Stefanie von Berg

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Endlich ist es so weit, dass tatsächlich das 2. Frauenhaus saniert werden kann. Es ist mehr als überfällig. Wer einmal dort war oder sich darüber erkundigt hat, weiß, dass es wirklich in einem unhaltbaren Zustand war, wenn man bedenkt, dass dort schwer traumatisierte Frauen und ihre Kinder angekommen sind, die tatsächlich alles verdient haben, damit sie sich dort wohlfühlen. Daher bin ich einfach nur froh, dass es endlich so weit ist, und ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Sanieren, beim Ausstatten und dann beim Umziehen und dort Wohnen.

Allerdings möchte ich noch einmal dringend dafür plädieren – wir haben es auch in unserem Wahlprogramm geschrieben –, hinsichtlich der Frauen und der anderen vier Frauenhäuser weiterzudenken. Dies ist natürlich noch nicht das Ende der Fahnenstange. Tatsache ist, dass es in einer wachsenden Stadt wie Hamburg natürlich mehr Frauen und auch mehr schutzsuchende Frauen gibt. Das heißt, wir werden à la longue mehr Frauenhausplätze brauchen. Schon jetzt liegt die Belegungsquote teilweise bei 100 Prozent, und wer sich damit auskennt und weiß, dass von den Fachverbänden empfohlen eine Belegungsquote von 70 Prozent wird, damit es nicht zu solchen enormen Überbelegungen kommt, der weiß, dass wir mehr Plätze brauchen. Wir haben in unserem Wahlprogramm 50 Plätze mehr gefordert, damit wirklich alle Frauen in Hamburg einen Platz bekommen, ohne noch nach Schleswig-Holstein oder quer durch die Republik reisen zu müssen, und schnell und unkompliziert Hilfe und Schutz finden. Wir müssen auch weiterdenken, was die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Frauenhäusern anbelangt. Sie müssen tatsächlich nach Tarif bezahlt werden und der Schlüssel der Mitarbeiterinnen zu den Frauen gehört verbessert. Es gibt zu wenige Mitarbeiterinnen für die Frauen und

ihre Kinder, die dort Schutz suchen. Wir brauchen unbedingt Frauenhausplätze für Frauen mit Migrationshintergrund und entsprechende Konzepte dafür. Wir brauchen mehr Frauenhausplätze für Frauen mit heranwachsenden Söhnen, denn auch diese Kinder, selbst wenn sie schon junge Männer sind, sind traumatisiert und brauchen Zuwendung. Und wir brauchen mehr Frauenhausplätze für Frauen mit Behinderung, denn auch da müssen wir Inklusion tatsächlich leben und denken.

Wenn wir weiterdenken, was mit den Frauen passieren soll, wenn sie das Frauenhaus verlassen können, dann brauchen wir natürlich auch Wohnungen. Wir brauchen ein festes Kontingent an Wohnungen für diese Frauen, und wir brauchen auch unbedingt psychologische Beratung für die Zeit, nachdem sie das Frauenhaus verlassen haben, denn dann ist es noch lange nicht vorbei. Wer einmal mit solchen Frauen zu tun gehabt hat, weiß, dass sie derart traumatisiert sind, dass sie danach natürlich noch eine Anschlussbetreuung brauchen. Das gehört zum Thema Frauenhäuser dazu. Wir freuen uns wie gesagt, dass wir mit dem 2. Frauenhaus jetzt endlich in die Puschen kommen und dass es endlich vernünftig ausgestattet wird, aber damit ist noch lange kein Schlusspunkt erreicht.

Eines möchte ich übrigens noch zu dem Zeitpunkt sagen. Ich freue mich, dass es überhaupt so weit ist und noch in dieser Legislaturperiode passiert. Ich hatte schon Sorge, dass es der Diskontinuität anheimfällt. Aber ich habe schon ein bisschen den Eindruck, dass es Wahlkampfgetöse ist,

denn zeitgleich darf man nicht vergessen, wenn wir uns das Opferschutzprogramm anschauen, wo es darum geht, Opfer vor häuslicher Gewalt zu schützen, und dann auf das Projekt Interventionsstelle und die Hotline für die Opfer von Stalking blicken, dass dort ein Drittel der Mittel, 135 000 Euro, gekürzt worden ist. Auch diese Geschichte rankt sich um das gesamte Opferschutzsystem herum, und ich finde, man muss immer auch über dieses Bild hinausblicken und darf nicht nur auf eine geglückte Sanierung verweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da bleiben wir Ihnen auf den Fersen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich erfahren habe, dass die SPD sich diesem Zusatzantrag nicht anschließt, habe ich noch einmal in den Berichten des Sozialausschusses nachgelesen und hatte das Gefühl, dass ich diese Ablehnung nicht verstehe. Ich habe deutlich gelesen, dass die SPD den Unsinn der Kontaktverbotsverordnung durchaus erkannt hat und das auch in den Berichten bestätigt hat. Es gab niemanden in diesen Ausschusssitzungen, der gesagt hätte, das sei eine vernünftige Maßnahme. Und wenn Sie, Frau Bekeris, uns jetzt mit Zahlen kommen, dann sollten Sie sich einmal die Lebensrealität der Frauen dort in St. Georg anschauen.

Die Zahlen bringen leider gar nichts.

Es gibt nicht eine Prostituierte weniger. Glauben Sie denn wirklich, dass Sie durch die Kontaktverbotsverordnung einen anderen Weg beschritten haben? Nein, die Prostituierten werden einfach für noch weniger Geld arbeiten. Das sind alles Fakten, die auch auf dem Tisch liegen. Dann kostet eine Nummer eben nicht mehr 70 Euro, sondern nur noch 30 Euro, weil man keine anderen Möglichkeiten mehr hat. Man wird in die Gewalt getrieben und in die Abhängigkeit. Das hat nun wirklich überhaupt nichts zu tun mit selbstbestimmter Sexarbeit; Sie nehmen ihnen die letzte Möglichkeit.

Jetzt, am Ende der Legislaturperiode, sagen Sie, Sie stimmten unserem Antrag auf Einrichtung eines Runden Tisches zu. Sie hatten vier Jahre Zeit dazu. Von Anfang an haben DIE LINKE und wir GRÜNEN gesagt, dass wir eine Lösung brauchen, dass wir wissen, dass es hier zu Zielkonflikten kommt und dass wir einen Konsens in der Stadt brauchen. Und jetzt sagen Sie, dass Sie dem zustimmten. Das ist eigentlich ein Offenbarungseid im Hinblick auf die Sozialpolitik und auch auf die Frauenpolitik für Hamburg. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine beiden Vorrednerinnen haben schon darauf hingewiesen, dass Inklusion tatsächlich eine Querschnittsaufgabe ist, die sich in allen Bereichen der Gesellschaft wiederfindet. Eigentlich – ich denke, das ist unser aller Ziel – sollte Inklusion eine Selbstverständlichkeit werden und keines Landesaktionsplans mehr in der fernen Zukunft bedürfen.

Vielen Dank, sehr freundlich.

Wir möchten vor allen Dingen auf zwei Felder hinweisen, wo tatsächlich noch sehr viel zu tun ist, und auf ein drittes, wo noch viel mehr zu tun ist, und zwar die Bereiche Kultur und Politik. Wir haben festgestellt, dass keine einzige Kultureinrichtung wirklich barrierefrei ist oder vollständig barrierefrei. Wir halten es für ein Armutszeugnis, dass es in dieser Stadt immer noch nicht möglich ist, barrierefreie Kultureinrichtungen zu besuchen beziehungsweise an kulturellen Veranstaltungen teilzuhaben.

Weiterhin, und das möchte ich betonen, weil wir gerade einen aktuellen Fall in unseren eigenen Reihen haben, ist politische Mitbestimmung für einige Bevölkerungsgruppen beziehungsweise einige Behinderungsarten praktisch überhaupt nicht möglich. Das ist noch nicht einmal bedingt barrierefrei, sondern einfach voller Barrieren. Es geht vor allen Dingen um die Menschen, die gehörlos sind. Wir haben aktuell ein erstes gehörloses Ausschussmitglied benannt, also ein Ausschussmitglied bei den GRÜNEN, in meinem Kreisverband in Eimsbüttel und haben festgestellt, wie unendlich schwierig es ist, einem solchen Menschen tatsächlich die politische Teilhabe zu ermöglichen. Daran merkt man, wie viel noch zu tun ist, damit sich wirklich alle Menschen in Hamburg beteiligen können.

Ich bin sehr stolz, dass wir das geschafft haben. Das ist auch dank aller Akteurinnen und Akteure und des Bezirks zustande gekommen. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie weit der Weg noch ist und was für eine Generationenaufgabe tatsächlich die Umsetzung der Inklusion ist. Ich denke, in unserer Partei geht es uns nicht anders als Ihnen, es ist nicht selbstverständlich, dass behinderte Menschen einfach mit dazukommen können, sich beteiligen können. Es gibt beispielsweise nicht überall Gebärdendolmetscherinnen, und es gibt auch

nicht überall entsprechende Möglichkeiten für sehbehinderte Menschen. Das ist wirklich noch ein weiter Weg, und ich möchte Sie alle auffordern, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen.

Zum Landesaktionsplan. Es ist eine Weiterentwicklung geplant, und das ist auch gut so, denn es ist ein sehr, sehr langer Prozess. Unserer Fraktion macht allerdings wirklich Sorgen, dass nicht alle Behörden mitmachen, wie Frau Dr. Föcking schon ausgeführt hat. Ich finde, es kann nicht sein, dass es offensichtlich Behörden gibt, die sich sogar dem Gespräch verweigern. Das ist nicht nur unzeitgemäß, es ist diskriminierend und ausgrenzend, und es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit das nicht mehr vorkommt.

Wir haben außerdem noch den großen Wunsch, dass es fortgebildete Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in allen Behörden gibt, sodass die Verbände auch wirklich feste Ansprechpartnerinnen und –partner haben, mit denen sie reden können und die auch wissen, worüber sie reden. Wir möchten uns weiterhin dafür starkmachen, dass alle Akteurinnen und Akteure und auch alle Verbände in die Weiterentwicklung einbezogen werden, denn der Zauberspruch lautet: nicht über uns, sondern mit uns.

Wir haben viele offene Fragen, das hat Frau Dr. Föcking auch schon angesprochen, was die Inklusion an Schulen anbelangt. Das Thema haben wir deshalb extra zur morgigen Aktuellen Stunde angemeldet. Ich möchte nicht viel vorwegnehmen, nur so viel: So kann es nicht weitergehen.

