Der richtige Ort, darüber zu beraten, zu diskutieren und Lösungen zu finden, ist der Sozialausschuss. Ich freue mich dort auf eine engagierte und informative Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der LINKEN, es scheint, Sie haben Ihren Antrag vom August 2012, wenn ich das richtig recherchiert habe, als Grundlage genommen und diesen auf Wasser umgemünzt. Im Petitum der alten Fassung war immer noch von Stromsperre die Rede.
Ich hatte gesagt, im Petitum 3.a. Darf ich ausreden? Sie werden merken, dass ich das auch gesehen habe, dass Sie es korrigiert haben, wunderbar, das ist überhaupt kein Thema. Es ist auch keine Kritik, denn wir haben es hier einmal mit Energie zu tun und einmal mit Wasser. Und ich möchte
Richtig ist, dass wir tatsächlich über die Energiearmut schon Ende April im Umweltausschuss gesprochen haben. Liebe Kollegen von der SPD, Sie wollen den Antrag über die Wassersperrungen an den Sozialausschuss überweisen. Ich appelliere an Sie, das auch im Umweltausschuss zu besprechen, denn wir hatten eine lebhafte und gute Debatte im Umweltausschuss zum Thema Energiearmut, und da war es speziell die Strom-, Gas- und Fernwärmeabschaltung.
Ich habe schon im Ausschuss deutlich gemacht, dass Energiearmut für die CDU ein Thema ist, das uns umtreibt. Wir haben das mit Großen Anfragen gezeigt. Ich habe auch im Ausschuss weiter deutlich gemacht, dass ich kein Verständnis dafür habe, dass der Senat sich einer Evaluierung und einer hamburgspezifischen Definition von Energiearmut verweigert.
Beim Thema Wasser vermute ich nach den Ausführungen von Frau Müller auch nicht unbedingt etwas Gutes. Sollte sich der Senat beim Thema Wasser oder Wasserabsperrung ebenso verhalten, wäre das für mich mehr als bedenklich.
Soziale Verantwortung ist einer unserer christdemokratischen Grundpfeiler. Wir suchen nicht nur in Zeiten von steigenden Nebenkosten, aber besonders in solchen Zeiten, nach Lösungen, um Bedürftigkeit und Not zu verhindern. Unser Motto heißt dabei Hilfe zur Selbsthilfe, das ist für uns eine ganz wichtige Forderung, und das sollte im Ausschuss später eine Diskussionsgrundlage sein.
Aber, meine lieben Kollegen von der LINKEN, ich habe auch gesagt, dass ich sehr deutlich machen möchte, dass für mich eine andere Dimension entstanden ist. Energie und Wasser sind nicht einfach miteinander zu vergleichen, sondern es hat definitiv eine andere Dimension. Es gibt nämlich gutes und gesundes Wasser, aber keinen guten und gesunden Strom. Das Thema Wasserabsperrung hat eine andere Dimension, denn, das hat Frau Özdemir auch schon gut ausgeführt, der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht, und er darf keinem verwehrt werden.
Wasser ist ein Lebensmittel, das wurde auch schon ausgeführt, es ist lebensnotwendig. Fehlt dem Menschen Wasser, stirbt er nach kurzer Zeit. Es ist schon angeklungen, dass wir uns darüber in Deutschland parteiübergreifend einig sind, denn
Zum Punkt der Wasserabsperrung, bezogen auf das Hamburger Problem: Bei Wasserabsperrungen kann sich Hamburg nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Die Absperrungen nun auf den Grundversorger abzuwälzen, wie Sie es bei den Sperrungen von Energieträgern wie Gas, Strom und Fernwärme getan haben, ist hier nicht möglich, denn hier nimmt der kommunale Wasserversorger HAMBURG WASSER die Absperrungen selbst vor. Und HAMBURG WASSER muss diese Absperrungen gegenüber dem Bürger und jetzt auch – das ist gut so – gegenüber der Bürgerschaft verantworten. Es ist also gut und notwendig – das haben die Ausführungen von Frau Özdemir und im Gegensatz dazu die Ausführungen von Frau Müller auch gezeigt –, darüber im Ausschuss zu beraten. Der Antrag der LINKEN wird dann dafür die Grundlage sein, auch wenn er uns ein wenig zu undifferenziert erscheint und von generellen Maximalforderungen durchsetzt ist, die wir nicht mittragen. Sozial gerecht sieht für uns anders aus. Aber wir sollten darüber im Ausschuss beraten, denn der Senat muss hier seine Verantwortung übernehmen, und er muss hier auch gestalten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dem, was Frau Müller gesagt hat – ich dachte erst, wir würden uns auf einer Linie bewegen –, muss ich noch einmal deutlich machen, dass jede Absperrung eine zu viel ist, unabhängig, zu welchem Ergebnis man am Ende kommt und wie man den Antrag der LINKEN bewertet.
