Zitatende – Bedarf für eine sofortige Regelung, um Hamburgs Wirte vor diesem Unsinn zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass bewusst eine unsinnige Regelung zulasten der Wirte getroffen worden sei. Dieses ist die Höchststrafe, die das Bundesverfassungsgerichts CDU und GAL erteilt hat, und zwar zu Recht.
Ganz besonders wende ich mich an die CDU. Dass Sie sich in der Koalition mit der GAL politisch entkernt haben, ist Ihre Sache.
Dass Ihr Gesetz vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, ist peinlich, aber dass die Zeche für diese Machterhaltung um jeden Preis die Hamburger Wirte zahlen müssen, ist ein Skandal; dafür sollten Sie sich schämen.
Es ist jetzt eine Neuregelung erforderlich, und die FDP will sich gern an einer konstruktiven und sinnvollen Regelung beteiligen.
Was sollten wir dabei beachten? Es ist ein gerechter Interessenausgleich erforderlich zwischen Nichtrauchern, Rauchern und Wirten. Im Übrigen muss die Regelung lebensnah und auch praktikabel sein. Was uns zum Beispiel von Ihnen unterscheidet, ist, dass wir erwachsenen Bürgern zutrauen, selbst zu entscheiden, ob sie in ein Restaurant gehen, in dem geraucht wird oder nicht, Sie aber offenbar nicht.
Deshalb unser Vorschlag. Erstens: Totales Rauchverbot ohne Ausnahmen in Schulen, Kitas, Behörden und ähnlichen Stellen. Zweitens: In Speisenund Schankwirtschaften ist Rauchen erlaubt, sofern Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt haben und am Eingang ein Schild auf die Raucherlaubnis hinweist.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen Schutz von Minderjährigen und Transparenz, deshalb das Schild. Was wir nicht brauchen, ist staatliche Bevormundung.
Ich bin selbst Nichtraucher und werde solche Rauchergaststätten, seien es Schank- oder Speisegaststätten, meiden. Wie ich werden das auch viele andere Menschen tun, das ist eine ganz normale Entwicklung. Viele Gastwirte werden auch ohne staatlichen Zwang ihre Gaststätten zu Nichtrauchergaststätten machen, damit sie Menschen wie mich als Kunden gewinnen. Das regelt sich auf dem Markt von allein, dafür brauchen wir keine rechtliche Vorschrift.
Meine Damen und Herren! Das ist der Vorschlag der FDP-Fraktion. Wir sind gerne zu konstruktiven Gesprächen nicht nur mit der SPD, sondern auch mit allen anderen Fraktionen bereit. So ein Unsinn, wie ihn CDU und GAL veranstaltet haben, darf nicht noch einmal passieren. Das können wir weder der Stadt Hamburg und ihrem Ansehen noch den Hamburger Wirten, den Rauchern oder Nichtrauchern zumuten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was wir gerade erlebt haben, Herr Schinnenburg, ist das, was man angesichts der Erfahrungen, die wir machen mussten, nicht gleich noch einmal machen sollte: Keine Schnellschüsse bitte, sondern gründliche Beratung und Überlegungen, was das Richtige ist. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei grundsätzliche Richtungen vorgegeben, die man eigentlich schon vor Jahren hätte erkennen können, aber das haben CDU und GAL damals nicht. Die zwei Richtungen sind: komplettes Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen oder Ausnahmeregelungen so, dass es keine Ungleichbehandlungen gibt. Dabei gilt es unter anderem gründlich zu überlegen, ob und wie Nichtraucherschutz in gemeinsamen geschlossenen Räumen mit einer Tür, die den Raucher- vom Nichtraucherbereich trennt, tatsächlich möglich ist, ohne dass jemand belästigt wird. Solche Fragen werden wir im Einzelnen und in Ruhe diskutieren, dann zu einer Entscheidung kommen und diese nach gründlicher und interner Beratung hier einbringen.
Der Irrtum, dem mein verehrter Kollege Krüger in der letzten Legislaturperiode zu diesem Thema aufgesessen ist, wird uns nicht passieren. Ich darf den letzten Halbsatz aus seiner Rede zitieren. Er sagte zu unserem Zusatzantrag, dieser gehe an der Sache schlichtweg vorbei und er denke, GAL und CDU seien mit ihrer Gesetzesänderung auf einem guten Weg.
Die Freigabe der Entscheidung, wie sie offenkundig von der CDU vorgeschlagen werden wird, halten wir für völlig untauglich, denn von einer Gewissensentscheidung kann keine Rede sein, das ist eine Sachentscheidung.
Diese werden wir nach ausführlichen internen Beratungen treffen. Dann werden wir einen Gesetzentwurf einbringen, diesen an den Ausschuss überweisen und dort ausführlich beraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir um die Sommerpause herum eine Entscheidung haben. Mehr gibt es jetzt nicht zu bereden.
Herr Schäfer, wieso brauchen Sie für so eine Frage bis zur Sommerpause, wenn der Hapag-Lloyd-Deal innerhalb von zwei, drei Wochen von der SPD-Fraktion entschieden werden kann?
Herr Wersich, ich bin ein vorsichtiger Mensch. Wenn wir es schneller fertig bekommen und wenn die Oppositionsparteien so mitmachen, dass es zügig beraten werden kann, dann habe ich überhaupt nichts dagegen, wenn es schneller passiert. Aber angesichts dessen, was wir mit vier Oppositionsparteien schon erleben durften, bin ich vorsichtig.
Bis dahin beraten wir gründlich, um zu einem fundierten Ergebnis zu kommen, das nie wieder vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, es wäre schön, wenn alle in der SPD so vorsichtig wären wie Sie. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen wir jetzt die neuen Vorgaben umsetzen, und diese sind eindeutig. Sie
haben bisher eine Übergangsregelung geschaffen, es gilt das grundsätzliche Rauchverbot. Das ist gut, das wollen wir alle. Aber ganz ausdrücklich erlaubt das Bundesverfassungsgericht das Rauchen in Eckkneipen und abgetrennten Raucherräumen. Ich zitiere einen bemerkenswerten Satz,
der mich als Nichtraucherin nicht besonders betrifft. Das Bundesverfassungsgericht schreibt, dass die Eckkneipe als spezieller Gaststättentypus geschützt wird,
"[…] der in besonderer Weise durch rauchende Stammgäste geprägt ist und für den daher bei einem Rauchverbot existentielle Umsatzeinbußen zu befürchten sind."
Das rechtfertigt aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts die Einrichtung von Raucherräumen und Eckkneipen. Diese Ausführungen sind für ein Bundesverfassungsgericht bemerkenswert. SchwarzGrün hat vor zwei Jahren versucht – der Versuch ist leider misslungen –,
für Wirte, Raucher und Nichtraucher eine pragmatische Lösung zu finden. Es ist bezeichnend, Herr Schinnenburg, dass Sie bei Ihren Ausführungen die Wirte an erster Stelle erwähnen. Für die CDU stehen die Wirte nicht an erster Stelle.