Klar ist allerdings, dass das Prinzip, dass die einzelnen Ressorts auch bei unvorhergesehenen Problemen und daraus resultierenden zusätzlichen Ausgaben mit dem im Etat festgelegten Budget auskommen müssen, auch hier nicht ignoriert werden kann und darf. Die Richtigkeit dieser klug überlegten Strategie im Gegensatz zu den kurzfristigen haushaltspolitischen Ausschlägen der Opposition – einmal Schuldenstopp sofort, dann wieder viele Millionen für Zusatzaufgaben, wie das andere fordern, und das beinahe im täglichen Wechsel – zeigt sich gerade heute eindrücklich. Nach Monaten der sprudelnden Steuereinnahmen aufgrund guter Konjunktur, die die Opposition am liebsten sofort wieder komplett verfrühstückt hätte, gehen die Steuerschätzungen und –prognosen aktuell deutlich zurück, denn natürlich kann und wird die europäische Wirtschafts- und Finanzkrise letztlich auch an Deutschland nicht spurlos vorübergehen.
Die zusätzlichen Mittel für die HCU müssen daher aus dem zentralen Etat der BWF finanziert werden. Natürlich ist dies kein Grund zum Jubeln – das können Sie mir glauben –, da die BWF wie schon erwähnt keine anderen Möglichkeiten haben wird, als dieses Geld aus dem zentralen Strukturfonds und der Landesforschungsförderung zu erwirtschaften. Sie wissen, wie sehr mir die Forschungsförderung selbst am Herzen liegt, und daher erwarte ich auch, dass die erfolgreich begonnene Neuorganisation der Forschungsförderung trotz dieser zusätzlichen Belastungen engagiert fortgesetzt werden kann.
Aber ich sage es noch einmal: Diese Mehrausgaben und Belastungen haben nicht wir zu verantworten, sondern sie resultieren aus der Unverantwortlichkeit früherer Hochschulmanager – Sie wissen, dass es ein laufendes Verfahren gibt, sodass wir darüber nicht sprechen können – und dem Planungsaufsichts- und Kontrollversagen früherer Senate.
Nun kommen Sie, Herr Schinnenburg, wieder mit Ihrem ceterum censeo zur Fusion der HCU und der TU Hamburg-Harburg, aber das ist natürlich längst ein alter Hut. Sie wissen, wie isoliert Sie mittlerweile in der Stadt wie auch in diesem Parlament dastehen. Wer sich in der Sache auskennt, der weiß, dass die BWF mit der HCU und der TU Hamburg-Harburg diese Fusion aus vielen guten Gründen längst abgewiesen hat. Ich möchte hier nur die wichtigsten nennen, denn es steht alles bereits in der Drucksache. Der wichtigste Grund ist,
dass die HCU über ein sehr eigenständiges, innovatives und attraktives Profil verfügt und dass sie damit trotz ihrer relativ geringen Größe sehr erfolgreich ist. So hat sie, um nur ein Beispiel gerade aus dem Architekturbereich zu nennen, fünfmal hintereinander den renommierten Schinkel-Wettbewerb für Architektur gewonnen, und zwar gerade wegen ihrer besonders engen Kooperation von Architekten und Bauingenieuren. Was daher im Gegensatz zu einer Fusion sehr wohl einen Sinn ergibt, ist eine intensive Kooperation der HCU und der TU Hamburg-Harburg in einzelnen Bereichen, insbesondere dort, wo inhaltliche Berührungspunkte dies sachlich tatsächlich nahelegen, nämlich bei den Bauingenieuren. Das hat die SPD-Fraktion bereits im Herbst 2011 angeregt, und es wird von allen Beteiligten befürwortet und vorangetrieben. Es kann nicht sein, dass wir europaweit die Anerkennung der Abschlüsse akzeptieren wollen, aber innerhalb Hamburgs auf eine Entfernung von 5 Kilometern die Universitäten ihre Abschlüsse gegenseitig nicht anerkennen. Das ist sicherlich nicht zielführend.
