Dann haben Sie darauf hingewiesen, dass Sie ein tolles Mieter-/Vermietermodell haben. Das haben wir noch an einer anderen Stelle in der Stadt. Im Schulbau Hamburg setzt man auch auf dieses glorreiche Mieter-/Vermietermodell und was hören wir von diesem Projekt? Nur Katastrophenmeldungen. Reden Sie mit irgendeinem Schulleiter oder erkundigen Sie sich im Schulausschuss, es gibt nur Katastrophenmeldungen. Das ist alles andere als ein gutes Projekt.
Der MIN-Campus ist lange überfällig; da wird unglaublich gute Arbeit geleistet, die über Hamburg hinaus und auch für Hamburg wirklich ein Signal aussendet. Daher können wir nur hoffen, dass am Ende die Räumlichkeiten, die Ausstattung und die Bedingungen für mehr Studien- und Masterplätze, mehr Professorenstellen und mehr wissenschaftliche Mitarbeiter Lehre und Forschung sichern. Das sehen wir noch nicht und wir werden das kritisch begleiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute bei den verschiedenen Drucksachen, die zur Beratung angemeldet worden sind, über zwei unterschiedliche Bauvorhaben, die jeweils für ihre Hochschule ein sehr positives Signal sind. Und ich will gerne auch auf die einzelnen Fragen, die hier dazu gestellt worden sind, eingehen.
Die Technische Universität Harburg hat jetzt ein prägnantes und ausdrucksstarkes Hauptgebäude, in welches die Nutzer im Frühjahr eingezogen sind. Die ehemalige Pionierkaserne in der Schwarzenbergstraße wurde hierfür hergerichtet und mit einem Neubau ergänzt. Allerdings wurde, und das ist uns in guter Erinnerung, auch wenn es schon zwei Jahre her ist – im Jahre 2010 haben wir eine Drucksache dazu beraten und ich nehme an, Frau Heyenn, dass Ihre Vermutung sich teilweise darauf bezieht –, bei dem gesamten Bauvorhaben "Neubau des Hauptgebäudes für die Technische Universität Hamburg-Harburg" aus Kostengründen 2010 zunächst darauf verzichtet, den Ostflügel auszubauen. Schon zum damaligen Zeitpunkt, das wissen wir auch, sind die Mittel für die ganzen Baumaßnahmen nicht nur aus dem Konjunkturprogramm gekommen,
sondern wie man der Drucksache seinerzeit entnehmen konnte, sind mit Zustimmung des AStA der Technischen Universität – zu unserer Verwunderung, aber es ist so – schon damals Mittel aus Studiengebühren für diese Baumaßnahmen verwendet worden. Das ist in diesem Fall anders. Ich bin allerdings sehr froh, dass wir eine Lösung gefunden haben, den Ostflügel auszubauen und der Technischen Universität damit weitere 800 Quadratmeter für studentische Flächen herrichten zu können.
Frau Dr. Gümbel, mit diesem Bauvorhaben und dieser Drucksache kommen wir einem ausdrücklichen Wunsch des Präsidenten der Technischen Universität Hamburg-Harburg nach,
der mich nämlich einen Monat nach dem Senatsantritt angeschrieben und in diesem Schreiben ausdrücklich erläutert hat, warum dieser vorher aus Kostengründen nicht vorgesehene Ausbau von 800 Quadratmetern notwendig sei, warum es dafür einen Flächenbedarf gebe und warum dieser
jetzt gedeckt werden solle. Er hat angeboten, dass die Technische Universität diesen Bau aus dem Jahresüberschuss 2010 finanziert. Und genau auf dieses Angebot sind wir eingegangen, haben die Flächenbedarfe noch einmal geprüft und sämtliche anderen Prüfungen vorgenommen, und das Ergebnis finden Sie in dieser Drucksache. Es ist in keiner Weise Zwang ausgeübt worden, sondern die Technische Universität hat mich und die Behörde gefragt, ob es genau auf diesem Wege möglich ist, und dem sind wir gefolgt. Deswegen kann ich darin, Frau Kollegin Gümbel, überhaupt keinen Skandal erkennen. Ich finde es ganz im Gegenteil toll, dass wir es auf den Weg bringen.
