Erstens habe ich das überhaupt nicht gesagt, und zweitens habe ich gerade festgestellt, dass ich den Sanierungsstau überhaupt nicht bestreite. Natürlich werden wir Sozialdemokraten alles unternehmen und möglich machen,
Im Übrigen möchte ich noch an eines erinnern, um deutlich zu machen, dass wir sehr wohl baulich investieren. Ich hatte bereits in der Haushaltsdebatte das CSSB angesprochen, für das über 50 Millionen Euro investiert werden. Der sozialdemokratische Senat hat im Mai letzten Jahres diesen haushaltswirksamen Beschluss gefällt.
Im Gegensatz zu Ihren Behauptungen ist die Wissenschafts- und Forschungspolitik bei der SPD in guten Händen. Das werden wir in den kommenden drei Jahren beweisen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zur Arbeitsverdichtung bei Abgeordneten haben wir hier ein schönes Beispiel. Aber es macht Spaß und dann ist es auch kein Stress, Herr Holster.
Es gibt unzweifelhaft einen erheblichen Sanierungsstau, der den Hochschulbetrieb zunehmend belastet. Dass man etwas tun muss, ist gar keine Frage. Dass allerdings gerade die Fraktionen der CDU und der Grünen das thematisieren, hat mich gewundert, um nicht zu sagen, schockiert. Herr Kühn hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie eigentlich die Letzten sind, die sagen dürften, dass dringend etwas passieren muss. Herr Kleibauer hat sich ausführlich ausgelassen, aber nichts dazu gesagt, was CDU und GAL gemacht haben. Eine Ausnahme gab es, Sie haben wörtlich gesagt: Wir haben Vorarbeiten gemacht.
Die CDU hat neun Jahre regiert und die Grünen drei Jahre, und Sie haben Vorarbeiten gemacht, um stark beschädigte Gebäude auf Vordermann zu bringen. Ich schließe mich den Aussagen von Herrn Kühn an: Sie sind die Letzten, die das thematisieren sollten.
Herr Kühn hat die Uni Frankfurt erwähnt. Diese liegt in Hessen und Hessen ist ein Beispiel dafür, wie es richtig gemacht wird. Bis Anfang 1999 regierte dort Rot-Grün. Die Ausgaben des Landes Hessen für den Hochschulbau betrugen im Jahr 1996 67 Millionen Euro, im Jahr 1997 67 Millionen Euro, im Jahr 1998 66 Millionen Euro. Was wäre passiert, wenn Rot-Grün weiter regiert hätte? Stellen wir uns einmal vor, Frau Dr. Stapelfeldt wäre damals Wissenschaftsministerin in Hessen geworden. Ich vermute, dann wäre dieser Etat jedes Jahr um 0,88 Prozent gesteigert worden. Ich habe für Sie ausgerechnet, dass dann im Jahr 2010 die hessischen Ausgaben für Hochschulbau 75 Millionen Euro betragen hätten. Nun dürfen Sie raten, wie hoch die Ausgaben in Hessen für den Hochschulbau jetzt sind, wo Rot-Grün zum Glück seit 1999 nicht mehr regiert, sondern die CDU allein oder CDU mit FDP: 250 Millionen Euro gab das Land Hessen im Jahr 2008 unter CDU und FDP aus. Von solchen Maßnahmen zur Hochschulsanierung ist Hamburg weit entfernt. Das ist eine Steigerung von nicht weniger als 22 Prozent pro Jahr.
(Jens Kerstan GAL: Und wie viel haben Sie von 2001 bis 2004 ausgegeben, als Sie mit- regiert haben?)
Im Jahr 2001 wurden 105 Millionen Euro für den Hochschulbau ausgegeben, im Jahr 2002 62 Millionen Euro, im Jahr 2003 116 Millionen Euro, im Jahr 2004 143 Millionen Euro und so weiter, jedes Jahr eine schöne Steigerung.