Insgesamt ist unser Ziel, dass Hamburg eine Stadt für alle wird. Hamburg soll eine Stadt werden, in der selbstbestimmte Teilhabe selbstverständlich ist. Hamburg soll eine Stadt der Möglichkeiten für alle Menschen mit Beeinträchtigung und ohne Beeinträchtigung in allen Bereichen werden. Das ist, glaube und hoffe ich, unser aller Vision. Wir, zumindest unsere GRÜNE Fraktion, arbeiten sehr gern an der Weiterentwicklung des Landesaktionsplans und an der Umsetzung von Inklusion mit. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Senator Scheele, ich habe eine einfache Bitte an Sie: Könnten Sie einmal mit Herrn Senator Rabe sprechen und sich für Gebärdensprache als Wahlpflichtfach an Schulen starkmachen? Das würde nämlich die Herzen aufschließen.

Dann brauchen wir auch keine teuren Gebärdensprachdolmetscherinnen für 75 Euro die Stunde mehr, sondern wir können alle ein bisschen Gebärdensprache. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Senatorin ist angetreten, um Gleichstellung als Querschnittsthema zu verankern bei uns in der Stadt und in der Bürgerschaft, und dafür hat sie viele, viele Hunderte von Seiten Papier beschreiben lassen. Das ist im Ansatz erst mal ganz schön, nur auf das Leben der einzelnen Frauen in Hamburg hat sich das überhaupt kein bisschen ausgewirkt.

Vielleicht mit einer Ausnahme, das muss ich schon korrigieren. Frau Senatorin Kisseler, Frau Senatorin Blankau und noch ein paar andere Frauen haben jetzt acht bis zehn Aufsichtsratsposten, damit endlich die Quote erfüllt wird. So kann man es natürlich auch machen.

Das soll ein Querschnittsthema sein, das ist Ihr Anspruch. Ich sage Ihnen anhand zweier Beispiele, die einmal beim Innensenator und einmal beim Sozialsenator liegen, dass Sie hier auf ganzer Linie versagen.

Zum einen haben Sie die Sexarbeiterinnen schön im Regen stehen lassen, das haben wir Ihnen schon einmal vorgeworfen. Da haben Sie Herrn Neumann überhaupt kein Paroli geboten. Sie werden nämlich durch die Kontaktverbotsverordnung systematisch Repressalien ausgesetzt, verdrängt und tatsächlich auch in die Gewalt und Abhängigkeit getrieben, Frau Senatorin Schiedek. Das müssen Sie sich gefallen lassen.

Sie versuchen, dieses Thema totzuschweigen, alle unsere Anträge auf Runde Tische und dergleichen lehnen Sie ab.

Dasselbe ist Ihnen im Prinzip auch bei den Frauenhäusern vorzuwerfen. Dadurch nämlich, dass Sie nichts aufstocken, werden Sie der Lebenswirklichkeit in Hamburg, in einer wachsenden Stadt, überhaupt nicht gerecht. Deswegen haben wir GRÜNE auch einen Antrag eingereicht auf 50 zusätzliche Plätze, um die größte Not in Hamburg zu lindern. Wir werden außerdem im Januar noch einmal über unseren Antrag für einen Runden Tisch zum The

ma Sexarbeit debattieren. Ich bitte Sie sehr herzlich, diesen Anträgen zuzustimmen, damit Gleichstellung tatsächlich ein Querschnittsthema ist. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle haben unterschiedliche Bilder im Kopf, wenn wir an die Politik des SPD-Senats und speziell an die Politik dieses SPD-Schulsenators denken. Ich habe ein ganz besonders Bild in meinem Kopf, nämlich das einer Mauer. Dieser Senator umgibt sich, wir konnten es über vier Jahre hinweg immer wieder verfolgen, mit einer hohen Mauer aus Zahlen, einer Mauer aus Wahlversprechen, die noch nicht einmal gehalten wurden

Frau Prien hat es ausgeführt –, einer Mauer von Masse statt Klasse. – Ich kann nicht einmal mein eigenes Wort verstehen.

Das Problem bei so einer Mauer ist, dass man nicht über sie hinwegschauen kann. Das ist das Problem dieses SPD-Senats und es ist vor allem das Problem dieses Schulsenators.

Gerade in der Schulpolitik kommt es nicht auf Zahlen und Statistiken an, sondern darauf, dass ich mir die Menschen in der Stadt und in den Schulen anschaue. Dieser Senator schaut über seine Mauer nicht hinweg, er bemüht sich noch nicht einmal darum. Er schaut nur auf seine Zahlen und sieht die Menschen in den Schulen nicht.

Darum hat Oliver Hollenstein in einem schönen Artikel der "ZEIT" einen äußerst passenden Titel für unseren Senator gefunden: Graf Zahl.

Graf Zahl schaut, wenn er die Qualität des Ganztags bemessen will, nicht auf die Kinder im Ganztag, er bemisst die Qualität des Ganztags nach der Kerntemperatur von Nudeln und Frikadellen.

Er bemisst die Qualität des Ganztags nach Teilnahmequoten oder der Zahl der teilnehmenden Schulen, obwohl wir alle wissen, dass sie gar keine andere Chance haben als teilzunehmen. Graf Zahl bemisst die Unterrichtsqualität nach Schüler-Lehrer-Quotienten und anhand der Zahl neu eingestellter Lehrkräfte. Er bemisst die Unterrichtsqualität nach Anzahl der erteilten Stunden. Nur, der Unterricht an sich wird dadurch keinen Deut besser. Graf Zahl sollte sich lieber den Unterricht an sich anschauen.

Das sind nur zwei Beispiele dafür, wie er Politik macht. Und weil er nicht über die Mauer hinweg schauen kann, sieht er auch die Probleme und Baustellen nicht, die es in unserer Stadt bei der Schulqualität mannigfach gibt. Er sieht zum Beispiel nicht, dass die Stadtteilschulen drohen, unter der Last der Inklusion zusammenzubrechen. Wenn die Stadtteilschulkolleginnen und -kollegen sich darüber beklagen, heißt es nur: Es gibt doch den Quotienten von 1,925, da kann es euch doch gar nicht schlecht gehen. Das ist aber immer eine Durchschnittszahl. Man müsste schon auf die einzelne Schule schauen, und genau das macht dieser Senator nicht.

Graf Zahl sieht auch nicht, dass die Inklusion an unseren Schulen an vielen Stellen überhaupt nicht funktioniert.

Graf Zahl sieht nicht, dass echte Ganztagsschulen von diesem SPD-Senat systematisch benachteiligt werden. Es wird immer mehr Geld in ein GBS-System gepumpt, bei dem es nachmittags nur darum geht zu betreuen. Der Vormittag hat mit dem Nachmittag nichts zu tun.

Es gibt keine pädagogischen Konzepte, Inklusion findet am Nachmittag nicht statt.

Graf Zahl sieht auch nicht, dass die Unterrichtsentwicklung praktisch zum Erliegen gekommen ist, dass die Gymnasien dringend Unterstützung brauchen und dies auch einfordern oder dass die Schulen in freier Trägerschaft oft in maroden Gebäuden beheimatet sind. Und vor allen Dingen – da sollten Sie als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aufhorchen – ist die Bildungsungerechtigkeit in Hamburg ungebremst. Dieser Senat hat nichts dazu beigetragen, dass Herkunft und Bildungserfolg entkoppelt werden.

Vielleicht sollten Sie einmal in den Hamburger Bildungsbericht schauen und in die Studie der Bertelsmann Stiftung.

Schaue ich mir dann an, was in der "Welt am Sonntag" stand – Frau Kollegin Prien hat es schon ausgeführt –, dann muss ich sagen, dass diese Versprechen völlig widersprüchlich sind. Um die Unterrichtsqualität oder überhaupt die Schulqualität zu verbessern, brauche ich eine Infrastruktur. Dazu gehört das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung und dazu gehört auch ein Institut für Qualitätsverbesserung, also das IfBQ. Was aber muss ich in den Antworten auf die Schriftlichen Kleinen Anfragen dazu lesen? Hier werden insgesamt 100 Stellen gestrichen.

Wie soll denn da überhaupt noch Qualitätsverbesserung stattfinden, wenn gleichzeitig diese Infrastruktur abgebaut wird? Das ist kein Versprechen, was gehalten werden kann.

Unsere Haushaltsanträge beziehen sich auf die drei wichtigsten Baustellen. Es geht uns darum, dass die Stadtteilschulen mithilfe eines Inklusionsfonds erst einmal kurzfristig ihre Not lindern können – strukturell wird dann mit Sicherheit in drei Jahren nachgebessert, das hoffen wir zumindest –, dass endlich die verschiedenen Formen von Ganztagsschulen in dieser Stadt gleichberechtigt existieren können und dass die 20 000 Kinder, die eine Schule in freier Trägerschaft besuchen, dasselbe Anrecht auf vernünftige, gut erhaltene und sanierte Gebäude haben wie alle anderen Kinder auch. Darum kümmern wir uns in unserem dritten Haushaltsantrag. Ich bitte darum, diesen Anträgen zuzustimmen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Ihrer Rede, Herr Senator Rabe, sind Sie auf keine der von uns aufgezeigten Baustellen und Probleme eingegangen. Ganz ehrlich: Wenn ich mir die nächsten fünf Jahre anschaue, dann mache ich mir Sorgen um unsere Schulen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der SPD-Senat kann einfach keine Umweltpolitik, das ist wirklich zum Verzweifeln.

Er kann es selbst dann nicht, wenn er ein bestelltes Feld vorfindet, wenn er ein vorbildliches Projekt vorfindet wie das 20 Jahre alte "Fifty-Fifty".

Ich will Ihnen sagen, was dieses Projekt schon geleistet hat. Allein zwischen den Jahren 1994 und 2011 wurden anhand dieses Projektes in den Hamburger Schulen 49 Millionen Euro gespart. Es wurde so viel Strom gespart, dass 34 000 Haushalte damit versorgt werden könnten. Es wurde so viel Heizenergie gespart, dass 44 000 Haushalte damit versorgt werden könnten. Es wurde so viel Wasser gespart, dass wir die Binnenalster dreimal befüllen könnten, und es wurden 191 000 Tonnen CO2 eingespart. Das sind Erfolge dieses Projektes "FiftyFifty", die wir nicht hoch genug loben können.

