Doris Müller

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren und alle in Hamburg freiwillig Engagierten! Es ist mir eine große Freude, Ihnen das Konzept für die Hamburger Strategie für freiwilliges Engagement oder kurz die Engagementstrategie 2020 vorzustellen. In Hamburg gibt es mehr als 450 000 freiwillig Engagierte, die aus allen Stadtteilen, aus allen Generationen und Einkommensverhältnissen kommen, unabhängig welcher Nationalität und welcher körperlichen oder geistigen Fähigkeiten, und mit ihrem Engagement dafür sorgen, dass Hamburg in allen Bereichen lebenswerter ist.

Ihre Motive sind zum Beispiel Kontakt zu anderen Menschen, um gemeinsam etwas zu unternehmen, öffentliches Ansehen, sich zu qualifizieren und Kompetenzen zu erhalten und auszubauen, Mitbestimmung außerhalb politischer Wahlgänge im Gemeinwesen oder ganz einfach, ihren Mitmenschen zu helfen oder sie zu unterstützen. Allen gemeinsam ist der Wunsch, etwas Positives für ihre Mitmenschen, ihren Stadtteil und ihre Stadt zu bewirken. Um das zu erreichen, geben sie freiwillig das Wertvollste: einen Teil ihrer eigenen Lebenszeit, ihrer Energie und ihrer Fähigkeiten. Danke an jeden von Ihnen für alles, was Sie in dieser Stadt Gutes bewirken.

Im Ersuchen der Bürgerschaft aus Drucksache 20/5856 ging es darum, den Stellenwert des zivilgesellschaftlichen Engagements zwischen der erwerbs- und gewinnorientierten Wirtschaft und dem allgemeinwohlorientierten staatlichen Bereich zu stärken und zu unterstützen und auf Augenhöhe, bereichsübergreifend und ohne zu bevormunden die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Zugang zum Engagement möglichst einfach und barrierefrei ist. Der Trialog zwischen Zivilgesell

schaft, Staat und insbesondere der Wirtschaft, auf der die Strategie beruht, wird auch bundesweit mit viel Aufmerksamkeit verfolgt.

Es ist in Hamburg das erste Mal, dass so viele Gruppen aus völlig verschiedenen Bereichen gemeinsam daran gearbeitet haben, die Bedingungen für freiwilliges Engagement anzupassen, wo es nötig ist, zu verändern und insgeheim zu verbessern. Neben konkreten Handlungsempfehlungen konnten auch Verstärkungsmittel in Höhe von 137 000 Euro mobilisiert werden, um sie umzusetzen.

Mein besonderer Dank gilt allen aktiv Beteiligten, die an dieser Entwicklung teilgenommen haben.

Ich wünsche der Strategie viel Beachtung von allen Interessierten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte stimmen Sie der Überweisung an den Sozialausschuss zu, damit wir dort ausgiebig diskutieren können, denn eine Strategie ist immer nur ein Teil. Es ist ein Diskurs, wie die Veranstaltungen gelehrt haben, der immer weiter geht, permanent.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Noch einmal herzlichen Glückwunsch, Frau Fegebank, zum Geburtstag.

Das Spannendste zuerst: Wir werden den Antrag "Gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts durch die Ehrenamtskarte stärken" überweisen, und zwar an den Sozialausschuss, wo er auch hingehört, genauso wie wir es mit dem Antrag der FDP zu der Drucksache 20/10997 machen werden. Warum nicht gleich beschließen? Die Antwort findet sich zum einen in der Antwort des Vorgängersenats auf die Schriftliche Kleine Anfrage des SPD-Kollegen Buschhüter, Drucksache 19/7216: "Einführung einer Ehrenamtskarte?" und zum anderen in einem Antrag der SPD, Drucksache 20/ 5856: "Hamburg 2020: Eine Freiwilligenstrategie für Hamburg". Ich zitiere aus der Antwort der Vorgängersenats auf die Frage 8:

"Inwieweit erachten der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Einführung einer Ehrenamtskarte für sinnvoll, welche Vor- beziehungsweise Nachteile sieht der Senat?"

Antwort:

"Im Austausch mit Ehrenamtlichen und Netzwerken wurde kein Bedürfnis nach einer Ehrenamtskarte festgestellt. Als entschei

dende Form der Wertschätzung wird dort die Bereitstellung von Finanzmitteln für die eigenen Projekte, die öffentliche Anerkennung des Engagements und die Möglichkeiten zur Qualifizierung und Absicherung vor Unfallund Haftpflichtrisiken gesehen."

