Robert Heinemann

Machen Ihre Wählerinnen und Wähler immer sechs Wochen Sommerferien? Ist Ihnen bekannt, dass wir sogar einen Volksentscheid zu Schulthemen in den Sommerferien hatten?

Herr Senator, Ihr Pech ist leider, dass man mittlerweile Aussagen immer sehr schnell nachlesen und nachprüfen kann. Musterflächenprogramm, veröffentlicht im Oktober 2011, also schon zu Ihrer Zeit:

"Die nutzbare Außenfläche sollte dabei so groß sein, dass pro Schülerin bzw. Schüler 5 m2 zur Verfügung stehen."

Dummes Zeug?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir als CDU stehen selbstverständlich zu unserer Erfindung der Stadtteilschule.

Auch Herr Dr. Scheuerl.

Ich halte es für wichtig, Sie daran zu erinnern – Herr Rabe, Sie waren damals nicht dabei, Herr Lein war dabei –, vielleicht noch einmal darauf zu schauen, was die Enquete-Kommission zur Stadtteilschule beschlossen hat. Wir alle wissen, und das haben wir hier im Hause auch schon diskutiert, dass die Einführung der Stadtteilschule neben den Diskussionen um die Primarschule leider keine ausreichende Priorität hatte. Alle haben darüber diskutiert, ob man vier oder sechs Jahre in die Grundschule geht, aber niemand hat darüber diskutiert, wie eigentlich das Profil dieser neuen Schulform genau sein soll. Als Sie ins Amt kamen, war das von daher noch ein wenig unscharf, und es wäre Ihre Aufgabe gewesen, diese Schulform zu profilieren. Das Versäumnis habe ich eingestanden, aber es wäre Ihre Aufgabe in den letzten zweieinhalb Jahren gewesen, diesen Weg zu gehen. Wo ist denn die Profilierung der Stadtteilschule? Wo sind denn Ihre Umsetzungen der Empfehlungen der Enquete-Kommission?

Nehmen wir doch einmal das Thema berufliche Gymnasien. Wir haben damals gesagt, dass es keinen Sinn macht, weiter berufliche Gymnasien zu haben, die immer an die Realschule angeschlossen haben, sondern dass diese mit ihrer beruflichen Kompetenz in die Oberstufen der Stadtteilschulen integriert werden müssten. Das ist bis heute nicht umgesetzt.

Wir haben einen klaren Drittelmix bei den Professionen gefordert. Ich habe das einmal mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage abgefragt. Es hat sich kaum etwas getan in diesem Bereich.

Wir haben klare Regelungen zur Differenzierung gefordert und haben sie auch gehabt, aber Sie fühlen sich nicht an sie gebunden, im Gegenteil. Wenn Hamburg sich wieder einmal einfach nicht daran hält, was die KMK verlangt und diese Differenzierungsregeln an der Stadtteilschule nicht gelten, kann ich Eltern verstehen, die ihr Kind nicht an diese Schulen geben, weil sie Sorge haben, dass es dort nicht ausreichend gefördert werden könnte. Es ist Ihr Versäumnis, den Eltern und ihren Kindern diese Differenzierung nicht entsprechend anzubieten.

Es gibt auch keinerlei strategische Entwicklung der Stadtteilschule. Gestern haben wir mit unserem Antrag bewusst versucht, nicht etwa die Schulaufsicht wieder schulformbezogen zu machen, sondern Ansprechpartner zu bekommen, die sich um diese Schulform und ihre Weiterentwicklung kümmern. Die gibt es nicht, da wird nichts gemacht, und dementsprechend passiert da auch nichts.

Nicht zuletzt haben wir das Thema der Inklusion. Wir haben damals in der Enquete-Kommission klar beschlossen. Erst Etablierung der Stadtteilschule, dann Inklusion. Und wir haben vor einer Überforderung der Stadtteilschule zu Anfang gewarnt. Wir haben später dennoch alle gemeinsam beschlossen, die Inklusion früher zu starten, und heute muss man sagen, dass es falsch war. Wir müssen gemeinsam überlegen, ob wir die Inklusion so, wie sie jetzt läuft, machen können, oder ob wir nicht vielleicht auch einmal in andere Bundesländer schauen, die sehr genau sehen, dass der Hamburger Weg so nicht funktioniert, dass wir die Stadtteilschulen überfordern und damit natürlich auch Eltern abschrecken.

Als Letztes bleibt Ihre völlig mangelhafte oder eigentlich nicht vorhandene Schulentwicklungsplanung. Schauen wir einmal nach Altona; Herr Holster kennt das Problem. Dort werden jetzt an die Gymnasien irgendwelche Züge gefrickelt, um noch mehr Kinder an die Gymnasien zu bringen, weil nämlich die Max-Brauer-Schule als attraktive Stadtteilschule, die die Eltern gerne für ihre Kinder anwählen, völlig überlaufen ist und die andere Stadtteilschule, deren Namen ich jetzt nicht nenne, so merkwürdig organisiert ist, dass man seine Kinder dort eben nicht hinschicken möchte. So darf man sich nicht wundern, wenn man dort einen Trend in Richtung Gymnasium forciert, selbst bei Eltern, die eigentlich die Stadtteilschule anwählen wollen. Es ist Ihre Aufgabe, die Stadtteilschule

durch kluge Schulentwicklungsplanung attraktiv zu machen. Nach den aktuellen Plänen wird die neue Stadtteilschule in Altona vielleicht, ich weiß es nicht genau, irgendwann 2018 oder 2019 eröffnet werden. Das ist zu spät. Bis dahin haben Sie viele Generationen verloren; da ist Ihre Handlungsaufgabe für die Stadtteilschule.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich ist die Stadtteilschule gar kein so emotionales Thema, jedenfalls war sie es in der Enquete-Kommission nicht. Die Frage ist doch, wie wir diesen positiven Geist aus der Enquete-Kommission übernehmen können und wie wir die Idee der Stadtteilschule in Hamburg langfristig erfolgreich umsetzen können. Wir müssen nun einmal feststellen, dass wir die Stadtteilschule nicht konsequent so umgesetzt haben, wie es von der Enquete-Kommission einmal geplant war. Wir müssen leider auch feststellen, dass sie in ihrem Umsetzungsprozess ganz am Anfang keine Priorität hatte. Wir haben uns nämlich alle die Köpfe eingehauen und über die Primarschule diskutiert, aber die Stadtteilschule, ebenso eine neue Schulform, haben wir dabei leider ein wenig vergessen. Eine der Folgen kann man im Moment betrachten, wenn man sich die G8/G9-Debatte anhört. Sie resultiert daraus, dass die Stadtteilschule für viele Eltern noch nicht das ist, was sie eigentlich sein sollte, nämlich eine bewusste Alternative zu G8.

Die Fehler haben wir alle gemacht, so ehrlich sollten wir sein. Es war damals Schwarz-Grün, die das Thema Inklusion der Stadtteilschule gleich mit übergestülpt haben. Wir haben in der Enquete-Kommission damals ausdrücklich vereinbart, sich erst die Stadtteilschule etablieren zu lassen, und erst dann, wenn sie erfolgreich auf dem Weg ist, das Thema Inklusion anzugehen. Da gab es natürlich auch ein bisschen Druck von Herrn Rabe. Aber wir wollen uns nichts vormachen, wir haben gerade das Thema Inklusion behandelt. Es gab eine breite Diskussion über das Thema und dann die mehrheitliche Übereinkunft, das Thema Inklusion früher durchzuführen. Das hat der Stadtteilschule den Start nicht gerade einfacher gemacht. Wir haben damals als schwarz-grüne Koalition auch versäumt, die beruflichen Gymnasien so, wie von der Enquete-Kommission empfohlen, gleich in die Stadtteilschulen zu integrieren.

Nachdem die SPD die Regierung übernommen hat, ist es leider nicht besser geworden, sondern das Thema Inklusion wurde noch einmal schwieriger, indem man die Einzelfalldiagnose abgestellt hat und die Ressourcen für die Kinder in der Inklusion entsprechend beschnitten hat. Ich glaube, ein wirklich fatales Signal war dann der Verzicht auf die äußere Differenzierung nach den KMK-Vorgaben. Aber gerade für die Eltern, die meinen, ihr Kind könne vielleicht aufs Gymnasium gehen, war häufig die Stadtteilschule nicht mehr die Alternative, als die wir sie gemeinsam geplant hatten.

Von daher sollten wir heute, sechs Jahre, nachdem die Enquete-Kommission ihre Beratungen abgeschlossen hat, einmal gemeinsam überlegen, was wir besser machen können und wo wir gemeinsam weiter vorankommen können. Wir könnten noch einmal schauen, was die Enquete-Kom

mission eigentlich geschrieben hatte – häufig war das im Einvernehmen zwischen der CDU und der SPD – und wo wir noch besser werden sollten.

Ein Thema sind nämlich die beruflichen Gymnasien. Wenn wir das Ziel haben – und da sind sich SPD und CDU einig –, dass jede Stadtteilschule selbstverständlich bis zum Abitur führt und dementsprechend eine Oberstufe hat, ob nun allein oder in Kooperation mit einer anderen Stadtteilschule, dann ist natürlich ein Parallelsystem wie die beruflichen Gymnasien, die ihre Berechtigung in Zeiten der Haupt- und Realschulen hatten, ein System, das die Stadtteilschule und ihre Oberstufen schwächt. Wir erhalten hierdurch auch nicht die tolle berufliche Kompetenz, die wir an diesen beruflichen Gymnasien haben, in der Stadtteilschule, wo wir sie eigentlich haben wollen.

Ich verstehe auch nicht, warum wir es bis heute nicht geschafft haben, an den Stadtteilschulen die vollwertige Fachhochschulreife anzubieten, gerade weil wir doch die ganzen Praxisanteile dort nach Ihrem Konzept, Herr Senator, noch weiter stärken. Dann müsste es eigentlich möglich sein, den Praxisanteil, der erforderlich ist, um die vollwertige Fachhochschulreife zu bekommen, so zu integrieren, dass die Schülerinnen und Schüler mit dieser vollwertigen Fachhochschulreife die Stadtteilschule verlassen können.

Wir haben gemeinsam in der Enquete-Kommission – Herr Lein war dabei und hat auch zugestimmt – vereinbart, dass ein Drittel der Lehrkräfte der Sekundarstufe I der Stadtteilschulen Berufsschullehrer sind. Das erreicht man natürlich nicht von heute auf morgen, das ist mir klar. Nur sind wir im Moment nicht bei einem Drittel, noch nicht einmal bei 10 oder 20 Prozent, sondern wir liegen bei 2,8 Prozent Anteil von Berufsschullehrern in den Stadtteilschulen. Wenn man sich die Anteile der letzten Jahre anschaut, dann sieht man, dass dieser Anteil nicht wirklich steigt. Von daher brauchen wir wirklich Anstrengungen, um uns von diesen 2,8 Prozent zumindest ein wenig in Richtung eines Drittels zu bewegen.

Beim Thema Differenzierung nach den Vorgaben der Kultusministerkonferenz sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Hamburg sich daran hält und nicht wieder einen Sonderweg geht. Und wir sollten gemeinsam – das wird sicherlich zu Konflikten zwischen den Jugendpolitikern und Schulpolitikern führen – schauen, wie wir die Stadtteilschule auch als Ganztagsschule als einen Mittelpunkt im Stadtteil verankern können. Der Name Stadtteilschule ist nämlich nicht zufällig gewählt worden, sondern weil wir genau dieses wollten. Wir sahen die Stadtteilschule als den zentralen Anlaufpunkt für Schüler, Jugendliche und junge Menschen im Stadtteil an, aber dafür braucht man andere Koordinierungskompetenzen und Ressourcen, als die Schule sie heute hat.

Es ist ein entscheidendes Thema, dass wir gemeinsam den Bereich Inklusion angehen. Sehr, sehr viele Stadtteilschulen leiden im Moment erheblich darunter, dass sie nicht so können wie sie wollen, weil die Ressourcen einfach nicht da sind. Es gibt leider keinerlei Steuerung für die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Deshalb haben wir mit unserem Antrag auch vorgelegt, dass es maximal vier Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einer Klasse sein sollten und maximal eines davon mit Verhaltensstörungen, damit auch in der Schule wirklich Unterricht stattfinden kann. Das würde den Schulen, jedenfalls in einigen Stadtteilen, die Arbeit massiv erleichtern.

Ein weiterer Punkt, über den wir nachher noch auf Antrag der GRÜNEN debattieren – ein konkreter CDU-Antrag liegt Ihnen als Ausformulierung dazu vor –, ist die Stärkung der Langformschulen, das sind die Stadtteilschulen. Die Kinder, die von Klasse 1 bis 4 eine Stadtteilschule mit Grundschule besucht haben, sollen nun nicht plötzlich in Klasse 5 diese Schule wieder verlassen müssen. Auch das wäre eine Stärkung der Stadtteilschule, wenn wir dort eine gesetzliche Änderung vornehmen würden.

Nun habe ich aber erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Schulsenator in manchen Punkten durchaus unserer Meinung ist. Die Forderung von maximal vier Kindern mit Förderbedarf in einer Klasse hat er der Elternkammer zugesagt, und das Thema der getrennten Fächer in den Naturwissenschaften ist auf den Weg gebracht. Von daher sind wir in vielen Punkten durchaus einer Meinung. Das reicht aber nicht, wir müssen jetzt den nächsten Schritt machen.

Ich würde gern die Diskussion zu diesen Themen gemeinsam mit Ihnen im Schulausschuss fortsetzen. Ich habe gehört, dass die SPD einer Überweisung nicht zustimmen will. Das verwundert mich ein wenig. Von daher bleibt uns nur übrig, unsere zehn Punkte einzeln zur Abstimmung aufzurufen. Dann können Sie sich zu den einzelnen Punkten bekennen und damit zeigen, ob Sie noch zu dem stehen, was Sie damals in der Enquete-Kommission gesagt haben, ob Sie zur Stärkung der Stadtteilschule stehen oder nicht. Schöner fände ich es, wenn Sie sich vielleicht doch noch einen Ruck geben würden und einer Überweisung zustimmen, denn das Thema ist so wichtig, dass wir es nicht nur heute hier diskutieren sollten. – Vielen Dank.

Frau Heyenn, ich erinnere mich an die Diskussion sehr genau. Sie haben auf das Wort "und" großen Wert gelegt. Im Moment findet an vielen Stadtteilschulen gar keine äußere Differenzierung mehr statt, also nur eine innere Differenzierung. Genau das Wort "und" bedeutet Nichterfüllung. Genau um das Wort "und" geht es uns.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schade, dass der Schulsenator sich heute einmal wieder offensichtlich hinter dem Finanzsenator versteckt und es nicht für nötig hält, bei diesem wichtigen Thema hier zu sein, denn es geht beim Schulbau um zwei wichtige Problemstellungen. Zum einen geht es darum, dass Hamburgs Schülerinnen und Schüler endlich in vernünftigen Räumen lernen können, und zum anderen geht es darum, dass wir mit den dafür notwendigen Milliarden auch sorgfältig umgehen. Beides ist so wichtig, dass wir im Parlament aufgefordert sind, regelmäßig zu kontrollieren, ob der Senat und Schulbau Hamburg hier auch ordentlich vorgehen; daran gibt es begründete große Zweifel.

Wenn man sich einmal die Antworten des Senats auf unsere zahlreichen Anfragen zu dem Thema anschaut, dann stellt man fest, dass er nicht einmal die genauen Sanierungsbedarfe der einzelnen Schulen kennt. Er weiß noch nicht einmal, wie groß die einzelnen Schulen eigentlich sind, und alle bislang meistens vom Schulsenator, nicht vom Finanzsenator groß angekündigten Sanierungsprogramme konnte der Senat nicht einhalten.

Auch für dieses Jahr hat der Schulsenator bereits angekündigt, dass er sein Bauprogramm leider wieder nicht wird umsetzen können. Er hat sich im "Hamburger Abendblatt" groß beklagt, dass es in Hamburg nun Bebauungspläne gebe, die man ändern müsse, und dass auch die Baufirmen sehr ausgelastet seien – das sei alles ganz furchtbar. Da kann ich nur sagen: Willkommen in der Wirklichkeit. Offensichtlich hat der Schulsenator lange gebraucht, um das entsprechend zu verstehen.

Aber – und deshalb ist es gut, dass der Finanzsenator da ist – auch beim Umgang mit dem Geld ist der SPD-Senat leider sehr lax. Im letzten Jahr haben wir eher durch Zufall herausgefunden, dass der Senator einmal eben eine dreiviertel Milliarde Euro bei den Schulgebäuden abgeschrieben hat. Wir haben dem Senat damals Buchhaltungstricks

vorgeworfen, was er natürlich empört zurückgewiesen hat. Wir haben gestern schon über den Bericht des Rechnungshofs diskutiert, und ich habe mich natürlich sehr gefreut, dass der Rechnungshof genau diese unsere Vorwürfe in seinem Bericht bestätigt hat. Denn wie von uns vermutet, ging es im Wesentlichen darum, die Mietzahlungen der Schulbehörde an Schulbau Hamburg zu reduzieren und damit auch den Etat der Schulbehörde zu entlasten. Jetzt könnte man sagen, Herr Quast, das sei alles nur Buchhaltung, das mache nichts, wir sollten uns nicht aufregen, aber genauso wie wir befürchtet auch der Rechnungshof, dass diese Buchhaltungstricks zulasten künftiger Sanierungen gehen. Er schreibt ausdrücklich von einem – ich zitiere –

"[…] Risiko einer nicht auskömmlichen und nicht nachhaltigen Finanzierung des Erhalts der Schulgebäude […]"

aufgrund dieser Buchhaltungstricks. Der Rechnungshof hat zusätzlich herausgefunden – das haben wir nicht feststellen können –, dass der Senat mal eben 109 Millionen Euro auf Schulgebäude abgeschrieben hat, die noch gar nicht zu Schulbau Hamburg gehörten. Der Rechnungshof hat da ganz trocken konstatiert – ich zitiere wieder –:

"Diese Sichtweise steht jedoch im Widerspruch zu den GoB. Sie kann als Ausfluss einer mangelhaften Ordnungsmäßigkeitsund Buchführungskultur begriffen werden."

Herr Finanzsenator, ich weiß nicht, ob das für Sie gutes oder ordentliches Regieren ist, es geht auch nur um 109 Millionen Euro, aber es wäre schön, wenn Sie sich einmal darum kümmern würden, dass die Grundsätze ordentlicher Buchhaltung bei 109 Millionen Euro eingehalten werden.

Der Rechnungshof hat zudem bemängelt, dass der Senat bis heute nicht weiß, was eigentlich genau zum Sondervermögen gehören soll und was da nicht hingehört. Auch da, Herr Senator, wäre es an der Zeit, dass Sie einmal Ihre Hausaufgaben machen, Sie regieren mittlerweile seit über zwei Jahren.

Sie sehen, meine Damen und Herren, dass es Zeit wird, Transparenz in den Schulbau zu bringen, was eigentlich geplant ist, was gebaut wird, wie sich die Kosten entwickeln, was wann fertig wird und noch vieles mehr. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, und ich freue mich natürlich darüber, dass die SPD bereit ist, ein kleines Loch in die Milchglasscheibe hineinzuschlagen,

aber leider eben nur ein sehr kleines Loch. Echte Transparenz lehnt die SPD, jedenfalls wenn man den heutigen Antrag sieht, offenbar ab. So will die

SPD-Fraktion – Herr Holster, ich weiß nicht, warum – nicht wissen, welche Schulgrundstücke gekauft oder verkauft werden sollen, wie sich die Betriebskosten der Schulen entwickeln, welche Mieten die einzelnen Schulen zahlen müssen – ein sehr spannendes Thema, was die Schulen sich künftig noch an Flächen leisten können und wie das eigentlich verrechnet wird –, welche Flächen den einzelnen Schulen zur Verfügung stehen – auch da haben wir schon schöne Beispiele, wo Schulen gerade gezwungen werden, Flächen herzugeben, die dann vermietet werden sollen –, wie viele Schulcontainer wo stehen oder aufgebaut werden sollen, welche Zu- und Abschreibungen es gibt – gerade aufgrund der dreiviertel Milliarde Euro und dem Hin und Her durchaus ein spannendes Thema – und, das finde ich auch nicht unspannend, wo der Senat eigentlich die vom Ersten Bürgermeister angekündigten 38 neuen Schulen bauen will. Auch das ist eine Frage, der wir uns einmal widmen sollten.

Herr Senator, vielleicht denken Sie gemeinsam mit Herrn Rabe noch einmal darüber nach, ob es eine gute Empfehlung an Ihre Fraktion war, unsere ganzen Fragen abzulehnen, denn ich kann Ihnen heute schon ankündigen, dass wir alle Fragen, die Sie uns nicht im jährlichen Bericht beantworten, natürlich jährlich oder vielleicht auch halb- oder vierteljährlich mit wunderbaren Schriftlichen Kleinen und Großen Anfragen abfragen werden. Und, Frau Sudmann, wenn die Kollegen in der Schulbehörde sich wieder darüber beschweren, dass die Opposition so viele Anfragen stelle, dann sagen Sie ihnen, das sei nicht unsere Schuld. Wir hätten gerne einen Bericht im Jahr, aber wenn der Senat dazu nicht bereit ist, sind wir leider gezwungen, entsprechende Anfragen zu stellen. – Vielen Dank.

Herr Senator, da haben Sie ein wenig Geschichtsklitterung betrieben. Wir waren selbstverständlich nie dagegen, dass Sie die Flächen der Schulen erheben. Wir waren dagegen, dass Sie, bevor Sie die Flächen überhaupt kennen, sagen, dass Sie 10 Prozent dieser Flächen einsparen wollen. Und in der Tat verstehe ich unter Transparenz nicht, dass man diese Flächen erhebt, dann aber der Bürgerschaft nicht mitteilen will, wie groß diese Flächen sind, denn genau das lehnt die SPD heute ab. Wir hatten beantragt, dass Sie uns die Flächen, die Sie jetzt erheben, auch einmal mitteilen, und genau das lehnt die SPD ab. Erklären Sie uns doch einmal, was da Ihr Transparenzbegriff ist.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin der FDP sehr dankbar, dass sie das Thema heute angemeldet hat, denn es ist ein sehr wichtiges Thema. Wir haben in den PISA- und den LAU-Studien immer wieder gesehen, dass wir nicht nur bei den Lernschwachen ein Problem haben, sondern in Hamburg besonders ein Problem bei den Leistungsstarken. Uns gelingt oder gelang in der Vergangenheit nicht, unsere Eli

te ausreichend zu fördern. Von daher haben wir als CDU schon 2004 einen Antrag gestellt, entsprechend aktiv zu werden. Der Senat hat 2006 ein Konzept vorgelegt und es ist auch viel umgesetzt worden. Ich nenne nur einmal das Junior-Studium an der Universität, die Förderung von Springern oder eben auch das damals eingeführte Lernentwicklungsblatt. Aus meiner Sicht brauchen wir von daher nicht unbedingt ein neues Konzept; das bisherige umfasst sehr viel. Ich würde gern wissen, was aktuell von all dem noch gilt, denn ich erinnere schon sehr genau, dass es der Senator war, der kurz nach seinem Amtsantritt gesagt hat, wir hätten eigentlich schon genug und bräuchten um Gottes Willen nicht noch mehr für Hochbegabte zu machen, das sei nicht seine Baustelle. Und auf Ihre Anfrage hat er geantwortet, er wüsste gar nicht genau, wie viele Hochbegabte wo und wie gefördert werden. Hier scheint es offenbar bei der aktuellen Behördenleitung ein Desinteresse zu geben. Das zeigte sich auch im September 2012, als der Senator dieses Lernentwicklungsblatt abschaffte, was nun gerade für die Hochbegabten gedacht war.

