Hjalmar Stemmann

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden Drucksache beantragt der Senat, dass wir Geld bereitstellen, damit das Hamburg Welcome Center weiterentwickelt und ausgebaut werden kann. Lassen Sie uns einen kurzen Blick in die Geschichte werfen. Die CDU hat die Idee des Welcome Centers entworfen und 2004 in ihr Bürgerschaftswahlprogramm aufgenommen. Im März 2004 versprach Bürgermeister Ole von Beust, die Realisierung des Hamburg Welcome Centers werde zu einem Leitprojekt seines Senats. Sein Wirtschaftssenator Gunnar Uldall hat sich in den fol

genden Jahren mit sehr viel Engagement für das Hamburg Welcome Center eingesetzt, bis schließlich Anfang 2007 das HWC in den bekannten Räumlichkeiten, direkt gegenüber in der Handelskammer, eröffnet wurde. Wie erhofft hat sich das Welcome Center seitdem über die Jahre hinweg hervorragend entwickelt. Insofern ist es auch nur folgerichtig, dass wir hier und heute den Ausbau des Hamburg Welcome Centers beschließen sollen.

Lieber Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren von der SPD, an dieser Stelle wird aber einmal der rote Faden in Ihrer Wirtschaftspolitik erkennbar. Entweder machen Sie völligen Murks, Stichwort Investitions- und Förderbank,

oder Sie führen einfach die vielen guten und erfolgreichen Initiativen fort, die von der CDU und unseren Wirtschaftssenatoren einmal entwickelt und eingeführt wurden.

Entscheidend ist aber, dass es beim bloßen Fortführen und reinen Verwalten bleibt. Sie setzen keine eigenen Akzente, und Sie kommen nicht mit eigenen Ideen. Sie regieren kraft- und kreativlos, und mit Blick auf Ihre Wahlkampfkampagne muss man fast sagen, in der Wirtschaftspolitik regieren Sie völlig kopflos. Herr Scholz ist und bleibt mit seiner IFB auf dem Holzweg, und Herr Horch darf einfach aus Prinzip nicht – er ist ja kein Genosse.

Meine Damen und Herren! So geht es nicht. Hamburg verdient mehr, ja, Hamburg kann mehr. Doch nun zurück zum Welcome Center, schließlich soll diese erfolgreiche Einrichtung nicht unter Ihren wirtschaftspolitischen Unwilligkeiten leiden. Die Idee hinter dem Projekt war, mit dem Welcome Center einen bedeutenden Beitrag zu einer neuen Willkommenskultur in unserer Stadt zu leisten. Dieser Ansatz hat an Aktualität überhaupt nichts verloren, das Gegenteil ist sogar der Fall. Im internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe müssen wir weitere hochqualifizierte und leistungsbereite Menschen aus anderen Ländern für uns gewinnen. Die CDU ist der Überzeugung, dass für diese Menschen und ihre Familien unsere Stadt zum Leben und Arbeiten noch attraktiver werden muss. Dazu gehört vor allem eine Kultur, die eine schnelle und erfolgreiche Integration ermöglicht. Genau dafür ist das Hamburg Welcome Center da, und hier hat es sich bewährt und hervorragend entwickelt. So muss es weitergehen, gar keine Frage.

Abschließend möchte ich noch eines hervorheben. Besondere Bedeutung wird in Zukunft das Werben für Hamburg im Ausland haben. Ich weiß, dass Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, seit jeher ein Problem mit der Hamburg Marketing GmbH haben. Doch die Zusammenarbeit zwi

schen Welcome Center und Marketing GmbH in dieser zentralen Frage wird im Wettbewerb um die klugen Köpfe entscheidend sein. Umso unverständlicher finde ich es, dass der Senat ausgerechnet an dieser Stelle äußerst unkonkret bleibt. Diesem elementaren Thema widmen sich gerade einmal 15 Zeilen Ihres 23-seitigen Berichts. Das ist schwach, da kann und muss noch mehr herausgeholt werden.

Alles in allem stimmt aber Ihre Stoßrichtung, wohl gemerkt, wie so häufig, wenn Sie bei der CDU abschreiben,

obwohl ich persönlich der festen Überzeugung bin, dass das Original für unsere Stadt deutlich besser wäre. Nichtsdestotrotz, die CDU-Fraktion wird dem Senatsantrag zustimmen.

Ich bedanke mich für die sieben interessanten Jahre in der Bürgerschaft. Ob ich am 2. März wieder dabei sein kann, entscheidet der Wähler. Und der Respekt vor diesem Votum lässt mich für heute Tschüs sagen. – Vielen Dank.

Die Minute sollte man nutzen, um Ihnen, lieber Herr Kühn, zu sagen, was in der Wirtschaft auch gedacht wird; ich verweise auf den Präses der Handelskammer, Herrn Melsheimer. Sie sollten nicht nur über Innovationen reden, sondern handeln. Das Wirtschaftswachstum

in Hamburg beträgt 0,7 Prozent, damit sind wir bundesweit Schlusslicht. Die Arbeitslosenquote in Hamburg ist in 2014 gestiegen, bundesweit ist sie gesunken. Das Bruttoinlandsprodukt in Hamburg liegt unter dem Niveau von 2005, deutschlandweit 4 Prozent darüber. Hamburg kann mehr, als nur bei schlechten Zahlen vorne zu sein, Herr Kühn.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast einem Jahr haben wir die beiden Anträge der GRÜNEN und der Links-Fraktion bereits im Plenum debattiert, Kollege Rose erwähnte es eben.

Kollege Rose und ich sind damals sehr dezidiert darauf eingegangen, dass die Rüstungspolitik in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegt. Ich selbst rief auch dazu auf, dass wir uns in diesem Haus doch auf die spezifischen Interessen der Hansestadt konzentrieren sollten, anstatt die föderale Gewaltenteilung aufzukündigen. Weder an der Sach- noch an der Rechtslage hat sich etwas geändert, und dennoch beantragt die DIE LINKE, dass sie hier und heute noch einmal ein bisschen Bundespolitik spielen darf. Langsam frage ich mich wirklich, ob Ihnen die Landespolitik eigentlich zu langweilig geworden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN.

Mittlerweile setzen Sie dem Ganzen auch noch die Krone auf. Mit Ihrem neueren Antrag zum Verbot von Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen wollen Sie in diesem Rathaus den Verfassungsbruch beschließen. Bereits im Wirtschaftsausschuss erklärten die Senatsvertreter, dass die Sperrung des Hafens für Atomtransporte verfassungsrechtlich unzulässig wäre; ich zitiere den Ausschussbericht. Es sei nicht seriös, Gesetzgebungskompetenzen zu nutzen, um zielgerichtet das Verfassungsgefüge auszuhebeln.

Das kann so stehenbleiben, dem habe ich auch nichts hinzuzufügen. Sie, Frau Schneider, haben eben gemahnt, die Verfassung ernst zu nehmen, dann machen Sie das doch bitte auch hier.

Ein abschließendes Wort will ich aber auch noch an die GRÜNEN richten. Es waren vor allem auch Sie, die vor einem Jahr sehr engagiert in die Debatte gegangen sind. Nicht zuletzt deshalb wurden die beiden Anträge überhaupt erst an den Ausschuss überwiesen. Doch da war, Kollege Rose er

wähnte es bereits, von Ihnen leider nichts zu sehen. Bei der Ausschussberatung war kein einziges Mitglied Ihrer Fraktion anwesend. Die öffentliche Bühne in diesem Plenum wussten Sie für Ihre Imagepflege zu nutzen, aber danach verließ Sie offensichtlich Ihr Engagement. Das ist auch nicht wirklich seriös, und vom Stil wollen wir gar nicht sprechen.

Mit dem geänderten Petitum im Ausschussbericht kann die CDU-Fraktion leben. Aber ich werde nicht müde zu betonen: Die Rüstungspolitik liegt nicht im Aufgabenbereich dieses Landesparlaments.

Den vorliegenden Antrag der LINKEN wird meine Fraktion selbstverständlich ablehnen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist als Hafen- und Handelsmetropole bekannt. Um Hamburg als nordeuropäisches Wirtschaftszentrum zukunftssicher auszubauen, müssen wir Hamburg attraktiver machen für innovative Firmen, Investoren, Fachkräfte und Talente.

Die CDU-Fraktion hat dafür in der nun endenden Wahlperiode viel getan. Wir haben für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik gearbeitet, teilweise auch gegen den Widerstand der SPD-Regierungsfrakti

on. Doch auch aus der Opposition heraus konnten wir Erfolge erzielen. Beispiel 1: Mit Eröffnung der Jugendberufsagenturen hat Hamburg als erstes Bundesland flächendeckend die Rahmenbedingungen geschaffen, um junge Menschen zuverlässig und gezielt in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln. Nachdem unsere Forderung aus Drucksache 20/106 zunächst an Koordinierungsproblemen innerhalb der SPD scheiterte, konnten wir Sie, meine Damen und Herren, dann doch noch für dieses wichtige und richtige Konzept begeistern. Jetzt preist der Bürgermeister unseren Vorschlag sogar als Exportmodell Hamburger Politik – made by CDU.

Beispiel 2: Mit einem eigenen Masterplan hat das Handwerk eine politische Perspektive für die Teilnahme am Wachstum der Stadt erhalten. Diese Idee habe ich in der letzten Plenardebatte 2010 als Forderung in den parlamentarischen Prozess eingebracht und mit Drucksache 20/415 zu Beginn dieser Legislaturperiode erneuert. Auch dieses Projekt hat der Senat übernommen und den Masterplan zur Unterzeichnung gebracht – made by CDU.

Beispiel 3: Dank einer Initiative meiner Fraktion setzt sich Hamburg auf nationaler und europäischer Ebene für die Stärkung der dualen Berufsausbildung und die damit verbundene Beibehaltung des Meisterbriefes ein. Nur so kann Qualität, Zuverlässigkeit und Stabilität im Handwerk gewährleistet und eine Aushöhlung unserer guten Standards verhindert werden – made by CDU.

Die Liste ließe sich fortsetzen, doch dafür habe ich leider nicht genug Redezeit, denn meine Fraktion hat dicke Bretter gebohrt. Doch auch wir konnten nicht alle Fehler dieses Senats korrigieren. Hamburg hat in den letzten vier Jahren den Anschluss an die dynamischen Regionen in Deutschland verloren.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist gegen den Bundestrend im dritten Jahr in Folge gestiegen, die Zahl der Unternehmensgründungen stagniert. Hamburg koppelt sich von den Entwicklungen erfolgreicher Regionen ab.

Um eines vorwegzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion: Wir werden Ihren Haushaltsanträgen gerne zustimmen, aber nicht etwa, weil sie so gut sind oder mit ihnen die ersehnte Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik kommt, nein, Ihre Anträge sind weichgespült und völlig harmlos. Insofern wollen wir wenigstens honorieren, dass Sie sich geistig mit der Wirtschaftspolitik in unserer Stadt auseinandergesetzt haben.