Dieses Lob kam auch von allen Seiten, sogar die internationale Presse hat es gelobt. Ich will Ihnen noch einmal kurz erklären, wie diese enormen Zahlen zustande kommen. Das Modell "Fifty-Fifty" für alle Hamburger Schulen, die daran teilnehmen wollen, verfolgt ein ganz einfaches, aber geniales Prinzip. Es ist nämlich so, dass die Schulen angehalten werden, zusammen mit allen Beteiligten Energie zu sparen, Strom zu sparen, Wasser zu sparen und Müll zu vermeiden. Anhand einer bestimmten Bemessungsgröße wird geschaut, wie viel sie denn gespart haben – das kann man in Euro ausrechnen –, und einmal im Jahr bekommen die Schulen 45 Prozent des eingesparten Geldes direkt zur freien Verfügung überwiesen. Es gibt viele Schulen, die 10 000 Euro und mehr überwiesen bekommen, und das ist sehr schön für die Schulgemeinschaft. Es ist pädagogisch eingebettet in die Schulgemeinschaft, macht richtig Sinn und führt eben dazu, dass die Schulen energisch Energie und so weiter gespart haben. So weit, so gut.

Auftritt SPD-Senat: Was macht die SPD mit diesem wunderbaren, seit 1994 bestehenden Projekt? Als Erstes fängt sie an, das ganze Projekt zu zersplittern. Gute alte Tante SPD, alles muss zurück ins Glied. Die Verwaltung geht in die Finanzbehörde, die Pädagogik geht ins Landesinstitut. Das Projekt, das in einer Hand war, wird zersplittert. Dann stellt man 2012 den Newsletter ein, und die Schulen erhalten keine Informationen mehr. Auch der Klimabär, das war so eine Auszeichnung für Schulen, wird 2012 eingestellt, und als Letztes macht man noch die Website tot. Das heißt, die

"Fifty-Fifty"-Schulen, die es gab, erfahren nichts mehr und bekommen keine Informationen mehr. Sie erhalten zwar noch Prämien, aber im Prinzip ist dieses ganze Pädagogische komplett zerstört worden, und das ist wirklich unverzeihlich.

Die Folgen bekommen wir auch zu spüren, das kann man deutlich sehen. Die Zahl der teilnehmenden Schulen ist zurückgegangen, allein zwischen 2010 und 2012 von 412 auf 348 Schulen. Viele Schulen wissen überhaupt nicht mehr, dass es dieses Projekt "Fifty-Fifty" noch gibt, die merken nämlich gar nichts mehr. Jetzt haben Sie in aller Eile noch einmal einen Newsletter herausgegeben, und da merkt man auch, dass die eingesparten Tonnen zurückgehen, nämlich um 20 Prozent. Das heißt, wir erleben bereits die Auswirkungen der mangelhaften Umweltpolitik Ihres SPD-Senats.

Das Projekt "Fifty-Fifty" ist wirklich symptomatisch für diese Umweltpolitik. Die SPD kann einfach keine Umweltpolitik, denn Umweltpolitik ist mehr als nur Verwalten. Umweltpolitik heißt, eine Haltung verändern. Das hat dieses Projekt "Fifty-Fifty" fast 20 Jahre lang erfolgreich gemacht, und man merkt, dafür braucht es uns GRÜNE, denn mit Grün geht das. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss meine Ausführungen von vorhin insofern etwas korrigieren, als es nicht die SPD ist, die Umweltpolitik nicht kann. Dieser SPD-Senat kann Umweltpolitik nicht, und zwar, weil er es einfach nicht versteht.

Sie verstehen nicht, dass "Fifty-Fifty" ein pädagogisches Projekt war und als Projekt aus der Linie heraustrat und auch weitergeführt werden sollte und könnte und nicht in die Linie zurückmuss und auf Finanzbehörde einerseits und Schulbehörde andererseits aufgeteilt werden muss. Das haben die Ausführungen von Senator Rabe und meinem Kollegen Herrn Lein sehr eindrucksvoll belegt.

Was Sie gemacht haben, möchte ich noch einmal auf den Punkt bringen: Sie sind dabei, ein erfolgreiches Projekt zu zerschlagen, Sie sind dabei, die Schulen abzuspeisen. Statt des mit einem Preisgeld prämiierten Klimabären gibt es jetzt ein Gütesiegel Klimaschule. Dafür kann sich eine Schule aber nichts kaufen.

Das Problem ist, dass Sie nicht verstanden haben, welche Idee dahintersteht.

Sie können nicht begründen, warum Sie zweieinhalb Jahre keinen Newsletter herausgegeben haben.

Das scheint die SPD aufzubringen, da habe ich Sie wohl an einer wunden Stelle getroffen. Das ist schön, meine Damen und Herren.

Sie können nicht begründen, warum es zweieinhalb Jahre keinen Newsletter gab und warum es keine Website mehr gibt. Sie können auch nicht begründen, warum wir jetzt 2000 Tonnen weniger CO2-Einsparungen haben. Fakt ist, Sie sind dabei, dieses Projekt zu zerstören. Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis. Nehmen Sie unseren Antrag an, und schon wird wieder alles besser in

Hamburgs Schulen und in der Hamburger Umweltpolitik. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aufgabe der Schule laut Hamburgischem Schulgesetz ist es, die Kinder in ihrer Entfaltung zu fördern, die Selbstständigkeit der Entscheidungen zu fördern, Kinder zur Teilhabe zu befähigen und auch aktive Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen. Allerdings hat sich unsere Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten gehörig geändert, denn mittlerweile ist sie fast vollständig digitalisiert. Das heißt, eine aktive, selbstbestimmte und mündige Teilhabe funktioniert nur, wenn Kinder, Jugendliche, Menschen, Bürgerinnen und Bürger über digitale Kompetenz verfügen. Das ist eine grundlegende Annahme, die wir in unserem Antrag auch weiter verfolgen werden.

Wenn wir nun also diesen Auftrag aus dem Hamburgischen Schulgesetz umsetzen wollen, dann kommen wir nicht umhin, Informatik tatsächlich als Pflichtfach in der Schule einzuführen. Was wir wollen, ist nicht mehr und nicht weniger, als Informatik gleichberechtigt zu Biologie, Chemie und Physik in den Lernbereich Naturwissenschaften und Technik in den Klassen 5 bis 10 an der Stadtteilschule und am Gymnasium einzuführen.

Nun kenne ich natürlich schon die Gegenargumente, die in den sozialen Netzwerken und auch sonst überall zu lesen sind. Ein Gegenargument ist im

mer: Es muss nicht jeder Informatiker oder Informatikerin werden.

Da frage ich Sie natürlich: Wird denn jeder von uns Biologe beziehungsweise Biologin oder Chemiker/in, Physiker/-in, Germanist/-in oder Musiker/-in?

Ich gehe von den Fächern aus.

Wir antworten natürlich alle, nein, es werden nicht alle Biologen, Chemiker und so weiter. Es handelt sich um eine Grundkompetenz, die man für unsere Gesellschaft haben muss.

Genau, lieber Herr Schmidt. Ihre Rede kann es nicht gewesen sein, die habe ich selbst geschrieben.

Ein anderes Gegenargument, das ich auch gehört habe, lautet, Informatik könne man doch freiwillig machen. Dann können wir aber mit der gleichen Berechtigung sagen, dass wir Biologie, Chemie und Physik freiwillig machen und vielleicht auch Mathematik oder Musik. Aber diese Debatte wollen wir hier auch nicht führen. Es geht darum, dass es ein eigenständiges Fach ist, denn Biologie erklärt die Welt des Lebens, Physik erklärt die Welt der Naturgesetze, Chemie erklärt die Welt der Stoffe und Informatik erklärt die Welt der Information und ihrer Verarbeitung und Speicherung. Das ist völlig gleichberechtigt nebeneinander zu sehen.

Es fiel auch das Argument, wir hätten doch keine ausgebildeten Lehrkräfte. Das ist ein Problem, aber das ist eine Henne-oder-Ei-Diskussion. Wenn wir gar nicht erst anfangen mit Informatik in der Schule, dann werden wir niemals ausgebildete Lehrkräfte haben. Deswegen fordern wir zeitgleich, die Aus-, Fort- und Weiterbildung anzupassen. Als nächstes Argument höre ich, da werde schon wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Nein, das ist eine alte Sau. Wir hatten Informatik schon als Pflichtfach in der Stadtteilschule und übrigens auch schon als Wahlpflichtfach am Gymnasium, und dieser Senat hat das Pflichtfach an der Stadtteilschule abgeschafft. Das muss man auch einmal deutlich sagen.

Dann lese ich allenthalben, es gebe doch keine Bildungspläne – auch falsch. Natürlich gibt es Bildungspläne, weil es dieses Fach immer schon gab oder schon lange gibt in Hamburg. Schauen Sie vielleicht einmal nach Bayern, die das schon lange machen, die haben es nämlich verstanden. Und

wenn die Bildungspläne hier überarbeitet werden, da gibt es tolle Standards, das ist ein dicker Wälzer: "Grundsätze und Standards für die Informatik in der Schule". Man müsste also das Rad nicht neu erfinden, es ist total einfach umzusetzen.

Abgesehen von der gesellschaftlichen Teilhabe gibt es noch ein weiteres Argument, nämlich den Fachkräftemangel, und zwar nicht im Sinne von Informatikerinnen und Informatikern, sondern Fachkräfte mit digitaler Kompetenz. Wir wissen, dass das Delta zwischen Angebot und Nachfrage von Menschen mit digitaler Kompetenz steil steigt, das heißt, es kommt ein riesiger Fachkräftemangel auf uns zu. Es haben tatsächlich einfach zu wenige Menschen digitale Kompetenz. Nicht umsonst hat Sigmar Gabriel – er dürfte der SPD bestens bekannt sein – auf dem IT-Gipfel gefordert, digitale Kompetenz müsse prioritär in den Schulen verankert werden, und das geht nur mit Informatik als Pflichtfach in der Sekundarstufe I.

Der Status quo in unserer Stadt ist allerdings, dass Schülerinnen und Schüler ihre digitale Kompetenz nicht wegen, sondern trotz der Schule erwerben, und das funktioniert gerade an unserem Medienstandort Hamburg überhaupt nicht. Hier müssen wir dringend nachbessern. Die Lösung ist tatsächlich ganz einfach: Wir führen Informatik als gleichberechtigtes Fach im Lernbereich Naturwissenschaften und Technik ein, die Lehreraus- und –fortbildung wird angepasst, und wir werden gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und außerdem noch dem Fachkräftemangel entgegenwirken. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal müssen Sie den Antrag vernünftig lesen. Da steht, dass Informatik in den Lernbereich Naturwissenschaften und Technik gleichberechtigt integriert werden soll. Das impliziert selbstverständlich, dass Biologie, Chemie und Physik etwas abgeben müssen. Ich habe mich natürlich sorgfältig vorbereitet und in die Stundentafeln von Stadtteilschule und Gymnasium geschaut. Informatik ist im Wahlpflichtbereich, und es wäre überhaupt kein Problem, dort etwas herauszunehmen und dem Lernbereich Naturwissenschaften und Technik noch etwas zuzuschlagen. Dann wäre Informatik auskömmlich mit Stunden ausgestattet, und es würde selbstverständlich nichts obendrauf kommen, denn natürlich will auch ich nicht, dass die Stundentafel insgesamt erhöht wird.

Nun muss ich aber noch einmal deutlich werden, was die Brisanz und die Aktualität dieses Antrags anbelangt. Wenn Sie Informatik als Pflichtfach ablehnen, dann entziehen Sie Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zur mündigen und selbstbestimmten Teilhabe an unserer Gesellschaft. Unsere Gesellschaft ist digitalisiert, und das können Sie nicht einfach mit einer Handbewegung wegwischen.

Wir brauchen nicht erst 2020 irgendeine Initiative, wie im CDU-Antrag gefordert. Gerade Sie als CDU, das hat mich total gewundert, sind doch so wirtschaftsnah. Sprechen Sie einmal mit der Wirtschaft, was die über den Fachkräftemangel sagen. Mittlerweile brauchen 80 Prozent der Menschen eine fundierte digitale Kompetenz. Was glauben Sie, warum sich ein ehrenamtliches Unternehmen wie die Hacker School gegründet hat? Die bekommen niemanden mehr, es gibt niemanden mehr, der Markt ist total leergefegt. Es wird allerhöchste Zeit zu handeln. Es muss jetzt sein und nicht erst 2020, und deswegen kann ich nur an Sie appellieren, unserem Antrag zuzustimmen. Wenigstens im Schulausschuss wird er noch behandelt, wobei er der Diskontinuität anheimfallen wird, aber die Marke ist erst einmal gesetzt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Sachstandsbericht ist bemerkenswert, ich möchte es einmal so euphemistisch formulieren. Er ist ein einziger Lobgesang auf die Großartigkeit des Systems und auf die Großartigkeit des Senats. Er atmet Selbstzufriedenheit. Ich habe den Eindruck von einem Senat, der betrunken ist von sich selbst und den guten Dingen, die er aus seinem Füllhorn über die Stadt ausgießt. Und das Beste ist, dass der Senat auch noch selber glaubt, was er da schreibt.

Dabei hat der Sachstandsbericht schon im Design große Defizite. Was er nämlich komplett ausblendet, ist der ganze Bereich der Inklusion, obwohl unsere Anfragen gezeigt haben, dass es an den GBS-Schulen keine Konzepte für die Inklusion gibt, jedenfalls bei Weitem nicht an allen Schulen, und die Teilnahmequoten wirklich minimal sind. Für einen Senat, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, Inklusion nach vorne zu bringen, ist das ein Skandal.

Was der Sachstandsbericht auch völlig ausblendet, ist die Lage der Erzieherinnen und Erzieher. Es gibt ein hohes Maß an Fluktuation. Ihr SPD-Kollege aus Schleswig-Holstein, Herr Stegner, hat noch einmal deutlich gemacht, dass die Arbeitssituation aufgrund der paar Stunden, die die Erzieherinnen und Erzieher da arbeiten müssen, prekär ist. Das ist ganz klassisch eine Armutsfalle für Frauen. Das haben Sie in Ihrem Sachstandsbericht total ausge

blendet. Auch das ist für diesen Senat wirklich ein Armutszeugnis.

Ein Fehler im Design ist auch, dass diese Begehungen tatsächlich nur eine Momentaufnahme sind. Ich habe sofort an die Feuerzangenbowle gedacht, wo jemand kommt und sich den Unterricht anschaut, oder an diese Geschichte, wo der Inspektor kommt. Das sind Momentaufnahmen, und die sind jetzt die Basis für diesen Senatsbericht. Das ist ein Riesenfehler im Design dieses Berichts.

Ein weiterer großer Fehler ist, dass die Eltern nur eine minimale Rolle spielen. In diesen Besuchergruppen von acht bis zwölf Personen war immer nur genau ein Elternteil. Es wurde zwar mit den Eltern gesprochen, aber es gab keine qualitativ hochwertige Befragung, wie der LEA sie fordert, sondern eine technokratische Rogator-Abfrage. Das ist keine qualitativ hochwertige Elternbeteiligung, und dann muss man sich auch nicht wundern, wenn so eine Lobhudelei dabei herauskommt.

Was in diesem Bericht komplett ausgeblendet und auch bei den Begehungen nicht berücksichtigt wurde: Die Gymnasien in dieser Stadt bieten auch GBS an. Sie wurden aber gar nicht erst besucht, obwohl die Situation da katastrophal ist. Das ist wirklich ein Affront gegenüber dieser Schulform.

Trotzdem hat dieser Sachstandsbericht einige Defizite aufgezeigt – meine beiden Vorrednerinnen haben es schon kurz angesprochen –, und ich finde, das muss der Senat einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Ein Drittel der Schulen haben nämlich überhaupt gar keine Ruheräume. Das heißt, die Kinder, die da acht Stunden und mehr sind, haben überhaupt keine Möglichkeit, sich zurückzuziehen. Die ganze Situation um die Essenseinnahme und die Qualität des Essens ist teilweise katastrophal. Pappiges Essen, in Hektik und in lauten Räumen eingenommen, und dann auch noch unbegleitet beziehungsweise nur von irgendwelchen Hilfskräften begleitet. Vergleichen Sie das bitte einmal mit den gebundenen Ganztagsschulen. Bei 30 Prozent der Schulen gibt es keine Kooperation zwischen Trägern und Schule. Das hat doch mit Ganztag nun wirklich gar nichts mehr zu tun.

Die Kooperationszeiten reichen nicht. Dafür, so ist zu lesen, gäbe es ein Mitteilungsbuch. Ein Mitteilungsbuch kann ich vielleicht in der Pflege einsetzen, um zu notieren, wer wann wie viel getrunken hat und wie er oder sie gelagert wurde, aber für Pädagogik im Ganztag und in Bezug auf Kinder reicht das überhaupt nicht aus.

Da begegnen sich der Vormittag und der Nachmittag wie Schiffe in der Nacht, nämlich gar nicht.

Die sehen sich nicht, die hören sich nicht, da weiß der Vormittag nicht, was der Nachmittag tut, und andersherum.

Die Schiffe haben wenigstens noch Beleuchtung, rot, grün und weiß. Erzieherinnen und Lehrkräfte sind noch nicht einmal beleuchtet.

Einziges Fazit: Wir brauchen eine Beförderung des rhythmisierten Ganztags in Hamburg. Das kann ich bei diesem Senat überhaupt nicht erkennen. Er behauptet, die GBS sei eine Ganztagsschule. Aber auch hier zitiere ich wieder Ihren Kollegen Herrn Stegner, der gerade am Montag gesagt hat, Ganztagsschule sei die gebundene Ganztagsschule, sei die rhythmisierte Ganztagsschule. GBS ist allenfalls ein Übergang, denn das ist nachmittags einfach nur Betreuung. Wenn Sie auf Seite 24 in Ihrem Bericht sagen, es sei alles gut, dann ist das wirklich ein Witz. Wir haben deutlich gemacht, dass es riesige Defizite gibt. Da muss man als Senat einmal das halb leere Glas sehen und nicht das halb volle. Ich sage Ihnen: Der Kaiser ist nackt, und der Senat ist gut beraten, das auch zur Kenntnis zu nehmen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Anmeldequoten kommen doch deshalb zustande, weil die Familien dieser Stadt mittlerweile eine völlig andere Lebenssituation haben. Die kommen aus den Krippen und aus den Kitas und können gar nicht anders, als in die Nachmittagsbetreuung zu gehen, und die gibt es nur noch in Form von Ganztagsschule oder GBS. Das ist ein zentrales Argument, und Sie müssen nicht so tun, als ob die Anmeldequoten auf diesem hervorragenden System beruhen würden.

Abgesehen von diesem Argument in der Sache möchte ich noch einmal etwas zum Verhalten des Senators uns Abgeordneten gegenüber sagen. Mir ist zunehmend aufgefallen, dass Sie, Herr Senator Rabe, uns wirklich schulmeisterlich behandeln.

Sie unterstellen Frau Heyenn, sie habe den Bericht nicht gelesen, Sie unterstellen uns, wir hätten dies nicht gelesen und das nicht verstanden. Heute Morgen im NDR haben Sie gesagt, ich hätte die Zahlen nicht auf dem Schirm, dabei haben Sie die Zahlen Ihrer Protokollerklärung nicht richtig interpretiert; auch nennen Sie meinen Namen zum Beispiel nur unvollständig. Ich finde, das ist ein Verhalten, das eines Senators nicht würdig ist. Das möchte ich an dieser Stelle einfach einmal sagen. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann teilweise leider nur das wiederholen, was meine Vorrednerinnen und mein Vorredner gesagt haben. 19 000 Schülerinnen und Schüler besuchen Schulen in freier Trägerschaft. Wir GRÜNE stehen ganz klar dazu, dass Schulen in freier Trägerschaft ein wichtiges Element der Zivilgesellschaft sind, dass sie Mitverantwortung übernehmen in gesellschaftlichen Fragen, dass häufig die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft auch ein Zeichen für bürgerschaftliches Engagement ist und dass sie in der Vergangenheit und auch heute noch häufig Motoren für Innovation gewesen sind. Wir GRÜNE stehen auch zu den Schulen in freier Trägerschaft.

Wenn wir aber jetzt die These aufstellen, dass sie tatsächlich auch die gleichen Aufgaben übernehmen wie die staatlichen Schulen – das zeigt auch ganz klar die Große Anfrage der CDU-Fraktion –, dass sie auch ihren Beitrag zur Inklusion leisten, dass sie Kinder aufnehmen, die an den staatlichen Schulen zum Teil abgelehnt werden – das stand jüngst in der Presse –, dann muss es in der Konsequenz auch heißen, dass man sie verlässlich ausstattet. Sie müssen finanziell nachvollziehbar, transparent und verlässlich ausgestattet sein. Das ist der wichtige Punkt dabei.

Die Schulen in freier Trägerschaft, das wissen wir alle, sind mit 85 Prozent des Schülerkostensatzes der staatlichen Schulen ausgestattet. Das ist auch in Ordnung so, das soll auch nicht mehr werden. Staatliche Schulen haben nämlich zum Teil noch andere Aufgaben zu leisten. Aber für mich ist nicht

verständlich, warum sie dann nur 60 Prozent der Miete bekommen, die für staatliche Schulen veranschlagt sind. Tatsächlich bin auch ich der Meinung von Frau Prien, dass das die falsche Konsequenz aus der These ist, dass Schulen in freier Trägerschaft die gleichen Bildungsaufgaben erledigen wie staatliche Schulen.

Wir alle wollen nicht – Frau Heyenn sieht das mit Sicherheit gleich anders als ich –, dass Schulen in freier Trägerschaft die Gebühren so stark erhöhen, dass es nicht mehr möglich ist, dass alle Schülerinnen und Schüler dahingehen können.

Die Gebühren wären dann so hoch, dass es wieder zu einer Sonderung kommt und sie zu exklusiven Schulen werden. Im Moment ist es nämlich noch so, dass sie es schaffen, die Gebühren relativ überschaubar zu halten, sodass sich das viele Eltern leisten können; 19 000 Schülerinnen und Schüler sprechen für sich.

Deswegen wird auch unser Haushaltsantrag in die Richtung gehen, dass die Schülerinnen und Schüler heile Schulen verdient haben und gesunde Schulgebäude. Wir müssen wirklich darüber nachdenken, wie sie an den Sanierungskosten, die auch die staatlichen Schulen bekommen, beteiligt werden können.

Lieber Herr Kollege Lein, 7 Millionen Euro hören sich erst einmal viel an, sind aber für die 19 000 Schülerinnen und Schüler nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Da müssen wir wirklich noch einmal anders in den Sanierungstopf greifen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Prien hat es eben schon gesagt: Dieser Antrag ist eigentlich das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. Es sind zwei Seiten vollmundige Prosa, und das Petitum ist allenfalls ein Luftballon.

Ich habe das Gefühl, dass die Stellungnahme der LAG Kinder- und Jugendkultur überhaupt nicht zur Kenntnis genommen worden ist, weder von der SPD-Fraktion noch im Nachhinein vom SPD-Senat. Die eigentlichen Expertinnen und Experten für kulturelle Bildung bei uns in der Bildungslandschaft haben sehr deutlich gemacht, wo die Probleme in Hamburg liegen. Es fängt einmal damit an, dass der Senat überhaupt nicht versteht, was kulturelle Bildung ist; das haben wir alle miteinander live im Kulturausschuss geradezu erleiden können. Sie

haben deutlich gemacht, dass die zusätzliche Zeit bei der Ganztagsbetreuung in Hamburg überhaupt nicht genutzt wird.

Sie haben auch deutlich gemacht, dass 23 Euro pro Stunde für die Honorarkräfte einfach nicht genug sind. Dafür kann man nicht die Qualität bekommen, die kulturelle Bildung benötigt. Sie haben deutlich gemacht, dass der Transport zu außerschulischen Einrichtungen überhaupt nicht geregelt ist, und Sie haben deutlich gemacht, dass die Vernetzung, die eigentlich schon gut auf den Weg gebracht wurde, jetzt Stück für Stück zerschlagen wird. Das sind die Probleme, die wir haben, und dagegen wenden wir uns als GRÜNE Fraktion ausdrücklich.

Der Antrag der SPD will Kulturbeauftragte in allen Schulen. Aber ich frage mich, mit welchen Ressourcen. Dazu wird nichts gesagt, das soll haushaltsneutral geschehen und parallel zu den Aufgaben, die ohnehin an allen Schulen bestehen. Sie wollen das Netzwerk weiter ausbauen, aber dafür braucht man keinen Antrag, das Netzwerk gibt es schon, das wird sich wohl automatisch entwickeln. Letztendlich kann ich hier überhaupt keine neuen Initiativen entdecken. Das ist mit Sicherheit nicht die Lösung der Probleme, die aus der Stellungnahme der LAG Kinder- und Jugendkultur hervorgehen.

Leider muss ich in Richtung CDU sagen, dass wir auch Ihren Antrag nicht für die richtige Lösung halten, denn nur ein einmaliger Besuch in einer Einrichtung nach dem Motto "Kinder aus den benachteiligten Stadtteilen, hört euch mal eine Geige an" wird mit Sicherheit keine kulturelle Bildung bewirken.

Das Arbeitsgremium gibt es schon, lieber Herr Wersich.

Wir haben uns das sehr genau durchgelesen.

Das Arbeitsgremium, das von der CDU vorgeschlagen wird, gibt es schon. Und zu einem Medienführerschein kann man nur sagen, kulturelle Kompetenzen lassen sich nun einmal nicht messen. Der Antrag der CDU ist also nicht die Lösung für unsere Probleme.

Unsere Lösungen beziehungsweise unsere Forderungen heißen, dass wir erst einmal ein grundlegend anderes Verständnis von kultureller Bildung brauchen. Wir brauchen einen viel stärkeren Einbezug von außerschulischen Einrichtungen, Ganztag als Stichwort. Wir brauchen vor allen Dingen

eine andere Finanzierung von Honorarkräften; 23 Euro sind zu wenig. Von den 194 Millionen Euro, die ausgegeben werden für kulturelle Bildung, sind nur 4 Millionen Euro für außerschulische Einrichtungen. Das kann doch nicht reichen, und es spricht doch Bände, dass angeblich nur Lehrerinnen und Lehrer kulturelle Bildung leisten können. Das ist absurd.

Wir brauchen außerdem Websites, um das Matching voranzutreiben, suchende Schulen und Einrichtungen, die das tatsächlich bieten können, was wir brauchen. Wir brauchen nicht zuletzt, wenn es schon Kulturbeauftragte geben soll, auch Ressourcen nach dem Vorbild der Kulturagentinnen und –agenten an den Stadtteilschulen. Wir brauchen außerdem vor allen Dingen Handlungsempfehlungen für Schulen, damit sie wenigstens eine Leitlinie haben, wie kulturelle Bildung umzusetzen ist, und wir brauchen eine kulturelle Schulentwicklung.

Die Bedeutung kultureller Bildung, das möchte ich noch einmal deutlich sagen, ist kein Gedöns. Es ist für uns der Schlüssel zur Inklusion, ein Schlüssel zum Verstehen der Welt und auch ein Weg zur Selbstbestimmung. Das ist kulturelle Bildung. Ich frage mich jetzt natürlich nach dem Kultur- und Schulausschuss, wo wir das Thema besprochen haben, was man von einem Senator erwarten kann, für den sich kulturelle Bildung in den drei Unterrichtsfächern Kunst, Musik und Theater erschöpft, dem jährlichen Museumsbesuch und dem Vorlesen des Weihnachtsmärchens. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Stemmann, der Wind muss auch noch wehen, sonst wird das nichts.

Herr Kollege Schmidt, große Teile Ihrer Rede fand ich richtig gut.

Ich habe mich richtig gefreut und gedacht, hier steht jemand, der verstanden hat, was Medienbildung und was Medienkompetenz ist.

Was heißt, dann kam's? In seiner Rede kam gar nicht viel, was ich kritisieren kann.

Ich möchte aber auf das Rahmenkonzept eingehen und auf drei wichtige Bausteine, wo ich sage, da muss dann aber auch der Wind kommen, um mit Herrn Stemmann zu sprechen, und der Wind fehlt vor allen Dingen bei der Finanzierung der kleinen Träger.

Denken wir an das Mediennetz Hamburg. Wir alle haben mit denen gesprochen. Es gibt einfach viele Träger, die eine verlässliche Finanzierung brauchen; ich rede immer von den bunten Blumen am Wegesrand. Wenn ich mir aber anschaue, wie mit Geld umgegangen wird – 1 Million Euro wird in die Digitalisierung von sechs von 480 Schulen gesteckt, auf der anderen Seite ist dann aber kein Geld für kleine Projekte da, die 20 000 oder 25 000 Euro kosten, die aber sehr viele Schülerinnen und Schüler, sehr viele Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene erreichen können –, dann muss ich sagen, dass da einfach Geld falsch in die Hand genommen wird.

Der zweite Punkt ist der Bereich Medienpass. Das passt nicht zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Schmidt. Man kann Medienkompetenz nicht anhand von fünf Modulen zwischen den Klassen 5 und 8 erwerben. Das reicht noch lange nicht aus; das ist allenfalls eine Grundsensibilisierung. Da kann man keinen Haken dran machen und sagen, jetzt sind sie sicher im Internet unterwegs, kennen sich mit dem Smartphone aus und so weiter und so fort. Alle von Ihnen, die ältere Kinder haben, wissen, dass die richtig dicken Bretter und die wirklichen Probleme mit der digitalen Welt erst später entstehen. Der Medienpass ist viel zu kurz gegriffen.

Mein letzter Punkt, Kollege Schmidt hat es schon angesprochen, ist die Geschichte mit den Informatik-Inhalten im Unterricht. Computing wird in England tatsächlich ab Klasse 1 eingeführt, und bei uns hat der Schulsenator gerade die Informatik aus dem Pflichtbereich gestrichen.

Das ist wirklich ein Rückfall in einen Fächerkanon aus dem vorletzten Jahrhundert. Lesen Sie die aktuelle "brand eins", dann wissen Sie, wovon wir reden.

Was wir brauchen, ist ein Verständnis von Medienbildung als Grundbildung, als ein Mittel zur Demokratisierung. Vieles von dem, was ich vorhin zu kultureller Bildung gesagt habe, gilt hier ganz genau

so. Was wir brauchen, ist vor allen Dingen eine verbindliche Fortbildung – die Ausbildung scheint gesichert zu sein – aller pädagogischen Kräfte; ich rede ganz bewusst nicht von Lehrkräften. Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung auch kleiner, außerschulischer Projekte, die dann verbindlich in den Ganztag integriert werden. Wir brauchen eine Stiftung Medienkompetenz in Hamburg. Und vor allen Dingen brauchen wir eine Neu- oder Wiedereinführung von Informatik am Gymnasium, und zwar als Pflichtfach. Denn eines muss klar sein: Es geht nicht nur um eine Medienbildung für die gesamte Bevölkerung, sondern letztendlich muss unser Ziel auch sein, den Medienstandort Hamburg zu stärken. So, meine Damen und Herren, ist das nur der allererste kleine Schritt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt ein schönes englisches Sprichwort, das heißt: "The proof of the pudding is in the eating". Es geht also um nichts weniger als nachzuforschen, ob der Erfolg der Jugendberufsagentur tatsächlich auch schon bewiesen werden kann. Dieser misst sich übrigens nicht daran, ob man alle Jugendlichen erfasst hat, sondern der Erfolg ist die Vermittlung in die Berufsausbildung oder in einen Anschluss, das heißt, kein Abschluss ohne Anschluss.

Das soll also der Proof sein. Nun habe ich den vermeintlichen Proof in den Händen, das ist die Große Anfrage der SPD. Allein, den Proof für den Pudding habe ich nicht gefunden.

Ich habe dafür lieber noch einmal in anderen Berichten nachgelesen und mir zum Beispiel den HIBB-Jahresbericht, die Statistik der Arbeitsagentur – das hat offensichtlich auch mein Kollege Herr Ploog gemacht –, den Ausbildungsreport und die Stellungnahmen des Landesausschusses für Bildung angesehen. Und natürlich habe ich, wie es bei uns im Parlament so üblich ist, auch noch ein paar Schriftliche Kleine Anfragen gestellt.

Was habe ich nun gefunden? Im HIBB-Jahresbericht ist deutlich abzulesen, dass die Ausbildungsgarantie, das heißt, ein wesentliches Versprechen im Arbeitsprogramm des Senats, nicht erfüllt wird.

Ich will es kurz darlegen. Eigentlich soll an den Abschluss dieser Anschluss erfolgen, tatsächlich gibt es aber ein wahnsinnig aufgeblähtes Av-Dual, in denen dann auch Schülerinnen und Schüler landen, die eigentlich ausbildungsreif sind, die einen mittleren Schulabschluss haben und berufsorientiert sein sollten, die also, nachdem sie schon zehn Jahre in der Stadtteilschule verbracht haben, jetzt noch weiter ins Av-Dual gehen müssen, obwohl sie in eine Berufsausbildung gehen sollten und auch könnten. Man könnte dann sagen, sie könnten doch in das Hamburger Ausbildungsmodell gehen und eine Berufsqualifizierung machen. Von diesen etwa 400 Plätzen ist aber nur die Hälfte belegt. Hier wird die Ausbildungsgarantie nicht umgesetzt, aber das ist doch ein zentrales Versprechen. Ich finde, das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.

Wenn ich mir den Ausbildungsreport ansehe, dann geht ganz klar daraus hervor, dass 39 Prozent aller Schulabgängerinnen und Schulabgänger im Übergangssystem landen und nicht in der Ausbildung. Das sind immer noch viel zu geringe Zahlen, es gibt wirklich keinen Grund zum Jubeln.

Herr Ploog hat schon auf die steigende Diskrepanz zwischen der Anzahl der Arbeitsuchenden beziehungsweise ausbildungswilligen Bewerberinnen und Bewerber und der sinkenden Zahl der Ausbildungsplätze hingewiesen. Anstatt eine Verbesserung zu erzielen, gibt es ein weiteres Auseinanderklaffen. Auch das ist kein Grund zum Jubeln.

Ich möchte noch auf die Geburtsfehler der Jugendberufsagentur eingehen, und zwar nicht so, wie sie unter Schwarz-Grün auf die Schiene gesetzt wurde, sondern wie sie von diesem SPD-Senat umgesetzt wurde. Es geht nämlich um die personelle Ausstattung. Bei wesentlichen Unterstützungssystemen in den Quartieren, in den Vierteln, die sehr wichtig sind für Jugendliche mit sehr schwierigen Ausgangslagen, wurde die personelle Ausstattung heruntergefahren und in die Jugendberufsagentur, also in eine Behörde, verlegt. Nun muss man wissen, dass Jugendliche die Arbeit auf der Straße brauchen, sie brauchen niedrigschwellige Angebote. Sie sollen nicht in eine Behörde, in eine Agentur gehen müssen, denn da haben sie häufig schlechte Erfahrungen gemacht. Das heißt, man hat wichtige Unterstützungssysteme abgesenkt, sie in eine Agentur verlagert und die Sozialarbeit auf der Straße geschwächt. So kann eine Jugendberufsagentur nicht funktionieren.

Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass zudem 92 Stellen aus den Stadtteilschulen, die eigentlich für die Berufsorientierung vorgesehen und versprochen waren, ebenfalls abgezogen worden sind. Auch so kann keine Berufsorientierung stattfinden, denn es ist auch ein wichtiger Baustein für das Gelingen einer Jugendberufsagentur.

Eines möchte ich noch sagen: Laut der Großen Anfrage findet in Gymnasien Berufsorientierung nicht statt; in Frage 6) wird nur von Stadtteilschulen geredet. Wir wollen doch nicht so tun, als ob in den Gymnasien nicht auch Berufsorientierung im Sinne einer dualen Ausbildung stattfinden sollte. Das ist ein weiterer Geburtsfehler bei der ganzen Ausgestaltung durch den SPD-Senat.

Was wir brauchen, um wirklich einen Beweis, den Proof zu finden, ist eine externe Evaluation der Jugendberufsagentur, aber mit Sicherheit keine Gefälligkeits-Große-Anfrage über den Erfolg des Senats, um wirklich herauszufinden, ob diese Jugendberufsagentur erfolgreich ist oder nicht. Für mich und für unsere Fraktion ist der Beweis immer noch schuldig geblieben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist so ein

Verwaltungsabkommen durchaus sinnvoll und auch zu begrüßen, aber in diesem konkreten Fall und in der derzeitigen Lage ist es aus Sicht der GRÜNEN Fraktion ein Trostpflaster, eine Nebelkerze und eine teure Bürokratisierung und Verwaltung des Themas Gewalt an Frauen, denn die eigentlichen Probleme, die die Frauenhäuser haben, sind zum Beispiel ein wirklich unverantwortlicher Betreuungsschlüssel von 1:8,25 in Hamburg und nicht von 1:4, wie es eigentlich sein sollte und wie alle Empfehlungen lauten. Es ist eine hohe Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – vor allem der Mitarbeiterinnen, es sind in der Regel nur Frauen – aufgrund dieses unzumutbaren Betreuungsschlüssels. Es sind zu wenige Frauenhausplätze in Hamburg in unserer wachsenden Metropole. Es sind zu wenige Wohnungen im Anschluss an den Frauenhausaufenthalt, sodass die Verweildauer tatsächlich viel zu lang ist. Es ist ein unzureichendes Notaufnahmeverfahren und auch eine unzureichende nachsorgende Betreuung. Es handelt sich hier immerhin um eine Kriseneinrichtung, und es müsste alles getan werden, um die wirklich drängenden Probleme dort zu beheben und nicht noch ein weiteres bürokratisiertes Verfahren einzuführen.

Ich möchte Ihnen gerne noch einmal die Stellungnahme der Autonomen Frauenhäuser vorlesen, und das sollte uns allen hier zu denken geben, bevor wir dieses Verwaltungsabkommen bejubeln. Die Frauenhäuser schreiben:

"Verbesserungsvorschläge wie die weitere Standardisierung des Aufnahmeverfahrens oder die Ausweitung von Gruppenangeboten erscheinen den Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser angesichts dieser Misere wie ein Hohn."

Mit diesen Worten möchte ich gerne schließen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Prien hat es gerade gesagt, und ich hatte auch nur ein Wort im Kopf, denn es ist wirklich peinlich, dass Sie mit so einem Antrag in unser Parlament gehen.

Das ist handwerklich und fachlich schlecht. Es hat nicht nur keinen Mehrwert, sondern es wirft die Stadt und die Mehrsprachigkeit sogar noch zurück. Das ist wirklich unterirdisch.

Ich will ergänzen, warum das ein Rückschritt ist. Es gibt diese Liste in der KMK, da geht es aber um Abituranforderungen. Ich lese Ihnen gern vor, welche Sprachen da genannt sind: Chinesisch, Dänisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Japanisch, Altgriechisch und Latein. Ich weiß nicht, ob wir wirklich viele Flüchtlinge mit diesen Herkunftssprachen haben. Was da total fehlt, ist das, was wir hier an Angeboten in Hamburg haben, nämlich Kroatisch, Bosnisch, Farsi, Albanisch, Kurdisch,

Dari, Romani; nichts davon taucht in der KMK-Liste auf.

Sie haben es handwerklich einfach nicht verstanden, worum es in Hamburg geht.

Das hier sind die Bildungspläne für Gymnasium und Stadtteilschule. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie jetzt die Mehrsprachigkeit und die Herkunftssprachen erfinden würden, die haben wir schon lange erfunden.

Sie wollen eine Nebelkerze werfen, weil Sie nämlich davon ablenken wollen, dass die Hochschule den Türkisch-Lehramtsstudiengang eingestampft hat aufgrund der skandalösen Hochschulunterfinanzierung, die Sie betreiben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit dreieinhalb Jahren lesen wir immer wieder Pressemitteilungen aus dem Hause der Behörde für Schule und Berufsbildung. Und immer wieder höre und lese ich, dass das allein die SPD geschaffen habe, und das ist wirklich unlauter.

Ich habe mir, weil es schon heute um die Bilanz geht, einmal die Mühe gemacht und bin die letzten Jahre durchgegangen, und dazu muss ich sagen, was in den letzten Jahren auf die Schiene gesetzt wurde. Es geht darum, was nicht nur unter dem schwarz-grünen Senat und einer grünen Senatorin auf den Weg gebracht wurde, sondern, das muss man ehrlicherweise sagen, auch von der EnqueteKommission.

Das ist zum Beispiel das zweigliedrige Schulsystem, die Stadtteilschule, es sind alle Ganztagsangebote, auch Ganztägige Bildung und Betreuung, das ist Fördern statt Wiederholen, das ist das Recht auf Inklusion, das ist die Neuorientierung beim Übergang Schule/Beruf, die Gründung des Sondervermögens Schulbau, die Einführung kleinerer Klassen und ein Mehr an Bildungsausgaben, was gerade in der letzten Legislaturperiode enorm angestiegen ist. Dann sind es solche Programme

wie "Jedem Kind ein Instrument" und auch die regionalen Bildungskonferenzen. Das sind so wesentliche Elemente der Schulpolitik, da hätte eigentlich der SPD-Senat nur noch sagen müssen: Prima, das setze ich vernünftig um. Frau Prien hat schon angedeutet, dass die Umsetzung wirklich in vielen Bereichen

eine Katastrophe ist.

Ich nenne Ihnen nur die drei schlimmsten Beispiele. Der Übergang Schule/Beruf ist immer so ein bisschen vernachlässigt worden, denn er ist auch ziemlich komplex, das muss ich zugeben. Es ging beim Übergang Schule/Beruf darum, Jugendliche, die nicht ausbildungsreif sind, in eine duale Ausbildungsvorbereitung zu stecken. Das war der eine Gedanke. Aber alle anderen Jugendlichen, die ausbildungsreif sind und einen mittleren Schulabschluss haben, sollten in eine Ausbildung kommen nach dem Hamburger Ausbildungsmodell, wenn sie denn keine ungeförderte Ausbildung bekommen. Was hat jedoch der SPD-Senat gemacht? Der SPD-Senat hat erst einmal den Stadtteilschulen 92 Stellen, die ihnen versprochen waren, abgezogen, die eigentlich für die Berufsorientierung da waren, sodass die Jugendlichen jetzt eben nicht dieses Maß an Berufsorientierung bekommen. Der Endeffekt ist, dass sehr viele Jugendliche jetzt nicht in einer Ausbildung landen, sondern eine neue Warteschleife geschaffen wurde, und das heißt jetzt AV-Dual. Genau das wollten wir unter Schwarz-Grün nicht.