Frau Rugbarth, Sie mögen mir vorwerfen, der Antrag sei völlig unkreativ. Ich habe, genauso wie Herr Dr. Scheuerl, einfach mal auf die Homepage der Beratungsstelle besondere Begabungen geschaut. Ich weiß nicht, ob Sie sie sich einmal angesehen haben. Die Beratungsstelle besondere Begabungen empfiehlt ausdrücklich, dieses Lernentwicklungsblatt für die Hochbegabten weiter zu verwenden. Daher glaube ich, dass es genau der richtige Antrag ist. Es geht nämlich um die Frage, ob Begabungen erkannt werden, ob Begabungen bei einem Schulwechsel den neuen Lehrern mitgeteilt werden und ob sie bei einem Klassenlehrerwechsel mitgeteilt werden, damit einmal erkannte Begabungen nicht wieder untergehen und damit die festgeschriebene Förderung auch weitergeführt wird. Von daher ist unser Petitum ganz klar darauf gerichtet, dass genau das nicht untergeht und dafür die Lernentwicklungsblätter, die wir 2006/2007 eingeführt hatten, auf jeden Fall weitergeführt werden – entsprechend der Empfehlung der jetzt von Ihnen geführten Beratungsstelle besondere Begabungen.

Zweitens sollen Sie uns einen genauen Sachstand geben, wie es eigentlich im Moment um das Thema Begabtenförderung in Hamburger Schulen steht, damit die Behördenleitung darauf aufbauen kann. Wir können dann gern schauen, wo an der einen oder anderen Stelle noch Nachbesserungsbedarf besteht. Die Ideen liegen vor, sie müssen nur umgesetzt werden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Erste Bürgermeister hat sich neulich ein wenig in Visionen versucht und war dann so visionär zu sagen, dass er der CDUPolitik der wachsenden Stadt weiter folgen wolle. Das war eine große Leistung, und er hat immerhin ausgerechnet – auf welcher Basis, das ist mir noch nicht ganz klar –, dass wir bis 2030 exakt 38 zusätzliche Schulen in Hamburg brauchen. Wenn man nun den Schulbau und die Vorläufe kennt, die in der Planung immer bestehen, dann weiß man, dass man relativ bald damit anfangen sollte, wenn man 2030 fertig sein will, zumal wahrscheinlich die Schülerzahlen nicht 2030 auf einen Schlag steigen, sondern das kontinuierlich der Fall sein wird.

Die Frage, die sich mir bei 38 neuen Schulen gestellt hat, lautet: Wo bauen wir die denn eigentlich? Das Hauptproblem ist erst einmal, dass wir gar nicht wissen, wo wir sie bauen müssen, denn die Schulentwicklungsplanung, die der Schulsenator vorgelegt hat – er war der Meinung, er könnte schon nach Hause gehen –, basiert nicht auf einer regionalen Schülerprognose. Wir wissen zwar insgesamt, zumindest nach den Statistiken, wie die Schülerzahlen in Hamburg wachsen werden, wir wissen es aber nicht auf die Regionen heruntergebrochen. Daher wissen wir auch gar nicht, wo wir künftig neue zusätzliche Schulen brauchen.

Hinzu kommen die ganzen Unsicherheiten, die wir haben. Wir wissen natürlich noch nicht ganz genau, wie sich das Zweisäulenmodell einpendeln wird und wie das mit der Inklusion oder dem Thema Ganztagsschule weitergeht. Daher stehen wir vor zahlreichen Unsicherheiten. Was tut man, wenn man so unsicher ist? Dann sollte man ein wenig sein Pulver trockenhalten und die Möglichkeit beibehalten, künftig agieren zu können. Der Senat macht nun leider das Gegenteil, denn er plant, diverse Schulgrundstücke zu verkaufen. Das habe ich durch eine Anfrage im Februar erfahren.

Das machen wir nachher, er redet doch gleich.

Der Senat plant dennoch, diverse Schulgrundstücke in Hohenfelde, Langenhorn, Groß Flottbek, St. Pauli, Hammerbrook, Wilhelmsburg und Neuallermöhe zu verkaufen, also durchaus in Stadtteilen innerstädtischer Lage, wo man sich vorstellen könnte, dass künftig die Menschen dorthin ziehen, von denen der Erste Bürgermeister gesprochen hat. Da frage ich mich natürlich schon, ob wir nicht irgendwann in einen Zielkonflikt geraten. Natürlich kann man die Grundstücke jetzt verkaufen und Wohnungsbau dort realisieren. Und dann stellen Sie in zehn Jahren fest, dass Leute in diese Wohnungen gezogen sind,

dass Sie aber nicht wissen, wo die Kinder zur Schule gehen sollen, die dort auch eingezogen sind. Dann stehen Sie vor einer Situation, wie sie beim Gymnasium Allee und beim Gymnasium Altona schon der Fall ist. Irgendwo muss jetzt noch ein Anbau rangequetscht werden, eigentlich ist kein Platz dafür da, und man fängt an, Spielplätze zu bebauen. So funktioniert es natürlich nicht. Daher sagen wir ganz klar: Solange der Senat nicht weiß – ich lade Sie herzlich ein, eine entsprechende Planung zu machen –, wo er die 38 Schulen in den nächsten Jahren bauen will und muss, solange sollte man bitte nicht ein einziges dieser wertvollen Schulgrundstücke verkaufen, sondern solange muss man sie genau dafür sichern, damit wir künftig auch die schulische Infrastruktur für die vielen Wohnungen, die Sie bauen wollen, gewährleisten können. – Vielen Dank.

Lieber Herr Holster, machen Sie mir auch gleich die Gegenrechnung für die Schulgrundstücke auf, die Sie natürlich dann in drei, vier Jahren für sehr viel mehr Geld kaufen müssen?

Zum einen finde ich es schade, dass man unseren Versuch nicht unterstützt, dem Bürgermeister zu helfen, irgendwann einmal die Infrastruktur für diese 38 Schulen zu schaffen. Das war nicht unsere Idee mit den 38 Schulen, sondern das war die Aussage des Ersten Bürgermeisters.

Aber ich wollte noch einmal auf das zurückkommen, was Herr Holster gesagt hat, es sei total unrealistisch, dass eine Schule, die nicht mehr genutzt wird, irgendwann doch wieder durch eine andere Schule genutzt werde. Vielleicht hätte er einmal in die Pressemitteilung seines Kollegen Buschhüter vom 26. Juli 2011 schauen sollen. Dort steht:

"Die Meiendorfer können aufatmen, denn die bisher nicht mehr genutzte Schule Schierenberg 50 wird saniert. Damit verschwindet ein langjähriges Ärgernis im Stadtteil, denn die ehemalige Grundschule …"

sie stand lange leer, ich kenne das Thema gut –

" … wird nun bald vom Gymnasium Meiendorf genutzt, ergab eine Kleine Anfrage des Rahlstedter SPD-Bürgerschaftsabgeordneten […]."

Solche Zufälle sind offenbar also völlig unrealistisch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen in dieser Stadt hat Hamburg und haben Sie, Herr Senator, die Verantwortung dafür übernommen, dass alle Kinder ein Mittagessen bekommen. Das sollte selbstverständlich nicht irgendein Mittagessen sein, sondern eines, das die Kinder gesund und leistungsfähig erhält. Im Moment werden die Kinder in vielen Schulen leider bestenfalls satt.

Der Ausbau der Kantinen hinkt massiv hinter dem Ausbau der Ganztagsschulen her. Seit dem Regierungswechsel, also in den letzten zwei Jahren, wurden nur 19 neue Küchen fertiggestellt, und das ist auch kein Wunder, wenn Schulbau Hamburg gar nicht bauen darf, sondern stattdessen von Ihnen selber zur Baustelle gemacht wird. Dann können die natürlich auch keine Kantinen bauen.

Die Folgen können wir in den Antworten auf die Große Anfrage sehen. In der Mehrzahl der Schulen wird das Essen angeliefert und über Stunden warmgehalten. Dabei wissen wir doch alle, dass schon nach 60 Minuten der Vitamingehalt deutlich sinkt; so hat sich beispielsweise der Vitamin-C-Gehalt nach drei Stunden um 58 Prozent und nach fünf Stunden um 78 Prozent reduziert. Das heißt, dass von den Nährstoffen kaum noch etwas übrig bleibt,

und über den Geschmack wollen wir lieber gar nicht reden.

Nein, genau so ist es.

Ein solches Schulessen wollen die Schüler nicht, die Eltern wollen es nicht und die Schulen wollen es auch nicht. Deshalb wollen viele Schulen frisch kochen, aber nur in 63 Schulen darf täglich frisch gekocht werden. 58 dieser 63 Schulen taten das übrigens schon vor dem Regierungswechsel, und es werden wohl auch kaum mehr werden, weil der Schulsenator strikt dagegen ist. Weshalb, das wissen wir nicht so genau, denn alle Argumente, die er bisher vorgebracht hat, wurden inzwischen widerlegt. So behauptet der Schulsenator immer wie

der, dass das Frischkochen viel zu teuer sei. Es gibt aber eine Studie der HAW, die von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zusammen mit dem Verbraucherschutzministerium veröffentlicht wurde, in der ganz klar zu lesen ist, dass es ab 200 Essen pro Tag – und das erreichen wir an ganz vielen Schulen – am günstigsten ist, wenn man vor Ort frisch kocht.

Offenbar kennt der Schulsenator auch die Betreiber nicht, die in diesen 63 Schulen gut, günstig und jeden Tag frisch kochen, und zwar in den Schulen, die sich noch vor seinem Amtsantritt für diese Art der Essenszubereitung entscheiden durften.

Wir haben aber nicht nur mit der Qualität des Essens ein riesiges Problem, sondern wir haben schon vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass die vom Senat kalkulierten Kantinenkapazitäten bei Weitem nicht ausreichen werden. Der Schulsenator hat das damals ignoriert und am 14. Februar 2012, also ziemlich genau vor einem Jahr, im Schulausschuss wörtlich versprochen:

"[…] das Minimum ist, dass jeweils ein Drittel der Kinder gleichzeitig essen kann, und da unter dieses Minimum fallen wir nicht."

Das ist ein Jahr her. Weil ich das nicht glauben konnte, habe ich den Senat im April gefragt:

"Was passiert, wenn die GBS-Nutzung steigt und drei Durchgänge nicht mehr ausreichen?"

Klare Antwort des Senats:

"Der Senat beantwortet hypothetische Fragen grundsätzlich nicht."

Ein Jahr später wissen wir dank der Großen Anfrage, dass aus der Hypothese Realität wurde. Der Schulsenator hat sein Versprechen gebrochen.

An zahlreichen Schulen in Hamburg müssen die Kinder in vier oder fünf Schichten essen und haben dafür teilweise nur 20 Minuten Zeit. In 49 Schulen bekommen die Kinder teilweise erst um 14 Uhr oder sogar erst um 14.30 Uhr etwas zu essen. Ich wundere mich nicht, wenn diese Kinder vorher im Unterricht nichts mehr lernen.

Andere Schulen versuchen, das irgendwie zu umgehen, essen in Klassenzimmern oder sogar auf Fluren, was nicht nur unzumutbar ist, sondern auch unhygienisch. Sie, Herr Senator, sagen dann immer, Sie könnten nichts dafür, die Schulen hätten unbedingt Ganztagsschulen werden wollen, und Sie hätten ihnen gesagt, das sei auf eigene

Verantwortung. Sie wissen, dass das angesichts der Situation zynisch ist, zumal das Ausbauprogramm von Schulbau Hamburg zeigt, dass die Probleme auch in Zukunft nicht von Ihnen beseitigt werden sollen.

Ich nenne ein paar Beispiele. In der Schule ErnstHenning-Straße nehmen nach 240 Kindern im Vorjahr in diesem Jahr 250 Kinder am Mittagessen teil – bei nur 60 Essensplätzen. Ein Ausbau ist nach den Unterlagen, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, nicht geplant. In dieser Schule haben die Grundschüler nur 20 Minuten Zeit zum Essen und essen in fünf Schichten. Und mindestens an der Katharinenschule in der HafenCity, der Max-Traeger-Schule, der Grundschule Hasenweg, der Schule Zitzewitzstraße, der Grundschule Thadenstraße, der Grundschule Bramfelder Dorfplatz/Hegholt und der Clara-Grunwald-Schule werden die Kapazitäten nach den Unterlagen, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, ebenfalls künftig nicht ausreichen, um in maximal drei Schichten essen zu können.

Dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass die Zahl der Essensteilnehmer aufgrund der steigenden Inanspruchnahme der GBS natürlich weiter steigen wird.

Herr Senator, wer zulässt, dass in den meisten Schulen das Essen stundenlang herumsteht, dass das Mittagessen irgendwo zwischen Federtasche und Schulbüchern eingenommen wird, dass Kinder erst um 14.30 Uhr etwas zu essen bekommen und dass es offensichtlich gar keine Richtlinien an den Schulen gibt, der nimmt seine Verantwortung als Schulsenator für das Wohl der Kinder in Hamburg leider nicht wahr.

Es gibt da noch etwas, Herr Senator. Sie wissen aus den Befragungen der Pilotstandorte, die wir damals noch gestartet haben, dass sich sehr viele Schüler beklagen, weil es ihnen beim Essen zu laut ist. Das ist auch kein Wunder, denn aus der Großen Anfrage geht hervor, dass nur bei einem Viertel der Schulen zumindest in einigen Klassenstufen die Lehrer regelmäßig am Essen teilnehmen. Sie haben im Schulausschuss gesagt, dass Sie eine neue Essenskultur und eine neue Kultur der Teilnahme am Essen schaffen wollen. Als ich gefragt habe, was Sie denn täten, damit die Kinder gemeinsam im Klassenverband essen gehen und die Lehrer zumindest in den unteren Klassenstufen beim Essen dabei sind, antworteten Sie: nichts. Wie, wo und was Hamburgs Schülerinnen und Schüler in den Schulen essen, ist Ihnen offenbar völlig egal, Hauptsache, die werden irgendwie satt.

Herr Senator, das reicht nicht. Hier versagen Sie an einem ganz zentralen Punkt der Ganztagsbetreuung. Deshalb schlagen wir drei konkrete Sofortmaßnahmen vor.

Erstens: Sie müssen die zu niedrig kalkulierten Kapazitäten für Küchen und Kantinen umgehend der Realität anpassen.

Zweitens: Wir sollten neue Küchen immer so planen und bauen, dass dort auch frisch gekocht werden kann.

Und drittens: Zumindest bis Klasse 7 ist sicherzustellen, dass die Kinder immer im Klassenverband und betreut durch einen vertrauten Pädagogen zum Essen gehen.

Herr Senator, handeln Sie, das ist Ihr Job. – Danke.

Lieber Herr Senator, wir beide erinnern uns noch gut, was 2010 in dieser Stadt los war. Es gibt Gründe, warum der Schulbau damals nicht ganz einfach war, weil man nämlich nicht wusste, welche Schulstruktur mit welchen Schulstandorten man künftig hat, und daran haben alle gemeinsam mitgewirkt.

Das war keine Ausrede. Es wusste schlicht und einfach niemand, ob wir bald eine vier- oder sechsjährige Grundschule haben. Es machte Sinn, erst einmal gemeinsam zu schauen, wie der Volksentscheid ausgeht.

Was das Thema Gymnasien betrifft, gebe ich Ihnen völlig recht. Bei den Gymnasien waren wir damals zu langsam, daraus kann man lernen. Es gibt aber einen Riesenunterschied zwischen Grundschulen und Gymnasien. Wir haben Gymnasialschüler, die sich damals ab Klasse 7 – in den Klassen 5 und 6 gab es keine Ganztagsschüler – in der Schule ernähren mussten, und wir haben Grundschüler aus der ersten oder zweiten Klasse und sogar Vorschüler. Es gibt einen kleinen Unterschied dabei, wie die sich verpflegen können.

Nun haben wir ein neues System, Herr Senator. Niemand von uns wusste – Sie wussten es nicht, wir wussten es nicht –, wie viele Eltern GBS in Anspruch nehmen würden. Das werfe ich Ihnen nicht vor. Wir hatten damals mit 40 Prozent kalkuliert, und die Pilotschulen zeigten, dass das nicht ausreicht. Sie haben dann auf 50 Prozent nachgebessert. Wir haben Ihnen schon vor einem Jahr gesagt, dass die Ergebnisse aus der Auswertung der Pilotschulen – es war eine unserer Konsequenzen, dass wir gesagt haben, wir machen Pilotschulen – gezeigt haben, dass man auch mit 50 Prozent nicht auskommen wird. Das haben wir Ihnen vor einem Jahr gesagt, und Sie haben gesagt, dass das alles überhaupt nicht stimme. Und Sie haben vor einem Jahr versprochen, dass es maximal drei Schichten geben werde.

Ich verlange von Ihnen heute nur, dass Sie zugeben, dass Sie Ihr Versprechen von vor einem Jahr nicht halten konnten, und dass Sie alles dafür tun und die Ausbaupläne entsprechend anpassen, damit Sie dieses Versprechen von maximal drei Schichten halten können. Das betrifft zum Beispiel die Schule Ernst-Henning-Straße. Auch dort sind die Zahlen der Schüler, die essen möchten, gestiegen, und mittlerweile sind die Zahlen so hoch, dass die Kapazitäten nicht mehr ausreichen, und darauf müssen Sie reagieren.

Es wundert mich auch, dass Herr Lein weiß, was eine Produktionsküche kostet, der Senat es aber nicht weiß. Vielleicht können Sie uns die Zahlen liefern, dann können wir darüber diskutieren. Ich weiß nur, dass es eine Studie gibt, die Folgendes zeigt: Wenn man die Abschreibungskosten mit einrechnet – und diese muss man in den täglichen Betrieb einrechnen –, dann liegt man bei ab 200 Essen – und diese Zahl erreichen wir an vielen Schulen – am Ende günstiger, wenn man frisch kocht. Wenn Sie andere Zahlen haben, dann legen Sie diese gern vor. Ich habe nur die HAW-Studie, die das wissenschaftlich untersucht hat.

Auf die Frage, was Sie tun, damit wir vor Ort eine andere Essensatmosphäre haben, sind Sie gar nicht eingegangen. Ich kann mir gut vorstellen, dass es nicht ruhig ist, wenn eine Horde von Viert-, Fünft- und Sechstklässlern zum Essen kommt. Wir haben uns darüber gemeinsam im Schulausschuss unterhalten. Natürlich ist das laut, und die Schüler beklagen sich darüber. Das ist keine gute Essensatmosphäre und daran kann man etwas ändern. Nun sagt Herr Lein, dass es keine Vorgabe dafür gebe, wann Lehrer das begleiten, und auch nicht dafür, dass Kinder gemeinsam im Klassenverband zum Essen gehen. Genau das ist das Problem. Warum reagieren Sie nicht? Warum machen Sie

nicht eine entsprechende Vorgabe? Warum machen Sie keine Vorgabe, dass das Essen spätestens um 13.30 Uhr oder 14 Uhr eingenommen sein muss? Es liegt doch in Ihrer Hand, genau diese Vorgaben zu machen, und zwar nach den Erfahrungen, die wir heute haben. Wir sind jetzt schlauer als vor zwei Jahren, und es liegt in Ihrer Verantwortung, darauf entsprechend zu reagieren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir wurde gerade gesagt, ich soll die Gümbel machen.

Das werde ich nicht tun, obwohl ich heute natürlich auf die vielen falschen Versprechungen, falschen Entscheidungen und leider auch die Unwahrheiten des Schulsenators eingehen muss.

Nehmen wir als Beispiel den Schulbau, bei dem der Senator nur Luftschlösser und Container baut. Gerade erst am Montag habe ich wieder eine Antwort vom Senat bekommen. Bereits im Oktober

hatten wir von ihm die Antwort erhalten, dass 18 weitere Schulbauten noch in diesem Jahr in den Bau gehen würden. An diesem Montag kam dann die Antwort, dass es in diesem Jahr wohl doch nichts mehr werden würde. Offensichtlich baut der Senat nicht nur bei der Elbphilharmonie, sondern auch beim Schulbau nicht; dieser Senat baut nirgends mehr.

Wir können aber auch die Abschaffung der unabhängigen Zweitkorrektur beim Abitur nehmen, den jetzt schon überholten Schulentwicklungsplan, die völlig verfehlten Einsparungen bei der Lehrerausbildung und die riesigen Probleme bei der Anmelderunde, bei der Eltern erst kurz vor Ende der Sommerferien erfahren haben, wo ihr Kind nach den Ferien zur Schule gehen darf. Wir können die gestiegenen Klassengrößen nehmen und natürlich auch die Verstöße gegen das Schulgesetz und die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz. Das sind alles Themen, die man heute eigentlich thematisieren könnte. Das haben wir auch schon oft getan, und deshalb will ich mich heute zwei großen Problemen an Hamburgs Schulen widmen, die ganz schnell zu großen gesellschaftlichen Problemen werden können.

Über eines wurde diese Woche auch in den Zeitungen geschrieben, das Thema Inklusion. Seit zwei Jahren steigt an vielen Schulen der Druck im Kessel täglich an. Ich glaube, am Anfang wollten sich das viele Pädagogen selbst noch nicht eingestehen. Sie fanden die Inklusion behinderter Kinder richtig und wichtig, und sie wollten zeigen, dass man die Vision einer inklusiven Schule auch umsetzen kann und dass sie selbst diese Vision umsetzen können. Aber unter den geltenden Rahmenbedingungen kamen sie dann leider sehr schnell an ihre Grenzen. Trotzdem meldeten sich diese Pädagogen noch nicht, jedenfalls noch nicht öffentlich. Sie wollten nämlich ihrer Schule nicht schaden und sie wollten ein negatives Image vermeiden.