Die CDU hingegen will Hamburg wieder an die Spitze der wirtschaftsstarken Räume bringen und als führendes nordeuropäisches Zentrum aufstellen. Mit unserer Strategie "Hamburg3: Hafen, Handel, Hightech" bieten wir eine Alternative zur ideenund konzeptlosen Wirtschaftspolitik der SPD. Wir werden Hamburg als Hightech-Standort etablieren. Die Clusterstrategie muss überprüft und neu justiert werden. Wirtschaft und Wissenschaft müssen über die Wiederbelebung der InnovationsAllianz enger verzahnt werden. Die Neuauslobung eines Hamburger Innovationspreises kann hier öffentlichkeitswirksame Anreize schaffen. Wir werden den Arbeitsmarkt zukunftsfest machen. Dafür brauchen wir gut ausgebildete Arbeitskräfte in ausreichender Zahl. Mehr Schüler müssen für technische und handwerkliche Ausbildungsberufe begeistert, das Angebot an Weiterbildungsmaßnahmen muss ausgebaut werden.

Wir werden die Zukunft des Hafens sichern, denn der Hafen ist und bleibt das Herz der Hamburger Wirtschaft. Wir bekennen uns zur Fahrrinnenanpassung, werden unseren Hafen als Universalhafen weiterentwickeln und leistungsfähige Hinterlandanbindungen sicherstellen sowie Innovationen in der Hafen- und Logistikwirtschaft fördern. Den Bau einer südlichen Hafenquerspange wollen wir genauso wie die rechtzeitige Planung einer neuen Köhlbrandquerung vorantreiben. Die aktuellen Einschränkungen auf der A 1 an den Süderelbbrücken zeigen, wie wichtig diese Forderung ist. Wir werden die Industrie in Hamburg stärken. Unsere Stadt ist eines der drei größten industriellen Zentren in Deutschland. Damit es nicht bergab geht, müssen vorhandene Industrieflächen gesichert und eine ausreichende Verkehrsinfrastruktur vorgehalten werden. Wir werden die mittelständische Industrie bei der vierten industriellen Revolution, der sogenannten Industrie 4.0, unterstützen. Auch hier hat übrigens die SPD in den vergangenen Wochen wie immer gute Ansätze geblockt. Mal sehen, wann Sie diesmal auf diesen Zug aufspringen.

Wir werden Handwerk und Mittelstand neue Perspektiven aufzeigen. Hamburg ist durch einen starken Mittelstand in allen Wirtschaftszweigen geprägt. Neben der Fortführung und Weiterentwicklung der Masterpläne für Industrie und Handwerk werden wir einen neuen Masterplan für den Handel auflegen. Wir werden Bürokratie abbauen und ein bedarfsgerechtes Gewerbeflächenmanagement sicherstellen. Wir werden Hamburg im Wettbewerb zu anderen Standorten stärken. Wir setzen uns für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Fortsetzung der Umweltpartnerschaft ein. Den Finanzplatz Hamburg, den Einzelhandel, unseren Agrarstandort und die freien Berufe werden wir för

dern. Wir wollen die Rahmenbedingungen auch außerhalb der Clusterstrukturen verbessern.

Meine Damen und Herren! Hamburg kann mehr. Die CDU will anpacken für unsere Stadt. Dafür treten wir am 15. Februar bei der Bürgerschaftswahl an.

Doch den Grundstein für eine andere, eine moderne Wirtschaftspolitik können wir bereits heute gemeinsam legen. Dazu lade ich Sie herzlich ein.

Erstens: Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Hafens müssen ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Doch das Geld, das in der mittelfristigen Finanzplanung für die Hafeninfrastruktur vorgesehen ist, reicht hinten und vorne nicht. Das gibt der Senat sogar selbst zu, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion. Meine Fraktion beantragt daher, dass jährlich zusätzlich 50 Millionen Euro für Ausbau und Erhalt im Hafen bereitgestellt werden.

Zweitens: In der Verwaltung und den kommunalen Unternehmen mangelt es an ausreichend qualifizierten Ingenieurfachkräften. Neben dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer und der Koordinierungsstelle für Baumaßnahmen auf Hauptverkehrsstraßen betrifft das vor allem die Hamburg Port Authority. Damit auch die HPA ihre zahlreichen Aufgaben und Aufträge angemessen erfüllen kann, müssen die finanziellen Mittel für qualifizierte Ingenieure bereitgestellt werden. Um einen ersten Anschub zu leisten, beantragt meine Fraktion, die Personalaufwendungen der HPA für die Jahre 2015 und 2016 jeweils um 1 Million Euro aufzustocken.

Drittens: Zu Beginn meiner Rede ging ich bereits darauf ein, dass es in Hamburg überdurchschnittlich viele Unternehmensinsolvenzen gibt und die Zahl der Firmengründungen stagniert. Wir müssen jetzt für eine bessere Struktur in der Wirtschaftsförderung sorgen. Nur so kann der schleichende Abwärtstrend gestoppt werden. Die CDU-Fraktion will die laufende Entmachtung der Bezirke in der Wirtschaftspolitik beenden und die bezirkliche Wirtschaftsförderung wieder in den Fokus rücken. In jedem Hamburger Bezirk muss mindestens eine Vollzeitstelle ausschließlich für Wirtschaftsförderung eingerichtet werden. Bitte stimmen Sie den Haushaltsanträgen meiner Fraktion zu, damit Hamburg wieder Anschluss an die dynamischen Regionen bekommt und in Zukunft als Hafen-, Handelsund Hightech-Metropole weltweit wahrgenommen wird. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das allgemeine Lob zu unserem Hafenpapier möchte ich mich erst einmal herzlich bedanken. Mein Kollege Olaf Ohlsen wies bereits darauf hin, von welch immenser Bedeutung die Fahrrinnenanpassung der Elbe ist. Das kann man nicht häufig genug sagen; ich will

dies auch noch einmal unterstreichen. Wir müssen hier endlich Butter bei die Elbfische geben. Von genauso großer Bedeutung ist aber auch – das ist auch in einigen Beiträgen der Vorredner deutlich geworden – die Beseitigung des Sanierungsstaus beim Nord-Ostsee-Kanal. Der Nord-Ostsee-Kanal ist für die bestmögliche seewärtige Erreichbarkeit und die Anbindung an die Häfen der Ostsee unabdingbar. Ich freue mich deshalb sehr, dass es ein gemeinsames und häufig auch parteiübergreifendes Eintreten für den Nord-Ostsee-Kanal gibt. Vor allem die Bemühungen meiner norddeutschen Kollegen aus den CDU-Landtagsfraktionen und der Unionsfraktion im Bundestag zeigten bereits erfreuliche Wirkungen. Insgesamt hat der Bund in diesem Jahr bereits über 1 Milliarde Euro für den Nord-Ostsee-Kanal bereitgestellt und 35 neue Stellen für technisches Personal und Verwaltungspersonal geschaffen.

Meine Damen und Herren! Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine Bundeswasserstraße. Ohne unsere norddeutschen Nachbarn und vor allem ohne den Bund können wir allein wenig ausrichten. Deshalb dürfen wir uns aber nicht zurücklehnen. Wir müssen uns unserer Verantwortung für den Nord-Ostsee-Kanal bewusst sein. Der Senat muss sich dafür einsetzen, dass der Sanierungsstau so schnell wie möglich abgebaut wird und dass in der gesamten Bauund Sanierungszeit ausreichend Personal für die Planungsarbeiten zur Verfügung steht. Der Senat muss dem Bund hier auf die Finger schauen.

Neben der Fahrrinnenanpassung der Elbe und der Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals gilt es, die Hafeninfrastruktur zu verbessern und auf den Stand der Zeit zu bringen. Wir reden hier unter anderem von der Westerweiterung und dem Drehkreis am Parkhafen. Beides hat besondere Bedeutung für die Containerriesen. Dass sich der Baubeginn der Westerweiterung immer weiter verschiebt, ist wirklich ärgerlich. Mich lässt der Eindruck nicht los, dass die Wirtschaftsbehörde hier gerne schon weiter wäre, die Umweltbehörde aber gezielt blockiert. Herr Bürgermeister – auch wenn Sie nicht da sind, vielleicht werden Sie das Protokoll lesen –, es ist an der Zeit, dass Sie und Ihre Senatskanzlei sich einschalten und dieses wichtige Projekt zur Chefsache erklären. Und Herr Senator Horch, selbst wenn die Umweltbehörde Bedenken bezüglich der Westerweiterung hat, fangen Sie doch wenigstens mit der Erweiterung des Drehkreises am Parkhafen an. Auch hier gilt: Wir müssen aus dem Quark kommen.

Last but not least muss auch die Hinterlandanbindung über die Straße, die Schiene und den Wasserweg modernisiert werden. Bei der Straße geht es insbesondere um den Ausbau der A 20, aber auch um den Ausbau der A 21, die Hafenquerspange und, wie vom Kollegen Ohlsen bereits er

wähnt, die Köhlbrandquerung. Für den Schienenverkehr muss der Knoten Hamburg verbessert und der Korridor Hamburg-Bremen-Hannover ausgebaut werden. Richtung Lübeck sowie Richtung der deutschen Grenze zu Polen, Tschechien und Österreich muss ein neues Schienennetz entwickelt werden. Der Senat sieht in seinen Haushaltsplanungen für den Schienenverkehr keinen Zuwachs vor. Das ist unambitioniert. Im Bereich der Binnenschifffahrt muss die Infrastruktur entlang der Mittel- und Oberelbe optimiert werden. Für die Fahrrinne muss auf der ganzen Strecke unterhalb von Dresden eine Tiefe von 1,60 Meter und oberhalb von Dresden von circa 1,50 Meter realisiert werden. Das geht natürlich nur Hand in Hand mit einem entsprechenden Deichschutzkonzept und im engen Dialog mit den Gemeinden entlang der Elbe. Auch bei der Hinterlandanbindung müssen wir uns unserer Verantwortung bewusst sein. Wer, wenn nicht wir, wer, wenn nicht unsere Bürgerschaft und unser Senat, soll sich denn sonst für den Hamburger Hafen stark machen? Wir müssen vorangehen. Unser Senat muss für unseren Hafen an vorderster Front stehen. Er muss den Bund zum Handeln bringen und den dauerhaften Dialog mit unseren norddeutschen Nachbarländern und -gemeinden suchen. Er muss Überzeugungsarbeit leisten und er darf dabei auch durchaus einmal penetrant sein.

