander zu verbinden und diese Unternehmen anzusiedeln, damit eben mehr passiert, als nur Container aufund abzuladen. Hafen und Industrie miteinander zu verbinden ist eine Chance für die Zukunft. Es ist eine Chance, hier Möglichkeiten zu schaffen, um immer kompliziertere Waren, Schwergut und Projektladungen zu verladen. Damit können wir in Hamburg Geld verdienen, damit können wir die Wertschöpfung erhöhen.

Wir brauchen aber auch eine engere Zusammenarbeit der fünf norddeutschen Bundesländer. Wir müssen mehr tun, um die Interessen der Region gemeinsam im Bund zu vertreten. Gemeinsam können wir auch dafür sorgen, dass wir eine industrielle Renaissance an der Küste erleben. Die

Das Wahlergebnis ist auf Seite 7474 zu finden.

se Nähe, der Zugang zu den Weltmeeren und zu den Weltmärkten ist heute in Deutschland ein großer Vorteil, wenn Sie an den Zustand von Straßen und Brücken denken und daran, wie schwierig es für die Schwerindustrie teilweise ist, Dinge aus dem Süden der Republik in den Norden zu bringen, um sie weltweit zu verschiffen. Hier hat Hamburg mit seinen Nachbarn die einmalige Chance, mehr zu tun, wieder ein starker Industriestandort zu werden, und diese Chancen müssen wir nutzen.

Um sie zu nutzen, müssen wir handeln anstatt zu trödeln. Es geht um den Ausbau der A 20, es geht um die Hafenquerspange, es geht um die Elbquerung bei Glückstadt, und es geht, liebe GRÜNE, darum, dass Sie als Partei in den Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen diese für Norddeutschland existenziellen Projekte nicht blockieren. Das ist nicht gut für Hamburg, und der Weg muss hier frei gemacht werden.

Aber wir müssen im neuen Hafenentwicklungsplan auch zufriedenstellende Antworten geben, wie der Hafen zukünftig finanziert wird. Die SPD hat versprochen, das Prinzip "Hafen finanziert Hafen" abzulösen, sie hat es aber in keinem ihrer Regierungsjahre getan. Der Hafen wird weiterhin von der HHLA-Milliarde finanziert. Wir haben aber durch die bereits geplanten Investitionsschwerpunkte eine Lücke von über 300 Millionen Euro. Zu diesen Finanzierungsfragen hat der Senat in seinem Haushaltsplan-Entwurf keine Antwort gefunden und das geht nicht. Wir als CDU fordern deswegen 150 Millionen Euro jährlich für Hafeninvestitionen. Und wir werden zu den Haushaltsberatungen einen Antrag vorlegen, wie das möglich ist, ohne neue Schulden zu machen, damit unser Hafen wieder wachsen kann und wir die Infrastruktur in Ordnung bringen können.

Die vierte Leitlinie dieses neuen Plans und der Weiterentwicklung des Hafens muss der dringend notwendige Beitrag zur Luftreinhaltung und Lebensqualität in der Stadt sein. Wir sind der Auffassung, dass die Stadt als gutes Beispiel vorangehen kann und soll und die Hafenflotten der städtischen Unternehmen auf emissionsfreie Antriebe umzustellen sind. Bis dahin sollte zumindest mit moderner Katalysator- und Filtertechnik dafür gesorgt werden, dass die Feinstaubbelastung im Hamburger Hafen reduziert und Stickoxide abgebaut werden. So können wir den Hamburger Hafen zum umweltfreundlichsten Hafen in Deutschland machen. Das wollen wir tun. Dafür muss man handeln und nicht länger trödeln.

Es gibt viel zu tun. Leider fehlt der SPD im Moment die Kraft, und sie hat auch diese Perspektive für den Hafen nicht. Hamburg kann der Impulsgeber für Norddeutschlands Wirtschaft werden,

aber dafür muss Hamburg mehr tun, damit der Hafen das starke Herz unserer Wirtschaft bleibt. – Vielen Dank.

Wir sind da völlig einig.

Aber wenn Sie uns das zuschieben, dann müssten Sie vielleicht wenigstens eine Quelle angeben können, wo die CDU eine Warenlenkung gefordert hat.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Anspruch und Wirklichkeit in der Hafenpolitik klafften noch nie so weit auseinander wie beim derzeitig regierenden SPD-Senat.

Da hilft auch nicht die Flucht in die große Philosophie des Wassers. Es geht nicht um ewige Menschheitsfragen und es geht nicht um den Untergang des Abendlandes, es geht um das Hier und Jetzt. Es geht um Ihre konkrete Politik für die Menschen in Hamburg und für den Hamburger Hafen.

Und diese Wirklichkeit sieht anders aus. Es war schon ein denkbar schlechter Start. Erinnern wir uns: Das Hafenentwicklungskonzept der Vorgängerregierung war vorlagefertig. Der neue Senat hat das erst einmal zurückgezogen und anderthalb Jahre gebraucht, um ein Hafenentwicklungspapier vorzulegen, was dann unsinnige Kapazitätsmengen fortgeschrieben hat zu einem Zeitpunkt, wo jeder wusste, das stimmt nicht mehr. Der erste Schritt zur Umsetzung dieses Hafenentwicklungspapiers war es, dass entgegen der dort festgelegten Planung ein Kreuzfahrtterminal am Kronprinzkai geplant worden ist. Das war die Wirklichkeit, mit der Sie misslungen in die Hafenpolitik gestartet sind.

Die Wirklichkeit ist auch, dass viele Probleme rund um die andauernde maritime Krise ungelöst sind. Wir alle kennen den markigen Spruch im Zusammenhang mit Hapag-Lloyd: I want my money back. Die Einlösung dieses Versprechens steht in den Sternen. Wir haben erlebt, Stichwort HSH Nordbank, wie sich der Erste Bürgermeister erst als Retter des neuen Konzepts in Brüssel hat feiern lassen, und es dann hinterher eine vorschnelle Rücknahme der Garantie gab, die eilig nachgebessert werde musste. Nein, auch die Probleme im maritimen Cluster unserer Stadt sind ungelöst.

Und wie sieht die Wirklichkeit im Hafen aus?

Täglich Verkehrs- und Stauchaos. Die Hafenwirtschaft und die Hafenspediteure sind auf Zinne, weil sie schlecht informiert werden und weil sie nicht rechtzeitig einbezogen werden, wenn es um die Bauvorhaben rund um die Straßen des Hafens

geht. Das ist die Wirklichkeit: Stauchaos im Hamburger Hafen.

Die Wirklichkeit sind auch massive Abfertigungsprobleme bei der HHLA, und das zuzeiten des Normalbetriebs. Wir haben noch gar nicht dieses gesteigerte Aufkommen, und trotzdem stauten sich während der Fußball-Weltmeisterschaft die Schienenfahrzeuge bis in den Süden der Republik.

Ich kann verstehen, wenn Sie Probleme mit der Wirklichkeit Ihrer Hafenpolitik haben,

aber das ist der richtige Ort und das ist der richtige Zeitpunkt, um diese Probleme nach einer Regierungserklärung zum Hamburger Hafen zu besprechen. Das müssen Sie schon noch ertragen.

Ich kann Ihnen die Wirklichkeit nicht ersparen.

Noch einmal zur HHLA. Ich finde, das Informationsverhalten der HHLA ist inakzeptabel. Wir haben mehrere Schriftliche Kleine Anfragen gestellt, in denen der Senat als Anteilseigner weitergeben lässt, die HHLA werde die Fragen im Rahmen der Jahreshauptversammlung beantworten. Meine Damen und Herren, ich bin gespannt auf die dicke Drucksache, die wir nach der Jahreshauptversammlung der HHLA bekommen werden, in der dann all unsere offenen Fragen beantwortet werden. Diese Form, auf Auskunftsersuchen der Bürgerschaft zu reagieren, ist inakzeptabel.

Die Wirklichkeit zeigt, dass auch der Hafen unsolide finanziert ist.