Man kennt das alles, und man weiß – Frau Goetsch kennt das auch –, dass gerade vor den Anmelderunden Schulleiter nicht gerade dazu neigen, ihre Schule in ein schlechtes Licht zu stellen. Gerade vor der Anmelderunde vermeidet man doch alles, was Eltern irritieren könnte. Wenn sich jetzt trotzdem vor der Anmelderunde 14 Schulleiterinnen und Schulleiter mit einem Brandbrief an den Senator wenden, dann kann man erahnen, wie groß der Druck vor Ort sein muss.

Das Gute ist, dass sich Punkt 6 unseres Antrags damit zumindest zur Hälfte erledigt hat. Wir müssen nämlich das Bestehen der von uns stets benannten und von Ihnen stets bezweifelten Probleme nicht mehr durch eine Evaluation beweisen, sondern sie liegen jetzt offen auf dem Tisch.

Wir wissen auch längst, dass es diese Probleme nicht nur auf der Elbinsel gibt. Herr Holster und ich waren neulich in einer Stadtteilschule in Hamburgs Westen. Dort sind die Probleme mindestens genauso groß. Die Schulleitung, eine sehr kundige, erfahrene und engagierte Persönlichkeit, auch mit viel Inklusionserfahrung, ist langsam am Ende ihrer Kräfte. Hier drohen nicht nur Schulen zu scheitern, sondern ganze Schülergenerationen und die Lehrer gleich mit. Es liegt nicht an den Pädagogen vor Ort. Die tun alles, was Ihnen möglich ist. Es liegt an den völlig falschen Rahmenbedingungen.

Wie kam es nun dazu? Zum einen kam die Inklusion zu schnell. Dafür tragen CDU und GRÜNE die Verantwortung, auch wenn SPD und Links-Partei damals zugestimmt haben, und auch, wenn es der Abgeordnete Rabe war, der es immer noch schneller und umfassender wollte. Aber die Verantwortung bleibt bei uns.

Es liegt zweitens daran, dass die SPD die Inklusion leider völlig falsch umgesetzt hat. Deshalb gab es in der öffentlichen Anhörung – Sie waren dabei, Herr Senator – massive Kritik, aber ohne jegliche Konsequenz. Die Verantwortung dafür, Herr Senator, tragen Sie. Schieben Sie die bitte nicht immer wieder von sich.

Es liegt drittens daran, dass man sich in Politik und Schulen manchmal ein falsches, vielleicht etwas idealistisches Bild von der Inklusion gemacht hat. Ich erinnere mich noch sehr genau an das Bild auf der "Neun macht klug"-Broschüre von den GRÜNEN, das ein Kind im Rollstuhl zeigte, das natürlich in die Klassengemeinschaft integriert war. Selbstverständlich ist jeder dafür, dass körperbehinderte Kinder Regelschulen besuchen. Was soll auch dagegen sprechen? Das Problem vor Ort sind aber nicht die Kinder im Rollstuhl, auch nicht die blinden Kinder und auch nicht die Kinder mit Sprachförderungsbedarf, sondern es geht um die Schüler, die nach den sehr vorsichtigen Worten der Schulleiter aus Wilhelmsburg Verhaltensoriginalitäten und soziale Auffälligkeiten zeigen.

Wir dürfen nicht mehr die Augen davor verschließen, dass es schwerstverhaltensauffällige Schüler gibt, die unkontrolliert durch die Klassen springen, schreien, gewalttätig werden oder Mitschüler sogar sexuell belästigen. Wie soll ein Lehrer seiner Klasse etwas beibringen, wenn er den Großteil seiner Aufmerksamkeit, 75 bis 80 Prozent, darauf ver

wenden muss, dass ein solcher Schüler einigermaßen unter Kontrolle ist und seine Mitschüler nicht belästigt oder gar gefährdet?

Das Problem wird zudem durch drei Dinge verschärft. Zum einen gibt es bei solchen Verhaltensauffälligkeiten nicht nur schwarz und weiß. Das bedeutet, neben den Kindern, die nun offiziell diagnostiziert sind – formal heißt es, dass sie einen Förderbedarf in der emotionalen und sozialen Entwicklung haben –, gibt es gerade an den Schulen in sozial schwierigen Stadtteilen viele, viele Kinder, die ebenfalls in einem unterschiedlichen Ausmaß entsprechende Probleme haben. Solche Kinder reagieren wiederum auf solche Mitschüler, und die Situation in der Klasse eskaliert.

Zum Zweiten hat der Schulsenator leider auf jegliche Möglichkeit verzichtet, die Verteilung dieser förderbedürftigen Kinder ein wenig zu steuern. Deshalb gibt es Schulen, die nicht nur einen, sondern zwei, drei oder vier derart massiv betreuungsbedürftige Kinder in einer Klasse haben. Das kann nicht funktionieren. Es funktioniert für die förderbedürftigen Kinder nicht, es funktioniert für die Lehrer nicht, und, wir dürfen nicht vergessen, es funktioniert auch für die vielen anderen Kinder nicht, die doch häufig auch aus schwierigen Familienverhältnissen kommen und die nun endlich in der Schule versuchen, die Lernumgebung zu finden, in der sie in Ruhe lernen können. Aber wiederum bekommen sie auch dort nicht die Atmosphäre und die Lernumgebung, die sie eigentlich zum Lernen brauchen.

Zum Dritten, das war dann die Krönung, hat die SPD mit der Abschaffung der schülerbezogenen Ressourcenverteilung dafür gesorgt, dass ausgerechnet die Schulen, die die größten Probleme haben, auch noch besonders wenig Mittel bekommen.

Wir müssen daher handeln, und zwar schnell. Herr Senator, ich erwarte schon, dass Sie das zur Chefsache machen, und nicht Herrn Rosenboom, der ein begnadeter Moderator ist, wieder vorschicken, damit er das irgendwie schön wegmoderiert für Sie.

Herr Senator, ein Unterstützungs-Expertenpool – was immer das sein soll –, den Sie in der "taz" vorgeschlagen haben, wird auch nicht die Lösung des Problems sein. Wir müssen schon ganz konkret das umsetzen, was wir bereits im Juni beantragt haben.

Erstens: Sie müssen endlich einsehen, dass die Dezentralisierung der sonderpädagogischen Förderung nicht zum Nulltarif zu haben ist. Bei Zentralisierung kann man sparen, bei Dezentralisierung braucht man mehr Ressourcen, so einfach ist das.

Zweitens: Sie müssen auch die Ressourcen wieder gerecht verteilen. Das heißt, jeder Schüler muss seinen Sonderpädagogen quasi gleich mitbringen.

Drittens: Sie müssen nach Bremer Vorbild – da sollen doch auch Sozialdemokraten regieren – endlich die Inklusion steuern. Es darf eben nicht die Inklusion nur dort stattfinden, wo ohnehin schon die größten Integrationsleistungen erbracht werden.

Viertens: Mehr als ein Schüler mit massiven Verhaltensauffälligkeiten ist für keine Klasse zumutbar. Inklusion muss auch dort ihre Grenzen haben, wo die Mitschülerinnen und Mitschüler darunter zu leiden haben.

Fünftens: Sobald ein entsprechend stark betreuungsbedürftiges Kind in einer Klasse beschult wird, brauchen wir zwingend eine Doppelbesetzung mit einem Sonderpädagogen. Das alles kostet Geld, viel Geld.

Ja.

Sie, Herr Dr. Dressel, müssen entscheiden, was Ihnen wichtiger ist: eine erfolgreiche Umsetzung der Inklusion oder die vielen Maßnahmen, die zwar bildungspolitisch nichts bringen, aber populistisch sehr wirksam waren. Das sind zum Beispiel der Verzicht auf das Büchergeld, kleinere Klassen auch in den Walddörfern

oder eben auch der Verzicht auf die Studiengebühren. Wir müssen einmal überlegen, wo wir die Prioritäten setzen. Sie haben sie so gesetzt.

Die kleinen Klassen haben wir damals auf Ihren Druck auch für die Walddörfer beschlossen.

Das waren damals Ihr Verlangen und Ihr Druck bei den Schulfrieden-Gesprächen. Der heutige Bürgermeister hat gesagt, das und das seien Ihre Rahmenbedingungen, und dann würden Sie dem Schulfrieden zustimmen. Das waren Ihre Rahmenbedingungen, aber wir können es gemeinsam wieder anders machen.

Es gibt aber noch einen anderen Punkt, der nicht mehr Geld kostet. Wir müssen die Stadtteilschulen endlich zu dem machen, als was sie die Enquete-Kommission geplant hat. Und deshalb werden wir den Anträgen der FDP und der SPD auch zustimmen.

Aber es geht noch um einen weiteren Punkt. Unser Ziel war damals, dass die Stadtteilschulen ein wirklicher Anlaufpunkt im Stadtteil werden und hier auch die Jugendhilfe einbezogen wird. Die Schulen kennen doch ihre Schüler am besten und sie wissen auch am besten, was sie noch an ergänzender Unterstützung brauchen. Das muss endlich einmal aus einer Hand gesteuert werden. Die Wilhelmsburger Schulen fordern genau so etwas, wenn sie sagen, wir brauchen eine Bildungskonferenz mit Entscheidungskompetenzen, eine neue Form von Schule.

Herr Senator, ich glaube, es wird ein schwieriger Kompetenzkampf mit Herrn Scheele, mit den Bezirken, vielleicht auch mit den Jugendpolitikern in allen Fraktionen. Aber lassen Sie uns doch einmal in Wilhelmsburg einen Modellversuch starten, bei dem wir genau das ausprobieren. Das von uns angeschobene Bildungszentrum "Tor zur Welt" wäre genau der richtige Ort dafür.

Weil die Zeit langsam knapp wird, komme ich noch kurz zu meinem zweiten Punkt, der Schulqualität. Der CDU war die Schulqualität immer sehr wichtig, deshalb haben wir die Schulinspektion eingeführt, Herr Holster kennt die sehr gut. Wir haben die zentralen Prüfungen, die Ziel- und Leistungsvereinbarungen und die verpflichtende Lehrerfortbildung eingeführt und die Kernfächer im Abitur gestärkt. Die Ergebnisse und Erfolge, die die Studien auch in den letzten Monaten gezeigt haben, belegen, dass das Wirkung hatte. Es gab eine Halbierung der Abbrecher, und es erreichten mehr benachteiligte Kinder das Abitur.

Die Schulqualität erodiert aber seit einiger Zeit wieder. Wir haben Bildungspläne, die die Lehrer weitgehend im Unklaren lassen. Die Einführung schuleigener Curricula führt zu einer weiteren Zersplitterung und weniger Vergleichbarkeit. Diktate, Zweitkorrekturen, Abschlussprüfungen und Elterngespräche werden mal so eben halbiert und abgeschafft, und die Vermittlung von Kompetenzen wird leider manchmal als Gegensatz zur Vermittlung von Wissen verstanden.

Wir müssen hier einen neuen Weg gehen. Deshalb haben wir Ihnen ein Bündnis für Schulqualität vorgeschlagen, bei dem wir parteiübergreifend und langfristig das weiterdenken, was die Enquete-Kommission vorgedacht hat. Ich lade Sie herzlich ein: Lassen Sie es uns gemeinsam versuchen, unsere Unterstützung dabei hätten Sie. – Vielen Dank.