Die zweite riesige Baustelle ist die Ganztägige Bildung und Betreuung. Es fehlt an Räumen, es gibt keine Konzepte – das haben wir gestern Abend besprochen – und keine Standards. Es fehlt an einer guten Qualität der Angebote, qualifiziertes Personal fehlt an allen Ecken und Enden, und vor allen Dingen merken wir, dass die Verzahnung von Vormittag und Nachmittag überhaupt nicht klappt.

Bei der Inklusion – das ist wirklich katastrophal – gibt es keine Konzepte. Wir merken an allen Ecken und Enden, dass es nur noch eine einzige Flickschusterei ist. Jüngstes Beispiel ist die Schulbegleitung. Die Schulbegleitung ist so schlecht aufgestellt, dass wir das noch ganz bitter zu spüren bekommen werden. Es wird irrsinnig viel Geld ausgegeben und zum Fenster rausgepulvert, weil das Konzept der Inklusion einfach kein Fundament hat. Wenn wir für Senator Rabe diesen Maßstab anlegen würden – später werden wir auch über Fördern statt Wiederholen sprechen –, dann würde ich sagen: Versetzung akut gefährdet. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Senator Rabe, das ist schon ein echt starkes Stück, dass Sie auch jetzt, mit einem Tag Abstand, sich nicht zu sagen trauen, dass Sie Ihr eigenes Musterflächenprogramm auch selber verabschiedet haben. Das finde ich schon ziemlich dreist, um nicht zu sagen beratungsresistent.

Ich möchte noch einmal ein paar Dinge richtigstellen. Was den Krippenschlüssel anbelangt, so könnte der SPD-Senat – immerhin steht "sozial" in seinem Namen – sich vielleicht einmal die Mühe machen und sich als Ziel setzen, wenigstens in den sozial belasteten Gebieten damit anzufangen, den Krippenschlüssel zu verbessern.

Wir reden von Krippe, wir reden nicht von KitaPlus.

Ich möchte noch einmal etwas zum Thema Schulbegleitung sagen. Das wird ein Thema sein, das uns in den nächsten Monaten, wahrscheinlich Jahren, begleiten wird. Bevor wir alle Krokodilstränen vergießen, weil der arme Senator immer mehr Geld ausgeben muss: Das Problem mit der Schulbegleitung ist ein selbstgeschaffenes Leiden. Ich will das auch noch einmal kurz erläutern; leider ist es ein komplexes Thema. Es geht vor allem um die Kinder mit sogenannten Verhaltensauffälligkeiten. Für diese Kinder gab es früher besondere Schulen. 1997 wurden diese Schulen abgeschafft. Diese Kinder sind also schon seit 1997 inkludiert. Nun hat es viele gute Jahre gegeben, in denen die Schulen zusammen mit REBUS gearbeitet haben. Und was hat der SPD-Senat gemacht? Vor zwei Jahren hat er gesagt, wir bräuchten für diese Kinder eine besondere Begleitung. Experten und Expertinnen nennen das übrigens auch SchäferhundPädagogik. Wenn diese Kinder, die eigentlich immer schon inkludiert waren und nie eine Schulbegleitung hatten, auf einmal einen Anspruch haben, dann schnellen selbstverständlich die Fallzahlen hoch. Da habe ich überhaupt gar kein Mitleid mit diesem Senator. Es ist halt so, dass, wenn man ein bestehendes System zerschlägt und nicht vernünftig wieder neu aufbaut, einem dann solche Fallzahlen um die Ohren fliegen.

Noch einmal zum Thema Übergang Schule/Beruf. Die Ausbildungsgarantie und eine Gewährleistung der Ausbildungsreife durch den ersten Schulabschluss, den Hauptschulabschluss, sind wesentliche Versprechen aus dem Arbeitsprogramm des Senats. Das sind zentrale Versprechen, zu denen wir alle stehen – ich glaube, die gesamte Bürgerschaft. Mit Sicherheit sagen auch alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, dass das gute Ziele sind. Aber was macht der SPD-Senat? Was hat er mit dieser wunderbaren Drucksache gemacht, mit diesem Plan? Er hat den Schülerinnen und Schülern, die den ersten Schulabschluss haben, ganz offensichtlich nicht die Ausbildungsreife vermittelt. Und selbst diejenigen, die sogar den mittleren Schulabschluss haben, gehen nicht in eine Ausbildung. Sie haben keine Ausbildungsgarantie. 183 Jugendliche sind in dem Hamburger Ausbildungsmodell, das einmal für diejenigen geplant war, die keinen Ausbildungsplatz bekommen. Und das, meine Damen und Herren, ist viel zu wenig. Wir haben nach dieser sagenhaften Pressekonferenz, Stand Juli 2014, 3700 unversorgte Jugendliche. Das ist ein Skandal. Sich dann hinzustellen und sich zu rühmen, man habe den Übergang Schule/Beruf neu sortiert, ist wirklich peinlich.

Also schauen Sie in die Zukunft. Setzen Sie das, was in den letzten Jahren und in den vergangenen Legislaturperioden schon auf die Schiene gesetzt wurde, vernünftig um, und lassen Sie sich auch einmal Kritik um die Nase wehen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie viel Platz wird den Hamburger Schülerinnen und Schülern noch bleiben, wenn der SPD-Senat seine Arbeit abgeschlossen hat? Ich befürchte, nicht mehr allzu viel. Wenn ich von Optimierung höre, dann würde ich gerne einmal wissen, wo optimiert wird. Das ist genau das, was Frau Prien gesagt hat. Herr Senator Rabe, Sie führen uns als Parlament, Sie führen die Hamburger Schulen, die Eltern und die Kinder wirklich hinter die Fichte. Das ist Geheimniskrämerei.

Bereits im April 2013 wurde mir in der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage gesagt, die Vermessung sei abgeschlossen; das war vor anderthalb Jahren. Im Juni dieses Jahres habe ich nach den Flächenüberhängen gefragt, aber die Flächenüberhänge werden nicht verraten. Wenn ich also von Optimierungen höre, dann kann ich nur fragen: Wo wird denn nun optimiert? Ich wiederhole noch einmal: Hören Sie auf mit Ihrer Geheimniskrämerei. Wir als Parlament haben mindestens Transparenz erwartet, aber auf jeden Fall auch die Schulen, die Eltern und die Kinder.

Uns interessiert nicht, wie viele Quadratmeter die Schulen haben, wobei das natürlich auch wissenswert ist. Uns interessiert, welche Schlussfolgerungen der Senat daraus zieht. Wo wird denn nun gekürzt? Wo wird abgezwackt? Welche Flächen werden für das Wohnungsbauprogramm zur Verfügung gestellt? Das ist doch das Relevante, und darüber erfahren wir genau nichts.

Und wenn ich jetzt schon wieder höre – ich habe es vorhin in der Pressemitteilung zum Schulbau gelesen, so viel Geld sei noch nie ausgegeben worden und noch nie sei in solch einem Tempo saniert worden, dann frage ich mich, ob Sie eigentlich einmal in die letzte Legislaturperiode geschaut ha

ben. Wer hat Schulbau Hamburg denn auf die Füße gestellt?

Herr Dressel, gucken Sie doch bitte einmal auf die Zeiten. Wir sind doch alle seriöse Politikerinnen und Politiker und wissen, in welchem Tempo was benötigt wird. Erst muss die Grundlage gelegt werden, dann kann geplant werden. Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, dass das Defizit an Sanierung auch sehr schnell festgestellt und alles auf die Füße gestellt wurde.

Sie mussten nur noch umsetzen. Hören Sie doch bitte auf, sich wieder einmal mit den Kronen der letzten Legislaturperiode zu schmücken.

Und dann verschweigen Sie auch noch, dass die Schulen 10 Prozent mitfinanzieren müssen. Sie tun so, als ob das alles aus unserem Haushalt käme. Das stimmt nicht, die Schulen müssen 10 Prozent mitfinanzieren. Das ist verdammt viel Geld, und ich finde, das muss immer mit genannt werden. Und wie geht das? Indem man die Schulen allesamt vermisst und dann schön abzwackt. Das, was technokratisch nicht gebraucht wird, wird teilweise abgeschlossen, abgenommen, verkauft und verbaut.

Das ist eine technokratische Grundhaltung, die ich ganz scharf kritisiere.

Nein, das hat mit Schöngeistigkeit nichts zu tun.

Wir haben es in den Schulen mit Kindern zu tun, auch mit Kindern im Ganztag, die acht und mehr Stunden in diesen Schulen sind. Wir haben es mit Inklusion zu tun. Und wir haben es in einer hochverdichteten Stadt damit zu tun, dass Kinder Freifläche brauchen. Kinder brauchen Platz zum Spielen.

Da reicht das Musterflächenprogramm einfach nicht. Wenn ein Bio-Huhn 4 Quadratmeter hat und ein Kind 5 Quadratmeter, dann stimmt das doch hinten und vorne nicht.

Ich habe gefragt, auf welcher Grundlage diese 5 Quadratmeter eigentlich errechnet wurden. Antwort: Eine technische Richtlinie von, halten Sie sich fest, 1983. Schlanke 31 Jahre ist diese Richtli

nie alt, aber der Senat sagte mir, es gäbe keine neuen empirischen Studien, warum man mehr Platz brauche.

Meine Damen und Herren! Zeitgemäße Schulpolitik sieht zumindest für uns GRÜNE – und wie ich weiß, auch für die CDU und wahrscheinlich auch für die FDP – anders aus.

Und wenn Sie uns jetzt noch einmal sagen, dass das überhaupt nicht stimme mit dem Wohnungsbauprogramm und dem Abzwacken von Flächen, dann verweise ich nur auf die Schule Rellinger Straße. Die haben sich ordentlich zur Wehr gesetzt und sind nun sozusagen von der Schippe gesprungen. Da gab es aber schon ganz konkrete Planungen. Von den Schulen Genslerstraße und Molkenbuhrstraße, das wurde auch in der Großen Anfrage abgefragt, weiß ich definitiv, dass schon Räume abgeschlossen sind, die eigentlich für das Ganztagsangebot gebraucht werden. Aber diese Räume sind jetzt abgeschlossen und dürfen nicht mehr benutzt werden, weil Miete gespart werden soll. Das ist für mich keine zeitgemäße Schulpolitik und kein Schulbauprogramm, das vom Kind her gedacht ist. Da muss ich mich wirklich fragen, wie viel Platz unsere Kinder in den Schulen noch haben werden. – Vielen Dank.