Mit den nun komplett abgeschlossenen Hochschulvereinbarungen ist ein ganz wichtiges Etappenziel unserer Hochschulpolitik erfolgreich erreicht. Zusammen mit den umfänglichen Sanierungen und Neubauten, nicht zuletzt mit dem Neubau der HCU, sowie mit der erfolgten Überkompensation der Studiengebühren haben alle Hamburger Hochschulen eine sehr gute und klare Grundlage für erstklassige Lehre und Forschung.
Erstmals seit vielen Jahren hat der Wissenschaftsstandort Hamburg eine verlässliche gute Zukunft, und das ist auch gut so. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Immer wenn wir über Hochschulvereinbarungen reden, muss ich daran denken, dass vor anderthalb Jahren, als das Thema mit den Hochschulvereinbarungen losging, die SPD-Fraktion und Sie, Herr Dressel, dieses als einen wegweisenden Zukunftspakt für die Hamburger Hochschulen bejubelt haben – jetzt werde alles besser. Das Gegenteil ist der Fall, und die Probleme, die mit diesen langfristigen Hochschulvereinbarungen verbunden sind, werden von Monat zu Monat sichtbarer.
Eines der wesentlichen Probleme hat Herr Schinnenburg in seiner Rede angesprochen, dass Tarifsteigerungen – und da gab es in den letzten Legis
laturperioden wirklich Planungssicherheit –, die immer in voller Höhe für die Hochschulen übernommen worden sind, nicht mehr ausgeglichen werden. Wenn man sich die jetzigen Tarifabschlüsse ansieht und wenn man sich anguckt, dass die Hochschulen 0,88 Prozent im Jahr mehr bekommen, dann reden wir im Jahr 2014 schon über zweistellige Millionenbeträge, die im Personalbudget der Hochschulen fehlen. Das führt zu einem Abbaukurs an Personal, an Professoren und damit auch an Angeboten an den Hochschulen, und damit schwächen Sie die Hochschulen und den Hochschulstandort Hamburg.
Und mehr noch ist es so, dass der Senat versucht, sich aus allem herauszuhalten. Die Hochschulvereinbarungen sind nichts anderes als ein Instrument des Senats, die Probleme, die er selbst nicht lösen kann, zu delegieren und sich einer eigenen Schwerpunktsetzung zu verweigern. Die Probleme werden an die Hochschulen delegiert, sie werden damit alleingelassen, und der lange Zeitraum dieser Hochschulvereinbarung führt dazu, dass über viele Jahre wirklich ein Abbaukurs an den Hochschulen eingeschlagen wird. Der wird die Diskussion, das merkt man jetzt schon, an den Hochschulen bestimmen, und das ist nicht gut.
Wenn man sich die Hochschulvereinbarung mit der HCU anguckt – das habe ich im Ausschuss gesagt und das sage ich auch hier –, dann wurde ein Teil der besonderen Problemlage der HCU in der Hochschulvereinbarung berücksichtigt. Trotzdem, lieber Herr Tode, ist es bei Weitem kein Meilenstein, wovon Sie hier gesprochen haben. Die HCU hat nach wie vor einen harten Restrukturierungskurs vor sich, und es sind viele Einschnitte bei dieser jungen Hochschule in den nächsten Jahren zu wuppen. Da kann man nicht von einem Meilenstein sprechen, das finde ich etwas verfehlt, lieber Herr Tode.