Herr Senator, nach dem, was wir hier vorhin diskutiert haben, war das nur noch peinlich und selbstgerecht – ein Blick auf Hamburgs Schulen, wie man ihn nur in einem Bergedorfer Modelleisenbahnkeller entwickeln kann.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Inhalte haben Frau von Treuenfels und Herr Czech schon dargelegt. Ich möchte von daher einfach einmal Glückwünsche loswerden, weil wir fraktionsübergreifend einen Erfolg feiern können, und zwar Glückwünsche an meinen Fraktionskollegen Dr. Scheuerl, der das Ganze Ende September mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage gestartet hat,

an Frau von Treuenfels, die es dann schnell aufgegriffen hat, an Herrn Holster, der seine Fraktion so weit gebracht hat, emanzipiert eine eigene Entscheidung zu treffen, für die ich sehr dankbar bin, und auch Glückwünsche an die – nach der Anfrage von Dr. Scheuerl – über 100 Schülerinnen und Schüler, die das jedes Jahr betrifft

und die künftig von dieser Regelung profitieren werden.

Ich hätte meine Glückwünsche auch gern einem Senator Ties Rabe übermittelt, der souverän damit umgeht, dass man sich auch einmal irren kann und von der eigenen Fraktion korrigiert wird. Anfang Oktober noch hat er auf eine Anfrage hin geant

wortet, dass das auf keinen Fall zulässig sei, denn das wäre eine Umgehung des Wiederholungsverbots und von daher könne man diese Regelung nicht ändern. Und dann kam gestern Ihre Pressemitteilung, aus der zu entnehmen war, dass Sie den Schülerinnen und Schülern in den Stadtteilschulen helfen wollen und der SPD-Fraktion vorschlagen, aktiv zu werden, damit das Ganze geändert werden kann. Da war ich dann doch etwas verwirrt, weil Sie, wenn ich mich richtig erinnere, diese Regelung erst geschaffen hatten,

die Sie jetzt wieder abschaffen wollen. Und wenn ich es richtig mitbekommen habe, ist es dem Parlament – in diesem Fall der FDP-Fraktion – zu verdanken, dass das nun entsprechend angeschoben und geändert wird. Ich glaube, Sie hätten auch ohne Parlamentsbeschluss agieren können, aber offensichtlich braucht es künftig, wenn Sie in Ihrem Hause etwas anschieben wollen,

vorab einen Parlamentsbeschluss, damit das auch geschieht. Das werden wir künftig gern berücksichtigen.

Herr Senator, damit wir uns nicht falsch verstehen. Es ist überhaupt keine Schande, dass man einen Fehler macht und korrigiert wird; das ist durchaus eine Entscheidung, wo man auch unterschiedlicher Meinung sein kann. Aber ich finde es schon etwas peinlich, wenn man so durchsichtig versucht, Geschichtsklitterung zu betreiben. Ich verstehe auch, dass der Artikel im "Hamburger Abendblatt" Sie tief in Ihrer Eitelkeit getroffen hat – das Foto war nicht schön und die Überschrift auch nicht –,

aber als Senator kann man doch souverän darüberstehen und der eigenen Fraktion so etwas auch gönnen. Stattdessen musste Ihr armer Pressesprecher – wahrscheinlich gegen seinen Rat – diese Pressemitteilung schreiben, und jetzt verlassen Sie das Feld nicht als souveräner und beratungsfähiger Senator, sondern wieder einmal als der etwas ehrpusselige Kleingeist, als den wir Sie kennengelernt haben. Immerhin, das Ergebnis stimmt, und das ist das Wichtigste. – Vielen Dank.

Herr Senator, Sie haben sehr richtig gesagt, dass wir gemeinsam die Kraft haben sollten, über Prioritäten nachzudenken und dass wir uns gemeinsam Dinge überlegen sollten. Nur haben Sie nicht den Widerspruch bemerkt, dass das so gemeinsam hier heute nicht ist. Vier Fraktionen sind offensichtlich anderer Meinung als Sie, und solch ein gemeinsamer Überlegungsprozess, zu dem wir im Schulausschuss einladen wollten, wird gerade abgelehnt.

Ich biete an, dass wir uns darüber gemeinsam Gedanken machen. Herr Dr. Scheuerl hat einen Vorschlag gemacht, Frau von Berg hat einen Vorschlag gemacht, es ist nicht so, dass wir ohne Ideen sind, was man tun könnte. Wie ich Sie bisher im Schulausschuss verstanden habe, sind auch Sie nicht unbedingt ein Verfechter der schulischen Curricula. Auch darüber kann man zum Beispiel nachdenken.

Die Wahrheit ist, dass Sie am 3. September vorgeprescht sind, ohne mit irgendjemandem etwas zu besprechen und ohne das im Schulausschuss vorzustellen. Dann ist zwei Monate lang gar nichts passiert. Wahrscheinlich haben Sie gedacht, dass die SPD etwas macht, und die SPD hat gedacht, dass der Senat etwas macht. Auf jeden Fall war dann November, und da hatte man natürlich ein Problem, denn Sie wollen wahrscheinlich schon zu Ende Januar das Lernentwicklungsgespräch nicht mehr haben. Deshalb waren Sie wohl ein wenig in Zeitnot. Ich kenne das noch aus der eigenen Regierungszeit. Wenn man in Zeitnot ist, was macht

man dann? Dann schreibt eben nicht der Senat den Antrag, denn sonst müsste das durch die ganze Behördenabstimmung gehen, eine Senatsbefassung müsste erfolgen und dann müsste es eigentlich auch an den Schulausschuss gehen. Dann schreibt die Behörde den Antrag und die Fraktion reicht ihn ein.

Dann macht man keine Ausschussberatung und keine Anhörung und ähnliche Dinge mehr. Aber genau das ist eben nicht das Gemeinsame. Ich kann Ihnen heute nur anbieten, gemeinsam zu versuchen, Terminlösungen zu finden, damit Sie das noch rechtzeitig zum Januar hinbekommen. Dazu ist zumindest meine Fraktion herzlich gern bereit. Lassen Sie uns das überweisen und in Ruhe und ordentlich beraten, und wir werden es mit einem Sondertermin schaffen, dass Sie rechtzeitig zum Januar die Entscheidung bekommen. Aber es kann nicht sein, dass Sie hier sagen, lassen Sie uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wir uns dann aber unsere Gedanken allein machen sollen, da Sie sich Ihre schon gemacht haben und Ihre Entscheidung schon feststeht, das mit absoluter Mehrheit durchzuziehen. So werden wir das in Hamburg nicht lösen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben beim letzten Mal schon über die Kriterien gesprochen, und Herr Tabbert hat leider in bemerkenswerter Ehrlichkeit ganz am Ende endlich einmal die Kriterien genannt, die der Senat hatte: Wer sagt Ihnen, dass es in anderen Stadtteilen nicht noch mehr Proteste gegeben hätte? Das war Ihr einziges Kriterium für die Auswahl.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage hat ein gravierendes Problem aufgezeigt und leider auch einen ziemlichen Skandal. Das Problem ist, dass sich offenbar in der Schulbehörde keiner mehr wirklich um die Stadtteilschulen kümmert. Frau Rüssmann hat zwar noch die Fachaufsicht über die Stadtteilschulen, aber eher so nebenbei. Eigentlich ist sie zuständig für Wandsbek und für die Privatschulen. Dafür hat sie eigene Referate, um die Entwicklung und Weiterentwicklung der Stadtteilschulen zu betreiben. Das ist nun wahrlich keine kleine Aufgabe, Herr Holster weiß das, darum darf sie sich ganz allein kümmern. Auch wenn ich dem Senator gute Besserung wünsche, habe ich doch den Eindruck, dass seine Abwesenheit heute Abend ein bisschen damit zu tun hat, dass die Weiterentwicklung der Stadtteilschulen bei ihm nicht ganz so viel Priorität hat, und das ist wirklich schade. Es hat nämlich Folgen, die auch aus der Großen Anfrage hervorgehen. Obwohl es erstmals zu diesem Schuljahr eine Fachleistungsdifferenzierung in der Stadtteilschule gibt,

ergab die auch politisch sehr spannende Frage, ob man Kurse auf unterschiedlichen Niveaus in der Stadtteilschule habe und wo es sie gibt, dass sich offenbar in der Schulbehörde niemand dafür interessiert hat, ob man solche Kurse eingeführt hat oder nicht. Und erst, als wir unsere Große Anfrage gestellt haben – das hat der Senat auch ganz offen zugegeben –, hat man in den Schulen nachgefragt, was sie eigentlich so machen in diesem Schuljahr, und das ist etwas spät gewesen. Mehr als das, was man durch die Schulabfrage herausgefunden hat, kann man mir selbst nach 28 Tagen nicht mitteilen, und das ist erstaunlich wenig.

Der eigentliche Skandal aber ist – und da wird es wirklich interessant, denn wir haben einen KMK-Präsidenten hier als Senator –, dass es in 36 Stadtteilschulen offenbar keinerlei Fachleistungsdifferenzierung gibt. Das heißt, es gibt nirgendwo Kurse auf unterschiedlichen Niveaus, die

in den verschiedenen Fächern angeboten werden. Nun kann man über die Frage, ob man eine äußere Differenzierung gut findet oder nicht, verschiedener Meinung sein. Aber auch zu schwarz-grünen Zeiten hatten wir im Juni 2010 in der Verordnung zur Einführung der Primarschule, der Stadtteilschulen und der Gymnasien festgelegt, dass in den Stadtteilschulen in Englisch und Mathematik im Wege der äußeren Differenzierung in Fachleistungskursen oder klasseninternen Leistungsgruppen unterrichtet wird. Das war noch 2010, also selbst mit einer Frau Goetsch gemeinsam. Dies steht auch genauso in dem Formular für die Eltern, das mir der Senat in der Antwort auf meine Große Anfrage mitgeschickt hat. Also könnte man der Meinung sein, das sei in allen Stadtteilschulen der Fall, ist es aber offenbar nicht.

Der Senat bezieht sich nun auf die neue Ausbildungsund Prüfungsordnung, die zum 1. August 2011 in Kraft trat – Klammer auf: dann müsste es eigentlich ein neues Formular geben, gibt es aber offenbar nicht –, und darin findet man von äußerer Differenzierung in Englisch und Mathematik plötzlich nichts mehr. Es gibt stattdessen die freie Entscheidung der Lehrerkonferenz darüber, ob es Unterricht auf unterschiedlichen Anspruchsniveaus gibt oder nicht.

Ich habe mir die Deputationsunterlagen aus dem letzten Sommer besorgt. Da gibt es viele Seiten Erläuterungen zu der neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Kammern, für den Landesschulbeirat und für die Deputation. Aber einen Hinweis darauf, dass man hier irgendetwas ändern würde, dass man die Differenzierung bei Mathematik und Englisch abschaffen würde, gibt es nicht.

Und der Schulsenator hat danach alles getan, um diese Veränderung gegenüber der Öffentlichkeit zu verheimlichen – Klammer auf: ich bin mir gar nicht sicher, ob er überhaupt weiß, dass er da etwas verändert hat – und damit wir es nicht erfahren. Es gibt einen Flyer über die Stadtteilschule vom November 2011, also nach diesen Beschlüssen. Darin steht, es gäbe zudem Fachkurse auf unterschiedlichen Niveaus. Das steht auch heute noch auf der Homepage der Schulbehörde, wenn man sich dort anschaut, was eine Stadtteilschule ist.

Also fragt man sich doch, was jetzt gilt. Natürlich sind Formulare, sind das Internet oder ein Flyer der Schulbehörde nicht rechtlich bindend. Der Schulsenator kann hineinschreiben, was er möchte. Es wäre natürlich hilfreich, wenn dort stehen würde, was es wirklich gibt, aber wenn nicht, ist es auch nicht so schlimm. Aber rechtlich bindend ist aus meiner Sicht schon das Schulgesetz. Dort steht in Paragraf 15 Absatz 2 eindeutig – Frau Goetsch kennt die Diskussion –, dass die Schulen individuelles Lernen durch innere und äußere Differenzierung ermöglichen. Es steht dort "und" und

nicht "oder", und das haben wir damals als CDU ziemlich hart erkämpft.