Lassen Sie mich zum Schluss kurz auf unseren zweiten Antrag zum Nachhaltigkeitsbericht für den gesamten Hafen eingehen. Vor knapp einem Jahr legte die Hamburg Port Authority HPA ihren ersten Nachhaltigkeitsbericht vor, in dem sie über ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeitsaktivitäten informierte, die von der HPA in den Jahren 2011 und 2012 umgesetzt worden sind. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Nachhaltigkeitsberichterstattung der HPA und wird diese auch parlamentarisch weiterhin unterstützen. In der Öffentlichkeit ist allerdings der Eindruck entstanden, dass sich der Nachhaltigkeitsbericht der HPA auf alle Akteure des Hafens bezieht. Dem ist aber nicht so. Der Nachhaltigkeitsbericht der HPA bezieht sich ausschließlich auf die Aktivitäten, die in ihrem eigenen Einflussbereich liegen. Andere Akteure der Hafenwirtschaft, wie zum Beispiel Terminalbetreiber, Industriebetriebe, Speditionen und Logistikunternehmen, sind mit ihren jetzt schon teilweise vorhandenen Nachhaltigkeitsberichten beziehungsweise -bestrebungen nicht erfasst. Wir möchten, dass erstens die HPA beauftragt wird, einen Nachhaltigkeitsbericht für das Hafengebiet zu erstellen, der alle Unternehmen im Hafengebiet einschließt, und zweitens der Bürgerschaft vom Senat kurzfristig Methode und Zeitbedarf für die Erstellung dieses Berichts dargelegt und der Bericht nach Fertigstellung vorgelegt wird. Dass die SPD diesen Antrag aufgreift, begrüßen wir. In der

Hoffnung, dass dieses nicht nur ein Show-Antrag ist, stimmen wir auch dem SPD-Antrag zu.

Wenn Sie nach der Finanzierung der 50 zusätzlichen Millionen fragen, stelle ich die Gegenfrage: Ist denn schon Weihnachten? Die Haushaltsberatungen finden am 16. Dezember statt, bis dahin müssen Sie schon warten. Aber wir liefern eine Gegenfinanzierung.

Meine Damen und Herren! Der Hafen ist das wirtschaftliche Herz und die Lebensader unserer Stadt.

Für ihn müssen wir gemeinsam einstehen. Bitte stimmen Sie für die Anträge meiner Fraktion. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein nationaler IT-Gipfel verbessert nicht die Infrastruktur, er kann aber die Einsicht in die Notwendigkeit des Handelns fördern, und darum geht es uns. Damit Hamburg auch in Zukunft eine moderne Metropole bleibt, braucht es eine moderne funk- und festnetzbasierte Breitbandinfrastruktur. Vorbildlich habe ich das vor Kurzem in Kaohsiung erlebt, der zweitgrößten Stadt Taiwans mit dem größten Hafen des Landes, also durchaus vergleichbar mit Hamburg. Dort steht nicht nur den Bewohnern und den Unternehmen ein hervorragendes Netz mit großen Bandbreiten zur Verfügung, sondern auch Besucher haben an vielen Punkten ein sehr gutes, frei verfügbares WLAN, denn schnelles Internet erweitert die Interaktions- und Informationsoptionen der Bürgerinnen und Bürger.

Breitband ist inzwischen in vielen Anwendungen und Bereichen des täglichen Lebens relevant: beim Onlinebanking, in der Verwaltung, in der Medizin, im Bildungsbereich, im Handel und in der Freizeitgestaltung. Doch schnelles Internet ist nicht nur eine Frage der Lebensqualität, sondern auch ein harter Standortfaktor. Je mehr betriebliche Anwendungen über Clouds abgewickelt werden, desto stärker sind Unternehmen darauf angewiesen, dass sie auch schnell und sicher an ihre Daten und Programme herankommen. Standortentscheidungen werden deshalb heute auch unter dem Gesichtspunkt der Internetanbindung getroffen. Industrie 4.0, das sogenannte Internet der Dinge, wird diesen Trend weiter und massiv verstärken. Wenn Hamburg hier gut aufgestellt aufgestellt ist, kann es eine Hochburg für die vierte industrielle Revolution werden. Wenn nicht wird Hamburg ein weiteres Zukunftsfeld verlieren.

Leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informations- und Wissensaustausch sind Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum in einer Metropole. Nach Berechnungen des ifo Instituts gibt

es einen direkten Zusammenhang zwischen schnellem Internet von mindestens 50 Mbit/s und Wirtschaftswachstum. Eine Steigerung der Breitbandnutzerrate in der Bevölkerung um 10 Prozentpunkte erhöht demnach das jährliche Pro-KopfWirtschaftswachstum um 0,9 bis 1,5 Prozentpunkte. Der Zugang zur digitalen Welt sichert bestehende und schafft neue Arbeitsplätze. Neue Einwohner können hinzugewonnen werden, Lebensqualität und Wohlstand steigen, die Kaufkraft nimmt zu und prägt so das weitere Wachstum regionaler und überregionaler Wirtschaftsbereiche nachhaltig positiv.

Die aktuelle Versorgung mit schnellem Internet in Hamburg ist noch nicht zufriedenstellend. Die Bezirke brauchen bei ihren Bemühungen um ein schnelles Internet und den Ausbau der Infrastruktur in diesem Bereich Unterstützung. Der Senat könnte auch positiv auf die Investitionsbereitschaft der privaten Anbieter einwirken. Der Breitbandausbau muss wieder eine höhere Priorität in Hamburg haben. Dafür setzt sich meine Fraktion ein, und ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Unterstützung.

Bitte stimmen Sie dem Antrag der CDU-Fraktion zu. – Vielen Dank.

Liebe Frau Senatorin, da Sie leider keine Zwischenfragen zugelassen haben, werde ich meine Frage jetzt stellen, darum hatten Sie mich ja gebeten. Ich hoffe, dass Sie dann auch noch einmal nach vorne kommen und diese Frage beantworten.

Frau Senatorin, ich hätte Sie eben gerne gefragt, warum Sie die Beteiligung der Bürger so nach oben heben und es als Senatsziel darstellen, dass die Bürger an der Pflege unserer Stadt beteiligt werden sollen, in der gleichen Zeit aber die Möglichkeiten der Grünpatenschaften zurückfahren. Das wird nicht mehr gefördert, sondern vonseiten der Stadt mit der Begründung abgelehnt, dass es zu aufwendig und zu schwierig sei. Das war ein Beispiel, wo ein bürgerschaftliches Engagement zur Pflege der Stadt beigetragen hat. Ich würde gern wissen, wie Sie das zukünftig organisieren wollen, und hoffe, dass Sie jetzt noch einmal in die Bütt kommen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Schmidt, wenn nicht Sie an der Seite des Senats stehen, wer dann?

Meine Fraktion hat das Konzept des Medienführerscheins stets unterstützt und tut dies auch heute noch, auch wenn Frau Suding die dahinterstehende Idee nicht wirklich versteht, wie sie vorhin geäußert hat. Wie Sie vielleicht noch wissen, liebe Kollegen von der SPD, hat die CDU-Fraktion seinerzeit sogar einen Antrag eingebracht, der von Ihnen abgelehnt wurde, nur um dann kurze Zeit später einen eigenen Antrag einzubringen. Der Weg, den der Senat eingeschlagen hat, führt in die richtige Richtung, doch bei genauer Betrachtung hat man das Gefühl, dass er selbst eher Zuschauer und weniger Gestalter ist. Der Senat hat zwar mit dem Medienpass eine Hülle geschaffen, aber er lässt sie von anderen füllen. Die Entwicklung der Medienkompetenzförderung hat er dadurch nicht wirklich in der Hand. Überall in diesem Ausschussbericht finden sich Hinweise, dass bestimmte Angebote bestünden, Senat und Behörden aber keinen Einfluss darauf hätten, ob diese Angebote auch tatsächlich genutzt werden. Auch im Konkreten werden viele Schwachstellen im Senatskonzept deutlich.

Erstes Beispiel: Seniorenbildung. Der Verweis, dass die Seniorenbildung bereits von Volkshochschulen und Treffpunkten gedeckt sei, reicht einfach nicht aus.

Zusätzlich müsste viel intensiver als bisher auf Hochschulen, Stadtteilkulturzentren, Mehrgenerationenhäuser und Seniorenresidenzen zugegangen werden. Seniorenspezifische Angebote müssten stärker beworben und verbreitet werden.

Zweites Beispiel: Genderspezifische Aspekte. Die Senatsvertreter betonten im Ausschuss selbst, bei der Analyse habe das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg darauf hingewiesen, dass es einen genderspezifischen Aspekt gebe. Jungen gingen mit Medien anders um als Mädchen. Dieser Aspekt sei in der

konzeptionellen Arbeit noch nicht genügend berücksichtigt. Dieser Herausforderung müssten sich alle stellen, die in diesem Bereich pädagogisch tätig seien.

Da hätte die SPD auch klatschen können, das war eine Senatsaussage.

Schön, dass es diese Analyse gibt, aber wie möchte der Senat hier nun weiter vorgehen? Welches Konzept hat der Senat als Konsequenz erstellt oder welches Konzept will er erstellen? Wann und wie will er dieses Konzept beraten? Antworten auf diese Fragen bleibt uns der Senat schuldig.

Drittes Beispiel: Vorschulkinder. Auch bei den Kleinsten bleibt der Senat beim Allgemeinen. Die Senatsvertreter nannten im Ausschuss zwar einige Angebote für die Medienkompetenzvermittlung ab dem Vorschulalter, wirklich konkret wurde man aber nicht. Dabei wäre es doch gerade hier besonders wichtig, ein Signal zu setzen und zu betonen, dass mit der Medienkompetenzvermittlung so früh wie möglich begonnen werden muss.

Dass Sie, liebe SPD, vor vier Wochen eine Ausschussüberweisung unseres Antrags Industrie 4.0 an den Wirtschaftsausschuss abgelehnt haben, zeigt, wie kurz Sie bei diesem Thema springen.

Meine Damen und Herren! Die Segel sind gesetzt, der Kurs stimmt, jetzt muss nur noch der Kapitän an Bord kommen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in Deutschland an der Spitze des Welthandels. Unsere forschungsintensiven Güter sind auf dem gesamten Globus begehrt. Vor allem bei Hightech-Gütern aus dem Bereich Maschinenund Anlagenbau oder Fahrzeug- und Flugzeugbau sowie der Medizintechnik sind wir führend. Damit das auch so bleibt, hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Hightech-Strategie das Zukunftsprojekt Industrie 4.0 ausgerufen. Seit Ende 2012 fördert der Bund damit bereits verschiedene Projekte mit mehr als 120 Millionen Euro.

Fast 80 Prozent aller Innovationen in unserem Land gehen auf Produktionstechnologien zurück; Herausforderung ist die Digitalisierung der Produktion. In Gang gesetzt wurde dies durch das Internet der Dinge und Cyber-Physical Systems, kurz CPS. Die Zielsetzung der Industrie 4.0 ist es, vor allem durch den Einsatz von CPS die Produktionsverfahren zu verbessern und somit neue Produkte und Verfahren für den Export zu generieren. Ein weiteres Kernelement ist die intelligente Fabrik, die Smart Factory. Digitale und physische Welt greifen ineinander.

Die Koalitionäre im Bund haben verstanden: Das Internet hält Einzug in unsere Fabriken. Durch die intelligente Vernetzung innerhalb von Wertschöpfungsketten kann auch der Ressourcenverbrauch reduziert werden. Wer das Feld Industrie 4.0 aktiv besetzt, erhält die Technologieführerschaft im Maschinenbau. Mehr noch, die Verbindung der Elektrotechnik, des Maschinenbaus und des Internets entwickeln selbststeuernde Produktionsprozesse. Das kann einen Produktionsschub von bis zu 30 Prozent bedeuten. Die Chancen und Potenziale der Vernetzung des Maschinen- und Anlagenbaus mit IT-Anwendung müssen wir auch für unsere Wirtschaft in Hamburg nutzen und ausbauen.

Gerade Schlüsselindustrien wie die Elektro- und Medizintechnik sind dafür hervorragend geeignet. Produkte können so mit weniger Energie und höherer Ressourceneffizienz flexibler gestaltet werden. Fertigungsabläufe werden effizienter und schneller.

Hamburg hat die Chance, ganz vorn bei der Entwicklung dabei zu sein, für unsere Unternehmen, den Verbraucher und den Hamburger Arbeitsmarkt. Und was läuft in Hamburg? Noch nicht viel. Während sich stark mittelständisch geprägte Regionen wie Ostwestfalen-Lippe bereits aktiv um das Thema kümmern, hat Hamburg noch nichts vorzuweisen. Ob daran der nationale IT-Gipfel etwas ändert, der im Oktober in Hamburg mit einem Workshop zu Industrie 4.0 stattfindet, wird sich zeigen.

Ich würde mich freuen, wenn wir diesen Antrag im Wirtschaftsausschuss weiter beraten und überlegen können, wie wir Hamburg in dieser Sache nach vorn bringen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Balcke, es ist schon mehrfach erwähnt worden, dass es die Rede von gestern war, die Sie soeben gehalten haben, mit ein paar Einsprengseln zum heutigen Thema. Aber Sie haben den Antrag gar nicht vernünftig gelesen, denn wir haben an keiner Stelle eine finanzielle Förderung gefordert.

In Hamburg, wie heute per Pressemitteilung vom Statistikamt Nord bekannt gemacht wurde, ist die Zahl der Insolvenzen erheblich gestiegen. Sie ist auf dem höchsten Stand seit 2003, damals war eine Insolvenz mehr gemeldet. Es gibt zum ersten Mal seit Langem wieder über 1000 Insolvenzanträge, 29 Prozent mehr als im Vorjahr. Es sollte uns zu denken geben, dass in der Hamburger Wirtschaft entgegen Ihrer Behauptung, Herr Balcke, eben nicht alles in Ordnung ist. Woher Sie das nehmen mit der Innovationshauptstadt, hätte ich gestern gern debattiert, aber das werden wir dann im Wirtschaftsausschuss nachholen können.

Wir sollten Ihre Ablehnung noch einmal unter dem Aspekt betrachten, dass durch die Insolvenzen, die jetzt angemeldet worden sind, 4,8 Milliarden Euro an Forderungen offen sind, und dass 20 000 Beschäftigte, so viele wie noch nie — der bisherige Höchststand lag bei 13 000 Beschäftigten — betroffen sind. Und da verweigern Sie die Beschäftigung mit einem Zukunftsthema. Das finde ich bedenklich, und ich bedanke mich bei den übrigen Oppositionsfraktionen, dass sie der Überweisung zustimmen. Ich hoffe, dass die SPD sich einen Ruck gibt und dem auch zustimmt. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die strikte städtebauliche Trennung von Wohnen und Arbeiten hat versagt. Diese Politik der 1960er und 1970er Jahre führte einerseits zu Großwohnsiedlungen wie zum Beispiel in Steilshoop oder Kirchdorf-Süd, andererseits zu reinen Bürostadtteilen wie zum Beispiel die City Nord. Seit vielen Jahren stehen diese Monoquartiere parteiübergreifend in der Kritik und werden teuer revitalisiert. Zurzeit wird über Wohnungsbau in der City Nord zur Belebung diskutiert.

Die attraktivsten Quartiere hingegen weisen eine lebendige Mischung aus Wohnen und Arbeiten aus. Solche Stadtteile erfreuen sich einer hohen Nachfrage bei Bewohnern und Gewerbetreibenden. Genau hier sollte eine weitsichtige und verantwortungsbewusste Politik ansetzen. Doch was macht der SPD-Senat? Er konzentriert sich einseitig und aktionistisch auf den Wohnungsbau und

entmachtet die Bezirke, auch und gerade in Fragen der lokalen Wirtschaftspolitik.

Kleines Gewerbe wird dadurch verdrängt und gewachsene Strukturen werden durch die kopflose Politik des Senats zerstört. Im Ergebnis vernichtet das wohnortnahe Arbeitsplätze und verdrängt Unternehmen an den Rand der Stadt oder sogar ins Hamburger Umland. Es darf nicht sein, dass allein 800 Arbeitsplätze im Bezirk Eimsbüttel verloren gehen, nur weil für ein Traditionsunternehmen wie tesa keine 5 Hektar zusammenhängende Gewerbefläche gefunden werden. Ich wiederhole in diesem Zusammenhang gern, worauf meine Fraktion schon häufiger hingewiesen hat. Wir müssen dringend die schleichende Flucht von Unternehmen ins Umland durch ein vernünftiges Gewerbeflächenkonzept verhindern.

Solche Umsiedlungen können verheerende Auswirkungen auf ganze Quartiere haben. Handwerksbetriebe zum Beispiel, die vorher in der Nachbarschaft ansässig waren, müssen dann nämlich für den Weg zum Kunden eine längere Strecke zurücklegen, und das in Zeiten des Dauerstaus.

Zusätzlich zur steigenden Abwanderung von Unternehmen sinkt dramatischerweise auch noch die Zahl der neu angesiedelten Betriebe. 2013 gab es insgesamt nur 69 Neuansiedlungen in ganz Hamburg, lediglich 260 neue Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen. 2011 waren es noch 446 neue Arbeitsplätze. In Wandsbek und Bergedorf haben sich 2013 sogar nur jeweils zwei neue Betriebe angesiedelt – kein Wunder, denn den Bezirken fehlt es bei der Wirtschaftsförderung an Personal.

Aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage ergibt sich, dass der Bezirk Hamburg-Nord nur eine Vollzeitstelle für Wirtschaftsförderung zur Verfügung hat, die dann aber auch noch andere Aufgaben übernehmen muss. In Eimsbüttel sind zwar zwei Vollzeitstellen vorhanden, tatsächlich stehen aber nur 0,9 Stellen der Wirtschaftsförderung wirklich zur Verfügung.

Die CDU-geführten Senate haben bewusst und richtigerweise die Wirtschaftsförderung in den Bezirken gestärkt. Dort vor Ort bei den Menschen und Betrieben weiß man am besten, welche Bedürfnisse und Ansprüche von Wohnen und Gewerbe optimal kombiniert werden müssen. Doch dafür brauchen die Bezirke die notwendige Kompetenz und ausreichend Personal.

Nur so lassen sich lebendige Strukturen in den Quartieren sowie wohnortnahe Arbeitsplätze erhalten und ausbauen. Gerade das im Frühjahr veröffentlichte Ergebnis der Konjunkturbefragung von

Handelskammer und Weltwirtschaftsinstitut verdeutlicht doch, dass dringender wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf besteht. Packen wir es an. Bitte stimmen Sie dem Antrag meiner Fraktion zu. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kluth hat die Fakten klar auf den Tisch gelegt. Ergänzend kann aus der Praxis noch berichtet werden, dass die Meldung an die Krankenkassen bereits sechs Arbeitstage vor Monatsende erfolgen muss. Im Gesetz stehen zwar fünf Tage, aber die Kassen legen das sehr streng aus und erwarten die Meldung bereits um 0 Uhr, also muss die Meldung faktisch am Vortag erfolgen.

Morgen wird dieses Thema, Rücknahme der Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, von der sächsischen Landesregierung zur Beratung in den Bundesrat eingebracht. Dort wird sich zeigen, wer es ernst meint mit Mittelstandsförderung. Insbesondere mittelständische Betriebe leiden nämlich unter dem erheblichen bürokratischen und zum Teil auch finanziellen Mehraufwand. Die Bürokratiekosten werden hier einseitig dem Mittelstand zugeordnet. Einerseits müssen die Arbeitgeber ihre Lohnkosten zu einem Zeitpunkt zahlen, an dem die tatsächliche Höhe, insbesondere bei den Abrechnungen nach erbrachten

Arbeitsstunden, noch nicht bekannt ist. Im Folgemonat müssen die Erklärungen der Arbeitgeber dann entsprechend der tatsächlichen Entgelte korrigiert werden, und das ist ein Mehraufwand, liebe Frau Rugbarth. Die Entlastung für den Mittelstand liegt insbesondere in den dann nicht mehr notwendigen Korrekturen.

Bislang zeigen sich Teile unserer Kollegen aus CDU/CSU im Bundestag und auch der SPD noch nicht bereit, diesen Weg zu gehen. Immerhin wird momentan über Verfahrensvereinfachungen bei der Meldung der Sozialversicherungsbeiträge diskutiert. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber vielleicht braucht es noch ein wenig mehr Nachhilfe aus Hamburg. Meine Fraktion wird daher dem FDP-Antrag zustimmen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

"Fahrradfahren darf nicht zur gefährlichen Verkehrssafari werden."

Ich hätte jetzt eigentlich Applaus von der SPD erwartet, denn dies ist ein Zitat aus der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters vom 23. März 2011. Und was macht der SPD-Senat drei Jahre später im Rahmen der sogenannten Busbeschleunigung? Er baut Kreuzungen fußgänger- und radfahrerfeindlich um, zum Beispiel die Kreuzung Grindelberg/Hallerstraße/Beim Schlump/Grindelallee. Zweites Beispiel: Siemersplatz mit den einmündenden Straßen Kollaustraße, Osterfeldstraße, Lokstedter Steindamm und Vogt-Wells-Straße.

Fahrradstreifen liegen zum Teil zwischen zwei Fahrspuren und werden ohne Sicherheitsabstand zum parallel fließenden Verkehr über die Kreuzungen geführt. Die Streckenführungen sind unübersichtlich und führen zu Verunsicherung bei allen Verkehrsteilnehmern. Vielfach werden die Fußgängerüberwege von den Fahrradfahrern genutzt, und zwar nicht nur von Fahrradfahrern im Kindesalter.

Es findet eine Verdrängung zulasten der schwächsten Verkehrsteilnehmer, der Fußgänger, statt, insbesondere der älteren und jüngeren.

Unser Lösungsvorschlag: eine rote Aufmarkierung der Radwegefurten und damit erstens eine optische Fortsetzung der roten Radwege und zweitens eine deutliche Trennung von den Fahrspuren des motorisierten Verkehrs. Und wenn jetzt Frau Schaal dazwischenruft, dass das eigentlich eine Sache für den Regionalausschuss sei, muss ich antworten: Nein, Frau Schaal, die Busbeschleunigung ist ein Senatsprogramm,

Sie bauen überall Kreuzungen sinnlos um, also muss auch in diesem Haus darüber geredet werden.

Rote Radwegefurten sind eine unkomplizierte und schnelle Maßnahme zur Verdeutlichung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich. Sie stellen eine Verbesserung der Situation für alle Verkehrsteilnehmer dar. Wie ist nun die Rechtslage? Rote Radwegefurten an Kreuzungen können grundsätzlich aufmarkiert werden, wenn benutzungspflichtige Radwege angrenzen. Im technischen Regelwerk für Radwege, der sogenannten Empfehlung für Radverkehrsanlagen ERA 2010 der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswege, sind farbige Markierungen der Furten als Sicherheitsmaßnahmen im Knotenbereich vorgesehen.

Als Best-Practice-Beispiel kann das Radwegeverkehrsförderungskonzept in Karlsruhe genannt werden; viel befahrene Straßen und Konfliktbereiche mit Linksabbiegespuren sind dort rot eingefärbt. Der ADFC in Hamburg befürwortet dieses Konzept in hohem Maße. Ein weiteres Beispiel ist die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Dort sind viele Furten an Kreuzungen und Grundstückseinfahrten rot und zum Teil auch blau markiert und haben die Verkehrssituation deutlich entspannt. Nicht so weit entfernt von den von mir angesprochenen Beispielen und ebenfalls im Rahmen der Busbeschleunigung umgebaut worden ist die Edmund-Siemers-Allee im Kreuzungsbereich Grindelallee und Bundesstraße. Dort sind die Radwege als rote Radwegefurten fortgeführt worden. Das ist ein vernünftiges Beispiel.

Lassen Sie mich abschließend das Thema Busbeschleunigung nur hinsichtlich einer Zeit aufgreifen: Der Bus von Niendorf zum Rathaus braucht inzwischen acht Minuten länger als im Fahrplan angekündigt. Das nennen Sie Busbeschleunigung? Ich freue mich auf Ihre Debattenbeiträge.

Herr Pochnicht, da Sie anscheinend nicht antwortfähig sind, haben Sie die Zeit geschickt genutzt, um zu warten, dass der zuständige Senator hereinkommt. Dafür danke ich ganz herzlich, und vielleicht kann der Senator die Fragen beantworten,

die Sie nicht beantworten wollten. Sie haben eben ausgeführt, dass im Rahmen von Neubauvorhaben sehr wohl rote Radwegefurten aufmarkiert werden. Deshalb frage ich Sie – und wenn Sie es nicht beantworten, dann frage ich den Senat –, warum dann im Rahmen monatelanger Neubaumaßnahmen zum Beispiel an den genannten Kreuzungen diese Einfärbung nicht gemacht worden ist.

Und ich hätte gerne noch eine Antwort von Ihnen, Herr Pochnicht. Sie haben die Unfallzahlen am Siemersplatz verglichen. Da haben Sie Äpfel und Birnen verglichen: die Unfallzahlen aus dem harten Winter 2012 mit denen des ausgesprochen milden Winters 2013. Aber Sie haben verschwiegen, Herr Pochnicht, und darauf können Sie vielleicht noch eine Antwort geben, dass die Unfallzahlen zwar gesunken sind, aber die Schwere der Unfälle zugenommen hat. Wie erklären Sie sich das denn, wenn Ihre Maßnahmen angeblich so viel zur Verbesserung beitragen? Ich habe nicht den Eindruck, dass das der Fall ist,

aber ich bin gespannt auf Ihre Antwort oder auf die Antwort des Senats. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Handwerk ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Hamburg. Unsere 15 000 Handwerksbetriebe erzielen mit ihren 130 000 Mitarbeitern einen Jahresumsatz von 14 Milliarden Euro und bilden 29 Prozent aller Auszubildenden in unserer Hansestadt aus. Doch durch jüngste Pläne der Europäischen Kommission gerät das Handwerk unter großen Druck. Die Handwerksbetriebe bangen um den Bestand der dualen Ausbildung durch Aufhebung der Meisterpflicht unter dem Deckmantel der Deregulierung. In ihrem Entwurf für eine "Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013" sieht die Kommission im deutschen Meisterbrief eine Beschränkung, die Wettbewerb und Wachstum behindere. Dabei ist doch das genaue Gegenteil der Fall. Gerade die geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist unmittelbar auf unsere erfolgreiche duale Berufsausbildung zurückzuführen. Kurze Notiz am Rande: An anderer Stelle vertritt interessanterweise auch die EU-Kommission eben diese Auffassung.

Die geplante, jedenfalls von der Kommission erhoffte Herausnahme weiterer Handwerksberufe aus der Meisterpflicht gefährdet unsere gewachsenen Ausbildungs- und Qualitätsstandards. Dabei weisen von Meistern geführte Handwerksbetriebe Qualifikation, Zuverlässigkeit und Stabilität auf. Es wäre wahnwitzig, in Zeiten von Fachkräftemangel und schwindendem qualifiziertem Nachwuchs durch eine Absenkung der Qualifikationsstandards dem Handwerk eine zusätzliche Last aufzubürden – geradezu ein Bärendienst für unsere Betriebe,

für unser Wirtschaftswachstum und für unseren Arbeitsmarkt.

Apropos: Bei von Meistern geführten Handwerksbetrieben sind prekäre Geschäftsmodelle nicht möglich. Einmannbetriebe und Subunternehmer, die als Scheinselbstständige arbeiten, gibt es dort nicht. Die Vorstellung der EU-Kommission wiederum würde die Entwicklung prekärer Geschäftsmodelle befördern und verstärken, wie wir es bei den Fliesenlegern und im Trockenbau feststellen können.

Meine Damen und Herren! Als ich zum ersten Mal von den Plänen der Kommission las, musste ich schon den Kopf schütteln. Es kann doch nicht angehen, dass ganz Europa, die Vereinigten Staaten von Amerika und viele andere Nationen Deutschland für seine Berufsausbildung loben, gleichzeitig aber eine Aushöhlung ihres Standards von Brüssel billigend in Kauf genommen wird. "DIE WELT" schrieb vor wenigen Tagen:

"Seit Jahren klopfen immer mehr Länder in Deutschland an, die sich schlau machen wollen, wie das duale Berufsbildungssystem funktioniert."

Und weiter:

"Das duale System wird bereits als 'Exportschlager' gehandelt."

Derzeit liegen beim Bundesinstitut für Berufsbildung, kurz BIBB, offizielle Regierungsanfragen aus Ecuador, den Philippinen, Thailand und Mexiko vor. Mit sechs europäischen Staaten, mit China, der Türkei, Indien, Russland und Südafrika gibt es bereits bilaterale Arbeitsgruppen, und vor einem Jahr schwärmte US-Präsident Barack Obama während seiner Rede zur Lage der Nation im amerikanischen Kongress von der deutschen Berufsausbildung. Weltweit beneidet man uns um das duale System Berufsausbildung.

Die Berufsausbildung und der Meisterbrief sind Garanten für Qualität und Arbeitsplätze, für Wachstum und für Wohlstand. Damit das auch so bleibt, fordere ich den Senat auf, sich im Bund und in Europa für unsere duale Ausbildung und gegen eine Herausnahme weiterer Handwerksberufe aus der Meisterpflicht einzusetzen.

Dass die Meisterpflicht keine Abschottung darstellt, zeigt die erfolgreiche Umsetzung der Anerkennungsrichtlinie. In über 500 Verfahren konnte ausländischen Antragsstellern geholfen werden, dass sie für Hamburg eine Anerkennung bekommen.

Ich freue mich, dass die SPD eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss beantragt hat, sodass wir das Thema dort vertiefen können, und freue mich jetzt auch auf die Debattenbeiträge der anderen Kollegen und Kolleginnen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf Herrn Tjarks nur mit einigen wenigen Zahlen antworten.

Das nimmt auch den Argumenten von Frau Artus ein bisschen die Grundlage weg, es geht nämlich um die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Da hat es nach Anerkennungsgesetz in Hamburg 171 Anträge gegeben, davon sind 71 voll anerkannt worden, 49 sind mit einer Teilanerkennung gelaufen. Aber es wurde gleichzeitig in der Beratung auch aufgezeigt, wie man nachqualifizieren kann, um auch da zu einer Vollanerkennung zu kommen. 36 Anträge sind noch in der Bearbeitung. Das ist, gemessen an der Zahl der Meisterprüfungen, die in Hamburg abgelegt werden, ein sehr, sehr hoher Wert. Und, um dieser Frage vorzubeugen, rund 27 Prozent der Antragsteller waren Frauen. Das entspricht ungefähr dem Wert, den wir auch bei den Meisterprüfungen haben.

Ländermäßig deutlich an der Spitze lag Polen, gefolgt von der Türkei, Iran und Russland. Die übrigen europäischen Staaten dümpeln so ein wenig dahin, aus den Ländern kommt nicht sehr viel. Aber das Argument, dass der Meisterbrief als Abschottung genutzt wird, ist mit diesen Zahlen ad absurdum geführt. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rose hat bereits den Artikel 26 Absatz 2 unseres Grundgesetzes zitiert. Er endet, wie Herr Rose ausgeführt hat: "Das Nähere regelt ein Bundesgesetz." Damit ist die Bürgerschaft gar nicht zuständig bei Fragen der Rüstungspolitik.

Nun haben es die GRÜNEN natürlich ganz geschickt angestellt und gehen über die Aufforderung an den Senat, eine Bundesratsinitiative vorzubereiten. Freilich ist das nicht der erste Antrag dieser Art und es wird sicherlich auch nicht der letzte Antrag sein, bei dem sich die Bürgerschaft mit Belangen beschäftigt, die eigentlich dem Bundesgesetzgeber zugewiesen sind. Doch wir sollten dieses Instrument mit Bedacht wählen, nämlich dann, wenn es gilt, im Bund spezifische Hamburger Interessen einzubringen, und nicht, wenn sich einige Bürger

schaftsabgeordnete zu groß für die Landespolitik fühlen.

Aus gutem Grund ist unsere Bundesrepublik nicht nur mit einer horizontalen, sondern eben auch mit einer föderalen Gewaltenteilung ausgestattet. Diesen Grundsatz sollten wir nicht ohne Not durch die Hintertür umgehen.

Nun werden Sie natürlich auf Ihre drei Sätze in der Antragsbegründung verweisen, wonach Hamburg unmittelbar von Rüstungsexporten profitiert. Entschuldigen Sie, liebe Kollegen der GRÜNEN – auch Frau Schneider hat eben entsprechende Argumente ausgeführt –, aber diese moralgeschwängerte Alibirhetorik kann man wohl kaum durchgehen lassen. Eine Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffengesetzes ist mitnichten ein spezifisches Interesse der Hansestadt. Daher ist sowohl der Antrag der GRÜNEN als auch der Zusatzantrag der Links-Fraktion bereits aus formellen Gründen abzulehnen.

In der Sache darf ich darauf verweisen – Herr Rose hat das bereits getan –, dass Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag künftig über ihre Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat unverzüglich unterrichten wird. Durch frühzeitige Vorlage des jährlichen Rüstungsexportberichts und die Herausgabe eines zusätzlichen Zwischenberichts soll die Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit verbessert werden. Sie sehen also, in Berlin ist man nicht untätig. Daher sollten wir uns nun wieder unseren wichtigen landespolitischen Aufgaben zuwenden. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon erstaunt, dass ausgerechnet die SPDFraktion diesen Ausschussbericht für eine Debatte angemeldet hat, legt dieser Bericht doch auf 92 Seiten dar, dass der Senat weder ordentlich mit diesem Parlament und seinen Ausschüssen umgegangen ist noch verantwortungsvoll die Gründung der IFB vorbereitet hat.

Das parlamentarische Verfahren um die Gründung der IFB bewegte sich stets zwischen abenteuerlich und respektlos gegenüber der Bürgerschaft und dem bürgerschaftlichen Wirtschaftsausschuss. Den Mitgliedern des Ausschusses einen Tag vor seinen Beratungen eine umfangreiche Potenzialanalyse vorzulegen, ist und bleibt ein Unding.

Selbst die anwesenden SPD-Abgeordneten mussten viel schauspielerisches Talent beweisen, um gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

Auch der Umgang mit der Expertenanhörung ist mehr als fraglich. Da dem Senat offensichtlich der Ausgang der Anhörung nicht gefiel, wurde ein Untersuchungsauftrag an das Unternehmen evers & jung gegeben. Deren Ergebnis wiederum zeichnete ein ganz anderes Bild als die Anhörungen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Schließlich wollten die Senatsvertreter bereits im August 2012 den FDP-Antrag aus dem Ausschuss herausbekommen. Nach dem Einschreiten der Opposition verweigerte die SPD dann aber doch einmal dem Senat die Gefolgschaft.

Ein ähnliches Spektakel ereignete sich im Januar des letzten Jahres. Dieses Mal wollte gleich die SPD-Fraktion den Antrag abbügeln, musste dann aber feststellen, dass die Irritation auch in den eigenen Reihen zu groß war. Fast zeitgleich brachte der Senat seine Drucksache zur Gründung der IFB ein. Nur durch Zufall hat der Wirtschaftsausschuss davon Kenntnis erlangt, dass die SPD-Fraktion gar nicht beabsichtigte, die Senatsdrucksache weiterhin im Wirtschaftsausschuss zu behandeln. Stattdessen wurden nun der Haushaltsausschuss mit der IFB-Gründung befasst und der Wirtschaftsausschuss durch diese Tricksereien der SPD von der weiteren Beratung ausgeschlossen. Das ist wirklich kein Umgang mit dem Parlament und der Opposition, ein wahres Lehrstück, wie man es gerade nicht machen sollte. Nun gut, die IFB wurde von Bürgermeister Scholz und einer hörigen SPD-Fraktion mit der Brechstange durchgedrückt,

und wir müssen damit leben und arbeiten. Doch immer noch gibt es viele offene Punkte.

Es beginnt mit der Frage nach dem Bedarf. Braucht Hamburg eine Investitions- und Förderbank? Das Ergebnis der Expertenanhörung legt nahe, dass dem nicht so ist. Warum tut der Senat immer noch so, als seien alle erdenklichen Programme nun als One-Stop-Shop unter einem Dach zusammengeführt? Tatsächlich ist es doch mitnichten so, und das ist eigentlich auch allen bekannt. Wählt man hier einen neumodischen Begriff, um falsche Weltgewandtheit und Ideenreichtum nur zu suggerieren? Ein Etikettenschwindel? Das hat der Senat auch an anderer Stelle getan, bedenkt man, dass der Wohnungsbau im Gesamtkonzept der Investitionsund Förderbank mit 90 Prozent absolut dominiert – der Name verrät uns das aber nicht. Nach wie vor am unklarsten und wenigsten ersichtlich bleibt für mich aber die Zerschlagung der Innovationsstiftung. Dort wurde eine gute Arbeit geleistet, und verschiedenste Experten brachten für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche ihren Sachverstand ein. Nun soll aber lieber politisch und durch eine Vergabekommission entschieden werden.

Meine Damen und Herren! Wenn ich das Verfahren und die inhaltliche Diskussion in der Rückschau betrachte, dann kann ich verstehen, warum es um die IFB plötzlich so ruhig geworden ist. Ein Ruhmesblatt für Ihre Regierungszeit ist die IFB nun wirklich nicht, liebe Kollegen der SPD.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hamburg braucht das CCH, aber es ist in die Jahre gekommen. Wer in der letzten Zeit einmal dort war, wird zwei Dinge erlebt haben: den Altbau in leicht miefigem Design und den Neubau, der ein modernes Kongressmanagement zeigt und eine Aussicht darauf gibt, wie es einmal aussehen könnte.

Wofür ist das Congress Center wichtig? Es ist wichtig für die Wissenschaft und die Wirtschaft in Hamburg, insbesondere auch für die Gesundheitswirtschaft, zur Präsentation von Ideen, Konzepten, Projekten, aber auch Produkten, die hier in der Metropolregion hergestellt werden. Es ist ebenfalls wichtig für die Hotellerie, die Gastronomie und den Einzelhandel und über deren Einnahmen und daraus resultierenden Steuerzahlungen als Umwegrendite für die Stadt. Insbesondere der Finanzsenator wird sich darüber freuen.

Vernünftig ist auch das Konzept des kostenstabilen Bauens auf Basis des entsprechenden Rechnungshofgutachtens. Aber es gibt auch deutliche Schwachpunkte. Die Besucherzahlen sollen durch die Revitalisierung von 300 000 auf 500 000 steigen. Das ist begrüßenswert, aber wie soll das gemacht werden? Der Wunsch der SPD-Fraktion nach dem eben schon von Herrn Balcke erwähnten Kongresskonzept wird auf die lange Bank geschoben. Die SPD hatte beantragt, dass das bis Herbst dieses Jahres vorgelegt wird. In der Ausschusssitzung hat der Senat es auf den Sommer 2014 verschoben. Aber in der entsprechenden Präsentation, die uns im Ausschuss gezeigt wurde, fehlte dieser Punkt. Ich hoffe sehr, dass dieses Konzept nicht unter den Tisch fällt, denn das ist entscheidend, wenn wir uns in einem Jahr wieder über dieses Thema unterhalten, nachdem wir den konkreten Antrag des Senats nach Durchführung des heute zu genehmigenden Gutachtens beraten werden.

Ebenfalls kritisch zu sehen ist die Sperrung des Durchfahrbauwerks, von dem der Senat offensichtlich langsam abrückt. Es ist wichtig für die Hotelvorfahrt, die Garagenzufahrt und die Taxen, aber auch die Deutsche Bahn hat sehr darauf gedrungen, dass sie von allen Seiten erreichbar bleibt und diese bestimmte Seite nicht einfach abgeschnitten wird.

Eine bessere Fußgängeranbindung habe ich in diversen Sitzungen angemahnt, nämlich die von der Universität auf der anderen Seite des Bahndamms und den Hotels rund um die Moorweide. Hier wird vom Senat stumpf gesagt, das gehe nicht, das sei zu aufwendig und zu teuer. Es wird aber überhaupt nicht geprüft. Ich glaube, hier muss noch einmal nachgelegt werden.

In den Ausschussberatungen haben wir auch viele offene Fragen gehabt wie beispielsweise die Umsetzung des Fassadenwettbewerbs – eine Frage der SPD-Fraktion, Herr Balcke hat dazu erste Ausführungen gemacht –, die Rechnungshofempfehlungen zur Berücksichtigung von Abschreibungen nicht nur des Gebäudes, sondern auch der Wirtschaftsgüter, die in das Gebäude eingebracht werden, und Ähnliches mehr. Ich hoffe, dass wir im vor uns liegenden Zeitraum von einem Jahr Näheres erfahren, damit wir dann im Herbst nächsten Jahres besser entscheiden können.

Wir werden diesem Senats-Entwurf zustimmen, weil wir an die Zukunft des CCH glauben. Wir werden auch dem FDP-Antrag zustimmen, weil dort wichtige Zusatzpunkte enthalten sind, und wir hoffen, dass er insgesamt in der Bürgerschaft Zustimmung findet. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Kollege, verstehen Sie die Verlegung des Radfahrwegs am Siemersplatz

zwischen einer Rechtsabbiegespur und einer Geradeausspur, also zwischen dem fließenden Autoverkehr, als eine Sicherheitsmaßnahme?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol

legen! Gestern wurde in der schulpolitischen Debatte über KESS 13 das Wort rückwärtsgewandt benutzt – aus meiner Sicht völlig unangebracht an dieser Stelle. Aber auf diesen FDP-Antrag trifft es zu.

Lassen Sie mich einmal weit zurückschauen, weiter noch, als Frau Martin es eben getan hat. In der Zwischenkriegszeit hatten wir 6 Millionen Passagiere, später nur noch 4 Millionen. 1950 lagen die Fahrgastzahlen bei 3,4 Millionen, 1969 bei nur noch 1,5 Millionen und 1983 bei 690 000, verbunden mit einem jährlichen Verlust von 1 Million DM. Daraufhin wurde 1984 der Linienverkehr eingestellt, und das war auch richtig so.

Herr Schinnenburg, Sie haben angeführt, dass damit Touristen gelockt werden könnten. Frau Martin hat eben ausgeführt, dass die Betriebskosten bei der Umsetzung Ihres Vorschlags erheblich steigen würden. Aus meiner Sicht kann es keine Quersubventionierung für ein touristisches Angebot geben, das muss kostendeckend betrieben werden. Wir haben bereits im Hafen die Situation, dass dort die HHLA …

Bitte schön, Herr Bläsing.

Wir sind hier in der Bürgerschaft und nicht in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord.

Aber lassen Sie mich auch auf den zweiten Punkt von Herrn Schinnenburg eingehen. Er sprach an, dass die Touristen hauptsächlich im Hafen und am Jungfernstieg zu finden seien. Wo ist das Pro

blem? Alle touristischen Angebote der Alster-Touristik starten am Jungfernstieg. Da finden wir also keine Verbesserung.

Als dritten Punkt haben Sie die Verbindung der Stadtteile angeführt. Schauen Sie doch einmal auf die Fahrzeiten. Als es noch die Linienschifffahrt gab, dauerte es vom Winterhuder Fährhaus zum Jungfernstieg 33 Minuten, eine Zeit, die heute gar nicht mehr erreicht werden kann, weil die Alsterschiffe nicht mehr so schnell fahren dürfen. Die U1, die genau diese Strecke fährt, braucht zehn Minuten. Für wen soll das denn attraktiv sein? Ein anderes Beispiel: Saarlandstraße – Jungfernstieg, damals auch ein Angebot der Linienschifffahrt, per Alster-Touristik zurückgelegt in 35 Minuten. Steigen Sie heute in die U3 und in der Kellinghusenstraße um in die U1, brauchen Sie 13 Minuten. Uhlandstraße – Jungfernstieg: mit der U3 sieben Minuten Fahrzeit, damals mit der Alster-Touristik 21 Minuten. Lediglich die Strecke Mühlenkamp – Jungfernstieg ist nahezu zeitgleich per Bus oder per Bahn zurückzulegen: Damals waren es 22 Minuten, mit dem Metrobus 6 sind es heute 19 Minuten. Das ist vielleicht ein Bereich, wo man noch einmal überlegen könnte, was man dort besser machen kann, aber ansonsten halten wir diesen Antrag nicht für zielführend.

Einer Überweisung an die Ausschüsse stimmen wir zu, um vielleicht noch einmal nähere Argumente zu hören, aber ansonsten sehen wir diesen Antrag äußerst kritisch. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines stellen Senat und SPD dieser Tage und in dieser Debatte wieder deutlich zur Schau: Wirtschaftsund Infrastrukturpolitik waren nie und werden nie Kernkompetenz der deutschen Sozialdemokratie sein.

Dass marode Straßen saniert werden müssen, ist unbestreitbar. Aber wofür ist das unsinnige Busbeschleunigungsprogramm? Wenn Sie, lieber Herr Horch, von ideologischen Positionen Abstand nehmen wollen, dann stellen Sie das Busbeschleunigungsprogramm sofort ein. Dass Ihr Programm infrastrukturell betrachtet ein Reinfall ist und die Verkehrspolitik unserer Stadt nicht im Geringsten voranbringt, ist mittlerweile stadtweit bekannt. Selbst dem Senat wohlgesonnene Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen mit dem Kopf schütteln, wenn sie hören, dass beispielsweise für einen Zeitgewinn von maximal 26 Sekunden zwischen den Haltestellen Nedderfeld und Niendorfer Straße der Metrobuslinie 5 über 5 Millionen Euro ausgegeben werden.

Doch mittlerweile erfahren wir, welche dramatischen Ausmaße Ihr Planungschaos und Ihre wirtschaftspolitische Konzeptlosigkeit mit sich bringen. Nachdem bereits im Juni der erste Unternehmer am Siemersplatz sein Traditionsgeschäft wegen Ihres Busbeschleunigungsprogramms schließen musste,

wandten sich nun die übrigen Geschäftsleute am Siemersplatz an den Verkehrssenator. Sie schrieben, dass die Zustände nicht mehr zumutbar seien und für die Selbstständigen ruinös. Sie ständen täglich ohnmächtig davor, Busbeschleunigung und Busstellenchaos seien ein Alptraum. Und wie hat eine Verkehrsbehörde, die übrigens auch das Wort Wirtschaft in ihrem Namen führt, reagiert? Mit blankem Hohn. Gegenüber der "Bild"-Zeitung wurde erklärt, dass man sich generell nicht zu offenen Briefen äußere. Wo bleibt Ihr Dialogprozess? Am Siemersplatz ist er jedenfalls nicht angekommen.

Statt aus den Fehlern, die Sie am Siemersplatz immer wieder begangen haben und immer noch machen, zu lernen, steuern Sie am Mühlenkamp auf die gleiche Katastrophe zu. Auch hier werden Parkplätze wegfallen und auch hier sehen Geschäftsleute großen wirtschaftlichen Schäden entgegen. Auch hier wird ein Quartier kaputtgemacht. Da ist es vollkommen verständlich und richtig, dass Ihr Genosse im Bezirk Hamburg-Nord, Herr Domres, bei NDR 90,3 sagt, dass so ein Chaos wie am Siemersplatz am Mühlenkamp nicht gewollt werde. Das ist wenigstens ein Sozialdemokrat, der Einsicht zeigt. Trotzdem traut sich auch Herr Domres nicht, die notwendigen Konsequenzen aus den Vorgängen zu ziehen.

Alle begonnen Maßnahmen müssen mit erhöhtem Aufwand so schnell wie möglich beendet werden. Für alle noch nicht begonnenen Maßnahmen muss sofort ein Moratorium ausgesprochen werden.

Nun könnte man meinen, dass die gravierenden Probleme beim Busbeschleunigungsprogramm ein Ausrutscher seien. Doch auch an anderer Stelle verhält sich der Senat wie die Axt im Walde. Es ist schon erstaunlich, wie man auf die Idee kommen kann – es wurde schon mehrfach angesprochen –, zeitgleich einen Ausbau der A 7 und eine Erneuerung der Köhlbrandbrücke anzustoßen.

Sie beschwören geradezu einen Verkehrskollaps. Das ist grob fahrlässig und das kritisieren wir. Doch anstatt endlich Weitblick zu beweisen und eine Änderung in der Verkehrspolitik zu forcieren, beschäftigt man sich in der Verkehrsbehörde jetzt auch noch mit nächtlichen Fahrverboten. Das ist einfach nur grotesk.

Ich kann den dringenden Appell der Geschäftsleute am Siemersplatz nur noch einmal wiederholen. Herr Bürgermeister, beenden Sie endlich diesen Alptraum. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat frei nach Schiller anfangen.

"Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt! Der weite Weg, Senator Scheele, entschuldigt nicht euer Säumen." Sie sind mit dieser Strategie zu spät dran und einzigartig ist sie auch nicht. Ähnliches machten Baden-Württemberg 2011, die Bundesregierung 2011, Brandenburg 2012 und Bayern im Frühjahr 2013. Wo sehen Sie hier Ihr Alleinstellungsmerkmal? Vieles kommt zu spät. Es kommt das Auszubildendenwohnheim zu spät. Sie haben es eben angesprochen, aber ich glaube, Sie haben ein Wort vergessen. Im Ausschuss ist darüber berichtet worden, und es wurde der Anschein erweckt, dass man etwas erreicht hat, aber man ist deutlich weiter zurück als der Anschein erweckt wurde. Was ist die Tatsache? Wir reden seit zwei Jahren in der Bürgerschaft und im Wirtschaftsausschuss über das Auszubildendenwohnheim. Was passiert? Nichts passiert. Die Behörde fährt eine Ausschreibung, die sie selbst gemacht hat, an die Wand. Das vorgelegte Konzept wird abgelehnt und wir sind wieder auf null. Jetzt soll eine Umfrage gemacht werden dazu, wie viele Plätze denn überhaupt gebraucht werden. Es wird davon ausgegangen, dass niedersächsische und Bremer Lehrlinge überhaupt keinen Platz in Hamburg brauchen. Dabei wird aber nicht berücksichtigt, welche Strecken die zurücklegen müssen und, und, und. Alles wird auf die lange Bank geschoben. Das zieht sich leider wie ein roter Faden hindurch.

In der Ausarbeitung der Arbeitsagentur "Fachkräfteengpässe in Deutschland" vom Dezember 2012 war bereits zu lesen:

"Aktuell zeigt sich kein flächendeckender Fachkräftemangel in Deutschland. Es gibt jedoch Engpässe in einzelnen technischen Berufsfeldern, vorrangig in den westlichen Bundesländern, sowie bundesweit in Gesundheits- und Pflegeberufen."

Das ist nichts Neues, das ist Realität. Damit redet man nicht den Standort schlecht, im Gegenteil. Der Standort ist attraktiv. Es sind viele Stellen offen, es sind auch viele Lehrstellen offen. In Bayern und Baden-Württemberg gibt es zu viele Lehrlinge und zu wenige Lehrstellen. In Hamburg gibt es offene Lehrstellen, die nicht besetzt werden können. Ein Auszubildendenwohnheim würde jetzt helfen und nicht erst in zwei Jahren, wenn die Gruppe dann irgendwann einmal getagt hat.

Auch die von Ihnen gelobte Jugendberufsagentur ist eben nicht eine Erfindung der SPD, sondern sie beruht auf einem Antrag der CDU

vom 30. März 2011 aus Drucksache 20/106, nachzulesen in der Parlamentsbibliothek. Damals war es die SPD, die diesen Antrag abgelehnt und das Ganze verschleppt hat. Wir könnten heute schon viel weiter sein. Die Jugendberufsagentur könnte

bereits in allen sieben Bezirken arbeiten und nicht nur in einem Teil von Hamburg.

Bürgermeister Olaf Scholz hat neulich, wie er sagte, die "europäische Avantgarde" in Hamburg begrüßt, nämlich spanische Lehrlinge im Hotel- und Gaststättenbereich. Wenn man einmal hinter die Kulissen schaut, dann zeigt sich, dass dies auf der Initiative "MobiPro-EU" der Bundesregierung beruht. Es ist wichtig, hier Gas zu geben. Es reicht nicht, sich in Ausschüssen wieder einmal totzureden und schließlich zwei Jahre zu brauchen. Der Fachkräfteengpass ist in Hamburg angekommen. Es muss jetzt flott vorangehen und nicht in der Langsamkeit, die wir bisher an den Tag gelegt haben. – Danke schön.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank, dass Sie für so ein volles Haus zu später Stunde gesorgt haben.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir behandeln heute die Drucksache 20/8155, die auf die Drucksache 20/2394 zurückgeht, ein Antrag der SPDFraktion. Wenn wir uns dort einmal anschauen, wer ihn gestellt hat, dann wundern wir uns, warum wir erst heute über den Senatsbericht debattieren können.

Antragsteller waren Jan Balcke, Erck Rickmers, der damalige Mann der Wirtschaft in der SPD, aber auch Wolfgang Rose, Arno Münster oder der Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Dressel.

Und was passierte dann, nachdem wir am 15. Dezember 2011 – ich wiederhole: 2011 – diese Sache debattiert und an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hatten unter dem Vorsitz von Erck Rickmers? Nichts passierte, ein Jahr lang passierte nichts. Der Antrag schlummerte, und warum schlummerte er? Weil offensichtlich ein Streit zwischen Senat und SPD-Fraktion herrschte.