Sie können auch ganz beruhigt sein: Die Technische Universität verfügt nicht nur über diesen Jahresüberschuss aus dem Jahr 2010 in der Größenordnung von über 4 Millionen Euro – sie hat am Anfang für diesen Ausbau mit 3 Millionen Euro kalkuliert –, sondern wir haben Mitte des Jahres eine Liquidität von nahezu 28 Millionen Euro und über 9 Millionen Euro aus Studiengebühren, die nicht verausgabt sind. Das heißt, dass es gewisse Handlungsspielräume gibt.
Der Baubeginn für den Ausbau des Ostflügels soll bereits 2013 sein, und 2014 werden die Flächen voraussichtlich genutzt werden können. Das ist eine positive Perspektive für die Technische Universität und ich finde noch positiver, dass wir es nicht dabei belassen wollen.
Wir sind bereits mit der Technischen Universität und dem Studierendenwerk im Gespräch, um ein neues Gebäude für weitere studentische Flächen und eine Kindertagesstätte zu errichten, denn die Technische Universität möchte – es ist ihr Wunsch aus den Gesprächen der letzten Wochen – eine familienfreundliche Hochschule werden und unbedingt auch diese Projekte auf den Weg bringen. Ich gehe davon aus, dass es hier eine gute Lösung geben wird und dass das Präsidium in diesem Zusammenhang auch die Raumbedarfe für die Durchführung der semesterlichen Prüfungen für die Studierenden klären wird, dafür Lösungen findet und geeignete Räumlichkeiten anmieten wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! An der Universität Hamburg – das ist die zweite Drucksache, um die es heute geht – gibt es Raumbedarf und Sanierungserfordernisse in einem ganz besonderen Maße, und wir wissen alle, dass insbesondere an der Universität über Jahrzehnte hinweg nicht in die bauliche Substanz investiert worden ist und dass wir mit dem Ergebnis jetzt umgehen müssen. Umso wichtiger ist es mir, dass wir mit der baulichen Erneuerung der Universität beginnen werden. Wir haben Ihnen mit der Drucksache, die diesen Beratungen im Wissenschaftsausschuss
und im Haushaltsausschuss zugrunde gelegen hat, das Verfahren dargestellt. Selbstverständlich sind wir noch nicht am Ende, sondern wir werden Ihnen im kommenden Jahr eine Drucksache vorlegen, mit der der Planungsstand abgeschlossen wird und dann die Bürgerschaft in dieser Frage wirklich zu Entscheidungen kommen kann.
Wir streben auch an, im Rahmen dieser ÖffentlichÖffentlichen Partnerschaft, die wir für einen guten und gangbaren Weg halten, einen Neubau für die Klimawissenschaften zu erstellen und das MIN-Forum zu bauen, die Informatik aus Stellingen zu verlagern und das Geomatikum zu sanieren. Wenn wir im kommenden Jahr mit dem Neubau für die Klimawissenschaften beginnen können, dann ist das ein unglaublich wichtiges Signal für die Universität Hamburg, auch für dieses ganz erfolgreiche Exzellenz-Cluster. Was diesen Campus betrifft, haben wir Ihnen mit der Drucksache in den Ausschüssen den aktuellen Stand erläutert, und die Planungen und Vertragsverhandlungen mit GWG Gewerbe werden nun vorangebracht. Wir werden Sie im nächsten Jahr nach der Wirtschaftlichkeitsprüfung um die Zustimmung dazu bitten, um dann Ende des kommenden Jahres mit dem Bau beginnen zu können.
Ich möchte auch, weil es – insbesondere von Herrn Kleibauer – angesprochen worden ist, auf die Änderungen bei den geplanten Flächen für den Neubau des MIN-Forums und die Informatik eingehen. Dabei möchte ich der Beantwortung Ihrer ganz aktuell gestellten Schriftlichen Kleinen Anfrage, Herr Kleibauer, nicht im Einzelnen vorgreifen, aber ich will gleichwohl auf zwei Dinge ausdrücklich hinweisen. Ich sehe es als eine Aufgabe auch der Wissenschaftsbehörde an, über die Einhaltung des voraussichtlichen Projektkostenrahmens zu wachen und gleichzeitig und selbstverständlich die Funktionalität des Baus zu sichern. Das sind zwei Themen, die nicht voneinander zu trennen sind.