Nun kann man lange über das Schulgesetz diskutieren, aber wir haben hier immerhin einen KMK-Präsidenten als Senator. Leider verstößt, man kann es nicht anders sagen, der aktuelle amtierende KMK-Präsident gegen eine aktuelle Vereinbarung der Kultusministerkonferenz. Dort heißt es nämlich in der "Vereinbarung über die Schularten und Bildungsgänge im Sekundarbereich I" vom September 2011 wörtlich:

"An Schularten mit mehreren Bildungsgängen [und eine solche ist die Stadtteilschule] wird der Unterricht entweder in abschlussbezogenen Klassen [also wie früher Hauptschullehrgang und Realschullehrgang] oder – in einem Teil der Fächer – leistungsdifferenziert auf mindestens zwei lehrplanbezogen definierten Anspruchsebenen in Kursen erteilt."

In Kursen, das ist also eindeutig festgelegt in der Vereinbarung der KMK. Es steht weiter dort:

"Für den leistungsdifferenzierten Unterricht gilt: Der Unterricht auf verschiedenen Anspruchsebenen beginnt in Mathematik und in der ersten Fremdsprache mit Jahrgangsstufe 7."

Das heißt, in diesem Schuljahr hätten die Stadtteilschulen, und zwar alle, nicht nur 19, und es sind diesbezüglich sogar noch viel weniger, mit Mathematik und Englisch entsprechend differenziert beginnen müssen. Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen, die die KMK vorsieht, nämlich wenn man irgendwo in Brandenburg ist und nur noch eine Klasse zusammenbekommt, dann darf man auch anders agieren. Es gibt auch Ausnahmen für besondere pädagogische Modelle wie die Max-Brauer-Schule, aber für alle anderen gilt das, was ich gerade vorgelesen habe.

Meine Damen und Herren! Es ist egal, was man nun von äußerer Differenzierung hält. Es ist aber doch ein absolutes Unding, dass hier ein KMK-Präsident gegen die Vereinbarung der KMK verstößt.

Sie gefährden damit die Anerkennung der Hamburger Schulabschlüsse, und vor allen Dingen schwächen Sie massiv die Qualität des Unterrichts in der Stadtteilschule. All diese Krokodilstränen von gestern, die der Senator dann doch offensichtlich ganz gesund dort vergießen konnte, nämlich dass die Hamburger Schulabgänger es so viel schwerer hätten als die Schüler aus dem Umland, kann er sich sparen, wenn er an einer so wichtigen Stelle wieder einmal einen Sonderweg geht, mutwillig die Vereinbarung aller Bundesländer verlässt und da

mit die Chancen von Hamburgs Schülern verschlechtert.

Wir kennen das schon von der SPD. Herr Rabe setzt damit die unselige Politik von Frau Raab fort. Sie wissen, die ist auch immer irgendwelche Sonderwege gegangen, damals immer mit Zustimmung der KMK. Es gab dann irgendwo wunderbare Hamburger Fußnoten, dass die ganzen Regelungen der KMK für Hamburg nicht gelten würden und Hamburg dementsprechend nicht das Niveau der anderen Bundesländer erreichen müsse. Diese Fußnoten habe ich zumindest in der aktuellen Regelung nicht gefunden, das heißt, Herr Rabe hat sich seinen Sonderweg nicht genehmigen lassen.

Nachdem der Senator schon bei der Abschaffung der sonderpädagogischen Gutachten locker über das Schulgesetz hinweggegangen ist, kann ich nur sagen: Herr Holster, sorgen Sie bitte dafür, dass sich der KMK-Präsident in Hamburg an die KMK-Regelungen hält, dass die entsprechenden Verordnungen verändert werden und dass die Stadtteilschulen in den Fächern Mathematik und Englisch ab Klasse 7 und in Deutsch ab Klasse 8 eine äußere Leistungsdifferenzierung in Kursen einführen. Wir dürfen nämlich auf keinen Fall riskieren, dass Hamburgs Schülerinnen und Schüler irgendwann vor der Situation stehen, dass ihre Abschlüsse in anderen Bundesländern nicht mehr anerkannt werden. – Vielen Dank.

Liebe Frau Kollegin, ich wollte heute gar nicht von Neuem die Diskussion beginnen, ob eine äußere Differenzierung gut ist oder nicht. Darüber kann man lange diskutieren und darüber haben wir auch lange diskutiert. Aber sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir uns in Hamburg an KMK-Vereinbarungen halten müssen? Ich habe die vorgelesen

und an die halten wir uns nicht. Das ist das Problem, was ich heute thematisiert habe.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir erleben in diesen Tagen leider ein zunehmendes Chaos beim Schulbau. Täglich gibt es neue Widersprüche zwischen der Finanzbehörde und der Schulbehörde. Die Finanzbehörde gibt uns eine Drucksache. Darin steht, man wolle die Flächen bei Hamburgs Schulen um 10 Prozent reduzieren. Dann steht es in den Zeitungen und die Schulbehörde ruft ganz hektisch die Journalisten an und sagt, das stimme alles überhaupt nicht. 10 Prozent Abbau, 10 Prozent Zubau – das mache Null. Dann sagt die Finanzbehörde wieder, das stimme nicht, 10 Prozent weniger seien es am Ende. Vielleicht sollte man sich vorher darüber unterhalten.

Dann kommt das Thema Container. Wir fragen im Ausschuss nach – Frau Heyenn war auch dabei –, ob die Gelder, die für Container eingestellt worden sind, für zusätzliche Container gedacht seien oder ob man damit bisher angemietete Container ersetzen wolle. Klare Antwort von Schulbau Hamburg: Das seien alles zusätzliche Container. Gestern

wiederum sagte der Sprecher der Schulbehörde nein, man wolle damit Container ersetzen. Außerdem seien auch noch Mietzahlungen darin enthalten. Mietzahlungen in den Investitionskosten, ich glaube, da kann irgendjemand in der Schulbehörde nicht mit Zahlen umgehen.

Herr Senator, Sie haben gerade in der Pressekonferenz sehr weise gesagt, dass Sie kein Bauexperte seien, und das merkt man. Das Problem ist leider nur, dass Hamburgs Schulen darunter leiden. Ich habe den Eindruck, aus Ihrer Behörde hat niemand, wirklich niemand, der ein bisschen Ahnung vom Bau und vielleicht auch noch von Pädagogik hat – dies wäre auch hilfreich –, einmal über die Drucksache der Finanzbehörde geschaut, sondern die Finanzbehörde hat ganz einsam mit einigen Betriebswirten eine wunderbare Drucksache erarbeitet, die streng ökonomische Milchmädchenrechnungen aufmacht. Es hat leider niemand aus Ihrer Behörde einmal gefragt, wie es in der Praxis in den Schulen aussieht und wie heute Schulen arbeiten.

Zu dem Chaos gehören dann auch die 750 Millionen Euro Abschreibungen auf die Schulgebäude, die mal so eben vorgenommen wurden. Ich habe am Montag endlich einmal ein paar detailliertere Zahlen bekommen. Ich konnte zugegebenermaßen seit Montag noch nicht alle 400 Schulen durchprüfen. Von daher habe ich mit der Schule angefangen, in der ich mein Abitur gemacht habe. Ich habe festgestellt, dass im feinsten Othmarschen die Grundstücksfläche 242 Euro pro Quadratmeter kosten soll. Das finde ich schon recht günstig. Spannender war noch, dass Sie den bisherigen Wert der Schule, Gymnasium Hochrad, von 6,6 Millionen Euro abgeschrieben haben auf null. Das heißt, die Schule – sie steht übrigens noch da – ist nichts wert. Nun kann man sagen, sie ist völlig marode und hat definitiv einen Sanierungsbedarf – aber sie funktioniert ja noch. Nun könnte man sich fragen, was jetzt passiert. Sie haben gesagt, Sie wollen alle Schulen mit dem Status 5 und 6 abreißen und neu bauen.

Wenn man in Ihre Schulbauplanungen schaut, gibt es beim Gymnasium Hochrad keinen Abriss, sondern Zubauten und Sanierungen für insgesamt 4,1 Millionen Euro. Das heißt, Sie haben 6,6 Millionen Euro abgeschrieben und investieren jetzt 4,1 Millionen Euro für Zubauten und Sanierungen und haben dann wieder eine wunderbare Schule. Welchen Wert haben wir dann eigentlich? Wahrscheinlich 4,1 Millionen Euro, auf 6,6 Millionen Euro kommen Sie nicht mehr. Und auf den Wert einer ganzen Schule, die schnell einmal bei 20 oder 30 Millionen Euro liegt, kommen Sie überhaupt nicht. Diese Rechnung kann niemand nachvollzie

hen. Sie haben nachher ein Investitionsvolumen von 450 Euro für den Quadratmeter, das ist super. Für 450 Euro pro Quadratmeter haben Sie eine neue Schule gebaut, jeweils nach den entsprechenden Werten.

Das müssen Sie uns einmal vorrechnen.

Ich habe die Rechnerei einmal weiterbetrieben. Schulbau Hamburg sagt, 12 Euro Brutto-Warmmiete abzüglich 3 Euro Betriebskosten, abzüglich 1,50 Euro Instandhaltung mache 7,50 Euro Netto-Kaltmiete. 7,50 Euro Netto-Kaltmiete auf die 9000 Quadratmeter am Gymnasium Hochrad macht 810 000 Euro Miete im Jahr. Gesamtwert künftig: 5,9 Millionen Euro Grundstück plus 4,1 Millionen Euro Gebäude, das macht 10 Millionen Euro. Das ergibt eine Rendite von 8,1 Prozent. Ich sage Ihnen eines: Ich kaufe das Ding.

Ich kaufe auch noch mehr. Arnkielstraße, mitten in Altona, schön gelegen, die Schule hat 13 Euro Grundstückswert pro Quadratmeter. Gerritstraße, St. Pauli, toll gelegen, auch 13 Euro Grundstückswert, wobei ich mich da etwas anderes gefragt habe. Angeblich besitzen Sie dort 77 000 Quadratmeter, das sind ungefähr 250 mal 250 Meter. Ich habe das Grundstück dort nicht gefunden. Vielleicht schauen Sie einmal nach, wo es liegt und geben mir Bescheid, denn auch das Ding kaufe ich gern.

Ehrlich gesagt weiß ich nicht, wer dort auf welcher Datengrundlage welche Berechnungen angestellt hat. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir Transparenz bekommen. Zu dieser Transparenz, Herr Senator, gehört auch noch etwas anderes.

Die Bürgerschaftspräsidentin hat freundlicherweise am 4. September den Ersten Bürgermeister darum gebeten, endlich einmal meine Anfrage von Ende August zu beantworten. Mittlerweile sind fast dreimal acht Tage vergangen. Es wäre an der Zeit, dass Sie mir jetzt einmal die Daten zukommen lassen, die ich damals abgefragt habe.

Vielleicht werden noch die Plausibilitätschecks gemacht, wäre auch mal was.

