Nur dies: Die Hochschulen haben eine solide finanzielle Basis und ausreichend Handlungsspielraum. Selbstverständlich, um das noch einmal ganz deutlich zu sagen, wird dieser Handlungsspielraum, indem überhaupt nicht auf diese Rücklagen zurückgegriffen wird, auch für die Zukunft erhalten werden.
Wir gehen die vertagte bauliche Modernisierung der Hochschulen an. Wichtig ist mir, dazu Folgendes zu sagen, auch im Hinblick auf die kritisierte Gestaltung an der Bundesstraße selbst: Dort schaffen wir neue Gebäude für die Klimawissenschaften, für das MIN-Forum und für die Informatik.
Wir müssen trotz des verständlichen Wunsches, die Dinge schnell voranzubringen, darauf achten, dass wir zukunftsgerichtet planen und kostenstabil bauen. Nur wenn wir solide planen, die Bedarfe präzise formulieren und die Risiken auch offen analysieren, können wir den Hochschulen Gebäude bereitstellen, die berechtigte Ansprüche erfüllen und Kostensteigerungen vermeiden, denn schließlich geht es um ein Volumen von mehreren 100 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren! Im Rahmen des Sanierungsprogramms "Hamburg 2020" wollen wir ab 2013 mit der Sicherheitssanierung des alten Hauptgebäudes der HAW, der Sanierung und Modernisierung des Forums und der Übungsgebäude der Hochschule für Musik und Theater und des TU-Gebäudes an der Harburger Schloßstraße beginnen. Selbstverständlich werden wir, liebe Frau Gümbel, wie mit dem konstruktiven Antrag der GRÜNEN Fraktion angeregt, nach einer guten und gangbaren Lösung für weitere Überäume für die Hochschule für Musik und Theater suchen. Insgesamt werden wir in den Haushaltsjahren 2013/2014 rund 143 Millionen Euro für Baumaßnahmen bereitstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eben schon angesprochen worden. Mit über 91 000 Studierenden und knapp 17 000 Studienanfängerinnen und –anfängern haben wir die höchste Zahl von Studierenden überhaupt in dieser Stadt. Das ist eine große Chance für Hamburg, und es ist großartig für uns. Es ist auch eine enorme Verantwortung für die Hochschulen, diese jungen Menschen gut zu bilden und auszubilden. Selbstverständlich ist das auch noch einmal ein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass wir den Hochschulpakt verlängern müssen und dass der Finanzdeckel angehoben werden muss. Ich kann Ihnen versprechen, dass ich mit aller Kraft dafür sorgen werde, dass wir gemeinsam mit den anderen Bundesländern zu einer tragfähigen und schnellen Lösung mit dem Bund kommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Rede von Frau Stapelfeldt war geradezu entlarvend. Frau Stapelfeldt hat natürlich nicht bestritten – das konnte sie auch gar nicht –, dass 0,88 Prozent Steigerung zu einer realen Kürzung führen. Vielen Dank, dass Sie das indirekt bestätigt haben, Frau Senatorin.
Zweiter Punkt. Es wird deutlich, wie Sie versuchen, über die Runden zu kommen. Sie wollen die Ersparnisse der Hochschulen plündern, die 223 Millionen Euro haben Sie schon erwähnt. In den Wirtschaftsplänen der Hochschulen ist jedes Jahr künftig ausgewiesen, dass wir im realen Minus enden. Sie wollen die Hochschulen auszehren und damit Ihre Politik rechtfertigen.
Der dritte Punkt. Sie wollen beim Hochschulpakt, dass der Bund zahlen soll, was Sie hier nicht bereitstellen.
Letzter Punkt. Unfreiwillig haben Sie auch erklärt, dass die Kompensation der Studiengebühren eben gerade nicht ausreicht. Sie haben zu Recht erwähnt, dass die Zahl der Studenten allein jetzt wieder um 3000 gestiegen ist. Gäbe es noch Studiengebühren, bekämen die Hochschulen mehr Geld dafür, weil sie mehr Studiengebühren erhalten würden. Da sie aber keine bekommen, ist allein das schon eine weitere kräftige Auszehrung der Hochschulen.
