Wenn Sie einen Fehler von uns gefunden hätten, dann wären Sie damit in die Landespressekonferenz gegangen. Aber das haben Sie nicht gemacht und dafür gibt es auch einen Grund. In der Gründungsdrucksache von Schulbau Hamburg steht ganz genau, dass wir eine präzise Wertermittlung brauchen, so wie wir es bei Hamburg Süd gemacht haben. Diese hatten wir vorbereitet und wer hat sie gestoppt? Das war Staatsrat Krupp. Sie wollten gar keine präzisen Zahlen, Sie haben auch gar keine präzisen Zahlen, sondern Ihre Abschreibungen sind der Beginn einer ganzen Serie von Buchhaltungstricks, die Sie vornehmen. Heute sind Sie gezwungen, uns dazu Antworten zu geben. Und wir werden mit Anträgen und Anfragen weiter nachhaken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Viele Hamburger Schulgebäude sind marode, viele Schulstandorte haben nicht genügend Klassenräume oder müssen für eine inklusive Beschulung und für ein flächendeckendes Ganztagsangebot erweitert werden. Aber Hamburgs Schulen bekommen jetzt eine verlässliche Planungsgrundlage.
Der Senat hat erstmals eine realistische Übersicht über eine langfristige Investitionsplanung für den Schulbau vorgelegt. Daraus sind die verschiedenen Bedarfe an den jeweiligen Schulen ersichtlich. Die Schulen bekommen jetzt einen zeitlichen und finanziellen Plan, der greifbar ist und mit dem jede Schule etwas anfangen kann. Das ist Klarheit und Verlässlichkeit für Hamburgs Schulen.
Lieber Herr Heinemann, Ihr Vorwurf, der Senat lege ein Zahlenchaos vor – oder wie Sie es auch immer genannt haben –, bedarf dann doch einer kleinen Klarstellung. Sie haben recht, das haben Sie eben in Ihrem Fünf-Minuten-Beitrag auch ausführlich dargelegt, dass eine neue Bewertung der Abschreibungen vorgenommen wurde. Und Sie wissen genauso gut wie ich, dass die an Schulbau Hamburg übertragenen Schulgebäude zu hoch bewertet wurden.
Der Zustand der Gebäude war viel schlechter als angenommen. Und jetzt liegen realistische niedrige Werte vor, die sich dann entsprechend in dieser außerplanmäßigen Abschreibung wiederfinden.
Eines möchte ich an dieser Stelle einmal klarstellen, das muss einmal deutlich gesagt werden. Der SPD-Fraktion wäre eine effiziente Arbeit in Schulbau Hamburg lieber gewesen, aber wir konnten es uns eben nicht aussuchen. Diesen Scherbenhaufen haben Sie uns hinterlassen.
Und was man da so alles für Kuriositäten in den Pressemitteilungen liest: Herr Dr. Scheuerl zum Beispiel hat gestern sinngemäß geschrieben, die Ungleichbehandlung der Gymnasien gegenüber den Stadtteilschulen sei untragbar. An Ihnen sind in den letzten Monaten offenbar alle politischen Themen vorbeigerauscht. Das kann gar nicht anders sein, denn an den Stadtteilschulen haben wir eine steigende Schülerzahl, wir haben kleinere Klassen, wir haben die Zusammenführung der Haupt- und Realschulen mit Gesamtschulen, den Ausbau der Ganztagsschulen und die enorme Herausforderung der Inklusion. Dafür lohnt es sich, mehr in die Stadtteilschulen zu investieren.
Aber kommen wir zurück zum eigentlichen Konzept. Bei dieser konkreten Umsetzung des Rahmenplans für den Schulbau sind wir auf die Lehrerinnen und Lehrer, insbesondere auch auf das Verwaltungspersonal, die Eltern und natürlich auch auf die Schülerinnen und Schüler vor Ort angewiesen. Sie sind diejenigen, die am besten wissen, wie ihre Schule gestaltet werden kann. Und wir werden nicht anfangen, Standardklassenräume
einzurichten, die dann einfach jede Schule bekommt, sondern wir wollen jede Schule individuell in ihrer Schwerpunktsetzung unterstützen und damit die Qualität des Unterrichts fördern.
Ich will Ihnen das an einem Beispiel klarmachen. Sie haben alle die Liste gelesen – jedenfalls die Schulpolitiker von Ihnen –, in der unsere Großbauprojekte aufgeführt sind. Schauen wir einmal in die Vier- und Marschlande: Dort hat die Stadtteilschule Kirchwerder – ein ländliches Einzugsgebiet, eine Stadtteilschule mit den Jahrgängen 1 bis 13 – ganz andere Bedarfe als zum Beispiel die Stadtteilschule in Lurup. Dort gibt es mehrere Standorte, das ist ein ganz anderes Einzugsgebiet und da gibt es sicherlich ganz andere Bedarfe. Darauf wollen wir jetzt individuell reagieren. Und damit verknüpfen wir im Wesentlichen zwei Punkte, nämlich eine transparente Rahmenplanung bei Kosten und Bauzeit und die Stärkung der Schulen vor Ort.
Meine Damen und Herren! Nun kann man, wie Sie, Herr Heinemann, lange darüber lamentieren, was denn alles besser sein könnte.