Da bin ich absolut auf Kurs von Frau Özdemir. Die Grundlage wurde richtig dargestellt, Wasser ist Leben, Wasser ist ein Menschenrecht. Wir reden jedoch über zwei verschiedene Stränge in dieser Debatte.
Das eine ist die deutlich mehrheitliche Haltung in diesem Parlament. Wenn ich mich recht erinnere, hat sich nur die FDP dagegengestellt, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn es um die Ablehnung der Richtlinie zur EU-Dienstleistungskonzession geht. Wir führen also auf der einen Seite die Debatte über die Privatisierung von Wasser. Ich glaube, es will sich niemand vorstellen, wie das Leben funktioniert, wenn der Hahn abgedreht wird. Deshalb hat auch unsere Fraktion ganz klar die Haltung, dass es ein öffentliches Gut
der Daseinsvorsorge ist und nicht privatisiert werden darf. Das haben die Hamburgerinnen und Hamburger vor einigen Jahren sehr deutlich gemacht, und das unterstreicht jetzt gerade auch die europäische Bürgerinitiative, die Frau Özdemir erwähnt hat.
Das bedeutet also ganz klar ein Nein zu Privatisierungen, auch vor dem Hintergrund dessen, dass Wasser ein Menschenrecht ist und dass die Grundversorgung zu jeder Zeit für alle Menschen gewährleistet sein muss. Das ist auch unsere Aufgabe in Hamburg.
Natürlich erscheint es – wenn man Ihre Zahlen sieht, Frau Müller – heruntergerechnet auf einen Prozentwert von 0,12, erst einmal nicht viel. Aber ich war schon erstaunt, als ich in der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage der LINKEN und in dem Antrag, summiert für die letzten fünf bis sechs Jahre, die Zahlen in Gänze gesehen habe. Es sind tatsächlich über 5000 Haushalte oder auch gewerbliche Einrichtungen. Wenn ich das hochrechne – pro Haushalt wohnt nicht immer nur eine Person –,
dann bin ich schnell bei weit über 10 000 oder 15 000 Menschen, die, egal wie lange, ob nun einen Tag, eine Woche oder noch länger, das will ich mir kaum vorstellen, ohne Wasserversorgung waren. Das ist in der Tat ein Problem, und deshalb bin ich der LINKEN auch sehr dankbar, dieses Thema auf die Agenda gesetzt zu haben, sodass wir heute und dann später im Ausschuss über mögliche Lösungen – und der Senat ist gefordert, in diesem Bereich Abhilfe zu schaffen – diskutieren können.
Ich möchte nicht im Einzelnen auf die Punkte eingehen, weil sich für uns aus der einen oder anderen Frage – Frau Özdemir hat es selbst angesprochen – Diskussionsbedarf hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung ergibt. Ich habe mich nämlich in Vorbereitung auf heute noch einmal bei HAMBURG WASSER schlau gemacht, und da teile ich das meiste von dem, was Frau Müller beschrieben hat. Es ist nicht so, dass von heute auf morgen sofort das Wasser abgestellt wird. Es gibt tatsächlich ein Verfahren – das ist uns von HAMBURG WASSER bestätigt worden, die Presse hat es heute auch aufgegriffen –, das einen Zeitraum von bis zu neun Monaten in Anspruch nimmt. Es ist natürlich trotzdem unangenehm, wenn man ständig Mahnungen bekommt und nicht weiß, wie man damit umgehen soll. Vielleicht kennt man auch nicht die entsprechenden Adressaten oder hat nicht den Mut, sich direkt bei HAMBURG WASSER zu mel
den oder eine Schuldnerberatung aufzusuchen. Von daher müssen wir hier weitere Unterstützung bieten. Aber es ist tatsächlich so, und dessen muss man sich bewusst sein, dass nicht innerhalb eines Tages oder einer Woche das Wasser abgesperrt wird, sondern das Verfahren nimmt schon etwas mehr Zeit in Anspruch.