Nun wollen wir die Transparenz nicht nur haben um unserer selbst willen, damit wir unserer Oppositionsarbeit nachgehen können, sondern es geht um etwas ganz anderes. Wenn Sie sich Ham

burg-Süd anschauen, 2006, da hat der CDU-Senat Folgendes gemacht: Wir haben ein Ingenieurbüro beauftragt, ganz konkret zu ermitteln, welche Sanierungsbedarfe es an den einzelnen Schulen gibt. Es wurde alles begutachtet und das hat dazu geführt, dass nachher die Sanierungskosten auch eingehalten wurden. Da hat man zum ersten Mal im öffentlichen Bereich gebaut, ohne dass die Kosten überschritten wurden. Man hat es geschafft, weil man sich vorher ordentlich Arbeit gemacht hat, die Kosten entsprechend einzuhalten.

Was passiert nun hier, obwohl Herr Krupp und auch Ihr Bürgermeister angetreten sind, endlich die Kosten im öffentlichen Bau einzuhalten? Hier war angedacht, genau die gleiche Begutachtung zu machen. Das hat Herr Krupp abgelehnt, er wollte eine solche Begutachtung nicht. Offensichtlich wollen Sie nicht, dass man dort hineinschaut. Obwohl Sie keine Daten haben, obwohl die Datengrundlage offensichtlich so miserabel ist, haben Sie auf 100 000 Euro genau die Sanierungsbedarfe geplant. Das wird dazu führen, dass diese Beträge natürlich nicht eingehalten werden. Es wird dazu führen, dass es Verschiebungen geben wird. Es wird dazu führen, dass man Nachträge machen muss. Es wird dazu führen, dass es Verzögerungen gibt. Und gerade diese Verzögerungen können wir uns im Schulbau wirklich nicht mehr leisten.

Deshalb habe ich die herzliche Bitte, heute unseren Anträgen zuzustimmen. Stimmen Sie auch den Anträgen der Links-Fraktion zu, damit wir ein bisschen mehr Transparenz bekommen, und dann sollten wir dringend im Schulausschuss darüber beraten. Es sind nämlich nachher Ihre Kostensteigerungen und Ihre Verzögerungen, und dann sollte Ihnen auch im Interesse der Schulen daran gelegen sein, dass auf vernünftiger Datengrundlage endlich vernünftig geplant wird. – Vielen Dank.

Lieber Kollege, haben Sie meiner Rede zugehört?

Frau Präsidentin! Herr Senator, Sie haben gesagt, Sie wollten die objektbezogene Miete einführen. Das macht nur dann Sinn, wenn man mit vernünftigen Zahlen operiert. Dass eine solche Erhebung drei Jahre dauert, liegt nicht daran, dass die in Europa alle so langsam

sind, nicht arbeiten können und die Ausschreibungsverfahren so lange dauern, sondern weil eine Erhebung von 400 Schulen im Detail aufwendiger ist, als innerhalb von drei Monaten Pi mal Daumen zu sagen, das sei jetzt Sanierungsstatus 1 oder 6 und so seien nun die Werte. Es ist auch ein Riesenunterschied, ob man die Buchwerte nimmt, sie in die Drucksache schreibt und sagt, es sei eine Unsicherheit dahinter, die man jetzt angehen und abarbeiten wolle, so wie wir bei Hamburg Süd dieses Verfahren angewendet haben und wie wir es bei Schulbau Hamburg geplant haben, oder ob man sagt, man mache mal eben eine Abschreibung von 750 Millionen Euro auf einer Grundlage, die genauso gut oder genauso schlecht – vielleicht einen ganz kleinen Tick besser – ist wie die, die man vorher hatte. Ich habe hier Zahlen von einigen Schulen genannt, Sie sind auf keine einzige dieser Zahlen eingegangen. Wieso kostet ein Schulgrundstück mitten in Altona 13 Euro pro Quadratmeter? Dazu muss man doch einmal irgendetwas sagen. Das liegt nicht an meinem Taschenrechner, sondern vielleicht an Ihren Excel-Tabellen, aber zumindest sind die Zahlen in Ihren Antworten so drin, dafür kann ich nichts. Da sollten Sie vielleicht einmal hineinschauen, um zu sehen, was da eigentlich gemacht wird.

Die Frage ist auch, warum wir darüber reden. Ob dies jetzt 750 Millionen Euro mehr oder weniger wert ist, da könnte man noch sagen, das sei linke Tasche, rechte Tasche. Es geht aber darum, dass hier natürlich mit ganz heftigen Bilanzierungstricks gearbeitet wird. Man hat es geschafft, nur durch eine Neuauflage einer anderen Struktur den Wirtschaftsplan von Schulbau Hamburg von 55 Millionen Euro Verlust komischerweise ziemlich genau auf null zu bringen.

Dazu gehört unter anderem natürlich das Abschreibungsthema, weil man damit die jährlichen Abschreibungen reduziert hat. Dazu gehören aber auch wunderbare andere Themen, unter anderem, dass man die Bewirtschaftungskosten entsprechend gesenkt hat. Und da kommen wir leider sehr schnell in die Richtung, dass ich nicht daran glaube. Wenn man sich den Text durchliest, dann stellt man fest, dass Schulbau Hamburg für die 10 Prozent keine 15, 16 Jahre Zeit hat, sondern die 10 Prozent Flächenreduzierung sehr schnell brauchen wird, wenn diese Effizienz von mal eben 30 Prozent bei der Bewirtschaftung, die Sie sich selbst hineingeschrieben haben, schon in 2013 erreicht werden soll, ohne dass irgendeine Schule umgebaut wird oder sonst etwas erfolgt. Sie werden da sehr schnell und radikal herangehen müssen.

Ich habe Ihnen heute vorgeworfen, dass sich Schulbehörde und Finanzbehörde widersprechen. Die Schulbehörde hat öffentlich erklärt, es sei am

Ende ein Nullsummenspiel, und die Finanzbehörde hat im Ausschuss von einer Flächenreduzierung von 10 Prozent gesprochen. Da erwarte ich schon, dass der Senat mit einer Stimme spricht.

Ich habe heute mit Verwunderung gehört, dass der Schulsenator wieder sagte, Hamburgs Schulen seien zu klein. Offensichtlich ist das nicht der Fall, denn die Finanzbehörde sagt jedenfalls, Hamburgs Schulen seien zu groß. Und das Beste war dann, Herr Senator, dass Sie hier ernsthaft sagten, an einigen Schulen gebe es zunehmend Leerstände und an anderen stapelten sich die Container, das müsse man jetzt einmal angehen. Haben Sie nicht vor einem Dreivierteljahr einen Schulentwicklungsplan vorgelegt? Es wäre doch Aufgabe gewesen, mit diesem Schulentwicklungsplan genau das anzugehen. Wir haben Ihnen immer vorgeworfen, dass Sie keine ordentlichen Prognosen gemacht haben, und jetzt kommt heraus, dass Sie einen Schulentwicklungsplan for nothing gemacht haben. Offensichtlich müssen Sie jetzt noch einmal einen Schulentwicklungsplan machen, um das endlich umzusetzen.

Was das Thema mehr Geld anbelangt, haben Sie uns häufig genug etwas versprochen. Sie haben uns schon für letztes Jahr und für dieses Jahr mehr Geld versprochen, umgesetzt haben Sie aber immer weniger als vorher. Sie geben in diesem Jahr gerade einmal ein Drittel der Sanierungsgelder aus, die zur Verfügung stehen. Geben Sie erst einmal das Geld aus, das Sie angeblich zur Verfügung stellen, dann loben wir Sie auch dafür.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator, Sie sind auf zwei Themen überhaupt nicht eingegangen. Das eine ist die Frage, wie man das Zentralabitur sinnvoll mit der Profiloberstufe verbindet und vor allem, welchen Zeitraum man dafür braucht. Sie haben gesagt, Sie hätten das alles ganz lange mit den Schulleitungen durchgeplant. Komischerweise erinnern sich die Schulleitungen daran nicht. Es ist der Verband der Gymnasialschulleiter, der Ihnen vorgeworfen hat, die Reform hopplahopp und eben nicht abgestimmt umzusetzen. Ich weiß nicht, mit wem Sie da etwas abgestimmt haben, aber offensichtlich nicht mit den Gymnasialschulleitern. Vielleicht haben Sie es mit den Grundschulschulleitern gemacht

oder mit irgendwelchen anderen Leuten, aber offensichtlich nicht mit den Gymnasialschulleitern. Denn die, die man da kennt, etwa Frau EiseleBecker, gehören nicht zu denjenigen, die irgendwelchen Unsinn erzählen, sondern die haben, egal, wer gerade an der Regierung ist, immer sehr vernünftig und fundiert ihre Meinung vorgetragen

und mit denen konnte man immer gemeinsam an einer guten Lösung arbeiten.

Schauen wir einmal, wann Sie mit Ihren Plänen wirklich herausgekommen sind. Im April gab es von Ihnen das erste Mal eine öffentliche Äußerung, dass Sie zentrale Prüfungen einführen wollen. Es gab noch keinerlei Konzept, nichts, was irgendwo vorgelegt wurde. Wir haben uns dann im Schulausschuss damit befasst. Im Mai, wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie das dann vorgelegt und im Juni hat sich die Deputation damit befasst – also reichlich Zeit für die Schulen, sich vom Deputationsbeschluss im Juni bis zu den Sommerferien eingehend damit zu befassen und die Profiloberstufe entsprechend umzustellen.

Dabei ist es natürlich, wenn man kein SchmalspurAbitur will, nicht so, dass man sagen könnte, diese und jene Punkte im Fach Geschichte beispielsweise werden in jeder Oberstufe unterrichtet. Es gibt eine große Themenvielfalt, aus der gewählt werden kann; Kompetenzen können auf ganz unterschiedliche Art vermittelt werden. Wir können uns gerne darüber unterhalten – ich bin da gar nicht weit weg von Ihnen –, ob man nicht vielleicht wieder einen inhaltlich konkreten Kanon braucht, aber dann müssten Sie diese ganze Kompetenzorientierung wieder weglassen. Wir können uns gerne darüber unterhalten, einen konkreten Kanon zu vereinbaren, der in den Oberstufen behandelt werden muss. Aber dann müssen Sie erst einmal diesen Kanon definieren, bevor wir uns darüber unterhalten können, wie wir ihn abprüfen. Aber Sie bleiben bei der allgemeinen Kompetenzorientierung und führen dann plötzlich ein Zentralabitur ein, von dem keiner weiß, was es eigentlich abprüfen soll.

Dass Sie das Abitur nivellieren wollen, zeigt, dass Sie trotz mehrerer Nachfragen mit keinem Wort auf die Frage eingehen, wie die Einführung von zentralen Prüfungsfragen mit der Abschaffung der Zweitkorrektur zusammenpasst; das ist doch das Gegenteil. Wenn wir zentrale Prüfungen wollen, weil wir mehr Qualitätssicherung und mehr Vergleichbarkeit wollen, dann gehört doch verpflichtend dazu, dass wir eine externe Zweitkorrektur haben. Gerade diese schaffen Sie ab, Sie machen das Gegenteil von besserer Vergleichbarkeit. Besonders gewundert hat mich dabei Ihr Beispiel aus den zehnten Klassen. Das zeigt doch, wie wichtig es ist, dass wir es nicht jeder Schule überlassen,

die Arbeiten ihrer Schülerinnen und Schüler sozusagen im eigenen Saft zu bewerten, sondern über den Tellerrand hinausschauen müssen und mit der Zweitbewertung die Meinung einer anderen Schule einholen. Das haben wir gemacht und es entsprechend analysiert, es war erfolgreich, und genau das machen Sie kaputt. Sie machen das Gegenteil von Qualitätssicherung und Standardisierung, Sie machen eine Nivellierung zulasten der Schülerinnen und Schüler.