Oder man kann, wie wir, sich hinsetzen und daran arbeiten, dass endlich Schluss ist mit dem Sanierungsstau an den Hamburger Schulen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke mir nur, besser spät als nie. Offensichtlich ist jetzt ein Rahmenplan vorgelegt worden. Ich habe mich nur ein bisschen gewundert, als ich diese Ankündigung gelesen habe, denn fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat Senator Rabe noch im Schulausschuss gesagt: Schulbau Hamburg hat sich sortiert, Schulbau Hamburg ist gut aufgestellt, wir wollen nicht weiter Zeit vertrödeln, wir wollen jetzt bauen und nicht organisieren. Das ist jetzt ein gutes Jahr her. Es ist offensichtlich alles umstrukturiert und umorganisiert worden und jetzt ist ein Rahmenprogramm vorgelegt worden. Mit Sicherheit – Herr Heinemann hat schon auf Schwierigkeiten hingewiesen – werden wir auch im weiteren Verlauf noch auf Probleme stoßen.
Prinzipiell begrüßen wir die Umstrukturierung, sie kann sinnvoll sein. Prinzipiell ist es auch richtig, als Grundlage dafür einen Rahmenplan oder ein Rahmenprogramm zu haben. Wir wundern uns nur darüber, dass die Antworten auf unsere Große An
frage vom März anscheinend null und nichtig sind und komplett über den Haufen geworfen wurden. Wir haben das verglichen und uns wirklich gefragt, warum wir jetzt völlig neu bewertete Gebäude und vor allen Dingen auch völlig neu bewertete Planungsgrundlagen für die Bauten brauchen.
Wir finden es prinzipiell auch sinnvoll, am Sondervermögen Schulbau festzuhalten. Wir erinnern uns mit Sicherheit noch alle daran, dass nicht nur Herr Finanzsenator Tschentscher, sondern auch Herr Senator Rabe seinerzeit vehement dagegen waren. Es gibt diverse Aussagen in Ausschussprotokollen und Bürgerschaftsdebatten, in denen Sie diese Einrichtung als Schattenhaushalt kritisiert haben.
Nun haben wir ein Rahmenprogramm, kommen wir also zum Aber, denn wir müssen jetzt die Senatoren Rabe und Tschentscher an dem messen, was sie uns versprochen haben. Wir werden Sie daran messen, ob die Barrierefreiheit wirklich umgesetzt wird, ob der Ganztag tatsächlich auch als Lebensraum in den Schulen Einzug hält, ob endlich alle Beteiligten einbezogen und auch Geschäftsprozesse geklärt werden, sodass Transparenz entsteht. Wir werden Sie daran messen, ob es zu effizienteren und schnelleren Abläufen kommt. Und vor allen Dingen werden wir Sie daran messen, ob der ganze Schulbau Hamburg wirtschaftlich wird.
Denn bisher haben wir ein Chaos gehabt, das haben alle Beteiligten immer wieder gesagt: kein Einbezug, nicht auf Augenhöhe, viel zu teuer, völlige Mondpreise, keinerlei Transparenz bei den Entscheidungen und pädagogische Belange wurden einfach nicht gehört. Es soll Schulen geben, in denen es Besprechungsräume für die Kolleginnen und Kollegen in Durchgangszimmern gibt, durch die die Kinder zur Toilette gehen. Von solchen Planungen von Schulbau Hamburg habe ich in den letzten anderthalb Jahren gehört. Das muss sich dringend ändern.
Wir werden uns mit Sicherheit mehr als einmal damit befassen, ob das, was im Rahmenplan von Senator Rabe und Senator Tschentscher versprochen wurde, tatsächlich auch umgesetzt wurde. Fazit für uns jedenfalls ist erst einmal: Anderthalb Jahre wurden verdaddelt, denn immerhin regiert die SPD schon anderthalb Jahre, und zwar alleine. Wenn der jährliche Zuwachs an Sanierungsstau 6 Prozent beträgt, kommen bei anderthalb Jahren einige Millionen Euro zusammen, und zwar im zweistelligen Bereich.
Ich möchte noch ein letztes Wort an die Fraktion der FDP und auch an Herrn Scheuerl richten. Mit diesem reflexartigen Reagieren auf eine bestimmte Schulform – in diesem Fall Stadtteilschule im Vergleich zum Gymnasium – treiben Sie einen populistischen Keil in unsere Gesellschaft. Ich möchte Sie dringend auffordern, dieses zu unterbinden. Es ist keinem damit geholfen.
Wir sollten uns alle dafür stark machen, dass sowohl Stadtteilschulen als auch Gymnasien und natürlich auch Grundschulen erfolgreiche Schulen in unserer Stadt werden, denn Schulpolitik soll dem Kind dienen und nicht einer bestimmten Schulform oder einer bestimmten Ideologie. Deswegen fordere ich Sie dringend auf, das zu unterbinden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur sagen: Schluss mit den Schuldzuweisungen. Das ist es, was mir angesichts der Anmeldungen von CDU und SPD zur Aktuellen Stunde spontan in den Sinn kam.
Schluss mit den Schuldzuweisungen, das ist es, was ich der CDU und der SPD – auch wenn Sie mit manchen Beiträgen sicher recht haben – zurufen möchte. Was Sie hier inszenieren, hilft nämlich den Zehntausenden Hamburger Schülern und Lehrern, die in maroden Gebäuden lernen und lehren, überhaupt nicht.
Der Streit um die Frage, ob Sozial- oder Christdemokraten oder vielleicht auch einmal die GRÜNEN am meisten bei Sanierung oder Erneuerung versäumt haben, repariert kein Dach, ersetzt keinen Container und schafft nicht einen einzigen neuen Klassenraum.
Deshalb wird es Zeit, dass die Debatte versachlicht wird. Dabei brauchen wir keine Schuldzuweisungen, wohl aber ein Stück ausgewogener Analyse der Genese dieses Problems. Und dazu gehört für uns auch die ehrliche Feststellung, dass Senatoren fast aller Parteien dieses Hauses dem Schulbau über die Jahre hinweg nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet haben. Dazu gehört auch die Erkenntnis, liebe Kollegen von der CDU und den GRÜNEN, dass Sie nicht nur wegen der Primar