Also noch einmal: Wie sieht zurzeit die Realität am Arbeitsmarkt aus, nicht die ideologische Verkleisterung, von der die LINKEN meinen, es sei die Realität? Die Realität ist, dass bei guter Auftragslage immer mehr Unternehmen dazu übergehen, Zeitarbeiter in ihre Stammbelegschaft zu übernehmen. Zeitarbeit ermöglicht also mehr und mehr Menschen, aus der Arbeitslosigkeit oder einem befristeten Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Dauerarbeitsverhältnis zu gelangen.
Nahezu alle arbeitsmarktpolitischen Forschungsinstitute bestätigen diesen Adhäsionseffekt. Und damit ist die Zeitarbeit gerade auch für Langzeitarbeitslose als Einstieg in den Aufstieg attraktiv. Deshalb ist es auch der falsche Weg, Zeitarbeitsverhältnisse von einer Förderung nach dem Hamburger Modell auszuschließen. Was die LINKEN hier wollen, schadet insbesondere Menschen, die sich aus einer Dauerarbeitslosigkeit heraus oder mit Beschäftigungshemmnissen um einen Arbeitsplatz bemühen.
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen! Wir freuen uns, dass der Antrag an den Ausschuss überwiesen wird. Herr Dr. Kluth, vielleicht kommen Sie dann zum Sozialausschuss dazu. Ich habe Ihre Sozialpolitikerin an dieser Stelle zu dem Thema vermisst.
Zu Herrn Schwieger möchte ich noch kurz ergänzen, dass wir diesen Antrag nicht nur konkret auf das Hamburger Modell beziehen, sondern allgemein.
Zu Frau Wolff: Ich danke Ihnen, dass Sie sich differenziert geäußert haben zur Leiharbeit. Ich nehme Ihnen das natürlich ab, insbesondere, da Sie selbst persönliche Erfahrungen in einer Leiharbeitsfirma gemacht haben. Ich gebe Ihnen recht, der Antrag ist radikal. Und radikal heißt übersetzt auch nichts anderes, als das Übel an den Wurzeln zu packen, und genau das wollen wir.
Leiharbeit soll nämlich die Ausnahme bleiben oder wieder werden, und genau für das da sein, für das sie ursprünglich einmal geschaffen wurde, nämlich um Auftragsspitzen aufzufangen.
Bei Ihrer Rede zur Leiharbeit habe ich mich gewundert, Frau Wolff. Herr Schwieger hatte die bekannte Zahl vorgetragen, wie wenig Menschen durch Leiharbeit wieder in feste Arbeitsverhältnisse integriert werden; es sind nur 7 Prozent.
Der zweite Fakt, den wir im Ausschuss noch vertiefen werden, ist, dass die Leiharbeitsfirmen zusehen, dass keine Übernahmen erfolgen, weil Ablösesummen gezahlt werden müssen, wenn die Unternehmen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter übernehmen wollen. Hier hat sich eine sehr üble Krake entwickelt, die wirklich gestoppt werden muss, und wir müssen alle Instrumente finden, um das wieder einzudämmen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/2823 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 73, Drucksache 20/2689, Antrag der SPD-Fraktion: Fortschreibung der Reform der Lehrerausbildung: Anpassung an die Erfordernisse eines inklusiven Bildungssystems.
[Antrag der SPD-Fraktion: Fortschreibung der Reform der Lehrerausbildung: Anpassung an die Erfordernisse eines inklusiven Bildungssystems – Drs 20/2689 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Reform der Lehrerbildung unter besonderer Berücksichtigung der prioritären Themen und der Umsetzung der UN-Konvention "Rechte von Menschen mit Behinderungen" im schulischen Bereich – Drs 20/2962 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schuldebatte, dritter Teil. So ähnlich könnte auch die Überschrift unseres Antrags lauten, denn er könnte auch lauten: Qualitätsoffensive 2020, Teil 3. Ich möchte nämlich kurz in Erinnerung rufen, dass unser erster Teil von der Verbesserung der Lehrerfortbildung handelte. Ihn haben wir schon mit großer Mehrheit in der Bürgerschaft beschlossen. Der zweite Teil war im Rahmen der Haushaltsberatungen die Verbesserung der Unterrichtsqualität. Nun kommt der dritte Teil, die Fortschreibung der Reform der Lehrerausbildung.
Wir stellen heutzutage extrem hohe Anforderungen an die Lehrerinnen und Lehrer in unserer Stadt, und deshalb müssen wir die Lehramtstudenten und die Referendare unterstützen. Aus der Hamburger Lehrerschaft höre ich immer wieder die Aussage: Dafür bin ich nicht ausgebildet. Das sollten wir ernst nehmen. Es reicht eben nicht, zunächst, wie es im CDU-Antrag steht, die natürlich wichtigen Themen wie Individualisierung, Kompetenzorientierung und neue Medien auszuwerten und dann auf dieser Grundlage die Lehrerausbildung fortzuschreiben. Wir fordern, dass die inklusive Schule insgesamt zum Ausbildungsgegenstand werden muss.
Im letzten Schulausschuss und auch davor – ich erinnere mich an die Anhörung, Frau von Berg sagte dies und ich habe das auch betont – haben wir davon gesprochen, dass die Schulen eine Haltung zur Inklusion entwickeln müssen.
Auch in der Lehrerausbildung muss sich dies jetzt wie ein roter Faden vom ersten Semester über das Kernpraktikum bis zum Vorbereitungsdienst ziehen. Jeder Studentin und jedem Studenten muss in allen Lehramtsstudiengängen diese Haltung vermittelt werden, und es muss in jedem Teilstudiengang dazu einen verpflichtenden Beitrag geben. Sicherlich gibt es von vielen Wissenschaftspolitikern auch Bedenken, und die möchte ich kurz aufgreifen. Natürlich haben die verschiedenen Teilstudiengänge komplexe Stoffpläne. Man muss sich natürlich die Frage stellen, wie ein Student jetzt auch noch das Thema Inklusion integrieren und das alles schaffen kann.
Da kommen wir wieder zum Thema Haltung. Wenn wir uns die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung noch einmal genauer ansehen, dann macht sie nicht bei der Schule Halt, sondern bezieht sich auf das gesamte Leben, und auch die Universitäten müssen sich dieser UN-Konvention stellen.
Nehmen wir nochmals das Thema Teamentwicklung und den Aspekt, dass die Sonderpädagogen jetzt besser auf ihren Einsatz in den allgemeinbildenden Schulen vorbereitet werden müssen. Eine
Berufsausbildung hat das Ziel, Menschen auf ihre spätere Tätigkeit vorzubereiten. Wenn ich mir meine Lehrerausbildung ansehe – ich weiß nicht, ob meine Kollegen Goetsch, Heyenn, Kreuzmann und auch Senator Rabe das bestätigen können –, dann hatte ein großer Teil dieser Lehrerausbildung nicht wirklich immer etwas damit zu tun, was wir tagtäglich machen müssen. Das muss sich ändern. Unsere Lehrerinnen und Lehrer müssen gut und rechtzeitig auf ihre spätere berufliche Tätigkeit vorbereitet werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Holster, der Antrag klingt erst einmal schön. Er versäumt nur völlig, auf das einzugehen, was es bei der Lehrerbildung in den letzten Jahren schon an Änderungen gegeben hat. Wenn Sie einmal in die Drucksache 19/7760 schauen, die gerade einmal ein Jahr alt ist, eine Große Anfrage zu diesem Thema, dann stellen Sie fest, dass Heterogenität heute schon prioritäres Thema in allen Teilstudiengängen aller Unterrichtsfächer ist. Der Vorbereitungsdienst orientiert sich heute schon an den Leitlinien des gemeinsamen Lernens. In den Hauptseminaren sind heute schon Integration und Inklusion fixierte Themen der Ausbildung. Sie würden dann auch feststellen, dass die KMK schon sehr klar erklärt hat, dass die Sonderpädagogen selbstverständlich sowohl für den Unterricht in Sonderschulen als auch für das gemeinsame Unterrichten von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf ausgebildet werden.