Herr Senator, ich redete von Freifläche. Sie kennen das Musterflächenprogramm mit Sicherheit genauso gut wie ich. Wie viel Freifläche, das heißt Schulhoffläche, steht jedem Kind zur Verfügung?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir werden morgen in der Aktuellen Stunde mit Sicherheit wieder Jubelmeldungen des SPD-Senats zu allen möglichen hervorragenden Zahlen und Quoten hören. Unter anderem werden wir auch hören, dass die Teilnehmerquoten bei GBS so enorm hoch sind. Das ist auch schön, allerdings hat diese Geschichte einen großen Pferdefuß, denn der ganze Nachmittag findet praktisch ohne Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf statt. Aber ein Ganztag ohne Inklusion kann für uns GRÜNE nicht funktionieren.

Ich will es Ihnen noch einmal kurz erläutern. Die Quoten liegen je nach sozialer Lage im Durchschnitt zwischen 65 und 77 Prozent. Das ist ohne Frage hoch und das ist auch schön, aber in der Kernzeit am Nachmittag nehmen in ganz Hamburg

gerade einmal ungefähr 200 Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf teil. Da kann man sagen, nun gut, so viele Kinder gebe es auch nicht. Das stimmt nicht, denn etwa 10 Prozent aller Kinder – je nach Rechnung – haben einen sonderpäddagogischen Förderbedarf. Der Senator rechnet da mit Sicherheit anders als wir und die Praktikerinnen und Praktiker.

Und wie sieht es aus mit der GBS-Quote? An den allermeisten Schulen null Prozent. Das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen. Wir haben es im Rahmen einer Großen Anfrage ermittelt. Das geht nicht. Wir haben uns gefragt, woran das eigentlich liegt. Wir haben mit Eltern und auch mit Trägern und Schulen gesprochen und herausgefunden, dass es einfach daran liegt, dass die Bedingungen so schlecht sind. Die Eltern trauen diesem System schlicht nicht, denn sie wissen, dass es nicht nur Probleme mit der Abrechnung gibt – die Träger haben Schwierigkeiten, die Kosten abzurechnen –, sondern auch wenig zusätzliche Ressource für den Nachmittag. Und vor allen Dingen spüren sie, dass keine Konzepte und auch keine Qualitätsstandards vorliegen. Das ist das wirklich Entscheidende für die Eltern. Sie merken, dass diese beiden Dinge, Konzepte und Standards, fehlen. Wie wirkt sich das aus? Wir haben nicht genügend qualifiziertes Personal. Wir haben keine oder nur sehr wenige inklusive Angebote. Wir haben im Prinzip keine Rückzugsbereiche für die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Wir haben häufig eine mangelnde Barrierefreiheit, und auch bei der Schulbegleitung am Nachmittag kann man nur sagen, Fehlanzeige, wie wir in den Sommerferien mehrfach lesen konnten. Das ist für uns nicht hinnehmbar.

Neben allen anderen Maßnahmen wie zum Beispiel Rückzugsbereichen – wir haben eben schon lebhaft über den Schulbau gesprochen – brauchen wir aber vor allen Dingen Konzepte und Standards. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, über den wir gerade debattieren, dass zum nächsten Schulhalbjahr ab Februar wenigstens Konzepte von allen Trägern und auch Standards vorliegen, um mit den Trägern gemeinsam zu verhandeln, wie eigentlich ein inklusiver Nachmittag aussieht. Für uns reicht es nicht, wenn der Senat uns auf unsere Anfragen antwortet, das sei ein Entwicklungsbereich, da sei Potenzial und dergleichen mehr. Wir haben Inklusion jetzt, und unser Ziel ist, dass die Kinder auch jetzt am Nachmittag ein Anrecht auf Inklusion und Betreuung und Bildung haben sollen. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn wir in der Ausschusssitzung über diesen Antrag beraten und gemeinsam daran arbeiten könnten, dass auch Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf am Nachmittag in der GBS tatsächlich gut aufgehoben sind. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn ich heute schon mehrfach am Rednerpult stand, was gerade auf meinem Weg nach vorne angemerkt wurde, so muss ich noch einmal etwas richtigstellen, damit wir als GRÜNE Fraktion nicht so dargestellt werden, als könnten wir die Zahlen nicht richtig interpretieren. Wir haben zwei Anfragen gestellt, eine Schriftliche Kleine Anfrage – da haben wir nach den Kindern gefragt, die tatsächlich einen speziellen sonderpädagogischen Förderbedarf haben – und eine Große Anfrage, in der wir, ich lese es gerne noch einmal vor, gefragt haben: "Wie viele Kinder davon mit sonderpädagogischem Förderbedarf […]?". Das sind alle Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, also auch die sogenannten LSE-Kinder. Und wenn Frau Hanneken-Deckert

sagt, die würden nachmittags statistisch nicht geführt, dann muss ich Sie fragen, ob in der GBS der Nachmittag eigentlich weiß, was der Vormittag macht.

Wir brauchen uns auch gar nicht über die Zahlen zu streiten; das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist – lesen Sie dazu bitte unseren Antrag –, dass es keine Konzepte gibt, meine Damen und Herren.

Das Entscheidende ist, dass es keine Standards gibt. Und genau diese beiden Punkte fordern wir ein.

Dass die SPD das noch nicht einmal an den Ausschuss überweist, zeigt, dass Inklusion für sie keinen Stellenwert hat. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg rühmt sich für seine interkulturelle Kompetenz. Hamburg rühmt sich ob seiner Weltoffenheit. Hamburg rühmt sich als Tor zur Welt, und Hamburg sagt: Wir haben eine Willkommenskultur. Deswegen haben wir auch diesen ganz besonderen Studiengang hier in Hamburg, der das Lehramt und die Turkologie miteinander verbindet und damit wirklich ein Kleinod in Deutschland ist, das es seit 20 Jahren gibt. Und dieser Studiengang soll nun geschlossen werden. Ich halte das wirklich für einen gesellschaftspolitischen und integrationspolitischen Skandal.

Türkisch ist die am zweithäufigsten gesprochene Sprache, und die Türkischlehrkräfte sind unverzichtbar in unseren Hamburger Schulen, denn sie ermöglichen nicht nur, dass die Herkunftssprache gelernt wird, sondern sie garantieren auch, dass Türkisch als Fremdsprache gelernt wird. Wir sollten nie vergessen, dass es viele deutschsprachige Kinder gibt, die gerne in diese bilingualen Klassen gehen. Außerdem garantieren sie eine Kommunikation mit den Elternhäusern. Sie sind die Vertrauenspersonen für ganz viele Eltern, und wir haben einfach sehr viele Eltern mit türkischem Migrationshintergrund in unseren Hamburger Schulen. Nicht

zuletzt ermöglichen sie die interkulturelle Öffnung in unseren Schulen. Und was wir nicht vergessen dürfen: Türkisch ist und bleibt eine Bildungssprache, deswegen darf man dieses Lehramt nicht schließen.

Herr Tode hat ausgeführt, wie gering die Zahlen sind. Das liest sich auch erst einmal so, dass man denkt, da bestehe nicht viel Interesse. Frau Heyenn hat schon ausgeführt, warum das so ist. Herr Tode, ich sage es noch einmal an Ihre Adresse: Es liegt nicht an der Sprachprüfung, sondern es liegt am NC. Der Senat muss hier ganz klar seinen politischen Willen artikulieren, dass Türkisch weiterhin als Lehramt in Hamburg studierbar ist. Dieses Signal fehlt mir jedoch. Sie sagen einfach, die Universität treffe ihre Entscheidung und Ihnen sei das egal.

Meine Damen und Herren! Hier fehlt mir das politische Signal in die Stadt und in die Universität, damit dieses Lehramt erhalten werden kann.

Möglich wäre das. Wir könnten eine besondere Quote einführen, wie wir es an anderer Stelle auch gemacht haben. Wir haben das Programm "Mehr Migranten werden Lehrer", aber wenn sie dann doppelt diskriminiert werden durch einen NC, den sie aufgrund ihres Migrationshintergrunds häufig nicht erreichen, dann ist das einfach eine falsche Entscheidung. Da gibt es die Möglichkeit, besondere Quoten zu schaffen. Und wenn das Geld einmal fehlt: Hamburg ist gerade um 30 Millionen Euro BAföG entlastet worden. Dieses Geld könnte wunderbar in die Hochschulen zurückfließen und nicht in die Finanzierung des allgemeinen Haushalts.

Wir GRÜNEN plädieren dafür, dass die Senatorin sich darum kümmert, die Gespräche mit der Universität aufzunehmen, und tatsächlich dafür sorgt, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht wird, denn das Lehramt Türkisch in diesem Profil ist wirklich ein Kleinod, unbedingt erhaltenswert und einzigartig in Deutschland. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Artus hat es schon ausgeführt, in der Tat gibt es noch Luft nach oben, wenn es um die Gleichstellung von Männern und Frauen in Hamburg, aber auch in der Bundesrepublik geht; das ist schon richtig. Es ist noch Luft nach oben bei den Quoten. Die Frauen sind immer noch völlig unterrepräsentiert. Es gibt den Gender Pay Gap; wir haben ein riesiges Problem mit Gewalt gegen Frauen. Das ist alles schon ausgeführt worden und vieles mehr. Hier in Hamburg wird das durchaus mit dem neuen vorgelegten Gleichstellungsgesetz noch fortgeführt. Wir kritisieren scharf, dass es versäumt wurde, ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit zu gewähren. Das ist nämlich die übliche Teilzeitfalle für Frauen, die einmal wegen Elternzeit in die Teilzeit gegangen sind und nicht mehr in Vollzeit zurückkehren können. Ebenfalls kritisieren wir scharf, dass es demnächst männliche Gleichstellungsbeauftragte gibt, die sich dann um diskriminierte Frauen kümmern sollen. Das halte ich für eine ziemlich absurde Geschichte.

Diese Luft nach oben ist sicher auch durch eine Hamburger SPD bedingt, die selbst in ihren eigenen Reihen viel Luft nach oben lässt, zum Beispiel bei der Besetzung der Stellen von Staatsrätinnen und Staatsräten oder den Bezirksamtsleitungen. Was noch nicht erwähnt wurde, sind die Plätze 1 der Wahlkreise für die Bundestagswahl. Wir erinnern uns alle, dass tatsächlich genau eine von sieben Personen eine Frau war.