So weit die Antwort des von CDU und GRÜNEN getragenen Senats aus dem Jahr 2010. Aktuell wird ein Konzept zur Verbesserung verschiedener Aspekte des bürgerschaftlichen Engagements entwickelt, in dem es im Besonderen um die Anerkennungskultur geht, die Freiwilligenstrategie 2020. Weiter ins Detail zu gehen, würde hier den Rahmen sprengen. Für ausführliche Informationen kann ich Ihnen die Seite www.hamburg.de/freiwilligenstrategie-2020 empfehlen. Sie ist wirklich sehr gut gemacht, und es wird deutlich, wie viel Engagement dahintersteckt.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitwirkenden des Beteiligungsverfahrens, bei den Teilnehmern der Veranstaltungen des Strategieforums, den Arbeitsgruppen und dem Bürgerforum für die Zeit, die Ideen und die Arbeit, die sie freiwillig in dieses für Hamburg erstmalige Projekt einer bereichsübergreifenden Freiwilligenstrategie investiert haben, herzlich bedanken.

Egal, ob sie aus dem zivilgesellschaftlichen Engagement, der gewinnorientierten Wirtschaft oder dem gemeinwohlorientierten staatlichen Bereich kommen, dieses trisektorale Vorhaben nähert sich dem Punkt, an dem sich die Bürgerschaft mit dem erarbeiteten Konzept beschäftigen wird. Aus Wertschätzung erfolgt jetzt auch die Überweisung des Antrags, selbst wenn er nur einen Teilaspekt dieser gewaltigen Aufgabe behandelt. Freiwilliges Engagement ist wichtig. Wir können ihnen nur immer wieder zeigen, wie dankbar und erfreut wir über ihr Engagement sind. Ganz besonders möchte ich auch den Beteiligten der federführenden BASFI danken. Wir, unsere Fraktion, wissen alle, wie groß die Aufgabe war, vor der die Mitarbeiter standen und mit wie viel Engagement sie sich in die Arbeit gestürzt haben. Auch dies verdient unsere Wertschätzung und ist nicht selbstverständlich.

Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN und der FDP, ich schlage deshalb vor, dass wir das Thema Ehrenamtskarte im Licht der Ergebnisse der Freiwilligenstrategie im Sozialausschuss besprechen. – Herzlichen Dank.

Sind Sie sich bei den Seniorengenossenschaften, die eigentlich Vereine sind, darüber im Klaren, dass keiner von denen, die dort tätig sind, jemals eine Ehrenamtskarte nach den geltenden Regelungen in Schleswig-Holstein oder auch in Bayern bekommen würde?

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE "Wasser ist ein Menschenrecht, Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Hamburger und Hamburgerinnen sicherstellen" spricht zweifellos ein wichtiges Thema an. Zugang zum Wasser ist auch für die SPD-Bürgerschaftsfraktion von entscheidender Bedeutung. Er ist für uns ein unverzichtbarer Bestand der Daseinsvorsorge. Das hat die SPD auch mit dem hier im Februar beschlossenen Antrag 20/6893 unterstrichen.

Da wir aber dieses Thema, bezogen auf die Energiearmut, bereits an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überwiesen haben, wäre es also sinnvoll, diesen Antrag auch dorthin zu überweisen.

Mich hat allerdings einiges an dem Antrag der LINKEN irritiert.

Es wird der Anschein erweckt, dass innerhalb kürzester Zeit bei Nichtbezahlung der Wasserrechnung die Wasserversorgung eingestellt werde. In Wirklichkeit erhält man schriftlich nach zwei Wochen die erste Mahnung, nach weiteren zwei Wochen die zweite Mahnung und nach diesen vier Wochen dauert es wieder zwei Wochen, bis die Sperrankündigung kommt. Das heißt, der erste Sperrversuch findet frühestens nach zwei Monaten statt. Eine Wassersperrung fällt also nicht vom Himmel.

In dieser Zeit kann man Hilfe und Beratung beim Jobcenter, dem Sozialamt, der Fachstelle für Wohnungsnotfälle oder den Notfallsprechstunden der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen finden. Es können Darlehen oder Beihilfen in den Grundsicherungs- und Sozialämtern beantragt werden.

Wer nach Unterstützung fragt, der erhält sie auch nach geltendem Recht. Betroffene können aber auch bei den Wasserwerken direkt unter Hinweis auf besondere Umstände die Sperrung vermeiden. Es muss nur gefragt werden.

In den Schriftlichen Kleinen Anfragen der LINKEN sind nur rudimentäre Informationen zum Thema Wasserabsperrung abgefragt worden. Ich bin erstaunt, was die Fraktion DIE LINKE daraus abgeleitet hat. Mir fehlen bisher wichtige Zahlen und Informationen. Einige Fragen müssten geklärt werden.

Erstens: Haben wir es tatsächlich mit einem wachsenden Problem zu tun? Die vorliegenden Zahlen belegen das zunächst nicht. 2011 gab es 908 Sperrungen, 2012 waren es 730. Dies entspricht für das Jahr 2012 0,12 Prozent der im Geschäftsbericht angegebenen 614 740 Wasserversorgungsverträge für Hamburg.

Zweitens: Sind von den jährlichen Wassersperrungen nur Privathaushalte betroffen oder auch gewerbliche Kunden? Die vorliegenden Zahlen unterscheiden auch hier bisher nicht.

Drittens: Wie lange dauert eine Wassersperrung an?

Hierzu kann ich Ihnen immerhin sagen, dass in mehr als 90 Prozent der Fälle die Wasserversorgung nach einer Woche wieder hergestellt wird.

Meine Damen und Herren! Dies zeigt, dass wir etwas genauer hinsehen müssen, und dazu werden wir im Sozialausschuss dann auch Gelegenheit haben.

Einfach die Zahlen der letzten Jahre zusammenzurechnen und daraus Tausende von Betroffenen zu machen, erscheint mir jedenfalls etwas voreilig.

Ich habe meine Zweifel, ob der vorgeschlagene Weg der LINKEN, aufseiten des Wasserversorgers ein Sperrverbot zu verankern, richtig ist. Ein anderer Weg wäre, den Zugang zu Hilfen zu überprüfen und gegebenenfalls zu verändern. Wenn auf Mahnungen nicht mehr reagiert wird, muss nicht immer ein finanzielles Problem dahinterstecken.

Armut und die daraus resultierenden Folgen für die Energie- beziehungsweise Wassernutzung der betroffenen Verbraucher ist ein Thema von großer gesellschaftlicher Relevanz.

Der richtige Ort, darüber zu beraten, zu diskutieren und Lösungen zu finden, ist der Sozialausschuss. Ich freue mich dort auf eine engagierte und informative Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mich würde interessieren, wie man die Zahlen hätte haben sollen, wo doch niemand genau weiß, wie viele Menschen in Hamburg eigentlich in der Pflege arbeiten. Das, hatten Sie gesagt, war ja der Grund der Ablehnung.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Freude, Ihnen den Antrag zur Freiwilligenstrategie für Hamburg vorzustellen. Einige Worte vorweg, bevor ich auf Einzelheiten eingehe. Ich denke, es ist über alle Fraktionen hinweg Konsens, dass das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger eine große Bereicherung für die Lebensqualität und die Agilität dieser Stadt ist.

Dafür möchten wir uns bei allen Hamburger Bürgern und Freiwilligen ausdrücklich bedanken.

Eine Prämisse unseres Antrags ist, dass freiwilliges Engagement dem Gemeinwohl dient. Es kann und darf aber keine staatlichen Leistungen ersetzen. Dieses Engagement führt zu Selbstwirksamkeit und Anerkennung. Es sorgt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bewirkt eine Stärkung der demokratischen Grundwerte. Voraussetzung dafür ist ein Zusammenarbeiten auf Augenhöhe und keine Bevormundung. Die Hamburger Bürger und Bürgerinnen engagieren sich freiwillig und selbstbestimmt. Aber trotzdem ist manchmal Beratung und Unterstützung durch Behörden, Hauptamtliche und Wirtschaft von Vorteil. Ein freiwilliges Engagement erfordert nachhaltige Strukturen. Es ist unentgeltlich und zusätzlich und es muss sichergestellt sein, dass es für jeden zugänglich ist.

Der Ihnen vorliegende Antrag wurde nach vielen Monaten intensiver Gespräche und Sondierungen mit vielen engagierten Hamburgerinnen und Hamburgern erarbeitet. Ihm liegen viele Erkenntnisse zugrunde, die auf einer erfolgreichen Fachtagung mit dem Thema "Elemente einer Freiwilligenstrategie für Hamburg" im April 2012 gewonnen wurden. Diese Veranstaltung wurde von der SPD-Bürgerschaftsfraktion gemeinsam mit dem AKTIVOLINetzwerk durchgeführt.