Sie kündigen seit vier Jahren an,

dass Sie die Hafeninvestitionen auf gesunde Beine stellen wollen. Fakt ist, die gesamte Legislaturperiode über bis heute haben Sie weiter die HHLA-Milliarde zur Finanzierung verwendet, keinen zusätzlichen Euro. Was Sie nun für die nächste Legislaturperiode vorgelegt haben, ist mit 100 Millionen Euro allerdings viel zu wenig, um die tatsächlichen Investitionsvorhaben im Hafen zu finanzieren. Das sind Luftankündigungen, die nicht ausreichen. Alle

Experten und der Senat selbst sprechen von einer Finanzierungslücke von 300 bis 400 Millionen Euro. 100 Millionen Euro sind nicht ausreichend. Das ist die Wirklichkeit Ihrer Hafeninvestitionsfinanzierungspolitik.

Nach dieser Reihe von wirklich schwerwiegenden Problemen mit dem Hafen kommt nun noch die Verzögerung bei der Elbvertiefung dazu.

Das ist ein Desaster für den Hamburger Hafen und für unsere gesamte Wirtschaft. In einer der wichtigsten Fragen seiner Amtszeit hat Olaf Scholz das Versprechen vom ordentlichen Regieren nicht halten können.

Es ist nicht die böse Opposition,

sondern Olaf Scholz selbst, der die Messlatte, die er nun reißt, so hoch gelegt hat. Erinnern wir uns doch einmal. Im Wahlkampf, Januar 2011, tönte Olaf Scholz in einem Interview im Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag zur Elbvertiefung:

"Bisher ist das Thema nicht mit dem nötigen Nachdruck vorangetrieben worden."

Es freut mich, dass Sie erkennen, dass man das heute auch noch sagen könnte.

Gegenüber "ZAMAN" sagte er:

"Die Elbvertiefung muss kommen. Es ist traurig, wie wenig Energie der bisherige Senat in dieses Projekt investiert hat."

"Ich werde die Elbvertiefung ganz energisch vorantreiben."

Es ging weiter. Nach der Regierungsübernahme wurden die Versprechungen immer konkreter. Im Oktober 2011 sagte er, dass es demnächst eine Entscheidung aus Brüssel geben werde. Spätestens Anfang 2012 könne mit den Baggerarbeiten begonnen werden.

Im März 2012 sagte er der "Welt":

"Wir sind weiter als wir je waren. Sobald der endgültige Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Kiel vorliegt, kann losgebaut werden."

Dann hat das Verwaltungsgericht stopp gesagt.

Daraufhin hat Olaf Scholz hier vor der Bürgerschaft gesagt:

"Wir haben dabei eine ganze Reihe von Umweltrisiken sehr wohl berücksichtigt und viele Maßnahmen vorgesehen. Deshalb sind wir auch optimistisch, dass wir vor dem Bundesverwaltungsgericht am Ende gemeinsam Erfolg haben werden."

"Deshalb habe ich die Hoffnung, […] dass sie schnell entscheiden."

Als Ende 2012 noch keine Entscheidung vorlag, sagte er beim Kuratorendinner:

"Und jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht gesagt: 'Wir sind stark genug, in der Hauptsache zu entscheiden. Und wir machen es auch einigermaßen zügig.' – so mein Eindruck. Ich bin nicht sehr besorgt, was diese derzeit noch offene Frage betrifft."

Solche Zitate und viele Formulierungen wie "es ist alles mit großem Engagement getan worden" ziehen sich durch all die Jahre. Wirtschaftssenator Horch sagte zum Prozessauftakt am 15. Juli noch:

"Ich habe ein gutes Gefühl. Denn wir haben alles für einen positiven Ausgang getan."

Ich frage mich angesichts des Applauses, ob die SPD-Fraktion diese Entscheidung überhaupt mitbekommen hat.

Mitnichten ist so entschieden worden, das Gericht hat anders entschieden. Die Elbvertiefung liegt auf Eis, und jetzt tun der Bürgermeister und die SPD so, als wären sie Opfer höherer Mächte.

