Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die hohen Zuwachsraten im Haushalt der Behörde für Wissenschaft und Forschung sind ein deutliches Bekenntnis zur Bedeutung dieses Politikbereichs.
(Beifall bei der SPD – Dietrich Wersich CDU: Er hat ein eigenes Exemplar bekommen! Realität wäre nicht schlecht!)
Mit der Abschaffung der Studiengebühren erfüllen wir nicht einfach eines unserer Wahlversprechen, wie Sie häufig behaupten, sondern wir erfüllen ein Grundanliegen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg, und, wie ich zugeben will, auch ein Grundanliegen der Deutschen Sozialdemokratie. Bildung ist für uns keine Ware. Das gilt für die Krippe, die Kita, die Schule und die Berufsausbildung, aber eben auch für unsere Hochschulen und Universitäten.
Zukünftig werden jedes Jahr 39 Millionen Euro zusätzlich im Haushalt der Behörde für Wissenschaft und Forschung eingestellt, mit denen die abge
schafften Studiengebühren kompensiert werden. Abgeschafft, und das will ich an dieser Stelle auch erwähnen, wird damit das irrsinnige und bürokratische Modell der sogenannten nachgelagerten Studiengebühren, für das Sie sich nach wie vor rühmen. Zu diesem Modell muss man eines sagen: Je länger es existiert hätte und je mehr Stundungen es gegeben hätte, umso höher wären die Kosten gewesen und umso ineffizienter wäre dieses Modell gewesen. Dass wir dieses Modell beseitigen, ist gut.
Kollege Kleibauer, Sie sprachen die langfristigen Hochschulvereinbarungen an. Die Vereinbarungen zwischen Senat und Hochschulen bieten diesen eine klare und belastbare Perspektive.
Sie sind aber auch Ausdruck der Schuldenbremse und zeigen den Rahmen des Möglichen auf. Die Prämisse, bis 2019 die Einnahmen der Stadt mit den Ausgaben in Einklang zu bringen, fordert auch die Hamburger Hochschulen, und ich will eines klar sagen: Alle Hochschulen, die bislang eine Hochschulvereinbarung geschlossen haben, haben dieses freiwillig getan, ohne Zwang oder Druck seitens der SPD-Fraktion oder des Senats.
Ich will mich aber bewusst in meiner Rede zum Haushalt nicht allein auf die Themen Studiengebühren und Hochschulvereinbarungen beschränken. Zum einen waren beide Punkte bereits mehrfach Thema hier im Plenum und im Fachausschuss, zum anderen gibt es sehr viele positive Aspekte in diesem Haushalt, die ich im Folgenden gern darstellen möchte.
So findet sich im Haushalt beispielsweise, der Kollege Kleibauer hat es eben selber angesprochen, auch die Ausfinanzierung der Exzellenzcluster an der MIN-Fakultät, die beim bundesweiten Wettbewerb erfolgreich waren und deren Umsetzung nun endlich garantiert ist. Und es muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass wir keine finanzielle Planung Ihrerseits zur Ausfinanzierung dieser Exzellenzcluster gefunden haben. Man könnte mit bösen Worten sagen: Wenn es nach dem Willen von Schwarz-Grün gegangen wäre, wäre unsere Universität bei diesem Wettbewerb niemals erfolgreich gewesen. Das war nämlich das eigentliche Ziel Ihrer Planungen.
Aber ich will auf die wohl wichtigste forschungspolitische Entscheidung, die sich in diesem Haushalt wiederfindet, gern eingehen – der Kollege Kleibauer hat diese ebenfalls bereits angesprochen –,
nämlich die Ansiedlung eines Max-Planck-Instituts in der Hansestadt. Ich glaube, dass alle Mitglieder des Wissenschaftsausschusses von den Vorträgen der künftigen Direktoren Professor Cavalieri und Professor Miller sehr beeindruckt waren. Ich bin dem Senat der Max-Planck-Gesellschaft außerordentlich dankbar, dass er auf seiner Sitzung am 23. November die Gründung des neuen MaxPlanck-Instituts für Struktur und Dynamik der Materie in Hamburg bestätigt hat. Dieser Gründungsbeschluss erfolgte vorbehaltlich der Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft, für die ich an dieser Stelle mit Nachdruck werben möchte.
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat bereits Mitte September die Weichen dafür gestellt, dass die erforderliche Sonderfinanzierung in Höhe von 37 Millionen Euro für einen Neubau geleistet werden kann. Das ist eine große Leistung und Anstrengung.
Die Entscheidung der Max-Planck-Gesellschaft fügt sich in die Politik des Hamburger Senats ein, die das Ziel verfolgt, Hamburg zu einem Standort für Spitzenforschung zu entwickeln.