(Beifall bei der CDU – Philipp-Sebastian Kühn SPD: Wer hat denn die Gründung die- ser Hochschule zu verantworten?)
bei der es sicherlich, lieber Herr Lein, am Anfang auch Fehler in der Steuerung gegeben haben mag. Aber die Frage ist doch, wie man mit einer jungen Hochschule sieben Jahre nach der Gründung umgeht, die eine grandiose Berechtigung gerade an diesem Standort in der Großstadt Hamburg hat und die jetzt die Chance hat, in einem Neubau an einem Standort, und nicht mehr über mehrere Standorte in der halben Stadt verteilt, so richtig loszulegen. Da stelle ich auch die Gegenfrage: Was haben Sie denn nach sieben Jahren mit der TU Hamburg-Harburg gemacht? Haben Sie die
weiterentwickelt und gestärkt oder haben Sie sieben Jahre nach der Gründung der TU HamburgHarburg 1986 gesagt, jetzt sei hier aber Schluss, jetzt setze man da ein Ende. Man muss doch mit staatlichen Hochschulen, von denen wir nicht so viele haben und von denen wir auch selten eine neue gründen, wirklich behutsam umgehen und die Chancen nutzen. Es kann doch nicht sein, dass man angesichts der besonderen Probleme einer jungen Hochschule das Gegenteil macht und ihr daraus ein Nachteil für die nächsten Jahre entsteht.
Zum Thema Fusion der HCU mit anderen Hochschulen und zu eventuellen Schnittmengen im Angebot: Wie war denn die Situation in den Siebziger-, Achtzigerjahren, Herr Schinnenburg? Es gab immer unterschiedliche Angebote im Bereich der Architektur in Hamburg – teilweise über drei Hochschulen verteilt –, und insofern war es richtig, sie zu gründen. Die HCU hat eine große Berechtigung und eine große Bedeutung in Hamburg. Wir reden hier häufig über das Thema Wohnungsbau, und Wohnungsbau ist nicht, auch wenn man bei diesem Senat den Eindruck hat, das nackte Abarbeiten von Zahlen und Baugenehmigungen, sondern da geht es auch um Stadtentwicklung. Wie entwickeln wir Quartiere weiter? Was machen wir mit den vielen Siedlungen aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren in dieser Stadt? Was macht man da planerisch? So etwas muss man doch auch wissenschaftlich begleiten und nicht nur durch die Aufstockung der Bauprüfabteilung. Gerade deshalb brauchen wir auch eine Hochschule für Bauentwicklung in dieser Stadt.
Ein anderer Senator, der Kollege Horch, der für die Infrastruktur, die Baumaßnahmen an Brücken und im Hafen und die Sanierung von Straßen zuständig ist, hat gestern ein Programm für Bauingenieure gestartet, weil wir da mehr Bauingenieure brauchen. Er hat gemerkt – das hätte er vielleicht auch ein bisschen früher merken können –, dass es im Bereich der Ingenieure einen Fachkräftemangel gibt, dass man mehr in Ausbildung investieren und die Initiativen und Einrichtungen, die wir hier am Standort haben, vernetzen muss. Und wo bitte schön ist dann das Problem, wenn wir eine HCU haben, die Bauingenieure ausbildet, die sich mit diesem Feld wissenschaftlich profiliert und die mit vielen Kooperationen da auch aktiv ist? Insofern ist das doch auch ein Beleg dafür, dass diese HCU eine Bereicherung für den Hochschulstandort ist.
Vorgängersenat, aber Ihr Senat tätige jetzt die Investitionen und realisiere den Neubau. Das ist schon eine sehr komische Darstellung, denn der Neubau der HCU, der jetzt auf der Zielgeraden ist, wurde in der letzten oder vorletzten Legislaturperiode ausfinanziert. Und wenn man sich das anguckt, dann muss man sich auch vor Augen halten, dass der Neubau der HCU auf lange Zeit, so wie Ihre Planungen aussehen, der letzte große Bau eines Universitätsgebäudes in dieser Stadt sein wird, der aus dem Kernhaushalt finanziert wird.
Herr Kühn, schauen Sie sich doch an, was Sie in der letzten Legislaturperiode gesagt haben, wie Ihre Planungen für die Investition im Kernhaushalt im Einzelplan 3.2 sind. Da ist nichts drin. Im Moment steht da noch die HCU drin, aber das haben Sie alles übernommen. Insofern finde ich es schon bemerkenswert, sich hier auf den Neubau zu beziehen. Es ist eine massive Investition, die von den Vorgängersenaten für eine neue staatliche Hochschule in dieser Stadt angeschoben worden ist.