Frau Stapelfeldt hat bestätigt, dass es finanziell abwärts geht mit den Hochschulen, und das ist schlimm. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Stapelfeldt, mit Verlaub, das, was Sie gemacht haben, war Rosinenpickerei. Sie haben den Großteil Ihrer Rede auf den kleinsten Teil Ihres Etats verwendet, auf die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Aber zu den drängenden Fragen, die die Hochschulen in dieser Stadt bewegen, haben Sie kaum etwas gesagt.
Dass Sie die Liquiditätssituation der Hochschulen angesprochen haben, ist doch auch bezeichnend. Sie haben als Senat selbst eine ganz klare Vereinbarung mit den Hochschulen unterschrieben. Man merkte doch die Reaktion bei der SPD. Sie haben gesagt, da sei eine Liquidität von über 200 Millionen Euro, und jeder hat schon angefangen, das Geld auszugeben. Dann hat irgendjemand mit sehr großer Zeitverzögerung in der ersten Reihe angefangen zu klatschen, und dann haben alle anderen mitgemacht. Das war doch eine Aussage an die eigene Fraktion, was die Liquidität betrifft, aber das ist doch für die übrigen Leute in diesem Haus selbstverständlich, Frau Stapelfeldt.
Im Übrigen finde ich es auch den Hochschulen gegenüber sehr ungerecht, denn wir wissen, dass die Rücklagen der Hochschulen – wir reden über sechs staatliche Hochschulen – zum Teil sehr unterschiedlich sind.
Das zeigt doch, dass Sie alles so rechtfertigen wollen, wie es gerade passt. Sie scheren alles über einen Kamm, aber es passt nicht, sechs völlig unterschiedliche Hochschulen in einen Topf zu werfen.
Ich habe noch einmal nachgeschaut, was Sie uns letztes Jahr bei den Haushaltsberatungen erzählt haben. Dort sagten Sie, Studiengebühren seien zwar schön, wir bräuchten aber auch einen tatsächlichen Ausbau der Studienplätze. Das wurde von einigen angesprochen, von Ihnen jedoch nicht. Sie erzählen uns jedes Mal etwas Unterschiedliches. Das zeigt doch, dass es ziemlich egal ist, was Sie hier erzählen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Rede von Frau Dr. Stapelfeldt kann man eigentlich nur einen Vorschlag machen. Sie haben gesagt, dass 80 Prozent Ihres Etats in die Hochschulen fließen würden. Schaffen Sie doch einfach Ihre Behörde ab, dann fließen 100 Prozent in die Hochschulen, denn dieses Maß an Selbstzufriedenheit, an Planlosigkeit, an Langeweile und an Unambitioniertheit ist nicht zu ertragen.
Packen Sie das, was übrig bleibt, zu Herrn Rabe, der ist doch quirlig, und ihm wird es nichts ausmachen, meinetwegen auch zu Herrn Horch, aber ersparen Sie uns Ihr Mittelmaß.
(Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Frau Dr. Gümbel ist ei- ne Lichtgestalt!)
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführte Drucksache zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit beschlossen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 3.2 Hamburg Media School – Drs 20/6027 –]
Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/6027 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 (Drs. 20/4578) , Einzelplan 3.2, Kapitel 3400, Titel 685.08, Kapitel 3400, Titel 685.09 Inklusion an den Hochschulen – Bildung eines Fonds für Maßnahmen zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention an den Hochschulen – Drs 20/6028 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 (Drs. 20/4578) , Einzelplan 3.2, Kapitel 3400, Titel 685.08, Produktgruppe 248.01 Studierendenwerk Hamburg besser finanzieren – Drs 20/6029 –]