Zunächst darf ich heute zwei neue Mitglieder in unserer Mitte begrüßen, die in der Zwischenzeit nachgerückt sind. Als Erstes begrüße ich Herrn Wolfhard Ploog.
Herr Ploog ist nach Mitteilung des Landeswahlamts zum 3. September über die Landesliste der CDU nachgerückt. Lieber Herr Ploog, ich begrüße Sie ganz herzlich zurück in unserer Mitte und wünsche Ihnen viel Freude an der kommenden Aufgabe, die Ihnen noch aus der vergangenen Legislaturperiode bekannt sein dürfte.
Herr Koßel ist über die Landesliste der SPD nachgerückt. Auch Sie begrüße ich ganz herzlich und wünsche Ihnen alles Gute und viel Freude an der neuen Aufgabe.
SPD schreibt den Schulbau ab: Riesen-Minus, stockende Sanierungen, Zahlenchaos und Transparenzverweigerung
Planlos, ideenlos, Millionen los: Überteuerte Busbeschleunigung und übles Baustellenchaos in Hamburg
UmFAIRteilen – Reichtum besteuern, soziale Infrastruktur erhalten! Hamburg macht mit beim bundesweiten Aktionstag!
Sanierung und Erweiterung von Schulen: Nach Jahren der Fehlplanung der Vorgängersenate erstmals Klarheit und verlässliche Perspektiven für Hamburgs Schulen!
Die Fraktionen sind übereingekommen, das erste und fünfte Thema gemeinsam zu debattieren; diese rufe ich jetzt auf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir erleben in diesen Tagen einen echten Skandal im Umgang mit den Informationsrechten des Parlaments.
Erst weigert sich der Senat, mir die bisherige Investitionsplanung von Schulbau Hamburg und auch die Sanierungsbedarfe pro Schule bekanntzugeben. Die Präsidentin hat das dankenswerterweise schon in einem sehr deutlichen Brief an den Bürgermeister gerügt. Dann vermischt der Senat großzügig die Sanierungskosten mit allen anderen Kosten, damit künftig keiner bemerkt, dass man bei den Sanierungen gar nicht vorankommt. Im Schulausschuss, obwohl wir mit der SPD etwas anderes vereinbart hatten, verweigert der Schulsenator jegliche Beratung des Schulbaus. Und heute versucht der Senat mit allerlei Fristentricks zu verhindern, dass ich vor dieser Aktuellen Stunde erfahre, wer eigentlich wann im Senat über die riesigen Abschreibungen informiert wurde. Wir haben unsere Schriftliche Kleine Anfrage am Montag vor einer Woche um 16.08 Uhr bei der Bürgerschaftskanzlei eingereicht. Der Senat hatte acht Tage zur Verfügung, die wären gestern Abend vorbei gewesen, doch bis heute liegt die Antwort nicht vor. Das ist ungeheuerlich und zeigt, wie nervös der Senat bei diesem Thema ist.
Das ist eine konsequente Fortsetzung der Nichtinformationspolitik des Senats zu diesem Thema. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass es bei Hapag-Lloyd um 420 Millionen Euro ging; wir haben lange und ausführlich darüber diskutiert. Hier geht es um 800 Millionen Euro, so hoch ist das Minus bei Schulbau Hamburg, es geht um 43 Prozent der Gebäudewerte, die plötzlich verschwunden sind.
Meine Damen und Herren! Im Sommer hat uns der Senat den Haushaltsplan-Entwurf mit dem vorläufigen Jahresabschluss von Schulbau Hamburg vorgelegt. Dort wird mit keiner Silbe die Bewertungsproblematik angesprochen, nicht einmal unter Ausblick und Risiken findet sich irgendein Hinweis.
Auch in der Bürgerschaft ist nie ein Wort gefallen, weder im Haushaltsausschuss, noch im Schulausschuss, und es gab nie einen Hinweis auf einen Verlust von 800 Millionen Euro. Und dann lese ich die Drucksache vom 21. August über den Haushaltsverlauf und finde plötzlich einen Absatz – ich musste ihn dreimal lesen, weil ich das schlicht nicht glauben konnte –, in dem der Senator in wenigen dürren Worten mitteilt, Hamburg sei um 800 Millionen Euro ärmer geworden. Die Ursache dafür seien außerplanmäßige Abschreibungen aufgrund einer präziseren Wertermittlung und Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen – Punkt, das war es.
(Dirk Kienscherf SPD: Wo ist Ihr Problem? – Dr. Andreas Dressel SPD: Welche Werter- mittlung haben Sie denn gemacht?)
Es findet sich kein Wort dazu, ob dem eine Eigeninitiative des Senats oder ein Hinweis der Wirtschaftsprüfer zugrunde liegt, kein Wort, wie man zwischen Juni und August plötzlich bei ein paar Hundert Immobilien die Werte präzise ermittelt haben will oder nach welchem Verfahren man das bewertet hat. Das ist bei einer Wertminderung von 43 Prozent wohl ein Thema, bei dem man einmal nachfragen darf.
Man sucht auch in der Einleitung dieser Drucksache vergeblich irgendeinen Hinweis auf diese 800 Millionen Euro. Offenbar hatte der Senat die Hoffnung, dass kein Abgeordneter die paar Zeilen auf Seite 104 findet. Es ist eine bodenlose Frechheit, wie hier mit dem Haushaltsrecht des Parlaments umgegangen wird.
Nun führt der Senat dazu zwei Argumente an. Eines kommt von Ihnen, nämlich das seien doch alles nur Buchwerte.
Lieber Herr Dr. Tschentscher, bei der HSH Nordbank ging es auch immer nur um Buchwerte, über die Sie sich aufgeregt haben. Die ganze Finanzkrise beruht darauf, dass plötzlich Buchwerte nicht mehr da waren. Leider haben Buchwerte dann doch gewaltige Auswirkungen.
(Philipp-Sebastian Kühn SPD: Das ist Ihre Schuld! – Dr. Andreas Dressel SPD: Das ha- ben Sie uns hinterlassen!)
Und Schulbau Hamburg kommt langsam an die Grenzen, bei denen Private keine Kredite mehr aufnehmen könnten. Mehr noch: Durch die Abschreibung wird Schulbau Hamburg künftig jedes Jahr 60 Millionen Euro zusätzlich an Verlusten machen. Das heißt, die werden vermutlich mit dem Eigenkapital nicht auskommen, bis sie ihre Sanierung beendet haben. Schulbau Hamburg wird pleite sein, bevor sie die Sanierung abgeschlossen haben.
Dann kommt ein zweites Argument. Herr Kienscherf sagt immer, das seien alles schwarz-grüne Verfehlungen gewesen.
Aber es wäre das allererste Mal – und das glaubt Ihnen auch kein Journalist –, dass die SPD einen Fehler von Schwarz-Grün findet und alles unternimmt, damit es nur keiner mitbekommt. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch.