Lars Holster

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Prien, man muss diesen Antrag einmal etwas sortieren. Es gibt hier nämlich drei Themen, und diese würde ich auch gern themenweise genau abarbeiten. Sie haben alles ein bisschen durcheinandergewürfelt. Zunächst haben Sie über die Stadtteilschule in der neuen Mitte Altona gesprochen, und wie Sie wissen, werden dort zur Realisierung dieses Schulbaus in einer öffentlich-privaten Partnerschaft jetzt umfangreiche wirtschaftliche Prüfungen gemäß der Landeshaushaltsordnung durchgeführt. Hier laufen die Verhandlungen, und von irgendetwas verschlafen oder nicht genügend Zugang kann keine Rede sein, sondern hier wird ordentlich geprüft, wie dieser Schulbau realisiert werden kann.

Immer mit der Ruhe, Herr Roock.

Dann wollen Sie, dass eine fünf- bis sechszügige Kurt-Tucholsky-Stadtteilschule als Dependance der Max-Brauer-Schule eröffnet wird. So haben Sie es gerade ausgeführt, und so steht es auch im Antrag: Der Standort Mitte Altona soll eine Dependance werden. Sie haben, glaube ich, das Beispiel Stadtteilschule Humboldtstraße/Heinrich-HertzSchule im Kopf, aber dort haben wir ganz andere Voraussetzungen gehabt. Die Stadtteilschule Humboldtstraße ist aus der auslaufenden Haupt- und Realschule Winterhuder Weg entstanden. Dort gab es gar keine Schüler mehr, und mit der Stadtteilinitiative und Inneninitiative der SPD-Fraktion haben wir hier gesagt, an diesem Standort eröffnen wir eine Dependance der Heinrich-Hertz-Schule. Nach dem zweiten Jahr hat sich gezeigt, dass diese Dependance an der Humboldtstraße stark angewählt wird, und deshalb ist dort eine neue Stadtteilschule

entstanden. Aber dieses Beispiel kann man hier nicht gut als Vergleich heranziehen.

Auch bei der Situation der Gymnasien in Altona muss man einmal genauer hinschauen. Das Gymnasium Allee wird ausgebaut, hier kommen zusätzliche Züge hinzu. Dann zur Idee, auch am Gymnasium Altona einen Zubau zu planen: Dort hat sich die Mehrheit der Gremien dagegen entschieden. Dieses Votum nehmen wir ernst, und deshalb ist zunächst einmal zu sagen, dass keine Zubauten am Gymnasium Altona entstehen werden, sondern es gibt die Idee, ein zusätzliches Gymnasium in Altona zu bauen. Wo dieses zusätzliche Gymnasium stehen soll, muss sorgfältig geprüft werden, und es ist ein bisschen voreilig, mit irgendwelchen Standortvorschlägen zu kommen, denn das birgt auch eine gewisse Gefahr. Jetzt zu prüfen, ob dieses neue Gymnasium auf dem Gelände gebaut werden soll, wo momentan die Holsten-Brauerei steht, wobei noch gar nicht klar ist, ob die Holsten-Brauerei einen neuen Standort bekommt oder wann sie wegzieht und wie das Zeitgefüge dort aussieht, ist nicht sinnvoll. Nun bin ich kein Experte für Stadtentwicklung, aber wenn wir jetzt in eine intensive Prüfung für die Realisierung eines Gymnasiumstandorts auf dem Grundstück der Holsten-Brauerei einsteigen würden, dann wüsste ich als Eigentümer dieses Grundstücks genau, wie ich mich verhalten würde. Aber vielleicht kann Herr Duge das gleich noch genauer erklären, er ist nämlich der Experte dafür.

Noch ein Satz zur Holsten-Brauerei. Natürlich muss es unser aller Interesse sein, dass die Holsten-Brauerei in Hamburg bleibt, aber ich glaube, dafür brauchen wir diesen Antrag der CDU-Fraktion nicht. –Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man sich umschaut auf dem Weg zum Rathaus, dann füllt sich allmählich der Schilderwald. Man sieht Einladungen zu diversen bildungspolitischen Veranstaltungen; wir haben in den nächsten Wochen noch viele gemeinsame Podiumsdiskussionen. Im Grunde geht es bei diesen Veranstaltungen immer um die eine Frage: Wie geht es weiter in der Hamburger Schulpolitik? Eine Antwort auf diese Frage haben wir alle gemeinsam mit großer Geschlossenheit gegeben, nämlich wie es garantiert nicht weitergeht. Wir haben uns einmütig und fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, dass wir den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern keine neue Schulreform zumuten wollen.

Die Hamburgerinnen und Hamburger teilen diese Auffassung. Das Volksbegehren für die Wiedereinführung von G9 am Gymnasium ist gescheitert. Sie und wir sagen: Wir brauchen keine neue Schulstrukturreform an Hamburgs Schulen, sondern Verlässlichkeit und Ruhe für guten Unterricht.

Der vorgelegte Haushaltsplan-Entwurf der Behörde für Schule und Berufsbildung zeigt, dass dieser Senat auch in den kommenden Jahren einen

Schwerpunkt auf die Bildungspolitik in unserer Stadt legt. Es sind über 1400 neue Lehrkräfte und Pädagogen für kleinere Klassen, Ganztagsangebote, Inklusion, bessere Förderangebote und mehr Schulqualität strukturell in diesem Haushalt festgeschrieben. Das sind Stellen, auf die sich die Schulen verlassen können. So legt man bildungspolitische Schwerpunkte, meine Damen und Herren.

In 124 Grundschulen sind über 22 000 neue Betreuungsplätze geschaffen worden. Dafür werden jährlich zusätzlich 70 Millionen Euro eingesetzt. Die Eltern fordern die Ganztagsschule. Wir schaffen die Rahmenbedingen für die Quantität und die Qualität in der Ganztagsbetreuung an Hamburgs Grundschulen.

Ganztagsschulen brauchen gute Schulgebäude. Wir werden weiter instand halten, sanieren, erweitern und völlig neue Schulen in Hamburg bauen. Bis 2019 werden rund 2 Milliarden Euro in den Schulbau der allgemeinbildenden Schulen investiert, insgesamt 170 neue Kantinen, über 1600 neue Klassenräume. So ein Investitionsprogramm hat es in Hamburg noch nie gegeben.

In unseren Haushaltsanträgen legen wir zentrale Schwerpunkte auf die Themen Ganztag, Schulqualität und Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler. Für eine gute Schulentwicklung brauchen wir starke Schülervertretungen. Wir haben engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die die wichtige Arbeit der Kreisschülerräte unterstützen. Diese Kolleginnen und Kollegen brauchen eine verlässliche Entlastung; daher auch unsere Forderung, sie mit einer verbindlichen Anrechnung von mindestens zwei Arbeitswochenstunden zu entlasten.

Ein weiterer Schwerpunkt war und ist für meine Fraktion die Weiterentwicklung der Ganztagsschule. Jüngst versuchte sich auch die CDU-Fraktion mit diesem Thema zu profilieren. Sie hoffte wohl auf das Wunder von Bern und hat dabei das größte Eigentor in dieser Legislaturperiode geschossen. Da hatte die CDU-Fraktion eine wirklich gute Idee zur Weiterentwicklung des Ganztags an den Gymnasien. Wir haben das Ganze dann im September beraten und damals schon gesagt, dass Ihre Forderung umformuliert werden sollte. Der Streit um die richtige Formulierung gipfelte bei der öffentlichen Anhörung in einer massenhaften scharfen Kritik der Bürgerinnen und Bürger an der CDU-Fraktion. Die Eltern waren hochverunsichert von Ihren Formulierungen. Deshalb haben wir mit unserem Haushaltsantrag ein klares Zeichen an Schüler und Eltern gegeben. Es soll geprüft werden, wie Gymnasien nach Bedarf von Ganztagsschulen besonderer Prägung zu Ganztagsschulen

nach Rahmenkonzept weiterentwickelt werden können. Keine Beschlüsse über die Köpfe der Betroffenen hinweg, das ist unsere Politik.

Zudem fordern wir in unserem Haushaltsantrag, den Grundschulen zusätzliche 1 Million Euro als Reaktion auf die ausgeweiteten Ganztagsangebote für die Reinigung ihrer Räume und weitere 650 000 Euro für zusätzliche Schwimmbegleitungen zur Verfügung zu stellen – ein wichtiges Signal für die Kooperationspartner der Schulen.

Die Schulen sind nicht nur aufgefordert, auf Augenhöhe professionell mit externen Partnern zu kooperieren, die Einführung der selbstverantworteten Schule stellt die Schulleitungen vor ganz neue Herausforderungen. Darum ist es notwendig, die Gewinnung und Entwicklung von Führungsnachwuchskräften auszubauen. Unser Antrag "Die Besten für Hamburgs Schulen" greift das Konzept des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung auf. Wir brauchen einen Führungsnachwuchskräftepool. Wir brauchen engagierte, junge Lehrkräfte, die bereit sind, Leitungsaufgaben zu übernehmen. Für diese engagierten Lehrerinnen und Lehrer soll ein Entwicklungskonzept erstellt und umgesetzt werden.

Jetzt zu den Anträgen der anderen Fraktionen. Frau Heyenn, ich habe eine Forderung in Ihren Haushaltsanträgen vermisst. Sie wollten doch eigentlich immer die Schulinspektion abschaffen. Aber vielleicht hat es sich mittlerweile bis zu den LINKEN herumgesprochen, dass die Schulinspektion einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung in Hamburgs Schulen leistet.

Und dann wollen Sie mit großer Beharrlichkeit den Privatschulen die Mittel um 15 Prozent streichen. Ich glaube, Ihnen ist nicht bewusst, welches Chaos Sie damit in der Hamburger Schullandschaft anrichten. Die Schulen in privater Trägerschaft sind eine wichtige Ergänzung zum staatlichen Schulsystem. Eine Kürzung der Zuweisung wird es mit uns nicht geben.

Zu den GRÜNEN. Die GRÜNEN kommen wieder mit ihrem Inklusionsfonds. Ich habe Sie an dieser Stelle schon einmal gefragt, Herr Kerstan und Frau von Berg: Wo ist die strukturelle Finanzierung dieser zusätzlich 15 Millionen Euro? Wo sind Ihre Deckungsvorschläge dazu?

Sie müssen den Menschen in unserer Stadt erklären, wie Sie das zusätzliche Personal für 15 Millionen Euro auch nach 2016 finanzieren wollen. Darauf haben Sie keine Antwort, und das ist keine ordentliche Haushaltspolitik.

Anders sieht es mit den Anträgen der FDP-Fraktion aus; Frau Prien hat schon darauf hingewiesen. Sie sind zumindest haushalterisch schlüssig, aber wir können ihnen inhaltlich nicht folgen. Sie wollen die Ressourcenumsteuerung in der Inklusion über eine Kennzahlenänderung machen. Das kann man so machen. Wir sind aber weiterhin nicht für eine Einzelfalldiagnose, sondern halten an dem Prinzip der systemischen Ressource bei der Inklusion fest.

Abschließend noch zur CDU-Fraktion und ihren Haushaltsanträgen. So viel hergemacht hat die Schulpolitik der CDU in dieser Legislaturperiode nicht, abgesehen von dem Personalchaos, das Sie angerichtet haben. Aber Aspekte Ihres Antrags "Schulqualität steigern" teile ich durchaus. Es ist richtig, dass wir uns in der kommenden Legislaturperiode um eine Veränderung der Lehrerausbildung kümmern müssen. Das ist ein wichtiger Punkt. Und auch die Qualitätssteigerung in der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen ist ein wichtiges Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Aber sonst nichts Neues bei der CDU. Sie wollen, wie immer, die Inklusion stoppen und erneut – darauf haben Sie gar nicht hingewiesen, Frau Prien – das Aufnahmeverfahren für weiterführende Schulen verändern. Einen pädagogischen Sinn können wir nicht erkennen, das bringt höchstens wieder unnötig Unruhe an die Schulen, und das lehnen wir weiterhin ab.

Meine Damen und Herren! Frau Prien hat bereits zweimal die Regierungserklärung unseres Bürgermeisters vom 23. März 2011 zitiert. Auch ich möchte das an dieser Stelle tun – ich zitiere –:

"Die Verbundenheit mit unserer Stadt sollte uns ermuntern und ermutigen, selbst große Streitfragen gemeinsam anzugehen. Für diese Fälle biete ich Ihnen über alle Parteigrenzen hinweg eine faire Partnerschaft an."

Zitatende.

Ich hoffe, ich konnte in den vergangenen vier Jahren etwas dazu beitragen, dass wir über die teilweise hochemotionalen Streitfragen aus der Vergangenheit in einen sachlich orientierten Austausch gehen konnten. Ich erinnere auch an die vielen Initiativen, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Deshalb, wie am Ende jeder Haushaltsberatungen, meinen herzlichen Dank, liebe Dora Heyenn, Stefanie von Berg, Anna von

Treuenfels und Karin Prien für die Zusammenarbeit. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben hier wieder einen Antrag vorliegen, der die grundlegende Frage stellt: Wollen wir in die selbstverantwortete Schule wieder eingreifen? Wir haben das schon häufiger getan. Ich erinnere an das Fach Theater, das wir flächendeckend an den Schulen eingeführt haben, und man muss schon kritisch hinterfragen, ob wir das zusätzlich machen wollen. Es gibt die Forderung, das Fach Wirtschaft einzuführen, es gibt die Forderung, das Fach Pädagogik einzuführen, das Fach Glück soll flächendeckend eingeführt werden.

Bei all diesen Forderungen müssen wir kritisch hinterfragen, ob wir das so machen wollen. Wir haben es in dieser Legislaturperiode nicht geschafft, uns

damit intensiver im Schulausschuss zu beschäftigen und über die selbstverantwortete Schule einmal genauer nachzudenken. Zumindest müssen wir genau hinschauen, und die Frage haben Sie eben nicht beantwortet, Frau von Berg: Wenn wir ein Pflichtfach mit einer gewissen Stundenzahl in der Kontingentstundentafel einführen, dann ist das wie eine Waage, dann müssen wir auch irgendwelche Stundenzahlen absenken.

Oder insgesamt erhöhen.

Wir haben im Schulausschuss viel darüber diskutiert, dass auf den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch ein Schwerpunkt liegen soll. Wir haben jetzt gesagt, dass ein Rechtschreibprogramm aufgelegt werden soll, und der Senat hat angekündigt, dass das Fach Mathematik mit mindestens vier Wochenstunden unterrichtet werden muss. Das sind alles wichtige Schritte. Wir sollten uns das im Schulausschuss noch einmal genauer ansehen, und vielleicht gibt es da auch von den GRÜNEN eine Idee, wie wir eine Kontingentstundentafel verändern sollen, denn wir müssten den Schulen auch sagen, welche Fächer sie dann möglicherweise mit weniger Unterrichtsstunden anbieten sollen.

Kurz noch zum Antrag der CDU-Fraktion: Da geht es gar nicht um das Thema Informatik als Pflichtfach, und da geht auch so einiges durcheinander. Ich will noch einmal versuchen, es Ihnen zu erklären, Frau Prien. Für das Projekt "Start in die nächste Generation" haben sich 21 Schulen beworben und sechs sind genommen worden. Es geht nicht darum, den Informatiklehrplan von diesen sechs Schulen zu entwickeln, sondern es geht um die Einbindung digitaler Lernumgebung. Und dann gibt es ein zweites Projekt, bei dem es darum geht, dass vier ausgewählte Schulen den Informatiklehrplan für die anderen Hamburger Schulen mitentwickeln sollen. Das geht in Ihrem Vortext ein bisschen durcheinander. Dann schreiben Sie in Ihrem Petitum, dass jetzt eine Strategie entwickelt werden soll, aber es gibt natürlich schon eine ITStrategie mit einer begleitenden wissenschaftlichen Evaluation. Wenn Sie noch etwas Genaueres über die IT-Strategie des Senats oder der Schulbehörde wissen wollen, dann verweise ich Sie auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 17. April; darin können Sie alles Genauere zur ITStrategie noch einmal nachlesen.

Dieser Antrag ist überflüssig, die Arbeitsgruppe zu diesem Bereich gibt es bereits in der Schulbehörde, und deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Es lohnt sich aber, über den Antrag der GRÜNEN Fraktion im Schulausschuss weiter zu diskutieren. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist es die Aufgabe der Opposition, Kritik zu üben, aber Sie sagen, die GBS liefe flächendeckend nicht, das sei flächendeckend alles nur Aufbewahrung; das ist schlichtweg falsch.

Wir haben hervorragende Kooperationen bei der GBS. Wir haben hervorragende Träger, Sportvereine, Kirchen, die Elbkinder, viele Kindergärten, die das hervorragend machen. Es gibt viele Beispiele. Nun darzustellen, dass sich diesen Bericht irgendjemand ausgedacht hat, ist vollkommener Blödsinn, und das weisen wir entschieden zurück.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Letzten Montag hat die ehemalige Schulleiterin der Max-Brauer-Schule, Barbara Riekmann, bei einer Veranstaltung der FriedrichEbert-Stiftung eine sehr treffende Stellungnahme zu den Stadtteilschulen abgegeben. Im Kern hat sie gesagt, dass die Stadtteilschulen sehr gut ausgestattet seien, und das mit drei Punkten begründet. Alle Stadtteilschulen in unserer Stadt seien jetzt Ganztagsschulen, alle Stadtteilschulen hätten ein Oberstufenangebot und die Stadtteilschulen hätten eine sehr gute Lehrer-Schüler-Relation. Was heißt das konkret?

Das heißt, wir haben allein für die Stadtteilschulen 500 neue Lehrerstellen geschaffen. Es sind allein 17 Stadtteilschulen bereits komplett oder neu gebaut worden. Insgesamt sind an die Stadtteilschulen 700 Millionen Euro geflossen. Das ist eine wichtige Investition für starke Stadtteilschulen in dieser Stadt.

Ich habe gestern die letzte Debatte zu den GBSStandorten sehr genau verfolgt. Ich habe mir auch die dazugehörigen Pressemitteilungen der Oppositionsfraktionen genau durchgelesen und sage Ihnen ganz ehrlich, dass mich das teilweise sehr betroffen gemacht hat, denn Sie haben zwar gelobt, dass wir eine enorme Teilnehmerquote an den GBS-Standorten haben, aber im gleichen Atemzug gesagt, dass die Qualität nicht ausreichend sei. Es sind gewaltige Summen in den Ausbau der Ganz

tagsbetreuung in den Grundschulen investiert worden. Es gibt eine Vielzahl von herausragenden Ganztagsangeboten, vorbildliche Kooperationen und hochzufriedene Eltern. Ihre pauschale, schlechte Beurteilung der Qualität der Ganztagsangebote ist schlichtweg unverschämt.

Meine Damen und Herren! Das ist eine Ohrfeige für die engagierten Honorarkräfte, die Erzieherinnen und Erzieher, vom Fußballtrainer bis zum Gemeindediakon, die jeden Nachmittag eine hervorragende Arbeit für die Kinder in unserer Stadt leisten.

75 Prozent der Eltern vertrauen den Konzepten und Angeboten der Schulen und der Träger. Das ist alles kostenlos, so etwas hat es noch nie gegeben in unserer Stadt.

Ich habe bereits gestern in der Hochschuldebatte auf den Bildungsmonitor 2014 in Bezug auf die Hochschulen hingewiesen. Es lohnt sich hier, genauer auf die Ergebnisse im Schulbereich zu schauen. Auf zwei Feldern, das will ich offen ansprechen, gibt es erheblichen Nachholbedarf, und zwar im Bereich der Bildungsarmut, und auch in der Schulqualität in den Fächern Mathematik und Naturwissenschaften muss noch mehr getan werden. Aber in den Bereichen Fördern, Englischkenntnisse und dem Verhältnis von Sachausgaben zu Personalausgaben belegt Hamburg in dieser Studie die Spitzenplätze in der Republik.

Kein anderes Bundesland hat so viel in den Ausbau der Ganztagsschulen investiert und so viele neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt.

Wir haben 1000 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt, und dadurch ist eine ausgewogene Altersstruktur in der Lehrerschaft entstanden. Auch das ist momentan einmalig in der Bundesrepublik Deutschland. Und das ist auch eine wichtige Investition zur Verbesserung der Schulqualität.

Noch nie sind so viele Schulen saniert und neu gebaut worden. Noch nie wurden so viele Ganztagsschulen auf den Weg gebracht. Denken Sie einmal an den Beratungsdschungel im Übergang Schule/ Beruf. Hier wurde mit der Jugendberufsagentur klar neu strukturiert. Jetzt wird kein Jugendlicher in dieser Stadt mehr zurückgelassen.

Kein anderes Bundesland stellt so viele Ressourcen für eine flächendeckende Umsetzung der Inklusion zur Verfügung. Wir investieren weiter in die Bildung für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Dr. Gümbel, habe ich Sie da richtig verstanden? Sie sprechen von einer Bankrotterklärung dieser Universitäten?

Das kann ja wohl nicht wahr sein. Haben Sie denn nicht zugehört, was die Senatorin eben gesagt hat?

Lesen Sie es bitte im Bildungsmonitoring 2014 nach. Hamburg weist von allen Bundesländern die höchsten Zuschüsse je Einwohner auf.

Und es geht weiter: Wir haben die höchste Promotionsquote, wir haben eine Spitzenquote bei den Habilitationen, und bei den Forschungsaufgaben pro Forscher haben wir einen Spitzenwert in ganz Deutschland. Von Bankrotterklärung kann überhaupt nicht die Rede sein. Unsere Universitäten

sind gut ausgestattet für eine hervorragende Forschung in Deutschland.

Dann hat Herr Kleibauer auch sehr viel über andere Bundesländer gesagt, aber das Entscheidende haben Sie wahrscheinlich in letzter Minute doch lieber weggelassen. Wenn man nämlich ein bisschen auf die Bundesländer schaut, wo die CDU mitregiert, dann wird im Saarland ein großes Ganztagsschulprogramm geplant, in MecklenburgVorpommern wird diskutiert, in Kitas und Schulen zu investieren, und auch im rot-grünen Niedersachsen wird überlegt, in die Kitas zu investieren – alles richtige Investitionen, die wichtig sind für die Bildung in unserer Stadt und für die Bildung in ganz Deutschland.

Herr Kühn hat es auch angesprochen: Was haben wir für eine Vielfalt, und was wird in den anderen Bundesländern alles diskutiert abzuschaffen? Das passiert in Hamburg nicht. Auch in Hamburg werden wir weiter auf eine gute Lehrerausbildung setzen und auf viele gute Studiengänge. Diese Vielfalt wird erhalten bleiben, und das ist gut für unsere Stadt.

Lassen Sie uns einmal genau hinschauen, wofür wir dieses Geld einsetzen wollen: für den wichtigen Ausbau der Ganztagsschule. 75 Prozent der Schülerinnen und Schüler im Grundschulbereich nehmen das Angebot einer Ganztagsschule wahr. Wir haben die Investitionen für die Inklusion erhöht, und wir haben dafür gesorgt, dass die berufliche Bildung und die Übergänge deutlich ausgebaut werden. Das sind die wichtigen Weichenstellungen für den Bildungsbereich. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich nehme gleich einmal ein Stichwort auf, das Sie eben genannt haben, Frau Prien: Optimierung. Ich würde das noch ein bisschen weiter fassen. Einige Schulen in Hamburg haben in der Vergangenheit sehr, sehr viel Fläche gehabt, es gab aber auch eine ganze Reihe von Schulen mit sehr kleinen Flächen, zum Beispiel die Schumacher-Bauten mit ihren kleinen Klassenräumen. Diese neue Vermessung, diese neue Gestaltung von Schulbau ist sozial gerechter und sie ist gut für die Stadt. – Jetzt könnt ihr klatschen.

Eben hat auch keiner geklatscht. Das ist bei der Schuldebatte immer so; das Schicksal müssen wir teilen.

Den Vorwurf, dass die Eltern nicht ernst genommen würden, kann ich nicht so stehen lassen, Frau Prien. Ich stimme Ihnen aber in einem zu, dass es vielleicht an der einen oder anderen Stelle hakt und es auch Kommunikationsschwierigkeiten gibt.

Viele Ihrer Fragen, die Sie in Ihrer Schriftlichen Kleinen Anfrage gestellt haben, sind in der Großen Anfrage eindeutig beantwortet worden. An vielen Schulstandorten ist kein Wohnungsbau vorgesehen. An vielen Schulstandorten wird kein Grundstück und werden keine Klassenräume weggenommen; da sind eindeutige Daten in dieser Großen Anfrage vorhanden.

Dass es viele Überlegungen aus den Bezirken oder aus anderen Gremien gibt, wie man eine Schule vielleicht auch anders gestalten kann, muss man akzeptieren. Das ist manchmal eine große Gemengelage, aber am Ende muss die Schulbehörde entscheiden. Dort muss die Freigabe geschehen und nicht in irgendeinem Kämmerlein. Dort sind die Fachleute, die die Schulen dann auch entsprechend beraten können.

Sie wischen am Rande einfach weg, was dort passiert ist, auch wenn Sie sagen, der Senator werde es sicher gleich präsentieren. Man kann es nicht oft genug sagen: Das ist ein einmaliges Schulbauprogramm. 320 Millionen Euro, das hat es bisher noch nicht gegeben. In diesem Tempo sind noch nie Schulkantinen gebaut worden. In diesem Tempo sind noch nie Schulen saniert worden. Und vor allen Dingen: In diesem Tempo sind noch nie Schulen gebaut worden. Das ist ein Erfolg in der Schulpolitik. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat nach der ersten erfolgreichen Stufe der Volksinitiative intensive Gespräche mit den Vertrauensleuten der Volksinitiative geführt. Nach Abschluss dieser Gespräche haben wir uns entschlossen, keinen voreiligen Kompromissvorschlag zu unterbreiten. Es hat sich eindeutig erwiesen, dass es klug und der richtige Schritt war, zunächst die Schulkonferenzen der Gymnasien zu befragen. Dieses Meinungsbild, Frau Prien hat es eben schon gesagt, ist eindeutig ausgefallen. Die Gymnasien wollen keine Rückkehr zu G9.

Auch die Rückmeldungen im sogenannten Bürgerpostfach, das eingerichtet wurde, zeigen eine klare Mehrheit für die Beibehaltung von G8 an den Gymnasien. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass dieses klare Meinungsbild keine Grundlage für einen Kursschwenk oder für Kompromissangebote vonseiten der SPD-Fraktion ist. Wir treffen keine Entscheidung an den Betroffenen vorbei.

Ganz aktuell haben uns heute Flyer von der Vereinigung der Hamburger Schulleiterinnen und Schulleiter der Gymnasien und der Stadtteilschulen erreicht. Ich finde diese Flyer äußerst gelungen. Die Positionierung der Schulleiterinnen und Schulleiter ist ein eindeutiges Zeichen. Sie schreiben, dass sichergestellt ist, dass die Kinder ihr Abitur am Gymnasium nach acht Jahren machen können und an der Stadtteilschule nach neun. Diese Informationen sind wichtig für die Eltern in unserer Stadt.

Zudem haben uns die Schulkonferenzen der Gymnasien zum Teil sehr umfangreiche Stellungnahmen eingereicht. Aus diesen Stellungnahmen greift die CDU-Fraktion jetzt einige Aspekte heraus und macht daraus einen Antrag. Dieser Antrag ist aber kein neuer Antrag, sondern lediglich eine abgespeckte Version Ihres Antrags "Stärkung des Gymnasiums: Zehn-Punkte-Programm für eine qualitative Weiterentwicklung des G8". Gehen wir das ein

mal etwas genauer durch, Frau Prien, wie Sie es auch getan haben.

Die Hausaufgabenregelung haben wir in der letzten Sitzung intensiv besprochen. Das ist, glaube ich, ausreichend diskutiert. Bildungspläne verändern: Das ist bereits mit Ihrem Zehn-Punkte-Programm an den Schulausschuss überwiesen und wir werden uns in der nächsten Sitzung damit beschäftigen. Auch die Klassenwiederholung ist in Ihrem Zehn-Punkte-Programm enthalten; das haben wir überwiesen. Es wird in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehen. Zu "Fördern statt Wiederholen" haben Sie eine Große Anfrage geschrieben, wir werden also auch dazu Informationen bekommen. Die Durchlässigkeit,

da haben wir sie wieder – erst von der CDU, dann von der FDP, jetzt wieder von der CDU oder andersherum; wir wissen es nicht so genau. Das ist auch überwiesen, wir diskutieren es im nächsten Schulausschuss.

Verwaltungskräfte an Schulen installieren, das ist überwiesen und wird Thema im nächsten Schulausschuss. Wir hatten dazu auch ein Ersuchen der SPD-Fraktion. Sozialpädagogen an Gymnasien, ein interessanter Punkt. Das machen wir auch im nächsten Schulausschuss. Herr Heintze ist nicht da, mal sehen, wie der Finanzierungsvorschlag von der CDU-Fraktion dazu aussieht. Und dann Elternwahlrecht unterstützen. Das finden wir in Ihrem zweiten Antrag wieder, wo Sie es auch reingeschrieben haben.

Meine Damen und Herren! Sie merken es: Dieser Antrag der CDU-Fraktion ist vollkommen überflüssig.

Wichtiger ist es jetzt, dass wir, wie wir es in unserem Zusatzantrag fordern, einen Bericht über die Umsetzungsmaßnahmen zur Entlastung bei Hausaufgaben, Klausurverteilung und Wochenstundenzahl erhalten. Zudem muss an den Gymnasien weiterhin konkret der Unterricht verbessert werden; auch das ist übrigens den Stellungnahmen der Gymnasien zu entnehmen.

Ganz kurz zu Ihrem zweiten Antrag. Frau Prien, ich habe noch nicht so ganz verstanden, was die Unterstützung des Elternwahlrechts an der Grundschule damit zu tun hat, dass man nun wieder Notenzeugnisse in Jahrgang 3 einführen soll. Das müssen Sie mir noch einmal erklären.

Das ist relativ unsinnig in unseren Augen.

Alles zum Thema Lernentwicklungsgespräche haben wir ausreichend debattiert. Wir sind da anderer

Meinung. Diesen Antrag brauchen wir also auch nicht zu überweisen.

Meine Damen und Herren! Im Fokus dieses Meinungsbildes steht die deutliche Botschaft: keine Rückkehr zu G9 – die Schulleiter haben es noch einmal deutlich aufgeschrieben –, keine weiteren unnötigen Reformen. Das sollte unser gemeinsames Ziel für die Schulpolitik in unserer Stadt sein. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die heutige Debatte können wir deshalb führen, weil sich auch insbesondere unser Bürgermeister intensiv für die finanziellen Entlastungen der Länder zugunsten von Bildung und Forschung eingesetzt hat.

Ich habe Ihnen ziemlich genau zugehört, Frau Dr. Gümbel. Sie haben sehr häufig beide Begriffe genannt. Forschung, Wissenschaft und Schulen sollen finanziell entlastet werden, das haben Sie auch im Vorspann Ihres Antrags geschrieben. Im Petitum lese ich etwas anderes. In Ihrem Petitum steht ganz deutlich, dass die gesamten finanziellen Entlastungen nur für den Bereich Wissenschaft und Forschung sein sollten, und das haben Sie heute nicht klargestellt. Dazu würden wir uns aber einiges wünschen, denn das ist gerade nicht unser Ziel, weil auch der Bereich Schule bedacht werden muss. Das ist uns jedenfalls sehr wichtig in diesem Bereich.

Ich will das nicht nur einseitig auf den Bereich Schule beziehen, natürlich ist es auch wichtig, dass im Bereich Hochschule und Wissenschaft finanzielle Entlastungen stattfinden. Die Perspektiven, die wir gegeben haben, sind klar. Wir haben den Hochschulen Perspektiven mit stetigen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt, und – wir haben es schon häufig gehört, aber man kann es gar nicht oft genug sagen – wir haben die Studiengebühren abgeschafft.

Ich habe mich deshalb so über diesen Antrag gewundert, weil ich die Anträge der GRÜNEN Fraktion zum Bereich Schule aus den letzten Monaten kenne. Es ging dort immer um finanzielle Entlastungen auch für die Schulen und mehr Geld für den Bildungsbereich. Davon finden wir nichts in diesem Antrag. Wir haben kleinere Klassen eingeführt, 1000 neue Lehrerinnen und Lehrer sind in

dieser Stadt. Wir haben die Ganztagsschulen ausgebaut und die Inklusion besser ausgestattet, als es jemals von den vorherigen Regierungen geplant war.

Ihre Anträge lauteten immer wieder, mehr Geld für die Ganztagsschulen auszugeben, die Produktionsküchen auszubauen und dann, Herr Kerstan, 30 Millionen Euro für die Inklusion. Aber kein Mensch weiß, woher das Geld kommen soll. Sie wollten doch den Vertretungspool schröpfen.

Sie haben keine strukturellen Vorschläge, aber vielleicht kommt das zu den Haushaltsberatungen.

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE sehe ich schon viel näher zu unserer Position. Wenn ich Sie richtig verstehe, Frau Heyenn, sind Sie klar dafür, beide Bereiche finanziell zu entlasten, Wissenschaft und Forschung. Nun will die Fraktion DIE LINKE das Fell des Bären schon jetzt verteilen, aber wir warten lieber in Ruhe ab; vielleicht stellen Sie den Antrag noch einmal nach den Haushaltsberatungen.

Machen Sie das Ganze als Haushaltsantrag, denn das ist jetzt ein Schnellschuss. So, wie wir das sehen, können wir heute nicht zustimmen.

Meine Damen und Herren! Wir müssen zusätzliche Mittel sowohl für Wissenschaft und Forschung als auch für die Schulen einsetzen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau von Treuenfels, noch einmal zur Klarstellung: Sie erwecken den Eindruck, als würde es gar keine Durchlässigkeit geben.

Die gibt es sehr wohl: Jahrgang 6, Jahrgang 10, als Ausnahme auch in den anderen Jahrgängen. Diese Ausnahmen sind immer möglich, das muss man einmal deutlich sagen.

Ich habe auch nicht verstanden – wir haben das am Freitag im Schulausschuss schon einmal angedeutet, da gab es die eine oder andere Frage, die Sie nicht beantwortet haben –, was eigentlich die Verbesserung für die Gymnasien oder für die Stadtteilschulen in der Unterrichtsqualität ist, wenn wir eine noch höhere Durchlässigkeit zulassen. Das bleibt in Ihrer Rede völlig unklar.

Es ist ein sehr einseitiger Blick, den Sie vom Gymnasium in Richtung Stadtteilschule haben. Wir werden das so auch nicht unterstützen.

Ich würde gern auf einen Punkt hinweisen, nämlich auf die Erfahrung aus der Vergangenheit. Wie sah es denn zuzeiten des Drei-Säulen-Modells aus, Frau von Treuenfels, als wir noch Gymnasien, Gesamtschulen und Haupt- und Realschulen hatten? Da wurden Schülerinnen und Schüler sehr, sehr lange auf den Gymnasien gehalten und viel zu spät umgeschult. Und ich kann aus Erfahrung als Hauptschullehrer sagen, dass diese Schülerinnen und Schüler schwierig aufzubauen waren. Wir haben häufig nur mit sehr viel Mühe erreicht, dass überhaupt einmal der erste Schulabschluss absolviert wurde, um dann auch noch den zweiten erreichen zu können. In diese alten Zeiten wollen wir nicht zurückfallen.

Einen weiteren Aspekt lassen Sie völlig außer Acht. Schon jetzt haben wir an den Stadtteilschulen, wenn wir den Jahrgang 7 organisieren, mit einer ganz hohen Zahl von Umschulungen zu rechnen. Das muss auch organisatorisch an den Stadtteilschulen geleistet werden. Wenn wir die Durchlässigkeit erhöhen, werden wir auch in Jahrgang 8 und Jahrgang 9 immer wieder größere Schülerzahlen haben. Ich glaube, es kann nicht das Ziel sein, die Stadtteilschulen noch stärker mit der Organisation von Klassen zu belasten.

Und dann haben Sie gesagt: Lassen Sie uns doch den Antrag an den Schulausschuss überweisen. Frau von Treuenfels, es lohnt sich, einmal auf die Drucksachen zu schauen, die wir schon an den Schulausschuss überwiesen haben. Wir haben nämlich im Schulausschuss schon genau diesen Punkt Durchlässigkeit lockern, das ist der Petitumspunkt 8; ich weiß nicht, ob Sie das von Frau Prien abgeschrieben haben. Wenn Sie das also diskutieren wollen im Schulausschuss – es liegt alles schon dort. Dieser Antrag ist abzulehnen. Er braucht nicht überwiesen zu werden, das ist überflüssig. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Schulgesetz steht, dass die Schulinspektion die Qualität des Bildungs- und Erziehungsprozesses untersucht. Frau von Treuenfels, die Frage ist doch, ob die Eckdaten, die in dieser Großen Anfrage erhoben worden sind, eigentlich den Qualitätsstandard der Schulen widerspiegeln oder ob das ein Indikator dafür ist, ob ein guter Unterricht an einer Schule stattfindet.

Nehmen wir einmal Ihr Beispiel "Fördern statt Wiederholen". Sie sagen, die eine Schule im gleichen Stadtteil habe 25 Prozent Schülerinnen und Schüler, die daran teilnehmen, und die andere ungefähr 50 Prozent. Daraus zu schließen, dass die Schule, die einen höheren Anteil an Schülerinnen und Schülern hat, die an "Fördern statt Wiederholen" teilnehmen, einen schlechteren Unterricht macht, finde ich sehr gewagt.

Ich würde stattdessen eher sagen, dass diese Schule die Mittel, die sie zur Verfügung gestellt bekam, optimal einsetzt. Rückschlüsse daraus zu ziehen, dass ein hoher Prozentsatz von Schülerinnen und Schülern an "Fördern statt Wiederholen" teilnimmt, halte ich für absolut gewagt und auch nicht richtig.

Dann noch der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben. Wir haben gerade eine interessante Diskussion, die Frau Heyenn gestern angeschoben hat, nämlich der Übergang von Klasse 4 in Klas

se 5. Auch das kann man in vielen Tabellen dieser hundertseitigen Großen Anfrage lesen. Auch hier habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie daraus schließen, je mehr Empfehlungen für das Gymnasium es gibt, desto höher ist die Qualität dieser Grundschule.

Aber genau das haben wir doch jetzt herausgefunden, nämlich dass viele Grundschulen offensichtlich falsch liegen mit der Prognose, weil die Anzahl der Abschulungen von Klasse 6 nach 7 offensichtlich gestiegen ist. Das heißt, man kann doch nicht gleichsetzen, dass viele Empfehlungen für das Gymnasium bedeuten, dass diese Schüler da wirklich hingehören. Auch diesen Rückschluss, dass das eine hohe Qualität der Bildung an den Grundschulen ist, kann man so nicht ziehen.

Nein, das kann man nicht.

Die Überladung der Eckdaten der Schulinspektion halten wir für unnötig, das wiederhole ich noch einmal. Die Schulinspektion soll den Unterricht besuchen, soll den Unterricht evaluieren und bewerten, sie soll die Sichtung der schulinternen Stoffverteilungspläne vornehmen, und sie soll schauen, auf welche Art und Weise die Führung und das Management an der einzelnen Schule stattfindet, dies dann evaluieren und beraten, und auf diesem Weg sollte die Schulinspektion auch bleiben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Keine Angst, es wird keine Schuldebatte. Ich möchte einsteigen mit dem Verfassungsschutzbericht aus dem Jahre 2013 und kurz aus dem Punkt 4.5 zum Thema Salafismus zitieren:

"Der Salafismus stellt eine radikale und kompromisslose Ausrichtung innerhalb des sunnitisch-islamistischen Spektrums dar. Salafisten wollen den Islam von allen vermeintlich 'unerlaubten' Neuerungen bereinigen, wie sie vor allem im Volksislam verbreitet sind."

Zitatende.

Gerade dieser letzte Teil des Satzes greift in meinen Augen einen ganz wichtigen Aspekt auf, denn Salafisten richten sich mit ihren Worten und Taten nicht nur gegen Nicht-Muslime, sondern auch gegen Muslime, die einen aufgeklärten und liberalen Islam leben. Es ist besonders besorgniserregend, dass hier vor allem der schnelle Anstieg der scheinbar erfolgreichen Anwerbestrategie von Salafisten greift. Daher teile ich die Einschätzung von Frau von Treuenfels, dass vom Salafismus eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgeht.

Neben der erfolgreichen Arbeit der Sicherheitsbehörden müssen wir deshalb in einem behördenübergreifenden Konzept der Prävention eine sehr hohe Bedeutung einräumen. Hierzu haben der Senat und auch die SPD-Fraktion bereits wichtige Dinge in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht. An erster Stelle möchte ich die Verträge mit den muslimischen Verbänden und den Aleviten erwähnen, die Vorbildcharakter für andere Bundesländer haben.

Ein zweiter Punkt ist ein wichtiger Antrag der SPDFraktion, Drucksache 20/9180, in dem wir den Senat aufgefordert haben, sich für die "Junge Islam Konferenz" zu bewerben. Diese Bewerbung war erfolgreich, und wir bekommen im Herbst in Hamburg die "Junge Islam Konferenz". Auch hier wird Hamburg ein Zeichen setzen und zeigen, wie ein vorurteilsfreier, informativer und respektvoller interkultureller Dialog von Muslimen und Nicht-Muslimen stattfinden kann.

Im Schulausschuss haben wir das Thema Salafismus in einer Selbstbefassung diskutiert, und auch hier wurde sehr deutlich, dass es kein schulisches Problem ist, sondern ein gesellschaftliches. Dieses Thema darf nicht auf dem Rücken der Schulen ausgetragen werden.

Meine Damen und Herren! Prävention setzt früh an. Junge Menschen sollen gestärkt werden, um extremistischen Gesinnungen mit einer klaren Haltung für Demokratie und Menschenrechte begegnen zu können. Ich möchte deshalb drei bereits bestehende Maßnahmen der Schulbehörde kurz herausgreifen.

Erster Punkt: Es findet eine Lehrerfortbildung zur Stärkung und Grundrechtsklarheit und zur Verbesserung der pädagogischen Prävention von Menschenrechts- und Demokratiefeindlichkeit statt.

Zweiter Punkt: Es finden schulinterne Informationen und Aufklärungen über salafistische Strategien und Taktiken im Bereich von Schulen und Jugendeinrichtungen statt.

Dritter, sehr wichtiger Punkt: Es wurde eine sehr gute Lehrer-Eltern-Handreichung mit dem Namen "Vielfalt in der Schule" zur Unterstützung der interkulturellen Bildung herausgegeben. Diese Handreichung ist sehr lesenswert.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen ein umfassendes Aktionsprogramm und eine zentrale Beratungsstelle, bei der sich Angehörige und Bezugspersonen beraten lassen können. Der FDP-Antrag ist daher sinnvoll und schlüssig und greift viele Aspekte auf, die bereits in den intensiven, behördenübergreifenden Planungen der letzten Monate

erarbeitet wurden. Daher werden wir diesem Antrag heute zustimmen.

Zum Zusatzantrag der GRÜNEN kann ich mich ausnahmslos den Worten von Frau von Treuenfels anschließen. Diesen werden wir auch aus den gleichen Gründen heute ablehnen.

Lassen Sie uns gemeinsam die Chance ergreifen, den vorhandenen Vorurteilen und den Pauschalisierungen in der öffentlichen Diskussion durch gezielte Aufklärung entgegenzuwirken. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Prien, wir haben diese Debatte eigentlich schon einmal im Rahmen der Aktuellen Stunde geführt. Ich hatte gedacht, dass Sie auf einige Bedenken, die wir dort – nicht nur ich, auch meine Kollegin Frau von Berg – geäußert hatten, eingehen. Aber ich will gern noch einmal wiederholen, was ich schon vor den beiden letzten Bürgerschaftssitzungen gesagt habe: Dieses Schiff Inklusion, wie es auf den Weg gebracht wurde, fährt, und mit Ihrem Antrag ist es wie eine Vollbremsung. Ich wiederhole noch einmal, was Herr Wersich gesagt hat, die Inklusion müsse gestoppt werden. Und genauso steht es auch in diesem Antrag.

Was würde das jetzt für die Hamburger Schulen bedeuten, wenn wir die Inklusion von heute auf morgen stoppen? Wir müssten – da haben Sie eine ganz wichtige Zahl in Ihren Antrag geschrieben – 12 857 Schülerinnen und Schüler umverlagern, auf Ihre Leuchtturmschulen. Allein dieser Kraftakt, allein, dieses gegen das Elternwahlrecht, gegen den Elternwillen, gegen den Willen wahrscheinlich auch der Schülerinnen und Schüler durchzusetzen, ist doch politischer Selbstmord, Frau Prien, und nicht realistisch.

Es geht auch nicht nur um die Schülerinnen und Schüler. Wir haben mit einem großen Kraftakt sehr viele Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen und sehr viele Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen flächendeckend an allen Stadtteilschulen. Allein eine Versetzung dieser Kolleginnen und Kollegen an Ihre sogenannten Leuchtturmoder Inklusionsschulen ist vollkommen unrealistisch; das habe ich ebenfalls schon in der Aktuellen Stunde gesagt. Auch das ist realitätsfern und wird auch so von heute auf morgen nicht möglich sein.

Sie sagen, man hätte überhaupt nichts auf den Weg gebracht, die Inklusion sei an den Stadtteilschulen und den Grundschulen gescheitert. Schauen Sie sich das doch einmal vor Ort an. Wollen Sie denn auch von heute auf morgen das große Fortbildungsprogramm des Landesinstituts stoppen? Die Teams sind dort jetzt an den Stadtteilschulen und betreiben intensive Fortbildung, die

Kolleginnen und Kollegen haben sich in multiprofessionalen Teams fortgebildet, und das Pflänzchen Inklusion gedeiht an sehr vielen Schulen. Ich habe schon wieder diesen Begriff der Restschule gehört, aber wir müssen wieder einmal klar sagen: Die Stadtteilschulen in Hamburg werden gute Schulen, und wir haben sehr viele Dinge dazu auf den Weg gebracht.

Ich sagte es schon einmal, es steht in Ihrem Antrag, deshalb kann man ihm nicht zustimmen, und wir brauchen ihn auch nicht an den Schulausschuss zu überweisen: Dieser Antrag entspricht nicht dem Elternwahlrecht, ganz im Gegenteil, und das Elternwahlrecht werden wir in Hamburg aufrechterhalten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Prien, Sie haben recht, wir haben ausdrücklich begrüßt, dass die Fraktion der CDU und die Fraktion der GRÜNEN Alternativvorschläge vorgelegt haben. Unser Vorschlag, erst einmal die Schulkonferenzen zu befragen, ist bekannt. Sie haben das jetzt in einen Antrag geschrieben,

und zwar in Ihren ersten Petitumspunkt. Diesen Petitumspunkt würden wir an den Ausschuss überweisen. Nun kommt aber die ganze Wahrheit. Im zweiten Petitumspunkt heißt es:

"Die Verhandlungen mit der Initiative stützen sich auf folgende Eckpunkte:"

Und dann folgt auf einer ganzen Seite in meinen Augen so etwas Ähnliches wie ein CDU-Wahlprogramm. Ich greife einmal zwei Punkte heraus; vielleicht erinnert sich der eine oder andere an heute Nachmittag. Da findet sich unter Punkt 2.5 die Aussetzung der flächendeckenden Inklusion und die Leuchtturmschulen. Das haben wir vorhin ausgiebig debattiert, Frau Prien, und mit großer Mehrheit gesagt, dass die Aussetzung der Inklusion eben nicht das ist, was wir für Hamburg wollen. Wir wollen auch nicht, wie Sie in einem anderen Unterpunkt schreiben, die Klassenwiederholung sofort wieder einführen.

Diese ganzen programmatischen Forderungen unter Petitumspunkt 2 gehören nicht an den Schulausschuss überwiesen, denn genau das wollen wir eben nicht, Frau Prien.

Ich habe Ihnen mehrfach das Angebot gemacht, sich zu überlegen, den zweiten Petitumspunkt zurückzuziehen. Dann hätten wir Ihren Antrag selbstverständlich an den Schulausschuss überwiesen, weil wir es genau richtig finden, mit allen Fraktionen und den Kammern zu diskutieren und zu verhandeln, aber doch nicht all die programmatischen Punkte, die Sie hier aufgeschrieben haben. Deshalb müssen wir diesen Antrag leider ablehnen und können ihn auch nicht an den Ausschuss überweisen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß zwar nicht, wie jeder Einzelne von Ihnen die Diskussion in der Stadt über dieses Thema G8 und G9 wahrnimmt, und ich weiß auch nicht, wie jeder Einzelne diese Debatte wahrnimmt. Aber für mich ist in den vergangenen Tagen eines deutlich geworden, nämlich eine

große Diskrepanz zwischen einem gefühlten Meinungsbild,

das insbesondere über die Medien transportiert wird, und konkreten Äußerungen, die ich von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrerinnen und Lehrern in dieser Stadt höre. Ich möchte das an einem konkreten Beispiel verdeutlichen.

Frau von Treuenfels hat es eben schon kurz angesprochen. Gestern im Schulausschuss, unter der neuen Leitung von Herrn Ploog, hatten wir Vertreterinnen und Vertreter von "Jugend im Parlament" zu Gast. Über zwei Stunden haben wir intensiv über die verschiedenen Themen der Bildungspolitik diskutiert, und natürlich war auch das Thema G8 und G9 dabei. Der erste Satz, den wir dort von einem Schüler gehört haben, lautete: Wieso, es gibt G8 an den Gymnasien und G9 an den Stadtteilschulen, da ist jede Diskussion unnötig.

Wer Schulpolitiker ein bisschen genauer kennt, der weiß, dass meine Kolleginnen aus den anderen Fraktionen und ich es dann noch genauer haben wissen wollen, und wir haben nachgefragt, was denn genau stresse

und was eigentlich guten Unterricht ausmache. Die einhellige Antwort war, dass die Stundenzahl und die längeren Schultage nicht das Problem an den Gymnasien seien. Vielmehr müssten wir die Schulorganisation verbessern. Herr Dr. Scheuerl, wir wollen nicht die Hausaufgaben abschaffen. Sie erinnern sich, dass auch die Schülerinnen und Schüler gefordert haben, nicht die Hausaufgaben abzuschaffen – das wollen wir als SPD-Fraktion auch nicht –, sondern dass sie besser durchdacht und besser zwischen den Lehrerinnen und Lehrern abgestimmt werden.

Ein zweiter, konkreter Vorschlag der Schülerinnen und Schüler von "Jugend im Parlament" war, die Beratungen am Ende der vierten Klasse deutlich zu verbessern. Gestern Abend gab es ein klares Bekenntnis zugunsten von G8 an Gymnasien und G9 an den Stadtteilschulen. Ich nenne wieder nur ein kleines Meinungsbild, dieses Mal von Schülerinnen und Schülern, die zufällig bei "Jugend im Parlament" zusammengekommen sind. Aber ohne "Jugend im Parlament" hätten wir diese Meinung der Jugendlichen nie gehört, dabei trifft sie ganz direkt die aktuelle Diskussion. Deshalb sollten wir genauer in diese Stadt hineinhören. Weitreichende politische Entscheidungen aufgrund eines Bauchgefühls, wie Sie eben sagten, Frau Prien, wären

fahrlässig, dann hätte keiner etwas aus der Vergangenheit gelernt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, Frau von Berg, dass ich zunächst auf die Ankündigung der CDUFraktion zum Thema Stadtteilschulen und Inklusion eingehe. Wenn wir in dieser Stadt alle Talente fördern wollen und alle Schülerinnen und Schüler die gleichen Chancen bekommen sollen, dann dürfen wir es nicht zulassen, dass behinderte Kinder wieder in Förderschulen oder, wie es die CDU-Fraktion jetzt nennt, in Inklusionsschulen abgeschoben werden. Damit beschädigen Sie das Elternwahlrecht in dieser Stadt.

Frau Prien, glauben Sie denn, dass man die enorme Aufbauarbeit für die Inklusion in den Stadtteilschulen sofort stoppen kann oder, wie es Herr Wersich bei Schalthoff Live gesagt hat, dass die

Inklusion gestoppt werden müsse? Dann haben Sie von Schulentwicklung keine Ahnung.

Glauben Sie im Ernst, dass man von heute auf morgen Tausende von Schülerinnen und Schülern, Hunderte von Lehrkräften und viele engagierte Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen auf Ihre sogenannten Inklusionsschulen umsetzen kann? Wenn Sie das wirklich glauben, dann haben Sie den Bezug zur Realität verloren.

Aber die CDU-Fraktion hat schon ihr Wort des Jahres kreiert, nämlich die Kehrtwende. Offensichtlich ist Ihnen dabei schwindelig geworden.

Wenn Sie zumindest irgendeinen Vorschlag unterbreiten würden, wie Sie mehr Ressourcen in die Schulen bringen wollen, aber stattdessen kommt nur der Vorschlag einer Umsteuerung von einer systemischen zu einer schülerbezogenen Ressource. Damit hat noch keine Stadtteilschule mehr Sonderpädagogen für die Inklusion an ihrer Schule gewonnen.

Ich darf einmal darauf hinweisen, dass wir die Ressource für die Kinder im sonderpädagogischen Förderbereich Lernen, Sprache und emotionale und soziale Entwicklung auf 3,5 Unterrichtsstunden erhöht haben. Kein anderes Bundesland stellt solche umfangreichen Personalzuweisungen zur Verfügung. Aber Sie haben recht, Frau von Berg, es gibt Probleme. In einigen Stadtteilschulen haben wir einige Probleme, und wir haben auch die Hinweise dieser Probleme von den Schulleiterinnen und Schulleitern aus Wilhelmsburg sehr ernst genommen. Der Senat hat hier ebenfalls mit einem Unterstützungsprogramm für 23 stark benachteiligte Schulen zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt.

Natürlich nehmen wir auch die Hinweise des Landesverbandes – Frau von Berg hatte eben schon darauf hingewiesen – der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule ernst, auch wenn uns nicht alle Aspekte dazu in der letzten Pressemitteilung gefallen haben. Es ist wichtig, dass sich die Stadtteilschulen in der alten Gesamtschultradition wieder eng zusammenschließen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass wir anbieten wollen, regelmäßige Gespräche mit dieser Landesvereinigung im Interesse der Stadtteilschulen zu führen.

Ein weiterer Schritt ist, dass die Regelklassen mit nicht mehr als vier Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf beschult werden sollen, obwohl ich mir bewusst bin, dass die Realität an der einen oder anderen Stadtteilschule noch anders aussieht. Das muss sich ändern.

Frau von Berg, Sie haben auf Ihren Antrag zu einem Inklusionsfonds hingewiesen. Dazu werde ich dann später in der zweiten Runde kommen. Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, noch einmal festzuhalten, dass wir keinen Rückschritt wollen, im Gegenteil. Die Umsetzung der Inklusion ist eine gesellschaftliche Aufgabe, vor der sich keine Schulform verschließen darf. Die Inklusion kann nur gelingen, wenn alle Schulen in Hamburg ihren Beitrag dazu leisten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heinemann, was glauben Sie eigentlich, was die Oberstufenschüler der Stadtteilschule Oldenfelde, die dort oben sitzen, denken, wenn Sie ihnen sagen, dass ihre Schule zur Förderschule verkommen oder bereits gegen die Wand gefahren ist? Was erzählen Sie diesen Schülerinnen und Schülern?

Ich will an dieser Stelle kurz auf Frau Prien eingehen. Sie hat das Thema G9 angesprochen, und ich möchte für die SPD-Fraktion feststellen, dass wir es für absolut sinnvoll und notwendig halten, dass alle am Schulfrieden beteiligten Fraktionen frühzeitig in die Verhandlungen mit der Volksinitiative eingebunden werden. Das ist unser ausdrückliches Ziel.

Der Senator hat es eben schon gesagt, Herr Ritter, wir können das Gerede der FDP bezüglich einer Einheitsschule in dieser Stadt nicht mehr hören. Das ist wirklich von gestern.

Frau Heyenn hat etwas Richtiges angesprochen, und ich muss kurz auf die CDU-Datenbank eingehen. Ich habe auch etwas mit einer Schule zu tun und habe geschaut, wie viele Sozialpädagogen ich laut CDU an meiner Schule habe, und zwar gibt es 0,69 Stellen für Sozialpädagogen an einer Stadtteilschule mit über 800 Schülern. Jeder normal denkende Mensch weiß, auch wenn man von Schule keine Ahnung hat, dass solche Zahlen, wie sie dort veröffentlicht werden, Unfug sind.

Man muss die Schriftliche Kleine Anfrage richtig lesen, das sind Schulsozialarbeiterressourcen und nicht Sozialpädagogenressourcen.

Jetzt zu den GRÜNEN, Frau von Berg, und zu den Forderungen. 15 Millionen Euro für einen Inklusionsfonds sollten zur Verfügung gestellt werden, damit könnte man ungefähr 250 Stellen für ein Jahr finanzieren.

Das klingt zunächst schlüssig und wäre auch sehr hilfreich für die eine oder andere Stadtteilschule – ich weiß, wovon ich rede –, aber wie soll das in der Praxis umgesetzt werden? Darf ich als Schulleiter befristet für ein Jahr je nach Schulgröße drei oder vier Sonderpädagogen einstellen? Und was mache ich dann nach einem Jahr? Wenn ich sie am 1. August 2014 eingestellt habe, muss ich sie am 1. August 2015 wieder entlassen. Wie soll das funktionieren? Die Schüler sind trotzdem noch weiter an dieser Schule. Machen Sie bitte einen Vorschlag für eine strukturelle Finanzierung von Lehrerstellen. Alles andere ist schlichtweg unseriös.

Bleiben Sie ganz ruhig, Frau von Berg, ich erkläre es Ihnen.

Die Finanzierung von zusätzlichen Koordinationszeiten würde 4,2 Millionen Euro kosten. Wie soll das strukturell im Haushalt veranschlagt werden?

Mit der Einführung einer Einführungsstufe an den Stadtteilschulen geht es weiter. Gehen wir von 20 neuen Klassen aus, für die wir 21 Lehrer brauchen, dann sind das strukturell noch einmal 1,5 Millionen Euro, die nicht finanziert sind.

Addieren wir zusammen: 15 Millionen Euro für die Inklusion, 4,2 Millionen Euro für Koordinationszeiten, 1,5 Millionen Euro für die Einführungsstufe, das ergibt 20 Millionen Euro.

Wenn Sie sagen, Frau von Berg, dass Sie das solide finanzieren wollen, warum haben Sie das in Ihrem Antrag dann nicht aufgenommen? Wo sind denn die Finanzierungsvorschläge?

Jetzt kommen wir wieder alle zur Ruhe.

Trotzdem haben Sie, Frau von Berg, inhaltlich wichtige Dinge in Ihrem Antrag vorgebracht,

und wir sollten das Thema "Stadtteilschulen stärken" auf jeden Fall im Schulausschuss besprechen. Wir werden daher die vorliegende Antwort des Senats zu unserem Ersuchen "Erfolgsmodell Stadtteilschule weiterentwickeln" noch vor der Sommerpause an den Schulausschuss überweisen. Auf dieser Grundlage wird das Thema dann intensiv im Schulausschuss beraten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In vielen Punkten kann ich Ihnen nur zustimmen, Frau Prien, in einem Punkt allerdings nicht: Es geht bei dieser Fristverlängerung nicht darum, ob die Volksinitiative in den Sommer

ferien Unterschriften sammeln kann oder nicht – das ist für uns absolut kein Grund –, sondern es geht darum, dass wir noch Verhandlungs- und Beratungsbedarf haben. Das haben wir auch immer deutlich gemacht. Wir haben vorab Gespräche mit der Initiative geführt und wollen jetzt ganz in Ruhe die Zeit nutzen, um Verhandlungen aufzunehmen. Das ist der Grund, warum wir einer Fristverlängerung zustimmen. – Vielen Dank.

Endlich wieder eine Schuldebatte.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Treuenfels, ich glaube, Sie haben das Ziel der Schulinspektion nicht so richtig verstanden. Ich will diese gern noch ein bisschen erklären.

Die Aufgaben der Schulinspektion basieren auf der Grundlage des Orientierungsrahmens für Schulqualität.

Genau.

Die Schulinspektion soll ein Feedback zum aktuellen Entwicklungsstand einer Schule geben. Eine Schule soll dort Rechenschaft ablegen über die Datenlage. Daten werden erhoben, es werden Interviews mit der Schulleitung, mit Eltern, Schülern und dem technischen Verwaltungspersonal geführt, und die Schule soll im Unterricht zeigen, was guten Unterricht und was gute Schule ausmacht.

Jetzt schauen wir einmal auf den Antrag der FDPFraktion.

Nun sollen in diesem Inspektionsbericht zusätzliche Kennzahlen eingeführt werden. Aber diese Kennzahlen, wenn man genauer hinschaut, passen überhaupt nicht zu den Zielen und Aufgaben einer Schulinspektion. Gehen wir einmal auf die Grundschulen ein. Erklären Sie mir doch einmal, welche Funktion denn die Anzahl von Gymnasialempfehlungen für die Aufgabe einer Schulinspektion hat oder welche Funktion bei den Stadtteilschulen die Teilnehmerquote der Lernförderung haben soll. Noch schräger ist es bei den Gymnasien, nämlich beim Übergang von Klasse 6 nach Klasse 7. Welche Funktion hat das im Schulinspektionsbericht? Das ist mir völlig unklar geblieben.

Wir erfahren nichts bei diesen Kennzahlen über die Qualität der Führung oder eines Managements an einer Schule, und wir erfahren vor allen Dingen nichts über die Qualität des Unterrichts.