Wer die Erklärung des Gerichts liest – so viel Zeit sollten Sie sich nehmen –, findet dort die Antwort. Der Beschluss kritisiert ausdrücklich, dass die im Oktober 2013 und während der mündlichen Verhandlungen im Juli dieses Jahres noch nachgebesserten Vorlagen nicht tragfähig sind. Nach Auffassung des Gerichts hätten die angewandten Kriterien für die Bewertung der unterstellten Verschlechterung des Gewässerzustands im Ergänzungsbeschluss definiert und ihr fachlich untersetzter Sinngehalt nachvollziehbar dargelegt werden

müssen. Das ist nicht hinreichend geschehen. Auf Deutsch:

Die Planungsbehörden haben Beurteilungskriterien angewendet, die weder fachlich begründet noch sinnvoll waren. Das ist ein nicht wegzudiskutierender Mangel Ihrer Planung, Herr Bürgermeister.

Die hochmütige Kritik von Olaf Scholz gegenüber den Vorgängersenaten und die vollmundigen Ankündigungen zum schnellen Start der Elbvertiefung entbehren jeder Grundlage und wenden sich nun gegen den Bürgermeister selbst. Das kann er heute auch nicht heilen, wenn er nach vier Jahren Gunnar Uldall, Ole von Beust und anderen nachträglich ein Lob ausspricht. Wenn Sie vier Jahre lang gesagt haben, der Vorgängersenat hätte an dieser Stelle versagt, dann war das heute an Erkenntnis zu wenig, Herr Bürgermeister.

Abgesehen davon, dass Sie das Ihrer Fraktion vielleicht noch einmal aufschreiben sollten, damit das auch dort ankommt und sie nicht immer an den falschen Stellen klatschen.

Meine Damen und Herren! Diese fortgesetzten Ankündigungen des Senats haben nicht nur wirtschaftlichen Schaden verursacht, sondern sie haben auch die Glaubwürdigkeit dieses Senats und der Stadt Hamburg in der ganzen Welt beschädigt,

und Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind das höchste Gut des hanseatischen Kaufmanns. Herr Scholz, Sie sind heute die Antwort schuldig geblieben, wie Sie dieses Vertrauen in Ihre Person, aber auch in das Handeln unserer Stadt wieder herstellen wollen. Unser Hafen ist das Herz der Hamburger Wirtschaft. Der Hafen hat Hamburg zum Tor zur Welt gemacht. Dieses Tor dürfen wir uns von niemandem zuschlagen lassen, nicht von Umweltverbänden, aber auch nicht von einer phantasielosen SPD, die nicht weiß, wie sie den Hafen weiterentwickeln soll.

Es geht um nichts weniger als um die Frage, ob Hamburg ein Welthafen bleibt oder ob wir in die Regionalliga absteigen.

Die Elbvertiefung ist notwendig, sie muss kommen, aber ich warne auch vor dem Irrtum zu glauben, damit sei dann alles getan. Das ist nicht so. Wir müssen auf vielen Ebenen handeln, um die Attraktivität und wirtschaftliche Bedeutung des Hamburger Hafens zu sichern. Deutschland ist als Exportnation darauf angewiesen, dass wir ein hochleistungsfähiges System von See- und Binnenhäfen in Verbindung mit einer guten wasser- und landseitigen Anbindung haben. Der Hamburger Hafen als größter deutscher Seehafen hat dabei eine Schlüsselrolle für die gesamte Volkswirtschaft der Bundesrepublik. Deshalb sehe ich in zehn Punkten dringenden Handlungsbedarf. Das sind die Forderungen der CDU, was Hamburg jetzt braucht.

Lieber Herr Dressel, auch das gehört zur demokratischen Kultur, dass eine mit absoluter Mehrheit regierende Fraktion ertragen kann, dass andere Fraktionen ihre Meinung vortragen.

Ich weiß, Sie sind unschuldig und Sie haben keinen Einfluss auf Ihre Fraktion.

Erstens: Die vom Gericht angemahnten Mängel im Planverfahren müssen beseitigt werden, und es müssen alle Vorbereitungen inklusive der Sicherstellung der Finanzierung getroffen werden, sodass, wenn hoffentlich das Gerichtsverfahren positiv ausgeht, sofort mit den Arbeiten begonnen werden kann.