Ein letzter Punkt – Herr Schinnenburg hat es bereits angesprochen – ist das Thema der Gegenfinanzierung. Es ist doch schon bezeichnend, dass sich vor anderthalb Jahren Frau Stapelfeldt hier hingestellt und die Neustrukturierung der Forschungsförderung verkündet hat. Diese Neustrukturierung ist bis heute nicht erkennbar. Das Einzige, was erkennbar ist, ist, dass die 11 Millionen Euro, die vorher dafür zweckgebunden in der Wissenschaftsstiftung zur Verfügung standen, jetzt direkt von Frau Stapelfeldt disponiert werden, und sie werden ziemlich beliebig disponiert. Das Geld wird dahin geschoben, wo es gerade gebraucht wird. Jetzt wird hier ein Loch gestopft, beim nächsten Mal wird da ein Loch gestopft, und irgendwann muss man auch die globale Minderausgabe im Haushalt wieder finanzieren.
Sie opfern jeglichen Spielraum, den wir in der Forschungsförderung hatten. Sie weigern sich, neue Projekte zu finanzieren. So kann man mit dem Bereich der Forschungsförderung nicht umgehen. Sie sägen nicht nur am Ast, sondern Sie sind langsam am Stamm oder an der Wurzel des Baums angekommen. Da geht relativ viel kaputt, und gerade diese Entnahme aus der Forschungsförderung und auch die Inaktivität der SPD im Bereich der Forschungsförderung sind fatal. So kann es nicht weitergehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte einmal mit einem Lob beginnen, und zwar finde ich es gut, dass der Senat hier den Schritt gegangen ist – meine Vorredner Herr Schinnenburg und auch Herr Kleibauer haben es angesprochen –, das strukturelle Defizit, das es bei der HCU gab, zu zwei Dritteln und damit zu einem großen Teil zu schließen. Das finde ich gut und richtig, insofern möchte ich für diesen Teilbereich ein Lob aussprechen.
Es ist nicht neu, dass wir die Hochschulverträge insgesamt in ihrer Struktur stark kritisieren, und ich will nicht verhehlen, dass wir das auch immer mit den gleichen Argumenten tun, die Steigerungsrate von 0,88 Prozent sei zu niedrig und Inflationsausgleich und Tarifsteigerungen würden damit nicht abgedeckt. Was Sie damit erreichen, das sieht man an der HafenCity Universität. Man sieht es – die Kollegen haben es angesprochen – an den abschmelzenden Professorenstellen, man sieht es aber auch an den Studierendenzahlen, die dramatisch zurückgehen sollen um 800 Anfängerplätze; das ist verheerend. Wenn man die jetzigen Zahlen mit den Sollzahlen vergleicht, dann kommen wir auf ein Abschmelzen von fast 801 Studienplätzen. Derzeit sind 2201 Studierende an der HCU eingeschrieben.