Sie können dort lesen, dass schon heute eine der beiden sonderpädagogischen Fachrichtungen, die im Studium gewählt werden müssen, zu einer sogenannten cross-kategorialen Fachrichtung weiterentwickelt wurde, um die verschiedenen sonderpädagogischen Fachrichtungen entsprechend aufzunehmen, und dass die Hälfte des Kernpraktikums in der Masterphase heute schon in der Regelschule stattfindet.
Es sind also sehr viele Dinge, die schon alles das umsetzen, was Sie heute fordern. Aus meiner Sicht – das haben wir heute auch beantragt – sollten wir erst einmal schauen, was in den letzten Jahren an Änderungen schon umgesetzt wurde und was diese Änderungen gebracht haben. Auf dieser Basis aufsetzend kann man dann sehen, wo es an der einen oder anderen Stelle noch Ergänzungsbedarf gibt.
Sie haben heute vom dritten Teil gesprochen. Ich habe ein wenig den Eindruck, als wenn dies wieder so eine vollmundige Versprechung ist. Ich erinnere
an Ihr großartiges Versprechen, schon in dieser Anmelderunde würde man im Internet die Ergebnisse der Schulinspektion lesen können. Wir haben dann vom Schulsenator erfahren, dass es nicht so ist. Dann haben wir irgendetwas Tolles zum Thema Schülerfeedback gehört; auch das ruht offenbar. Wir erhalten sehr schöne Ankündigungen zu Turnhallensanierungen, die alle schon längst beschlossen waren, und jetzt gibt es wieder so einen Antrag zu Themen, die eigentlich alle schon umgesetzt sind. Von daher sollte man das erst einmal evaluieren und schauen, wo es wirklich Bedarf gibt, und auf der Basis dann gern einen neuen Antrag stellen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann dem ein wenig zustimmen, dass der Antrag der SPD, so schön und wichtig er auch ist, ein wenig als Show-Case-Antrag wahrzunehmen ist nach dem Motto: Schaut mal her, hier haben wir noch etwas. Ich habe mir noch einmal die ganzen Drucksachen durchgelesen. Ich bin selbst Lehrerausbilderin, deswegen bin ich recht gut im Thema. Diese ganzen Schwerpunkte wie Heterogenität, neue Lernkultur und Teamfähigkeit sind tatsächlich alles sehr wichtige Bausteine, die zur inklusiven Haltung und auch zu inklusiven Tätigkeiten beitragen.
Dieser Antrag tut ganz bestimmt nicht weh, wir werden ihm auch zustimmen. Aber er beinhaltet wirklich nichts Neues, er knüpft nur an das an, was die Vorgängerregierung schon auf den Weg gebracht hat.
Was mich allerdings wundert, ist, dass die SPD eine Fortschreibung der Reform der Lehrerbildung fordert. Ich habe nämlich gerade vor vier Wochen eine Schriftliche Kleine Anfrage dazu gestellt, weil es im Oktober 2010 einen Drucksachenentwurf zur Fortschreibung der Lehrerbildung gab. Die ist dann aufgrund bekannter Umstände eingetütet beziehungsweise erst einmal auf Halde gelegt worden. Ich wollte nachfragen, wie es denn mit der Fortschreibung der Lehrerbildung aussieht, und mir wurde geantwortet, dass man die Evaluation 2014 erst einmal abwarten wolle.
Nun zu den Anträgen der SPD. So schön es auch ist mit der Inklusion, habe ich dennoch das Gefühl, dass es vielleicht einen kleinen Dissens oder eventuell keine Absprache zwischen Fraktion und Se