Wir erlebten dann in dem entsprechenden Ausschuss am 4. Dezember 2012, also nahezu ein Jahr später, ein sehr bizarres Schauspiel. Offensichtlich hatte der Senat die falsche Behörde ausgesucht.

Der Auftritt von Senatorin Blankau sprach regelrecht von Unwilligkeit. Jetzt, nach einem weiteren halben Jahr, ist der ganze Vorgang bei der Behörde für Arbeit, Soziales und Integration gelandet, aber auch dieser Senator zeigt sich nicht sehr willig, im Ausschuss aufzutreten. Wir hatten im April eine entsprechende Ausschusssitzung. Und obwohl der Senator im Haus war, weil parallel dazu ein Unterausschuss tagte, an dem er teilnehmen musste, erschien er nicht bei uns. Sein Ausschuss war inzwischen jedoch beendet und er hätte einfach dazukommen können.

Ich hoffe, das Engagement im Senat nimmt jetzt langsam Fahrt auf und dieser Antrag wird nun endlich einmal vernünftig bearbeitet.

Warum? Wir brauchen Wohnheimplätze für Auszubildende. Wir haben diese Feststellungen durchaus in der Drucksache 20/8155 wiedergefunden, aber diese Feststellungen sind bei Weitem nicht ausreichend.

Es beginnt mit den Zahlen. So rechnet der Senat den Bedarf künstlich klein, indem alle Hamburger Auszubildenden völlig ausgeblendet werden und auch 80 Prozent der Auszubildenden, die aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen kommen, gleich aus der Berechnung herausgenommen werden. Wann soll denn ein Auszubildender in Flensburg oder Husum, in Northeim oder Wilhelmshaven starten, um zum Ausbildungsbeginn um 7.30 Uhr in Volksdorf, Ochsenwerder oder Eißendorf zu sein? Um 4 Uhr, um 3 Uhr oder lieber gleich eine Übernachtung im Regionalexpress ab 23.30 Uhr? Und selbst wenn die niedrigen Zahlen stimmen sollten, so sollte immer noch im Hinterkopf bleiben, dass eine Ausbildung im Schnitt drei Jahre dauert, also der Grundbedarf schon von vornherein dreimal so hoch ist.

Entlastung bringen sollen der freie Wohnungsmarkt, WGs und andere Initiativen. Dafür soll ein einfaches Internetangebot da sein. Aber was finden wir auf der Seite www.ausbildung-hh.de? Nach vier Klicks landet man ganz versteckt auf Hilfen beim Wohnen. Wenn man dann weiterklickt, landet man auf einer Seite der Universität Hamburg und dort erst einmal bei Links zum Immobilienverkauf oder zum Hausbau. Das ist sehr ausbildungsgeeignet.

Und in einer großen Tabelle führt der Senat tatsächlich sieben Projekte auf und sagt sehr stolz, dass dahinter 1300 Plätze stehen. Wie viele kommen davon kurzfristig auf den Markt? 41 Plätze, in Worten: einundvierzig. Der Rest kommt dann 2015 oder später, und ob für Auszubildende oder Studenten, kann auch nicht genau gesagt werden. Das reicht nicht.

Herr Scheele, Frau Blankau, Sie haben zwei Jahre mit partei- und fraktionsinternen Scharmützeln vertan. Schieben Sie dieses Thema nicht mehr auf die lange Bank. Weisen Sie zügig Gebiete für kleine und mittlere Wohnheimprojekte von 50 bis 150 Plätzen aus, verteilt über die ganze Stadt. Schreiben Sie die Trägerschaft diskriminierungsfrei und parteifern aus. Wir brauchen jetzt Lösungen, sonst

droht uns eine Auszubildendenlücke, die den Fachkräftemangel verstärkt.

Dass aus diesem Thema jetzt ein Teilprojekt des gestern aus der Taufe gehobenen Fachkräftenetzwerks geworden ist, das macht Hoffnung, aber nur dann, wenn dies keine Beerdigung zweiter Klasse wird nach dem Motto: Wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis. So nicht, lieber Senat.

Eine kurze Zwischenfrage: Warum wird die von Ihnen eben erwähnte Wirtschaftsbehörde dann in dieser Senatsdrucksache mit keinem Wort erwähnt?

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir halten das

Projekt Port Feeder Barges für sehr lobenswert, es bedarf der Unterstützung. Wir sehen nicht, dass es von der Hafenwirtschaft in toto nicht mitgetragen wird, Herr Balcke. Bekanntermaßen hatte die Entwicklerfirma bereits Abfertigungsverträge mit allen großen Terminalbetreibern geschlossen; darauf werde ich zum Schluss meiner kurzen Rede noch kommen.

Ich möchte einmal die Vorteile einer solchen Port Feeder Barge aufzählen. Herr Kluth erwähnte eben schon die Reduzierung von hafeninternen Lkw-Fahrten, den sogenannten Straßenumfuhren; 2010 waren das immerhin 4500 am Tag, also rund eine Million im Jahr. Davon können doch einige eingespart werden. Die Köhlbrandbrücke könnte entlastet und damit ihre Lebenszeit verlängert werden – ein Projekt, mit dem wir uns sicherlich auch demnächst beschäftigen werden, denn 30 Prozent des Verkehrs über die Köhlbrandbrücke ist LkwVerkehr. Das Binnenschiff, in der Flutdebatte vorhin schon einmal erwähnt, könnte leichter und kostengünstiger einen Anschluss an den Containerverkehr finden, und es gäbe mit dieser Technologie die Möglichkeit, separate Binnenschiffterminals zu schaffen. Die Feederschiffe, die ein zentrales Werkzeug im Hamburger Hafen sind, um die Container aus Übersee in die Ostseeregion oder nach England zu bringen, würden ebenfalls weniger Umläufe haben. Bisher hat ein durchschnittliches Feederschiff vier Umläufe im Hamburger Hafen und nimmt zum Teil weniger als hundert Container auf. Das gilt ungefähr als die Wirtschaftlichkeitsgrenze. Wenn das zentral über solche Port Feeder Barges laufen würde, dann wäre das wesentlich günstiger.

Eine Port Feeder Barge ist umweltfreundlich, denn sie könnte mit Gas, mit LNG, betrieben werden, und, nicht zu vergessen, sie wäre auch im Notfall geeignet, eine Katastrophe im Hamburger Hafen zu verhindern. Wir hatten vor wenigen Tagen die Debatte über den Brand auf dem Frachter, der Atommüll geladen hatte. Vorher hatte auch niemand daran gedacht, dass so etwas passieren kann. Ich möchte an ein Unglück erinnern, das 2005 in der Schelde passiert ist. Dort ist ein sogenanntes Panamax-Schiff auseinandergebrochen, ein Schiff von 5000 TEU-Einheiten, weil es nach einer Havarie nicht schnell genug entladen werden konnte. Die Kapazitäten, die wir dafür im Hafen haben, die beiden alten HHLA-Kräne III und IV, sind von 1941 und 1957. Sie sind dazu nicht wirklich geeignet.

Warum stockt das Projekt aus unserer Sicht? Wir haben den Eindruck, dass in der HHLA ein Gedankenwechsel durchgeführt wurde unter Federführung eines Vorstandsmitglieds, gegen das morgen ein Antrag auf Nichtentlastung auf der Hauptversammlung vorliegt. Vielleicht sollten wir das im

Wirtschaftsausschuss beraten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Herr Rose, Sie haben eben in Ihrer Aufzählung auch die Raumpflegerinnen erwähnt. Wissen Sie, dass der Mindestlohn im Gebäudereinigerhandwerk bei über 9,50 Euro liegt?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

"Ohne Kultur wüssten wir nicht, wie wir fühlen sollten."

Der Ausspruch des amerikanischen Ethnologen Clifford Geertz macht deutlich, dass das Gesundheits- und Krankheitsverständnis kulturell unterschiedlich geprägt ist. Die Verknüpfung von Emotion, Motivation und Kognition, der Gesamtheit aller

Prozesse, die mit Wahrnehmen und Erkennen zusammenhängen, prägt das Körperverständnis und die physiologischen Prozesse. Sie kann somit Einfluss auf das Gesundheitsverhalten sowie auf medizinische Therapieentscheidungen haben. Für den Gesundheitszustand und die adäquate Nutzung der bei uns zur Verfügung stehenden medizinischen Angebote sind weniger die Nationalität oder der Zeitpunkt der Zuwanderung entscheidend als vielmehr der soziale und kulturelle Kontext, in dem sich die Betreffenden bewegen, sowie Form und Verlauf der Interaktion innerhalb des Gesundheitssystems.

Nehmen wir einmal einen Krankenhausaufenthalt als Beispiel, so sind die kultursensiblen Bereiche für die Patienten, die Ärztinnen und Ärzte sowie das betreuende Pflegepersonal gleichermaßen vielfältig verteilt. Das rituelle Gebet, Essgewohnheiten und Speiseverbote, Betreuung durch andersgeschlechtliches Personal, Hygienenormen, Besonderheiten bei Sterbenden und Todesfällen, Bedeutungen der Familie und von Angehörigen, professionelle und transkulturelle Pflege – all diese Aspekte gilt es zu kennen, und man muss ihnen im oftmals hektischen und streng getakteten Klinikalltag Rechnung tragen.

Ich habe das Mitte der Achtzigerjahre selbst erlebt, als ich als Hilfskrankenpfleger in den Semesterferien im AK Sankt Georg gearbeitet habe. Am Morgen vor einer Operation stand die ganze Familie um das Bett ihres Familienoberhauptes und wollte dem armen Mann etwas zu essen geben, weil er solchen Hunger habe. Ich wurde abgestellt um aufzupassen, dass er für die bevorstehende OP nüchtern bleibt, was auf großes Unverständnis bei den Familienangehörigen stieß.

In der gesundheitlichen Alltagsversorgung, angefangen bei der Beratung und Aufklärung über den Arztbesuch und die Therapie bis hin zur häuslichen oder stationären Pflege, ist die Sprachbarriere nach wie vor die größte Hürde, die es zu überwinden gilt. Das in der Senatsdrucksache als ein BestPractice-Beispiel beschriebene Gesundheitsheitsprojekt "MiMi" Hamburg schlägt hier eine Brücke, indem gut integrierte Migrantinnen und Migranten mit gleichermaßen guten Kenntnissen der deutschen Sprache sowie ihrer Muttersprache als Mediatorinnen und Mediatoren fungieren. Genau dieser richtige und wichtige Brückenschlag kommt sowohl im Ursprungsantrag der SPD als auch in der entsprechenden Antwort, also der hier debattierten Senatsdrucksache, zu kurz. Genauer gesagt findet er, bezogen auf das medizinische Fachpersonal, keinerlei Erwähnung.