Herr Kleibauer, Sie sprachen den Antrag zum Botanischen Garten an, und da möchte ich deutlich widersprechen. Mit unserem Antrag zum Botanischen Garten nutzt die Bürgerschaft ihr legitimes Recht, den Botanischen Garten als integralen Bestandteil der Universität Hamburg festzuschreiben und zeitgleich von den Beteiligten ein Konzept für die künftige Arbeit einzufordern. Auch dieses Thema wird uns in den kommenden Monaten im Fachausschuss beschäftigen, und ich freue mich auf die nun anstehenden Debatten hierzu.
Wir Sozialdemokraten wollen den Antrag der GRÜNEN zur Hochschule für Musik und Theater beraten. Das in Ihrem Antrag formulierte Ziel, Frau Dr. Gümbel, teilen wir, und wir wollen in den kommen
den Monaten alle Möglichkeiten ausloten, um ein gutes Ergebnis zu erreichen. Auch zu diesem Punkt freue ich mich auf die künftigen Beratungen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei dem Vorredner Herrn Kühn bedanken. Er war sehr bemüht, viele schwierige Worte flüssig auszusprechen,
Aber ich frage mich im Ernst, was Sie uns eigentlich in zwei bis fünf Jahren erzählen wollen. Wollen Sie sich dann immer noch damit rühmen, dass Sie die Studiengebühren abgeschafft haben?
Wo legen Sie denn die Grundlagen dafür, was in fünf Jahren für die Hochschulen entscheidend sein wird? Die Bilanz Ihrer Regierungszeit ist erschütternd.
Meine Damen und Herren! In Ihrem Haus werden wichtige Themen nicht beantwortet. Die Novellierung des Hochschulgesetzes steht noch immer aus, zur Umsetzung der W-Besoldung und zum Sanierungsstau gibt es keinen Plan, und auch beim Konzept zum wissenschaftlichen Nachwuchs herrscht Fehlanzeige.
Wer als Bilderstürmer startet, der sollte doch wenigstens wissen, was er an die Stelle setzt. Sie wissen es offensichtlich überhaupt nicht, und das versuchen Sie damit zu kaschieren, dass Sie zahllose völlig wertlose Verträge schließen. Das ist eine Bürokratenmasche und Verwaltungswut. Sie wollen alles in Klarsichthüllen packen, und damit soll dann Ruhe im Karton sein, liebe Frau Dobusch, aber das ist nicht das, was wir brauchen.
Ich habe dem Bürgermeister bei dem, was er skizziert hat, sehr interessiert zugehört. Er hat recht damit, dass die Energiewende und moderne, klimagerechte Infrastrukturen große Themen und große Probleme darstellen. Hier müssen Lösungen gefunden werden. Im Wortsinne muss dafür viel geforscht und erfunden werden. Aber wo soll das denn stattfinden außer in den Hochschulen unserer Stadt? Das sind die Kraftzentren für die Weiterentwicklung. Diese kann man nutzen und fördern, aber auch abwürgen.
Die Wissenschaftsstiftung haben Sie abgeschafft und die Mittel von 11 Millionen Euro zur Exzellenzförderung werden, so wie wir Ihnen das schon vor einem Jahr verraten haben, verfrühstückt. Nun kann man sagen: Wir als SPD brauchen keine Exzellenz, bei uns ist Mittelmaß ausreichend. Das kann man machen, aber wenn Sie den Hochschulen die Möglichkeiten rauben, Mittel von der Bundesebene nach Hamburg zu leiten, dann müssen Sie auf der anderen Seite die Landesmittel erhöhen, um einen Ausgleich zu schaffen. Aber was tun Sie? Sie kürzen auch dort. Das sind erschreckende und fatale Signale, die Sie an die Hochschulen senden, und das hat natürlich Auswirkungen auf die Studienplätze. Ihre Kennzahlen im Haushalt 2013/2014 zeigen, dass die Studienanfängerzahlen in Hamburg um 1222 sinken. Das ist eine Katastrophe. Sehen Sie das nicht?
Ich hoffe, dass vielleicht die Gewerkschafter bei Ihnen etwas wach werden, denn das hat auch Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen. Die Hochschulen glauben nämlich bei dem wachsenden Anteil von Drittmitteln, mit dem Budget nur durch befristete Verträge handlungsfähig zu sein. Das hat Auswirkungen auf den Mittelbau. Sie haben unsere Große Anfrage zum Thema gelesen und kennen die Zahlen, 83 Prozent im Mittelbau sind befristet beschäftigt. Hier handelt es sich um hochqualifizierte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, das sind sehr kluge Leute, und die Hälfte von diesen 83 Prozent haben Verträge von unter einem Jahr.
Mit der faktischen Absenkung des Globalbudgets zementieren Sie diese verheerenden Zustände an unseren Hochschulen. Wir reden dabei nicht über den Luxus von Tarifanpassungen.
Frau Dr. Gümbel, einmal Luft holen. Das ist in Ordnung, aber Frau Dobusch erteile ich einen Ordnungsruf.
Mit der faktischen Absenkung des Globalbudgets zementieren Sie diese Verhältnisse, und wir reden nicht von Tarifanpassungen – diese sind dabei noch überhaupt nicht eingepreist –, sondern wir reden davon, dass diese Leute teilzeitbeschäftigt sind und Vollzeit arbeiten.
Neben dieser faktischen Absenkung des Globalbudgets schreiben Sie in Ihren Hochschulverträgen auch noch andere Dinge wie zum Beispiel die sogenannte Masterplatz-Garantie fest. Ich zitiere:
"[…], sodass jeder weiterstudierwillige Bachelor-Absolvent der Universität Hamburg ein Master-Studium aufnehmen kann."
Ich frage Sie: Was soll in Gottes Namen der normale Bachelorstudent/-studentin denken, als dass sie hier ein Masterstudium machen könnten. Sie haben die Leute bewusst in die Irre geführt, weil Sie die Rechtslage kannten und wussten, dass diese Garantie nichts wert ist.
Andere Zusagen, wie die Zusage der Autonomie – der Kollege Kleibauer hat das ausgeführt –, sind ebenfalls Glasperlen; sie sind nichts wert, wie man an Ihren Anträgen sieht. Autonomie wollen Sie nicht, Sie wollen direkt steuern, Sie machen beides zusammen und das wirkt völlig planlos. Unsere Anträge fordern tausend zusätzliche Studienplätze. Wir wollen die Musikhochschule unterstützen und wir wollen Sie ermahnen, die Zukunftschancen der Stadt nicht zu verspielen.
Wissenschaftspolitik ist die Grundlage für eine prosperierende Gesellschaft. Hier schlägt das Herz der modernen Wissensgesellschaft, hier wird die
Basis für kreative Lösungen von ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Problemen gelegt. Mit Ihrer Politik untergraben Sie die Zukunftsfähigkeit. Ich habe den Eindruck, dass Sie das nicht verstehen. Es wäre gut, wenn Sie vielleicht noch einmal darüber nachdenken würden.
Ich finde Ihre Politik gefährlich, nicht nur für die Bildungsbiografien junger Menschen, sondern auch für die Unternehmen in unserer Stadt und für unser Gemeinwesen. Es ist klar, dass Sie auf die GRÜNEN nicht hören, daher möchte ich Ihnen gern ein Zitat von Cicero, das heute im "Hamburger Abendblatt" stand, vortragen: