Zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 20/4575 stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 87, Drucksache 20/4802, Antrag der CDU-Fraktion: Hamburgs Spitzenstellung in der Suchtpräventionsforschung nicht aufs Spiel setzen – Grundfinanzierung für
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburgs Spitzenstellung in der Suchtpräventionsforschung nicht aufs Spiel setzen – Grundfinanzierung für Deutsches Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZ- SKJ) sicherstellen – Drs 20/4802 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion federführend an den Wissenschaftsausschuss und mitberatend an den Gesundheitsausschuss überweisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute Vormittag öffnete die "gamescom" in Köln ihre Messetore für das Publikum aus aller Welt. Die "gamescom" ist die weltweit größte Messe für Unterhaltungselektronik, Computer- und Videospiele. So beeindruckend und faszinierend neue Unterhaltungsmedien sein können, so viele Gefahren können sich daraus für unsere Kinder ergeben. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist von daher nicht von ungefähr auf dieser Messe anwesend, warnt an einem eigenen Messestand vor den Gefahren der Sucht und stellt Präventionsprogramme vor.
Und was machen wir in Hamburg, 400 Kilometer von Köln entfernt? Der Senat schreibt in seinem Arbeitsprogramm:
"Das differenzierte Drogen- und Suchthilfesystem werden wir weiterentwickeln. In der Prävention legen wir ein besonderes Augenmerk auf Kinder und Jugendliche."
Aber Papier ist bekanntlich geduldig. Tatsächlich soll die in Deutschland führende, erfolgreich arbeitende Einrichtung zerschlagen werden: das Deutsche Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZSKJ) hier in Hamburg.
Wird die Sockelfinanzierung, wie geplant, von 288 000 Euro auf 100 000 Euro zurückgefahren, ist es dem DZSKJ nicht mehr möglich, seine Arbeit auf diesem Niveau fortzusetzen. Denn fehlt es am finanziellen Grundstock, so fehlt nicht nur die Attraktivität für Drittmittelgeber, es fehlen auch die Mitarbeiter, die sich für die Einwerbung von Drittmitteln einsetzen können. Und es waren immerhin 3 Millionen Euro, die von den Mitarbeitern zusätzlich zu den 288 000 Euro eingeworben worden sind.
vollständig zerstören. Mehr noch: Wichtiger Tätigkeitsschwerpunkt des DZSKJ ist die Kontaktpflege und Kooperation mit Einrichtungen und Institutionen, die in der Suchtfrage tätig sind oder von Suchtstörungen betroffene Kinder und Jugendliche betreuen. Die Kürzungen schaden somit nicht nur dem DZSKJ, sie schaden unmittelbar den Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt. Das kann und darf nicht das Ziel der Sucht- und Drogenpolitik sein.
Das DZSKJ ist auf vielen Feldern tätig: Es betreibt eine umfängliche Grundlagen- und Evaluationsforschung und trägt seine Forschungsergebnisse in die Fachöffentlichkeit, in Schulen, in die Jugendhilfe und in das allgemeine Gesundheits- und Gesundheitsbildungssystem. So wurde das Projekt "Familien stärken" aus Amerika übernommen, für Deutschland adaptiert, in Hamburg evaluiert und dann bundesweit ausgerollt.
Mit der Jugend-Suchtstation am UKE und der Drogen- und Alkoholambulanz liefert das DZSKJ einen hervorragenden Beitrag zur jugendpsychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung in unserer Stadt. Die stationäre Behandlung von Kindern und Jugendlichen nach einem beeindruckenden, multimodalen Konzept ist einzigartig. Mit einem interdisziplinären Expertenteam werden die Kinder und Jugendlichen weit über die eigentliche Entgiftung hinaus betreut und zu einem suchtfeien, selbstständigen Leben geführt.
In einem Gutachten zur Arbeit des DZSKJ schreibt Professor Dr. Franz Resch, Ordinarius für Kinderund Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums Heidelberg – ich zitiere –:
"Das DZSKJ hat in zusammenfassender Würdigung die ihm übertragenen Aufgaben […] hervorragend bearbeitet und die an das Zentrum gerichteten Erwartungen erkennbar erfüllt bis übertroffen. Das DZSKJ […] ist zu einem unverzichtbaren Schwerpunkt im Themenbereich 'Suchtstörungen bei Kindern und Jugendlichen' geworden.
Professor Resch hält weiter fest, dass die außergewöhnliche Funktion des DZSKJ nur durch die kommunale Sicherung des Basispersonals zur Erhaltung einer Kontinuität und lokalen Verfügbarkeit der Experten gewährleistet werden könne. Der Heidelberger Experte bestätigt damit, was bereits Professor Dr. Dr. Uwe Koch-Gromus, Dekan unseres UKE, sagte:
"Das DZSKJ hat - von Hamburg ausgehend bundesweite Ausstrahlung erlangt und nimmt in Deutschland eine Spitzenstellung im Bereich der Suchtpräventionsforschung ein."
Wie man bei diesen Ergebnissen und Warnungen an so einem kopflosen Kürzungsvorhaben festhalten kann, bleibt mir und der CDU-Fraktion unverständlich.
Lieber Herr Bürgermeister, liebe Kollegen von der SPD-Fraktion! Wenn Sie schon nicht auf die CDU und die Stimmen der Fachwelt hören möchten, so doch hoffentlich irgendwann einmal auf die Worte Ihrer eigenen Gesundheitssenatorin. Senatorin Prüfer-Storcks schreibt für das Vorwort einer Broschüre des UKE:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich wirklich kurz fassen.
Auch Herr Stemmann hat eben mit vielen blumigen Worten wieder versucht, einen Skandal an die Wand zu malen, obwohl – und davon, hoffe ich, kann ich Sie gleich überzeugen – anhand der Fakten jedenfalls nichts zu skandalisieren ist.
Kurz zur Geschichte. Dem Deutschen Zentrum für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters wurde 2006 eine für fünf Jahre zugesicherte Förderung durch die Stadt in Höhe von 288 000 Euro jährlich zugesagt. Dieser Vertrag lief im Juli 2011 aus. Ziel der Vereinbarung war es, dem Zentrum mithilfe der staatlichen Förderung den Aufbau einer guten Ausgangslage zu ermöglichen, um seine Forschungsarbeit dann mit Drittmitteln weiterführen zu können. Im vergangenen Jahr konnte das Institut auch Drittmittel in Höhe von 867 000 Euro einwerben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade auch aus dem Wissenschaftsausschuss! Ein Grundprinzip solcher Fördervereinbarungen ist es doch, dass neue Forschungsprojekte in ihrem Entstehungsprozess gefördert werden und sich dann vollständig oder zumindest in weiten Teilen alleine finanzieren. Würden wir von diesem Grundprinzip abrücken, dann würde es, Herr Kleibauer und Frau Dr. Gümbel, bald keine Forschungsförderung in
Nun aber zur wahren Geschichte dieses Vorgangs. Es hat mich schon überrascht, als ich vor wenigen Wochen das "Hamburger Abendblatt" aufschlug und dort diese große Geschichte fand. Zur Wahrheit gehört nämlich Folgendes: Im Dezember 2011 wurde ein Folgevertrag zu dem 2006 geschlossenen Vertrag geschlossen. An der Ausarbeitung dieses Folgevertrags waren neben der Gesundheitsbehörde und der Wissenschaftsbehörde aufseiten des UKE auch der kaufmännische Direktor und der Dekan der medizinischen Fakultät und das DZSKJ beteiligt. Das Interessante ist, dass alle diese beteiligten Herren im Dezember des vergangenen Jahres dem Folgevertrag zugestimmt haben.
Dass Sie sich nun hinstellen und skandalisieren, dass wir auf die Einhaltung des mit Vertretern des UKE geschlossenen Vertrags Wert legen, was ganz normal ist, finde ich schon ziemlich neben der Spur.
Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich machen: Für das Jahr 2011 sind 288 000 Euro geflossen, für das Jahr 2012 werden 250 000 Euro fließen, für 2013 200 000 Euro, für 2014 120 000 Euro und für 2015 100 000 Euro.
Die Arbeit des Suchtzentrums ist gesichert und muss sich nun nach den Bedingungen der im Vertrag vereinbarten Prämissen gestalten. In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Erforschung der Suchtprobleme von Kindern und Jugendlichen hat eine zentrale Bedeutung für die Suchtprävention. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Je früher und gezielter die Prävention ansetzen kann, umso größer die Chance, dass ein Abgleiten in die Sucht verhindert werden kann.