Für diesen Anspruch finden sich im Haushalt weitere Belege, Herr Wersich, denn wer den Haushalt genau liest, wird weitere Projekte finden. Es ist an dieser Stelle wichtig, auf eine besondere Neuerung hinzuweisen, denn nicht nur der Haushalt der Behörde für Wissenschaft und Forschung leistet seinen Beitrag, auch die Behörde für Wirtschaft und Innovation wird diesem Grundanliegen des Senats und der SPD-Fraktion gerecht. Es sind Haushaltsmittel dieser Behörde, die beispielsweise die Etablierung zweier Fraunhofer-Institute ermöglichen.
Neben Mecklenburg-Vorpommern ist Hamburg das einzige Bundesland, das noch kein eigenständiges Fraunhofer-Institut besitzt. In unserem Antrag zu den Haushaltsberatungen fordert die SPD-Fraktion die Etablierung zweier Institute. Dafür sollen knapp 2 Millionen Euro aus dem Etat der Wirtschaftsbehörde aus dem Titel "Innovations- und Clusterorientierte Wirtschaftspolitik" bereitgestellt werden. Die Partner für diese Planung bilden das Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen und der European ScreeningPort.
Senator Horch hat gestern in seiner Rede auch schon auf diesen Punkt verwiesen. Ich will einen Punkt aufgreifen, auf den Senator Horch noch nicht verwiesen hat, und das ist der European
ScreeningPort. Was verbirgt sich hinter diesem etwas sperrigen Begriff? Das ist ein Institut, das künftig die Wirksamkeit von Inhaltsstoffen in Medikamenten überprüfen wird, die später in der Pharmaindustrie eingesetzt werden sollen. Wir setzen mit diesem Haushalt einen Schwerpunkt auf anwendungsorientierte Forschung. Das ist ein Gütesiegel für den Innovationsstandort Hamburg.
Bereits im Mai vergangenen Jahres hatte der Senat in seinem Arbeitsprogramm festgeschrieben, dass Hamburg zu einer Innovationshauptstadt in Europa entwickelt werden soll, und es war eine eigene Studie, die Sie damals mit Ihrem schwarzgrünen Senat in Auftrag gegeben hatten, die zu dem erschreckenden Ergebnis kam, dass in Hamburg die Infrastruktur für innovative Existenzgründungen und Start-ups fehle. Der Bedarf an räumlicher Nähe zwischen Forschung und Unternehmen sei in vielen Bereichen nur unzureichend vorhanden.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich will es Ihnen noch einmal deutlich sagen, weil Sie sich immer als wirtschaftsnahe Partei gerieren: Sie haben das Thema Innovationen und Innovationstransfer in den kompletten zehn Jahren Ihrer Regierungszeit sträflich vernachlässigt.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind es, die mit Mitteln der Wirtschaftsbehörde in den vergangenen Monaten bereits mit dem Energie-Campus an der HAW und dem InnovationsCampus for Green Technologies an der Technischen Universität Hamburg zwei Inkubationszentren mit Campuscharakter etabliert haben – ein ganz wichtiger Schritt für Hamburg.
Senator Horch hat gestern in seiner Rede angesprochen, dass der Senat ein ähnliches Projekt nun endlich auch beim DESY umsetzen will. Ich kann dem Senat nur sagen, dass die SPD-Fraktion dieses Ansinnen unterstützen wird. Sie alle wissen, wie viele wichtige Investitionen in den vergangenen Jahren am DESY erfolgten. DESY braucht endlich so etwas wie einen Innovationspark. Wir schaffen die Voraussetzungen, und das ist eine große Leistung.
Kleibauer eben angesprochen, sollen die Hamburger Hochschulen bilden. Wo Sie jahrelang planten, Herr Kleibauer, für nicht vorhandene Milliarden im Hamburger Haushalt die Universität neu im Hafen zu errichten, gehen wir das Thema konkret an.
Mit dem Ergebnis des zweiten Realisierungswettbewerbs für die "Neubauten MIN-Forum und Informatik" wird der nächste Baustein zur Erneuerung und zum Ausbau des Campus an der Bundesstraße endlich in Angriff genommen. Auf rund 17 800 Quadratmetern steht jetzt an der Kreuzung von Sedanstraße und Bundesstraße die Realisierung zentraler Nutzungen an. Wo Sie nur geplant und geredet haben, handeln wir konkret.
Wir haben in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass beispielsweise das neue Hauptgebäude der Technischen Universität endlich fertiggestellt werden kann.
Zum Abschluss meiner Rede will ich noch kurz auf die Anträge eingehen. Ein Antrag, der mir besonders am Herzen liegt, ist der zum Zentrum für Disability Studies; das Thema war bereits in den Hamburger Medien. Ich bin sehr froh, dass sich eine Lösung für das Zentrum für Disability Studies abzeichnet, und ich möchte mich ausdrücklich bei allen Beteiligten für diese Lösung bedanken.
Ich möchte an dieser Stelle eindringlich an das Plenum appellieren, unserem Antrag zuzustimmen, weil die Lösung, die wir gefunden haben, im Rahmen dieses Antrags stattfinden wird. Ich möchte Sie eindringlich bitten, unserem Antrag zuzustimmen.