Mit unserem Antrag greifen wir den Wunsch vieler Freiwilliger nach einer bereichsübergreifenden Hamburger Freiwilligenstrategie auf. Die Notwendigkeit einer Hamburger Freiwilligenstrategie wird auch dann deutlich, wenn man sich die Anzahl der freiwillig Tätigen und die Anzahl derer, die sich ein freiwilliges Engagement vorstellen können, in Hamburg anschaut. Nach der repräsentativen Trenderhebung zu Ehrenamt, Freiwilligenarbeit und bürgerschaftlichem Engagement, dem Survey von 2009, übernehmen bereits 29 Prozent der Hamburger Bevölkerung über 14 Jahre Ämter und Aufgaben. Diese Hamburgerinnen und Hamburger engagieren sich selbstbestimmt, selbstorganisiert und eigenmotiviert in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens, zum Beispiel in den Berei

chen Sport, Kultur, Umwelt, Freizeit, Politik und Gewerkschaften, soziales und kirchliches Engagement, Kindergärten und Schulen, freiwillige Feuerwehren und Katastrophenschutz, Tierschutz und lokales Bürgerengagement. Diese Beispiele ließen sich endlos fortführen. Insgesamt sind 69 Prozent der Hamburger Bevölkerung, weit über eine Million, als Mitglieder und/oder Teilnehmer in Gruppen, Initiativen, Vereinen, Verbänden, Organisationen, Stiftungen, Institutionen oder Einrichtungen aktiv. Laut Survey sind davon zusätzlich 15 Prozent bestimmt und 28 Prozent eventuell bereit, aktiv engagiert zu arbeiten. Wir wollen ihnen den Start ins Engagement erleichtern.

Wir wollen für Menschen, die sich bisher freiwillige Arbeit nicht zutrauen oder nicht vorstellen können, Zugangswege in das freiwillige Engagement verbessern beziehungsweise ermöglichen. Wir wollen die Hemmschwellen für die Aufnahme einer freiwilligen Tätigkeit senken. Die Engagementquote liegt zum Beispiel bei Menschen mit einem niedrigen Bildungsniveau bei 15 Prozent und bei Rentnern sind es 19 Prozent. Diese Zahlen sind ausbaufähig.

Wir wollen, dass es auch in diesen Bevölkerungsgruppen mehr Freiwillige gibt. 34 Prozent der Bevölkerung haben Interesse an Kontakt mit Information und Kontaktstellen für freiwilliges Engagement. Diese Kontaktstellen werden in Hamburg unter anderem durch das Netz der Freiwilligenagenturen repräsentiert. Diese Strukturen wollen wir verstetigen.

Die Hamburger Behörden unterstützen schon jetzt zum Beispiel Stadtteilkonferenzen und Initiativen, Beiräte und Vereine. Sie sollen ihr Engagement auf allen Ebenen als Berater, Ansprechpartner und Begleiter von freiwilligem Engagement vertiefen. Wir fordern eine bereichs- und behördenübergreifende Arbeitsgruppe, damit eine Zusammenarbeit der Behörden untereinander verbindlich gewährleistet ist.

Bisher werden nur 35 Prozent der freiwillig Engagierten von ihrem Arbeitgeber unterstützt. Die Handelskammer und die Handwerkskammer Hamburg sind sich der Wichtigkeit des freiwilligen Engagements bewusst und bieten Beratung et cetera für ihre Mitglieder an. Auch die Wirtschaft muss mit in das gemeinsame Boot geholt werden.

Die von uns angestrebte trisektorale Vernetzung ist in Hamburg bereits in Ansätzen, zum Beispiel im Sport, vorhanden. Das Landesnetzwerk AKTIVOLI und weitere Akteure der Zivilgesellschaft, zum Beispiel der Landesjugendring, sollen mit der Behörde

und der Wirtschaft aus diesem Antrag eine Hamburger Freiwilligenstrategie erarbeiten. Alle dargestellten Gruppen – Zivilgesellschaft, Staat und Wirtschaft – sollen integraler Bestandteil dieser Strategie sein. Das Ziel ist eine nachhaltige Zusammenarbeit aller Beteiligten auf Augenhöhe. Die SPD-Fraktion bittet Sie, unserem Antrag zuzustimmen, damit die Arbeit an einer Freiwilligenstrategie zügig aufgenommen werden kann, die wir dann Ende nächsten Jahres ausführlich im Ausschuss diskutieren können. – Danke schön.