Sie bemängeln, Frau von Treuenfels, dass erst so wenige Berichte veröffentlicht wurden. Wir haben deutlich gesagt, dass die Schulen nach der ersten Evaluation erst im zweiten Zyklus die Berichte veröffentlichen sollen. Und Sie haben gesagt, mehr Schulen können doch gar nicht inspiziert worden sein. Eine Schule wird inspiziert, und kurz danach wird das auch ins Internet gestellt. Das kann jeder auf den Internetseiten der Homepage nachschauen.

Es gibt ferner einen neuen Orientierungsrahmen für Schulqualität, den ich Ihnen eben schon gezeigt habe. Er ist entstanden aus der Evaluation. Hiermit sollten die Schulen Zeit bekommen, sich damit intensiv auseinanderzusetzen und sich nicht ständig auf ein neues Verfahren umstellen zu müssen.

Meine Damen und Herren! Wir wollen uns wieder um den Unterricht kümmern, das ist unser eigentliches Ziel. – Vielen Dank.

Habt ihr noch Lust?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Prien, für diesen Antrag hätten Sie sich einmal den Rat Ihrer Wissenschaftspolitikerin Frau Stöver oder auch von Herrn Kleibauer holen sollen, denn Sie schreiben darin, dass die Hochschulen kein wirkliches Interesse an der Lehrerbildung hätten. Diese Aussage ist schlichtweg falsch, denn Sie haben offensichtlich noch nie etwas von der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz Qualitätsoffensive Lehrerbildung gehört. Der Bund und die Länder haben am 12. April 2013 beschlossen, den Bundesländern 500 Millionen Euro Bundesmittel für die Weiterentwicklung der Lehrerbildung zur Verfügung zu stellen. Die Wissenschaftsbehörde steht hier in einem intensiven Austausch mit der Universität Hamburg. Nach dem Königsteiner Schlüssel werden Hamburg bis zu 12,5 Millionen Euro zur Stärkung der Lehrerbildung zur Verfügung gestellt.

In dieser Qualitätsoffensive sind auch Schwerpunkte benannt. Ein erster Punkt: Heterogenität und vor allem Inklusion – zum Thema Inklusion finde ich in Ihrem Antrag nichts. Ein zweiter Punkt: Stärkung der Kooperationsbeziehung zwischen den Unterrichtsfächern Fachdidaktik, Erziehungswissenschaften und Schulpraxis. Und ein weiterer Punkt ist die Stärkung einer zentralen Stellung der Lehrerbildung an der Universität. Ich habe den Eindruck, dass Sie diesen Antrag offensichtlich ohne Hintergrundwissen erstellt haben, und allein deshalb ist er abzulehnen.

Aber die falschen Behauptungen in Ihrem Antrag gehen weiter. Dass zwischen der Schulbehörde und der Wissenschaftsbehörde keine Verständigung erfolgt, ist auch völlig falsch. Die Zusammenarbeit zwischen der BSB und der BWF in Fragen der Weiterentwicklung der Lehrerbildung ist eng und vertrauensvoll. Vielleicht war das während Ihrer Regierungszeit anders. Ihr Antrag steckt voller Vorwürfe, die wir als SPD-Fraktion entschieden zurückweisen.

Es ist spät, ich weiß, und ich komme auch zum Schluss.

Abschließend noch ein Aspekt, den Sie auch nicht berücksichtigen, Frau Prien. Wenn Sie ein Lehramt verändern wollen, dann hat das auch Auswirkungen auf die anderen Lehrämter. Wie soll das jetzt

eigentlich aussehen? Soll es dann in Zukunft drei Studiengänge geben oder nur noch einen fürs Grundschullehramt und einen fürs höhere Lehramt? Das ist alles nicht zu Ende gedacht. Dieser Antrag bietet keine Basis für die Verbesserung der Lehrerbildung in Hamburg. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion überrascht uns in letzter Zeit häufiger mit ihren Debattenanmeldungen zu schulpolitischen Themen. Heute nun einmal etwas ganz Neues: Wir debattieren eine Drucksache, deren Beratung die CDU-Fraktion vor knapp zwei Wochen im Schulausschuss noch abgelehnt hatte.

Aber gut, es ist, wie es ist.

Ich will zur Sache kommen. 95 Prozent unserer Erstklässler, darunter sehr viele ehemalige Vorschulkinder, sind in diesem Jahr an ihrer Wunschschule eingeschult worden. Nirgends sonst kann man dem Elternwillen in diesem Maße nachkommen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Die Schulbehörde hat jetzt auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2013 reagiert und dem Schulausschuss in einer Vorwegüberweisung diese Schulgesetzänderung vorgelegt, die nichts anderes bewirkt als die gängige Praxis. Alles bleibt beim Alten, Frau Prien.

Liebe Frau Prien, Sie schreiben in Ihrer Pressemitteilung vom 24. November, dass sich Vorschüler und ihre Eltern darauf verlassen können müssten, dass die Kinder an der Grundschule eingeschult werden, deren Vorschule sie besuchen. Diese Zusage hat es nie gegeben, im Gegenteil. Ich möchte Sie auf die Sitzung des Sonderausschusses Umsetzung der Hamburger Schulreform vom 25. Mai 2010 hinweisen. Der damalige schwarz-grüne Senat hat hierzu eine eindeutige Protokollerklärung abgegeben, dass nämlich der Besuch einer Vorschulklasse in der Verfahrenskette zur Anmeldung ein nachrangiges Kriterium darstelle und letztes Argument der Kette sei. Ich habe den Eindruck, dass Sie die Einschulung durch das Kriterium "Besuch einer Vorschulklasse" vorverlagern wollen und so die Kita-Arbeit verdrängen. Das halten wir für einen falschen Weg.

Wir brauchen weiterhin die Kita und die Vorschule gleichrangig nebeneinander. Eltern, die sich für die Kita entscheiden, dürfen bei der Anmeldung ihrer Kinder an den Grundschulen nicht benachteiligt werden. Wir stehen für die Wahlfreiheit.

Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass für die Kita-Kinder entsprechende Grundschulplätze vorgehalten werden; so habe ich Sie verstanden. Doch wie soll das in der Praxis funktionieren? Soll ich mir das so vorstellen, dass die Behörde einen Pool von mobilen Klassenräumen hat und immer da, wo eine neue Klasse eingerichtet werden soll, einen zusätzlichen Container auf den Schulhof stellt, oder wie genau soll das funktionieren?

Und dann fordern Sie weiter – man muss in diesen Antrag der CDU einmal genauer hineinschauen –, der Senat solle den Paragrafen 42 Absatz 7 beibehalten. Vielleicht können Sie mir den Petitumspunkt rechtlich erklären, Herr Dr. Scheuerl. Eigent

lich beschließt und ändert die Bürgerschaft Gesetze, nicht der Senat.

Ich würde auch gern wissen, wie die geforderte Verwaltungsvorschrift genau aussehen soll. Wenn wir alle Kriterien beim Aufnahmeverfahren gleichrangig behandeln, dann könnte der Fall eintreten, dass Geschwisterkinder oder Schülerinnen und Schüler, die direkt neben einer Grundschule wohnen, abgelehnt werden. Herr Dr. Scheuerl, Sie können mir das sicher gleich genauer erklären, und wenn Sie das nicht können, dann vielleicht Sie, Frau Prien. Im Schulausschuss wollen wir uns dann genauer anschauen, wie die Verwaltungsvorschrift aussehen soll.

Den Zusatzantrag der FDP hätten wir uns gern von Fachjuristen der Schulbehörde im letzten Schulausschuss erklären lassen.

Es ging nicht; die Gründe sind bekannt.

Wir werden selbstverständlich alle Anträge an den Schulausschuss überweisen, und dort werden wir die Argumente und rechtlichen Aspekte genau prüfen lassen.

Lassen Sie mich abschließend hervorheben, dass der Senat rechtzeitig vor der Anmelderunde eine vom Oberverwaltungsgericht geforderte Gesetzesänderung vorgelegt hat. Das ist eine wichtige Planungsgrundlage für die Grundschulen in unserer Stadt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ritter, erlauben Sie mir vorab eine kurze Bemerkung. Ich würde auch Frau Suding gern direkt ansprechen. Drei Tage nach einer Bundestagswahl, drei Tage, nachdem ein ganz entscheidender Volksentscheid in dieser Stadt stattgefunden hat, hätten sich sehr viele der Abgeordneten gewünscht,

Sie hätten etwas mehr Sensibilität bei der Auswahl Ihres Themas für die Aktuelle Stunde bewiesen.

Aber das Thema GBS, Frau Suding, ist ein wichtiges Thema.

Deshalb will ich auch auf einige Punkte eingehen, die Herr Ritter genannt hat. So viele Punkte waren es gar nicht, Herr Ritter, die Sie angeführt haben. Sie sagten, es seien nur 43 Kantinen gebaut worden. Das ist ein Rekord, so viele hat es noch nie in Hamburg gegeben. Mit so einem großen Tempo sind noch nie Kantinen gebaut worden.