Wir haben 230 Sicherheitskräfte mehr in Hamburg eingesetzt, als der Vorgängersenat es geplant hatte. Wir investieren 4 Millionen Euro zusätzlich in Personal. Schon jetzt sind 80 Kolleginnen und Kollegen aus den Stäben vor Ort bei den Menschen in den Polizeikommissariaten. Es ist richtig, dass die Bürgerschaft endlich die Alimentierung wieder einführt, und es ist auch richtig, dass Feuerwehr, Verfassungsschutz wie unsere Polizei das Vertrauen verdienen und dass wir wieder einen klaren, berechenbaren und verlässlichen Kurs in der Inneren Sicherheit unserer Stadt haben. Das ist gut für unsere Polizei und das ist vor allem gut für Hamburg. – Herzlichen Dank.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Es ist doch alles gesagt! Aber den Dank nehmen wir natürlich gerne entgegen!)
Den Dank nehmen wir vor allem entgegen, denn eigentlich, verehrter Herr Senator, hatte ich mir die Hälfte meiner Redezeit übrig gelassen, weil ich dachte, es käme nun endlich einmal etwas, worüber man reden könnte. Es tut mir leid, ich stimme vielen Ihrer Äußerungen insbesondere zu der Frage des Rechtsextremismus zu, aber das, was Sie uns hier als Ihr eigenes Handeln vorgestellt haben, war das, was Sie nicht getan haben. Sie haben keine Perspektiven aufgezeigt und behaupten, in Hamburg wäre die Innere Sicherheit auf klarem Kurs. Sie tun – mit Verlaub – bestenfalls dasselbe, was wir zehn Jahre getan haben. Hoffentlich bleiben Sie dabei.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Was war denn mit den Luftbuchun- gen? Blaulichtsteuer!)
Herr Dr. Dressel, ich finde es sehr interessant, wenn eine Partei wie die SPD, die sich auch in diesem Hause gemeinsam mit vielen Gewerkschaften vehement dafür eingesetzt hat, dass wir die professionellen gewerblichen Großveranstalter in dieser Stadt an den enormen Kosten für die Innere Sicherheit beteiligen – Sie selbst haben hier vorne gestanden und voller Begeisterung dafür gekämpft –, heute diejenige ist, die dieses Projekt zu Grabe getragen hat. Das, verehrter Kollege Dr. Dressel, ist ein großer Nachteil für die Innere Sicherheit und das Geld fehlt uns an jeder Ecke.
Ich möchte etwas sagen zu der Debatte über den Rechtsextremismus. Ich habe mich da sehr bewusst zurückgehalten, weil ich das Gefühl habe, dass nach der Erklärung, die die Präsidentin für alle abgegeben hat, in diesem Hause der Versuch und das Bemühen um Konsens eigenartigerweise verloren gegangen ist. Es ist fehl am Platze, darüber nachzudenken, ob irgendjemand mit irgendeinem Antrag mehr oder weniger gegen Rechtsextremismus tut oder auch nicht. Es ist unpassend zu sagen, da hätten welche keine Anträge gestellt und das seien die Schlechten,
und ich finde es genauso unpassend zu sagen, liebe Kollegen der GAL, das Geld sei Ihnen zu wenig, also wären das auch keine richtigen überzeugten Demokraten gegen diesen Rechtsextremismus. Ich würde mir wünschen, dass wir das, was wir in der Erklärung gestern gemeinsam versucht haben, ein bisschen länger gemeinsam fortsetzen. Dieser sehr kleinliche und dem Thema und den Opfern nicht angemessene Hickhack in diesem Hause tut uns allen nicht gut.
Ich möchte etwas zu dem sagen, was Frau Schneider hier formuliert hat. Vorweg gesagt bin ich mit dem Innensenator vollkommen einig: Die Sicherheitskräfte in dieser Stadt leisten eine hervorragende Arbeit und ich bin zum Teil in den letzten Tagen überrascht und manchmal schockiert, dies sage ich ganz bewusst, wie viele Menschen sich selbst als Rechtsterrorismusexperten deklarieren und bereits am Beginn einer solchen Diskussion über Fehler sprechen – die offensichtlich dagewesen sind – und wissen, was am Ende herauskommt. Diejenigen, die Opfer dieser unglaublichen Serie gewesen sind, haben Anspruch darauf, dass wir uns ernsthaft Mühe geben, das aufzuklären, und man nimmt nicht vor einer Aufklärung das Ergebnis vorweg. Was hier geschehen ist durch Frau Schneider, ist ein unglaublicher Akt der Diskreditierung von Menschen, die in dieser Stadt für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung Tag für Tag einstehen.
Wer Mitglieder unserer Sicherheitsbehörden in einem solch unerträglichen Maße diskreditiert, Frau Schneider,
der muss sich wirklich fragen lassen, welche Ziele er damit eigentlich verfolgt. Das hat dem Ziel, das ich Ihnen gerne zutraue, Frau Schneider, wahrlich nicht geholfen.
Wir werden hoffentlich gemeinsam in einer vernünftigen Art und Weise in den nächsten Wochen und Monaten über Maßnahmen diskutieren, die geeignet sind. Dazu mag ein NPD-Verbot gehören, aber auch da will ich gerne das zitieren, was der Innensenator vor einigen Tagen in einem Interview gesagt hat:
"Entweder machen wir es jetzt, oder wir hören endlich auf, ständig über ein Verbotsverfahren zu reden."
Das ständige Diskutieren über Verbotsanträge führt nicht zum Ziel und ist auch nicht die Lösung. Deshalb sollten wir in Ruhe gemeinsam darüber diskutieren und wir werden auch, wenn es notwendig ist, über Maßnahmen und Konsequenzen im Bereich des LfV diskutieren, aber ich habe nicht den Eindruck gewonnen und dem widerspreche ich ganz deutlich, dass in Hamburg die Kollegen aus dem Verfassungsschutz auf irgendeinem Auge blind sind, weder rechts noch links. Sie machen einen guten Job.
Deshalb werden wir, um dieses Vertrauen noch einmal deutlich zu demonstrieren, auch als Oppositionsfraktion ganz ausdrücklich dem Wirtschaftsplan des LfV zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Voet van Vormizeele, Sie haben recht, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus gemeinsam erfolgen sollte. Das ist kein Grund für Streit, aber ich möchte an zwei Stellen noch einmal deutlich machen, warum unsere Kritik an dem Antrag der SPD durchaus berechtigt ist, und sie wird nicht nur von uns geteilt, sondern auch von vielen anderen Verbänden. Vielleicht mögen Sie sich noch einmal in die Details dieses Antrags vertiefen. Wenn hier be
antragt wird, zusätzliche Mittel für mobile Interventionsmaßnahmen beim Bund zu beantragen, dann sind diese zweckgebunden, und die Zahl der Fälle, in denen diese mobilen Interventionsmaßnahmen greifen könnten, ist in den nächsten Jahren rückläufig. Es ist schlicht und einfach nicht der Hauptfokus, den wir auf unserer Arbeit gegen rechts in dieser Stadt haben sollten. Das sind die Teams auf den Straßen, die nicht präventiv arbeiten.
Der zweite Punkt ist: Die Gelder aus den wenigen Mitteln für Flüchtlinge abzuziehen, statt die 10 000 Euro, um die es hier geht, aus einem anderen Topf zu nehmen, spricht dem, was Sie zum Beispiel gesagt haben und was der Senator eben gesagt hat, schlicht und einfach Hohn. Wir haben schon zu wenig Geld für Flüchtlinge und es handelt sich mitnichten um Reste.
Diese "Reste" entstehen immer nur zum Ende des Jahres, weil hier über ESF-Mittel finanziert wird und deswegen nachfolgend über das Jahr hinweg das Geld gebraucht wird. Es gibt keine Reste in dem Topf in den nächsten Jahren. Das ist einfach unlauter und um ein Argument der Kollegin Schneider aufzugreifen: Wir sollten über dieses Thema viel öfter diskutieren und wir werden Streit haben über die Wege im Kampf gegen Rechtsextremismus. Aber ich hoffe trotzdem, dass wir als Parlament selbstverständlich gemeinsam gegen Rechtsextreme in dieser Stadt, aber auch bundesweit vorgehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Voet van Vormizeele, ich schätze Sie persönlich sehr, aber Frau Schneider hat lediglich ganz deutlich darauf hingewiesen, dass beim Verfassungsschutz ein großes Versagen eingetreten ist. Das werden Sie mir zugestehen,
das werden alle in diesem Hause angesichts dieser Tatsache zugestehen. Sie hat mit keinem einzigen Wort einen einzelnen Beamten diskreditiert. Und was Sie hier konstruieren, ist wirklich böswillige Unterstellung und ich weise es zurück.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Acht Monate ist es her, dass Sie, Herr Senator Neumann, die Verantwortung für den Hamburger Sport übernommen haben, und Sie fanden nach unserer Auffassung eine fertige Sportentwicklungsplanung vor. Wir hatten – das halte ich für überaus wichtig – eine Sanierungsoffensive gestartet für die Generalunterhaltung und Instandsetzung Hamburger Sportanlagen, die in den letzten Jahrzehnten nicht mehr gepflegt wurden und in einem beklagenswerten maroden Zustand waren. Alleine für diese Sanierungsoffensive wurden 16 Millionen Euro in die Hand genommen und weitere 20 Millionen Euro hat der Sport aus dem Bundeskonjunkturprogramm erhalten. Das war gut und richtig und auch das haben Sie vorgefunden.
Herr Senator Neumann, Sie fanden auch, dazu komme ich noch im Einzelnen, einen bereits begonnenen Sanierungsplan für die Hamburger Schulsporthallen vor.
Zur Sportentwicklungsplanung: Der Vorgängersenat von CDU und GAL hatte im Herbst 2009 bei Professor Wopp ein umfassendes Gutachten zur Sportentwicklungsplanung in Auftrag gegeben. Im Januar wurden die Ergebnisse vorgestellt und dann dem Senat übergeben. Die nun von Ihnen vorgestellte Dekadenstrategie baut im Wesentlichen auf den Ergebnissen der Sportentwicklungsplanung auf und beinhaltet viele gute Vorschläge zur Weiterentwicklung der Sportstadt Hamburg.
Dies haben wir gemeinsam in der letzten Sportausschusssitzung diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass der Großteil der Dekadenstrategie noch zu konkretisieren ist und dass wir die Vorschläge dann im weiteren Beratungsprozess im nächsten Jahr diskutieren.
Meine Damen und Herren! Ich möchte etwas zu den Schulsporthallen sagen; Robert Heinemann hat das in der Schuldebatte schon angesprochen. Nicht nur Schulsenator Rabe, sondern auch Sie, Herr Neumann, haben plagiiert, denn Sie haben auf dem Jahresempfang des Hamburger Sportbundes als Vorab-Weihnachtsgeschenk verkündet, in den kommenden Jahren insgesamt 74 Millionen Euro für die Sanierung von Hamburgs Schulsporthallen zur Verfügung zu stellen. Sehr geehrter Senator Neumann, diese Finanzierung erfolgte aus
dem vom CDU/GAL-Senat gegründeten Sondervermögen Schulbau Hamburg, gegen das Sie sich in der Vergangenheit vehement ausgesprochen haben.