Herr Kerstan, Sie werden gleich sagen, das waren alles Bundesmittel. Die Bundesmittel betrugen in den Jahren von 1996 bis 2008 jeweils um die 30 Millionen Euro. Nur die Eigenanteile des Landes Hessen sind gestiegen. Die Regierung in Hessen nimmt die Hochschulsanierung ernst. Wenn die FDP dabei ist, dann klappt es eben; davon sind Sie noch weit entfernt.
In Hamburg sind wir noch zwei Schritte zurück, wir haben noch nicht einmal seriöse Zahlen darüber, welche Kosten überhaupt aufgewendet werden müssen. Insofern gilt der CDU und den Grünen Dank, dass Sie den Anstoß gegeben haben, wenigstens eine Bestandsaufnahme zu machen und die Misere festzustellen. Ich bin schockiert, Herr Kühn, dass Sie dazu nicht bereit sind. Sie können doch nicht nur sagen, dass Sie etwas am MINTCampus machen – unter uns gesagt, noch das Falsche, das werden wir am Dienstag diskutieren – und das war's dann. Wir brauchen eine komplette Bestandsaufnahme der gesamten Misere bei den Hamburger Hochschulbauten. Diesen Antrag zu beschließen, wenigstens zu überweisen, fänden wir gut. Wenn Sie es nicht tun, haben Sie Angst vor der Wahrheit und das wäre schlecht. – Vielen Dank.
Die Wissenschaft und Forschung war in den letzten zehn Jahren bei niemandem in guten Händen, auch nicht, als die FDP mitregiert hat.
Mit der Föderalismusreform wurde den Ländern die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz unter anderem für den Hochschulbau übertragen. Von 2007 bis 2019 stehen den Ländern als Kompensation für die entfallende Gemeinschaftsaufgabe Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken jährlich Beträge aus dem Bundeshaushalt zu. Von den Kompensationsmitteln in Höhe von 695 Millionen Euro wird die Freie und Hansestadt Hamburg bis 2013 circa 18 Millionen Euro jährlich zweckgebunden für den Bau und Ausbau von Hochschulen erhalten. Die eigentliche Nagelprobe beim Hochschulbau wird also das Jahr 2014, wenn die Bindewirksamkeit ausläuft. Die Bundesmittel stehen zwar noch bis 2019 zur Verfügung, aber die Zweckbindung gilt
nur bis 2013. Dann wird es interessant und Hamburg kann die bis 2019 ausgezahlten Bundesmittel auch für völlig andere Investitionszwecke einsetzen.
An den Hochschulen und der Universität sieht es genauso aus wie an den Schulen. Die ehemalige Senatorin der CDU, Frau Gundelach, hat es so ausgedrückt, dass die Bausubstanz an den Hochschulen und an der Universität marode ist, und zwar durch jahrzehntelanges Nichtstun. Sie hat sich auch vor maroden Gebäuden mit Frau Merkel fotografieren lassen. Inzwischen sind ganze Gebäude oder Räume für den Lehr- und Forschungsbetrieb nur eingeschränkt oder gar nicht mehr zu benutzen. Das Raumproblem wurde noch dadurch verstärkt, dass der gesellschaftliche Konsens umgesetzt wurde, mehr junge Leute für ein Studium zu motivieren, ohne die Folgemaßnahmen auch nur anzudenken. Nun haben wir einen immensen Bau- und Sanierungsstau und das nicht erst seit gestern oder einem Jahr. Wie die Behörde auf Anfrage der GAL mitteilte, müssen 192 Millionen Euro allein zur Mängelbeseitigung und Modernisierung der vorhandenen Bauten aufgebracht werden, ohne Uni und UKE. Herr Kleibauer bestreitet die Zahlen, das können wir im Ausschuss klären.
(Thilo Kleibauer CDU: Das sind Behörden- zahlen! – Dirk Kienscherf SPD: Das wird doch gar nicht überwiesen!)