Liebe Präsidentin, liebes Präsidium! Liebe Frau Kaesbach, ich habe mich sehr über die Große Anfrage gefreut, denn freiwilliges Engagieren ist in Hamburg sehr wichtig. Bei vielem, was Sie gesagt haben, kann ich mich anschließen. Für mich war es etwas schwierig, mich auf diese Rede vorzubereiten, denn in Ihrer Anfrage haben Sie einen großen Rundumschlag gemacht. Sie haben sehr viel vermischt, ob es nun um Schule ging oder um Sport.

Der Bundesfreiwilligendienst, den Sie eben in Ihrer Rede nicht erwähnt haben, kam auch noch vor. Dazu kann ich nur sagen, dass das Ideal der Zivilgesellschaft, dass sich möglichst viele Bürger für öffentliche Angelegenheiten interessieren und Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen, eigentlich alles beinhaltet. Ob es sich um Sport, Kultur, Umwelt, Soziales, Gesundheit, Schule, Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, Verbände oder Kammern dreht – da ist alles inbegriffen.

Wir wollen auch nicht die 40 Prozent "nur" Aktiven vergessen. Es sind genau diese Aktiven, die beispielsweise am 2. Juni hoffentlich alle mit auf dem Rathausmarkt sein werden. Wir brauchen nicht nur Leute, die bei Ihrem Engagement feste Aufgaben übernehmen. Es gibt sehr viele Menschen in Hamburg, die sich – wie heißt es so schön – unverbindlich engagieren und die in dem Survey als "nur aktiv Beteiligte" bezeichnet werden. Das sind nämlich die Leute, die in die Sportvereine und die Theater gehen und ohne die vieles gar nicht funktionieren würde.

Ich freue mich sehr, wenn wir uns im Ausschuss mit dem Thema beschäftigen. Wir wollen auch nicht vergessen, dass es noch eine Große Anfrage der GAL zum Thema Bundesfreiwilligendienst gibt, auf deren Beantwortung wir hoffnungsvoll warten, damit wir die Themen miteinander verbinden können. – Danke.

Sehr geehrtes Präsidium, Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Fegebank, als ich die Anfrage gesehen habe, fand ich das Thema sehr wichtig. Ich fand die Anfrage nur sehr dünn.

Nein, ich fand die Fragen in der Anfrage sehr dünn. Wenn ich mir anschaue, wie der Senat im letzten Jahr Fragen zu dem Thema beantwortet hat, …

Unsere Fragen waren wesentlich besser.

Hier kam: Zeit, das Richtige zu tun. Ganz genau, Zeit, das Richtige zu tun. Hamburg ist nicht zuständig für das Bundesfreiwilligendienstgesetz.

Das ist ein Bundesgesetz und am 16. Mai ist erst die Werbekampagne angelaufen. Es ist seit letztem Jahr eigentlich von vornherein im Gespräch gewesen, den Zivildienst zu verkürzen beziehungs

weise ihn jetzt ganz auszusetzen. Das ist relativ neu. Wir haben in Hamburg ein gut funktionierendes Freiwilligensystem. Bei den existierenden Zivildienststellen muss man differenzieren, welche Aufgaben diese eigentlich übernehmen. Es war in letzter Zeit schon so, dass wir weniger Anwärter auf Zivildienststellen hatten als Plätze. Bis jetzt ist noch kein Träger deshalb in Schwierigkeiten geraten, einfach aus dem Grund, dass die Träger sich darauf eingestellt haben, dass der Zivildienst in den letzten Jahren permanent gekürzt worden ist. Wir wollen nicht vergessen, dass das eigentlich arbeitsplatzneutral sein soll und es sich beim Zivildienst um Hilfstätigkeiten handelt. Genauso ist es bei den Freiwilligendiensten wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr.

In dem Sinne freue ich mich darauf, im Sozialausschuss mit Ihnen darüber zu reden, denn es gibt diverse andere Themen bei den Freiwilligen, die genauso dringend sind. Ansonsten sind, soweit ich weiß, schon jede Menge Gespräche mit den zuständigen Fachbehörden geführt worden und weitere sind geplant. – Danke.