Wenn wir jetzt einmal daran zurückdenken, welche Debatten wir in diesem Haus in den letzten 24 Stunden geführt haben, dann erinnere ich mich an die Abschlussdebatte zu den europapolitischen Schwerpunkten, und ich erinnere mich daran, wie schön und mit wie viel Begeisterung Frau Steppat hier vorgetragen hat, was die Hochschulen, auch die Hamburger Hochschulen, alles aus dem europäischen Fonds akquirieren können. Das war großartig, vielen Dank dafür. Wir wissen aber alle, dass das immer nur punktuelle Finanzierungen sind und dass sehr viele Probleme, die wir in den Hochschulen im Augenblick zu beklagen haben – das fängt bei der wirklich dramatischen Unterfinanzierung oder schlechten Ausstattung des gesamten Mittelbaus an und hört bei der sehr schlechten Betreuung der Studierenden auf –, damit zusammenhängen, dass wir zu stark auf Drittmittelfinanzierung gesetzt haben. Das haben uns in der Expertenanhörung alle Sachverständigen so bescheinigt, und ich glaube, dass es Konsens hier im Haus ist. Wenn wir aber einerseits gerne wollen, dass wir weiter Drittmittel bei der Europäischen Union, aber auch bei den anderen guten und großen Institutionen, die das vergeben, einwerben, dann dürfen wir doch diese zusätzlichen Mittel, die wir bekommen, nicht dazu verwenden, gleichzeitig die eigene Sockelfinanzierung herunterzufahren. Das ist aber genau das, was Sie tun, Frau Stapelfeldt, und das ist wirklich fatal für die Hochschulen.
Die zweite Debatte, an die ich mich gerne erinnere, ist die heutige Aktuelle Stunde, wo wir über Wohnraum gesprochen haben. Wenn dieser Senat – es ist schön, dass die Bausenatorin noch hier ist – dieses ehrgeizige Programm, das er sich vorgenommen hat, nämlich 6000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, ernst meint, dann ist es doch so, dass die ersten 6000 Wohnungen vielleicht noch ganz gut gehen, Frau Blankau, möglicherweise auch die zweiten 6000, aber wenn Sie bei den dritten 6000 Wohnungen sind, dann bekommen Sie in einer so eng gepackten Organisationsform, wie die Stadt das ihrer Funktionsweise nach ist, ganz automatisch Schwierigkeiten. Und dann wird man eine solche Hochschule, die dieses Feld, nämlich die Stadtorganisation, als ihr Hauptthema hat, als wichtigen Partner an der Seite haben müssen, wenn gerade dort dieses für uns als wachsende Metropole so entscheidende Wissen gewonnen wird. Wenn man aber dort nicht nur die Studierendenzahlen, sondern auch die Professorenzahlen herunterfährt und insofern dieses Know-how gar nicht benutzt, dann ist das eine sehr traurige Entwicklung, die von Ideenlosigkeit, aber auch von Mutlosigkeit zeugt. Die HCU ist gegründet worden, um den offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit der Stadtgesellschaft zu führen.
Ich erlebe aber in keiner Weise, dass der Senat diese Dialogbereitschaft, die auf der einen Seite vorhanden ist, nutzt und mit diesem Pfund wuchert, sondern ich erlebe, dass man – das habe ich am Anfang auch lobend erwähnt – zwar dieses Defizit ein klein wenig stoppt, aber diese harte Konsolidierung, die Sie dieser Hochschule wie allen anderen Hochschulen auferlegen, führt dazu, dass diese Stadt sehr viel weniger zukunftsorientiert und im guten und positiven Sinne wachsen kann, als wenn Sie sich die klugen Ideen dieser klugen Leute zu eigen machten. Sie schneiden sich da sehr viel ab, und das wäre gar nicht nötig, wenn Sie in die richtigen Felder investieren würden. Das tun Sie leider nicht, und das bedauere ich sehr.
(Beifall bei den GRÜNEN – Philipp-Sebasti- an Kühn SPD: Was erzählen Sie denn hier? Sie hatten doch drei Jahre Zeit!)
Lieber Herr Kühn, es ist so, dass ich im Augenblick das Wort habe. Ich weiß nicht, warum Sie in der Debatte bisher noch nicht gesprochen haben, Sie können sich jederzeit gerne zu Wort melden und dann hier Ihre Position vortragen.
Ich finde nun einmal, dass Sie in Ihrer hochschulpolitischen Orientierung haarscharf danebenliegen. Das zeigt sich in der Art und Weise, wie Sie die Hochschulverträge gestalten mit dieser sehr starken Beschneidung der Hochschulen, sowohl was das Studienangebot und die Studienplätze als auch, was die Studiengänge und die Professuren angeht.