Die Aktivitäten am MINT-Campus in der Bundesstraße werden, darauf hat Herr Kühn hingewiesen, im Wissenschaftsausschuss diskutiert, und zwar mit ganz starker Verzögerung. Das hätte man schon früher machen können, und erst einmal ist das nur ein Vorschlag. Es ist offenkundig, dass an vielen Stellen Sanierungsund Neubaubedarf besteht, und zwar nicht nur an der Universität. Deshalb unterstützen wir von der LINKEN die Anliegen der beiden Anträge von CDU und GAL, dass wir ein Planungskonzept für die baulichen Aktivitäten benötigen und ein Finanzierungskonzept für die Investitionen. Von 2014 bis 2019 wird es weitere Mittel als Kompensation geben, und laut Drucksache 17/8424 des Bundestages sind diese völlig frei einzusetzen. Für uns ist klar, dass diese Mittel, die bis 2019 fließen, auf keinen Fall die Beträge sein können, mit denen man die Begrenzung des Budgets auf 0,88 Prozent hält. Diese Mittel werden für die bauliche Entwicklung der Hochschulen und der Universität dringend gebraucht, und wir werden darauf dringen, dass sie genau dafür eingesetzt werden.
Der Investitionsstau an den Hamburger Hochschulen war schon öfter Gegenstand der Debatte in unserem Hause, zum letzten Mal bei der Aktuellen Stunde am 29. September 2011. Die Wissenschaftssenatorin hat damals zugesagt, dass der Sanierungsstau endlich angegangen wird. Das geht aber nicht ohne Plan und auch nicht ohne Finanzierungskonzept, und deshalb unterstützen wir die Anträge von GAL und CDU.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch ein Wort zu dem immer stärker um sich greifenden Vermieter/ Mieter-Modell mit SAGA GWG sowohl im Schulals auch im Hochschulbau. Im Moment mag es bequem sein, weil der Kernhaushalt nicht betroffen ist; wir von der LINKEN sehen aber große Risiken darin. Erstens ist die eigentliche Aufgabe der SAGA GWG eine andere, nämlich günstige Wohnungen und Gewerberäume zu schaffen.
Jetzt soll nur für den MINT-Campus ein 320-Millionen-Euro-Kredit aufgenommen werden. Das entspricht nicht dem eigentlichen Auftrag, das sehen wir sehr kritisch.
Zweitens sind die Erfahrungen aus dem ersten Projekt der SAGA GWG, nämlich Hamburg Süd, noch nicht evaluiert. Das muss dringend erfolgen, und zwar nicht nur gefühlt wie bisher. Wir haben einen Zwischenbericht, in dem es darum geht, wie die Schulleiter und die Hausmeister sich fühlen. Das ist keine Evaluation. Wir werden dazu einen Antrag stellen und auf eine Evaluation von Hamburg Süd dringen.
Das große Risiko bei diesem Modell sind die steigenden Mietkosten. Die proklamierten Effizienzgewinne durch Baukosteneinsparungen sind nicht belegt. Selbst der Landesrechnungshof fordert, dass die behauptete Wirtschaftlichkeit überprüft wird.
Das dritte Problem bei dem Vermieter/Mieter-Modell ist die Verfügbarkeit der Räume und der Gebäude durch die Hochschulen. Das wird ein großer Konfliktpunkt werden, wie es jetzt schon an den Schulen der Fall ist, und diesen Konfliktpunkt hat Herr Professor Dr. Lenzen bereits benannt. Für den Hochschulbau müssen Bedarf, Zeitplan, Finanzvolumen und Finanzierungskonzept dringend vorgelegt werden. Wir stehen mit dieser Frage erst am Anfang und haben hohen Beratungsbedarf in den Ausschüssen der Bürgerschaft und vor Ort. Wir hoffen, dass die beiden Anträge an den Ausschuss überwiesen werden, sodass wir darüber intensiv diskutieren können.
Wer den GAL-Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.