Die Funktionalität ist in den letzten Wochen und Monaten mit der Universität Hamburg sehr ausführlich besprochen worden und es gibt eine Abstimmung und eine Verständigung auf die planerischen Änderungen. Ich gehe davon aus, dass wir ohne weitere wesentliche Abstriche bei der Funktionalität den so gesetzten Kostenrahmen von 100 Millionen Euro tatsächlich einhalten können, denn unkontrollierte Kostensteigerungen müssen wir bei unseren Planungen, die seriös sein sollen, unter allen Umständen vermeiden.
Zum anderen möchte ich auch darauf hinweisen, was Sie in der Drucksache, die heute beraten wird, als Inhalt vorfinden, und zwar auf den Aus
schussbericht und die Protokollerklärung in der Stellungnahme des Wissenschaftsausschusses an den Haushaltsausschuss. Im Wissenschaftsausschuss sind die Fragen nach den Flächen für die einzelnen Bauabschnitte dieses gesamten Vorhabens am MIN-Campus aufgeworfen worden. Die Behörde hat darauf geantwortet, und Sie finden in der Protokollerklärung des Wissenschaftsausschusses zur Beratung im Haushaltsausschuss ganz genau die Angaben, dass im MIN-Forum für Lehre, Mensa und Bibliotheken rund 1500 Quadratmeter zur Verfügung stehen sollen und für die Informatik 7500 Quadratmeter. Das ist in dieser Protokollerklärung enthalten und das können Sie in der Drucksache, die Ihnen für diese Beratung vorliegt, nachlesen. Das ist aus dem letzten Mai und der Haushaltsausschuss hat am 31. Mai darüber beraten. Insofern ist nicht erst im Rückfragenkolloquium mit den dort vorgelegten Unterlagen, sondern schon zu dem Zeitpunkt darüber informiert worden.
Aber auch bei den kleinen Auseinandersetzungen, die wir hier haben, wird die Universität mit diesen Neubauten am MIN-Campus einen großen Sprung nach vorne machen und das ist das Wichtige für unsere Stadt und die Universität. – Danke schön.
denn Sie haben hervorragend herausgearbeitet, auf welchem Holzweg vor allem Frau Dr. Gümbel bei ihrer Argumentation gewesen ist.
Sie versuchen nämlich wieder, etwas zu skandalisieren, was – und das ist eben sehr deutlich geworden – in dieser Form eigentlich gar nicht zu skandalisieren ist.
Ich habe eben ganz bewusst die Brücke zum InnovationsCampus geschlagen, den wir mit der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses auf den Weg bringen wollen. Es ist schon interessant, dass Sie beide zu diesem Thema überhaupt nichts gesagt haben. Mir ist auch klar, warum: weil in der gesamten Zeit Ihrer Regierungsverantwortung in diesem wichtigen Themenfeld nichts passiert ist. Aber wir gehen dieses Thema an. Es ist ein wichtiges Thema, vor allem auch für die regionale Wirtschaft. Insofern bin ich dankbar für diese Debatte. Sie hat uns die Möglichkeit gegeben, herauszustel
len, wie klar aufgestellt die SPD in dieser Frage ist und dass wir dieses Thema nachhaltig und mit aller Konzentration angehen wollen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu dem, was die Senatorin gesagt hat. Frau Stapelfeldt, Sie haben in einem Nebensatz gesagt, es gebe einen Kostenrahmen von 100 Millionen Euro für die Bauten des MIN-Forums und der Informatik. Warum steht dieser Betrag nicht in der Drucksache und warum ist er im Haushaltsausschuss, wo von mehreren Seiten nach den Kostenschätzungen gefragt wurde, nicht genannt worden? Es kann doch nicht sein, dass wir zu diesem Thema, der Planung von Bauten, eine Drucksache haben, in der keine Quadratmeterzahlen, keine Kostenzahlen und überhaupt keine Zahlen stehen. Im Ausschuss sagen Sie, Ihnen läge nichts vor, und jetzt, wo ein bisschen Druck im Kessel ist und es Nachfragen gibt, teilen Sie dem Parlament beiläufig und auf der Zielgeraden der Beratung dieser Drucksache mit, es seien 100 Millionen. So kann das nicht sein, so stellen wir uns Drucksachen nicht vor und so können auch zukünftig Beratungen von Drucksachen nicht ablaufen.
Wer einer Überweisung der Drucksache 20/4623 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Wissenschaftsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehen ist einstimmig angenommen.
Wer dann die Drucksache 20/4945 an den Wissenschaftsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses Überweisungsbegehren ist angenommen.
Zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 20/4575 stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.