Zweitens: Wir brauchen darüber hinaus jetzt eine schonungslose Analyse der Kapazitäten und der Engpässe im Hamburger Hafen, denn es ist nicht nur die Elbvertiefung, sondern – wir haben es erlebt – es gibt viele andere Engpässe in der seeund landseitigen Anbindung. Es nützt nichts, wenn wir an der Kaikante 20 Millionen Container umschlagen können, die aber weder in den Hafen hinein- noch hinauskommen können. Diese aktualisierte Analyse muss Grundlage für ein Prioritätenkonzept für den Hamburger Hafen werden.

Drittens: Wir brauchen ein Port Traffic Center, das mit moderner Telematik die Verkehre im Hafen bündelt und lenkt, damit wir die bestehende Infrastruktur besser ausnutzen können.

Viertens: Wir brauchen den Abschluss des Masterplans Wasserstraßen für den Hamburger Hafen, und wir brauchen einen Ausbau der Binnenschiff

fahrt, weil das die ökologischste Form ist, Waren weiter zu transportieren.

Fünftens: Wir müssen die Finanzierungslücke im Hafenausbau schließen. Wir brauchen 150 Millionen Euro jährlich aus dem Hamburger Haushalt, um die Vorhaben zu finanzieren.

Sechstens: Wir brauchen die zügige Realisierung des 600-Meter-Drehkreises am Parkhafen und folgend die Westerweiterung unseres Hafens.

Siebtens: Beim CTS, dem Containerterminal Steinwerder, geht es nicht primär um Container. Dieser Bereich ist ideal für einen Universalhafen mit Branchenmix. Dort kann produziert werden, dort kann montiert werden, dort kann Logistik stattfinden. Die Flächen könnten zukunftsträchtigen Unternehmen, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien und Speichertechnik, und für die Verladung von Spezialladung zur Verfügung gestellt werden.

Achtens: In zehn Jahren muss die südliche Hafenquerspange, die Verbindung zwischen der A 1 und der A 7, vollendet werden.

Neuntens: Wir brauchen eine norddeutsche Kooperation der Häfen. Wir haben dazu den Vorschlag gemacht, einen Koordinierungskreis Häfen zu bilden,

um die Effizienz, die spezifische Funktionsaufteilung, das gemeinsame Marketing und die gemeinsamen Interessen gegenüber dem Bund und Europa zu vertreten. Es geht nicht darum, dass wir Hamburger Geld nach Wilhelmshaven bringen.

Wir haben wirklich in Hamburg genug zu tun. Es geht darum, dass wir mit den norddeutschen Häfen zusammenarbeiten und damit dazu beitragen, dass die wirtschaftlichen Potenziale in Norddeutschland mit einer Reindustrialisierung an der Wasserkante ausgeschöpft werden. Dafür braucht es ein gemeinsames norddeutsches Konzept.

Meine Damen und Herren! Anspruch und Wirklichkeit in der Hafenpolitik klafften noch nie so weit auseinander wie bei der derzeit regierenden SPD.

In einer der wichtigsten Fragen hat Olaf Scholz sein Versprechen vom ordentlichen Regieren nicht halten können.

Hamburg braucht mehr als die Elbvertiefung. In den kommenden fünf Jahren sind wichtige Weichenstellungen nötig, damit unser Tor zur Welt offen bleibt, damit Hamburg Welthafen bleibt und damit Hamburgs Wohlstand gesichert werden kann. Hamburg kann mehr und Hamburg braucht mehr. – Vielen Dank.

Werter Kollege Balcke, Ihr nassforscher Auftritt als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD hat die ganze Unglaubwürdigkeit der SPD in der Hafenpolitik aufgetan.

Sie versprechen dem Hafen und der Hafenwirtschaft Investitionen von mehr als 800 Millionen Euro, und Sie stellen nur 500 Millionen Euro zur Verfügung. Sie sind bis heute die Antwort schuldig geblieben, wo dieses Geld herkommen soll.