Richtig ist auch, dass es die Möglichkeit gibt, bei Überschuldung und finanziellen Schwierigkeiten finanzielle Hilfen in Anspruch zu nehmen. Deshalb ist das Ganze natürlich zum einen eine sozialpolitische Debatte, aber es können auch andere Gründe sein, weshalb Menschen das Wasser abgesperrt wird.
Eine kleine Anekdote am Rande. Ich habe heute Morgen mit einem Kollegen auf der Fahrt zu meiner Arbeitsstelle über das heutige Debattenthema gesprochen und erzählte ihm, dass es um Absperrungen von Wasser gehe. Darauf antwortete er, das sei ihm zu Studentenzeiten auch schon einmal passiert, als er mit acht Leuten in einer WG gewohnt habe und sich niemand um die eingehenden Rechnungen gekümmert habe. Plötzlich wurde ihnen dann der Hahn abgedreht.
Es ist auf der einen Seite sicherlich ein Problem von Armut, ein Problem von steigenden Wohnungs- und Energiekosten und vielleicht auch der Schwierigkeit, die Prioritäten richtig setzen zu können. Aber es kann auf der anderen Seite auch andere Ursachen haben, und deshalb will ich mir das gern noch einmal genau anschauen und mit Ihnen darüber diskutieren, ob es beispielsweise noch Möglichkeiten für Einzelfallgespräche gibt – auch HAMBURG WASSER sagt, dass das passiere –, die dann auch den Missstand schnell beheben. Es ist nämlich nicht immer eine finanzielle Notsituation, in den meisten Fällen schon, aber es gibt durchaus auch andere Begründungen.
In der Debatte im Ausschuss würde ich gern, wenn wir auf Ihre einzelnen Petitumspunkte eingehen – die finde ich als Grundlage gut –, noch einmal auf die Rolle des Bundes zu sprechen kommen. Es gibt nämlich die "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser". Und diese müsste geändert werden. Auch hier ist der Senat natürlich in der Pflicht, möglicherweise über eine Bundesratsinitiative oder über andere Wege etwas zu tun und eine Änderung tatsächlich anzusteuern.
Ich will mich nicht schützend vor HAMBURG WASSER stellen, denn auch hier ist hauptsächlich der Senat angesprochen. Aber laut Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1981 oder 1983 ist das Versorgungsunternehmen nicht für die soziale Fürsorge zuständig, sondern das ist Aufgabe der Sozialverwaltung. Und das wird aus Ihrem Antrag – ich glaube, es war Punkt 3 mit einzelnen Unterpunkten – nicht richtig deutlich. Wir haben hier gemeinsam zu diskutieren, was wichtig ist und was
für viele lebensnotwendig ist. Deshalb sage ich: Hamburg steht zur öffentlichen Daseinsvorsorge und will keine Privatisierung, wir als GRÜNE nicht und auch die Mehrheit der Bürgerschaft nicht. Wasser ist ein Menschenrecht, und da müssen wir uns jeden Einzelfall genau ansehen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte bei dem Beitrag von Frau Fegebank streckenweise den Eindruck, sie hätte das falsche Manuskript erwischt. Es geht nämlich bei diesem Antrag gar nicht um die Initiativen der EU-Kommission zur Wettbewerbsöffnung, sondern es geht um Absperrungen. Das sind übrigens Absperrungen, Frau Fegebank, die ein öffentliches Unternehmen in Hamburg vornimmt und kein privates.
Nun aber zurück zum eigentlichen Antrag. Man könnte es sich leichtmachen und sagen: Sturm im Wasserglas, zweiter Teil. DIE LINKE tut etwas für ihren Wahlkampf.