Wir sagen dagegen, wir haben den politischen Willen, aus den jährlich steigenden Steuereinnahmen von 200 bis 300 Millionen Euro, aus den Rücklagen dieser Stadt, aber auch aus den zentralen Titeln, in denen Mittel nicht festgelegt sind, diese 50 Millionen Euro jährlich in den Hamburger Hafen umzusteuern.

Liebe Kollegen von der SPD, wer 200 Millionen Euro Zinspuffer verfrühstückt, wer die Rücklagen der Stadt, die wir mit 2,4 Milliarden übergeben haben, innerhalb von vier Jahren halbiert, wer Hunderte Millionen Euro für Wahlgeschenke ausgibt,

wer Milliarden für Stromnetzkauf und die HapagLloyd-Anteile ausgibt, von dem müssen wir uns sicher nicht in Sachen solide Haushaltspolitik belehren lassen.

Es ist eine Frage des politischen Willens, und Sie setzen die falschen Schwerpunkte für Hamburg und seinen Hafen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Bereitschaft der Hamburgerinnen und Hamburger, den Menschen zu helfen, die bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung und Gewalt suchen, ist groß. Die tätige ehrenamtliche Hilfe, die praktizierte Nächstenliebe in unserer Stadt ist auch groß, und das ist gut so.

Trotzdem finde ich den Wortlaut der Anmeldung der SPD erstaunlich. Sie schreiben "Herausforderung Flüchtlingsunterbringung: Gemeinsam schaffen wir das" – just in dem Moment, in dem dieser Senat in einer Nacht- und Nebelaktion mit Polizeirecht vollendete Tatsachen geschaffen und genau das, nämlich alle Beteiligungsrechte und -regeln, außer Kraft gesetzt hat.

Ist das das Verständnis der SPD von Gemeinsamkeit?

Ich frage mich, ob das nicht eher das Pfeifen im Walde ist oder eine parteiinterne Parole, das jetzt so durchzuziehen, denn ehrlich gesagt wirkte es schon etwas grotesk, wie versucht wurde, Senator Scheele als Helmut Schmidt der Flüchtlinge zu inszenieren. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Die große Flut 1962 kam über Nacht. Hier haben wir seit zwei Jahren, seit 2012, einen anschwellenden Strom von Flüchtlingen, und wir können jeden Tag in den Medien verfolgen, wie sich die Situation im Nahen Osten weiter zuspitzt. Dieser Vergleich mit Helmut Schmidt war eine ziemliche Verirrung aus der PR-Abteilung des Senats, das war richtig daneben.

Tatsächlich agiert der Senat mit großer Hilflosigkeit. Es gab in allen Bezirken auch konstruktive Vorschläge aller Parteien, ich erinnere nur den Parkplatz der Gartenschau und an Vorschläge aus Altona. Wir haben ein monatelanges Hin und Her innerhalb der Verwaltung erlebt, ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Senat und Bezirksämtern. Es gab Unterstützerinitiativen von Bürgern, die entnervt das Handtuch geworfen haben, weil der Bezirksamtsleiter oder die Behörde mit ihnen nicht richtig kommuniziert haben. Es ist schwer begreiflich, wie lange Senator Scheele hilflos agiert hat, um jetzt die Keule des Polizeirechts herauszuholen. Ich glaube, das dürfte bundesweit ziemlich einmalig sein. Das ist keine gute Politik.

Die Bereitschaft, den Menschen zu helfen, die bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung und unvorstellbarer Gewalt suchen, ist groß. Aber diese Hilfsbereitschaft kann auch kippen. Damit das nicht passiert, haben wir als CDU fünf klare Forderungen.

Erstens: Es darf nicht das Gefühl einer ungerechten Lastenverteilung zuungunsten einzelner Stadtteile aufkommen. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte über die ganze Stadt.

Zweitens: Wir brauchen eine kluge Belegungspolitik. Es gibt Negativbeispiele, wo minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in der Nähe von Kriminalitätsschwerpunkten und großen Massenunterkünften untergebracht werden. Das ist nicht gut. Wir brauchen eine kluge Belegungspolitik aller Einrichtungen.